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Tausende Euro zusätzlich


Rente & Co - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 18.09.2019

Haus, Lebensversicherung, Auto – fast jeder hat im Lauf des Lebens einen Kredit aufgenommen oder Geld fürs Alter zurückgelegt. Doch viele Verträge enthielten bereits beim Abschluss so gravierende Fehler, dass diese Verträge rückwirkend aufgelöst werden können. Und das lohnt sich, weil unterm Strich vielfach Tausende Euro mehr für Sie drin sind.


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Bildquelle: Rente & Co, Ausgabe 4/2019

Unerwarteter Geldsegen: Viele lang laufende Verträge können rückabgewickelt werden.


Zuerst konnte Sabine Wöllner es nicht glauben. Dann jubelte sie. Dank dem beherzten Einsatz ihres Anwalts erhielt Wöllner fast 7.000 Euro von ihrer Bank erstattet, nachdem sie die ...

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... Finanzierung für ihr Haus gekündigt hatte (siehe auch nächste Seite).

Auch die Hartnäckigkeit von Franziska Nowak aus Hamburg wurde mit etwa 3.300 Euro belohnt, nachdem sie ihre Lebensversicherung gekündigt hatte, ihr Versicherer auch zahlte, Nowak aber mehr Geld forderte und mithilfe der Verbraucherzentrale auch deutlich mehr erhielt.

Zwei Beispiele von vielen, die derzeit Anwälte, Verbraucherschützer und Gerichte intensiv beschäftigen. Denn überall wurden Verträge rückwirkend aufgelöst. Möglich macht dies ein Fehler, der in vielen Kaufund Kreditverträgen aus den 80erund 90er-Jahren steckt. Denn diese enthielten Klauseln, die dazu führen, dass die Verträge bis heute anfechtbar, sprich aufl ösbar sind. Und weil heute Immobilienkredite viel günstiger sind, resultiert daraus ein Gewinn, der leicht in die Tausende gehen kann. Und deshalb lohnt das Überprüfen von alten Darlehen oder Lebensversicherungen; selbst dann, wenn Kredite längst zurück- bzw. Lebensversicherungen ausgezahlt sind.

Hartnäckigkeit wird belohnt

Im Kern geht es um juristische Feinheiten: bei Krediten (egal ob fürs Haus oder Auto) um die Widerspruchsfrist bzw. die Aufk lärung, unter welchen Umständen wann und wie dem Vertrag widersprochen werden kann. Normalerweise ist dies innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen möglich. Aber: Ist in den Formulierungen zum Widerruf ein Fehler in den alten allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, hat diese 14-Tage-Frist noch gar nicht begonnen, Verträge können letztlich bis heute rückwirkend aufgelöst werden (siehe Schaubild nächste Seite), sprich widerrufen werden. Faktisch heißt das: Man geht zu einer anderen Bank, nimmt einen Kredit auf, zahlt auf einen Schlag den alten Kredit bei der alten Bank zurück, erhält dann alle gezahlten Raten sowie Kreditzinsen zurück – ein gutes Geschäft.

Das gleiche Prinzip bei Lebensversicherungen: Auch hier hatten Millionen Verträge bereits bei Vertragsschluss fehlerhafte Bedingungen. Auch hier droht man der Lebensversicherung mit dem Rücküberweisen der Auszahlsumme, um im Gegenzug alle eingezahlten Beiträge zu erhalten. Das ist dann lukrativ, wenn die Lebensversicherung kaum mehr auszahlte, als man eingezahlt hat. Wie im Fall von Franziska Nowak. Alleine durch den Hinweis auf die falsche Widerrufserklärung und die Schlichtung beim Ombudsmann erhielt die Hamburgerin 3.300 Euro nachträglich erstattet.

Oft lohnt ein Vergleich


Auch ohne Urteil kann man die Rendite aus einer Lebensversicherung deutlich erhöhen ʺ
Kerstin Becker-Eiselen , Verbraucherzentrale Hamburg


Fast 7.000 Euro aus Immobilien-Vertrag

Der Fall Sabine Wöllner klagte gegen ihre Bank und konnte ihren Immobilien-Kredit auflösen und gewann dadurch nach Jahren sehr viel Geld.

Sabine Wöllner* nahm 2012 einen Kredit von 42.230 Euro auf. Im September 2016 schickte sie ihrer Bank einen Widerruf und forderte Nutzungsersatz. Das heißt:
Bankkunden schulden der Bank die Restschuld, alles, was nicht getilgt wurde; die
Bank schuldet Tilgung und gezahlte Zinsen sowie Gewinn durch die Nutzung. Maßstab: 5 % über Basiszins (bzw. 2,5 % bei Immobilien). Der Knackpunkt: Durfte Sabine Wöllner den Kredit nach über vier Jahren widerrufen? Die Bank nahm den Widerruf nicht an, zog weiter Raten ein. Wöllner klagte. Begründung: Die Bank hatte sie falsch über die zweiwöchige Widerrufsfrist informiert. Daher begann die Frist gar nicht zu laufen. Außerdem stand in den allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur aufrechnen, als diese unbestritten sind.“ Warum ist die Formulierung problematisch? Sie bedeutet, Kunden müssen bei Widerruf die ausstehende Kreditsumme sofort zahlen; die Bank darf sich mit der Rückzahlung notfalls bis zu einem Urteil Zeit lassen. Das Landgericht Ravensburg gab Wöllner recht: „Eine unzulässige Erschwerung des Widerrufs.“ Das Gericht bemängelte auch die Widerrufs- Informationen(Az. 2 O 21/18) und sprach ihr 6.667 Euro zu. Das Aufrechnungsverbot hatte der BGH 2018 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist bedeutsam, weil damit nicht nur die Aufrechnungsklausel unwirksam ist, sondern der ganze Vertrag: Kunden können einen Kredit widerrufen und die Bank muss rückabwickeln.

Ergebnis für Sabine Wöllner: 6.667 Euro

So läuft die Rückabwicklung bei Kreditverträgen

Diese Kredit-Verträge lassen sich rückabwickeln

→Derzeit noch Darlehens-Verträge aus 2010 bis 2016 – unabhängig davon, ob es sich um einen Immobilien- oder Auto-Kredit handelt.

→Grund: In vielen Darlehens-Verträgen zwischen 2002 und 2010 war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

→Das „ewige Widerrufsrecht“ endete 2016. Seitdem ist das Widerrufsrecht EU-weit einheitlich geregelt: Nun gilt eine dreimonatige Frist, in der das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. Das heißt: Seit Juni 2016 ist das Widerrufsrecht für alle Verträge bis 2010 erloschen.

→Die fehlerhaften Standard-Formulierungen von damals werden nicht mehr verwendet – Kreditverträge sind seit 2016, bezogen auf die Widerrufsbelehrung, in aller Regel unanfechtbar, wenn die Dreimonatsfrist verstrichen ist.

Juristisch interessant ist, dass in vielen älteren Verträgen nicht nur eine Klausel fehlerhaft ist, sondern gleich mehrere. „Dies bedeutet, dass sich für Verbraucher die Situation nochmals verbessert“, sagt der Nürnberger Rechtsanwalt Marcus Hoff - mann, der sich auf Bank- und Finanzrecht spezialisiert hat, „wenn nur eine Klausel anfechtbar ist, gehen

Gerichte helfen

viele Gerichte nun dazu über, dass gleich der ganze Vertrag angefochten werden kann. Das bringt am Ende vielfach enorme fi nanzielle Vorteile für Bank- oder auch für Versicherungskunden.“ Bestes Beispiel dafür ist das sogenannte Aufrechnungsverbot, das in vielen Kreditverträgen steht. Praktisch bedeutete dies, dass Kunden ihre Ansprüche nicht aufrechnen durften, Banken aber im Gegenzug einen Betrag sofort fällig stellen konnten. Das bedeutete in der Vergangenheit, dass Banken bei einer Rückabwicklung sofort alles Geld forderten, Kunden aber im Gegenzug warten mussten, bis sie ihre Raten und die Zinsen für die Nutzung des Geldes erhielten – oft erst nach dem Abschluss eines Prozesses. „Unverhältnismäßige Benachteiligung der Verbraucher“, urteilte der Bundesgerichtshof.

3.300 Euro mehr aus alter Lebensversicherung

Der Fall Verbraucherschützerin Kerstin Becker- Eiselen erkämpfte für eine Frau eine höhere Rendite aus einer Lebensversicherung – ohne Urteil.

Franziska Nowak* hatte 2004 eine Lebensversicherung bei der Neue Leben abgeschlossen. 2014 kündigte Nowak, und die Neue Leben zahlte, nach zehn Jahren Laufzeit, fast 15.000 Euro aus. Eingezahlt hatte Nowak 14.500 Euro – in 10 Jahren also fast keine Rendite. Nowak schrieb wütende Briefe, stieß auf Widerstand; alles sei richtig, der Vertrag abgeschlossen. Das wollte die 60-Jährige nicht akzeptieren, ließ die Verträge von der Verbraucherzentrale Hamburg prüfen. Dort fiel auf, die Neue Leben verwendete beim Vertragsschluss 2004 eine falsche Widerspruchsbelehrung. Denn neben Widerspruchsfrist und Fristbeginn musste diese auch aufklären, dass zur „Wahrung der Widerspruchsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerspruches genügt“. Dieser Hinweis war nicht enthalten. Folge: Die Widerspruchsfrist wurde gar nicht in Gang gesetzt – daher war ein Widerspruch immer noch möglich, obwohl der Vertrag schon formal abgewickelt war. Nowak widersprach und forderte eine Nachzahlung. Neue Leben lehnte ab. Unterstützt von der Verbraucherzentrale, wandte sich Nowak an den Ombudsmann für Versicherungen. Bei der Schlichtung war Neue Leben zur Nachzahlung bereit: 3.300 Euro.
Wichtig : Bis Ende 2007 enthielten Lebens- und Rentenversicherungen vielfach Fehler in der Widerrufsbelehrung oder zum Rücktrittsrecht. Ist das der Fall, kann auch heute noch ein Vertrag rückwirkend angefochten bzw. rückabgewickelt werden. Rechtlich gesehen hat die Widerspruchsfrist, wie bei Franziska Nowak, gar nicht begonnen, sodass man auch Jahre nach Vertragsschluss widersprechen bzw. zurücktreten kann. Aber: Bei Verträgen vor dem 29. Juli 1994 ist das Rücktrittsrecht in aller Regel verjährt. Das Recht auf Rückabwicklung ist von der Art des Vertrages unabhängig. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, können klassische wie auch fondsgebundene Lebensversicherungen, Riester- und Rürup- Verträge, noch laufende, vorzeitig gekündigte oder regulär abgelaufene Verträge rückabgewickelt werden – auch wenn die Auszahlung längst stattfand.

Oft werden die Verträge ohne Urteil, sondern per Vergleich rückabgewickelt.


Ergebnis für Franziska Nowak: 3.300 Euro

Diese Lebensversicherungen lassen sich rückabwickeln

→Verträge aus den Jahren 1995 bis 2007

→Bis 2007 wurden Lebens- und Rentenversicherungen oft nach dem „Policen-Modell“ angeboten.

→Das Prinzip damals: Kunde sendet dem Versicherer den Antrag für eine Police; die Versicherung schickt daraufhin die Vertrags-Unterlagen zurück.

→Wurden dabei unvollständige Unterlagen verschickt oder war der Hinweis auf das Widerrufsrecht fehlerhaft, können diese Verträge auch heute noch – nachträglich – widerrufen werden, selbst dann, wenn die Lebensversicherung schon ausgezahlt wurde.

Experten schätzen, dass es mehrere Millionen Kreditverträge und Lebens- bzw. Rentenversicherungen gibt, die anfechtbar sind. Die wichtigsten Tipps zum Rückabwickeln:

Einen Fachanwalt aufsuchen

•Genau das Vertragsdatum prüfen. Maßgeblich ist der Vertragsbeginn.

•Andere Verträge können meist nicht mehr rückabgewickelt werden, da die Klauseln später verändert und juristisch wasserdicht wurden.

•Selbst wenn die Daten stimmen, nie ohne juristische Beratung agieren.

•Es lohnt sich, weitere Wege zu Fach anwälten auf sich zu nehmen, da diese häufi g mehrere Fälle bündeln.


Wir können jedem nur raten, die eigenen Verträge zu prüfen. In alten Versicherungen schlummern enorme finanzielle Reservenʺ
Kerstin Becker-Eiselen , Verbraucherzentrale Hamburg


•Gute Nerven behalten – die Verfahren ziehen sich oft über Jahre. Versicherungen und Banken spielen auf Zeit, um Kunden mürbe zu machen.

•Nicht nach einer ersten Niederlage zurückschrecken. Beispiele zeigen, dass viele Land- und Oberlandesgerichte eher auf der Seite der Verbraucher sind.

Wichtig ist zudem: Viele Banken und Versicherer wollen Grundsatz- Urteile vermeiden. Häufi g werden erst vor Oberlandesgerichten (oder vor den Schiedsleuten der jeweiligen Branche) attraktive Vergleiche angeboten. „Viele Beispiele zeigen, dass man auch ohne ein Gerichtsurteil die Rendite einer Lebensversicherung im Nachhinein deutlich erhöhen kann“, erläutert Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Schlummernde Reserven

„Entscheidend ist, dass man auch in einer Schlichtung oder einem Vergleichsverfahren Augenmaß behält und nicht aus Rechthaberei ein gutes Angebot einer Bank oder Versicherung ausschlägt.“

Ob Vergleich, Kulanz-Lösung oder Aufl ösung – wie die Rückabwicklung eines Kredits oder einer Lebensversicherungen genannt wird, ist am Ende zweitrangig. Im Ergebnis können Verbraucher meist einen fi nanziellen Vorteil von einigen Tausend Euro erzielen. „Wir können deshalb jedem nur raten, die eigenen Verträge zu prüfen“, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg, „in vielen alten Versicherungen schlummern enorme fi nanzielle Reserven. Und das wissen viele Verbraucher gar nicht. Warum sollte man diese Gelder nicht heben? Denn das lohnt.“

Viel Geduld nötig

So lange dauern die Verfahren vor Gericht, Angaben in %

Vergleichen oder nicht?

Weil viele Verfahren lange dauern oder Firmen Urteile fürchten, kommt es oft zu Vergleichs-Angeboten. Doch ist das Annehmen sinnvoll?

→Bis zu einem Urteil in zweiter Instanz können leicht drei Jahre vergehen – eine lange Zeit der Unsicherheit.

→Daher wirkt ein Vergleich interessant.

→Wird ein Vergleich angeboten, deutet dies darauf hin, dass die Gegenseite nicht sicher ist, den Prozess zu gewinnen.

→Wichtige Fragen, die man sich bei Vergleichsangeboten stellen sollte:

•Wie sehr weicht die angebotene Zahlung von der ursprünglichen Forderung ab?

•Ist im Vergleichsangebot die Übernahme der Anwalts- und Prozesskosten komplett oder anteilig enthalten?

•Wie lange würde es noch bis zu einem endgültigen Urteil dauern? Wie sicher ist, dass das Urteil zu den eigenen Gunsten ausgeht?

•Ist man bereit, die zum Vergleich gehörige Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen?

→Gerade zu Grundsatz- Fragen – z. B. Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherung – war es die Taktik, ein allgemeines BGH-Urteil zu vermeiden.

→Ähnlich verfährt VW. Das Ergebnis für Bankkunden und Autokäufer: großzügige Vergleiche.

→Bei einem Vergleich wird Stillschweigen vereinbart, man verpflichtet sich, die Sache juristisch ruhen zu lassen.

→Dennoch werden immer mal wieder Vergleiche publik. So wie bei einer Frau aus Berlin: Die Frau lehnte den Vergleich ab und gewann den Prozess vor dem Landgericht Berlin wegen Rückabwicklung und Erstattung des Kaufpreises von 15.660 Euro für ihren VW Golf. Das erste Vergleichsangebot des VW-Händlers: 10.000 Euro, das zweite 12.500 Euro, das letzte 14.000 Euro. Ein Beispiel, dass ein positives Gerichtsurteil am Ende kaum mehr bringt als ein Vergleich.

Bei der Rückabwicklung geht es meist um Tausende Euro.


Fotos: Karin Gerdes, Getty Images / johny007pan (2) / Claudia Nass, privat