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Thema: Politikpandemie in den USA


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 169/2020 vom 01.11.2020

Mit den Präsidentschaftswahlen am 3. November stehen die USA an einer Wegscheide. Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Ent-fernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein kri-tisches Niveau erreicht. Das gilt für die Republikaner ebenso wie für die Demokraten und vor allem für die radikalen Flügel beider Parteien. Diese sind seit Beginn der Trump-Ära in beiden Großparteien deutlich stärker geworden, während die Mitte austrocknete.


Während die Republikanische Partei im Sog von Donald Trump und seiner kompromisslosen Diskreditierungs- und Aussortierungspolitik nach rechts ...

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Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 169/2020

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... gewandert ist, ist die Demokratische Partei nach dem überraschenden, ja traumatischen Verlust der Präsidentschaftswahl durch Hillary Clinton und den darauffolgenden Selbstzweifeln in einen strategielosen Taumel geraten. Dies hat ihr eine Niederlage nach der nächsten gegen Trump eingebracht und sie sehr weit nach links gerückt - so weit, dass sie, paradoxerweise weiterhin von sehr reichen Personen wie der 80-jährigen Nancy Pelosi oder dem 69-jährigen Charles „Chuck“ Schumer geführt, mittlerweile weiter links steht als die europäische Sozialdemokratie. Sie gebärdet sich radikaler in Rhetorik und politischen Forderungen.

Zwischen state capturing und Populismus

Die immer kompromisslosere Behauptung von Polarisierung und einem ideologischem „Kampf um die Grundlagen Amerikas“ vonseiten Trumps wie auch der Demokraten stellt diese in der Realität erst her. Sie führt auf allen Seiten zur politischen Vereinnahmung von Sachthemen und demokratischen Vernunftprozessen bis an die Grenzen der institutionellen Ordnung - zum Schaden der Bürger und der Handlungsfähigkeit der US-Demokratie. Obwohl Europäer dies meist einseitig Trump zuschieben, haben beide Seiten daran Anteil. Trump weist den desolaten Zustand der US-Demokratie, in der der Dialog zwischen links und rechts weitgehend abgebrochen ist, der Ära Barack Obamas und dem seit seinem Sieg 2016 massiv verschärften Linksschwenk der Demokraten zu. Dagegen schieben die Demokraten alles auf die Person Trump und weniger auf die Republikanische Partei - womit sie allerdings das Spiel Trumps spielen. Die Demokraten heben Trump mittels Dämonisierung seiner Person auf einen Sockel und drängen die Republikanische Partei ins Abseits, obwohl es auch dort viele Trump-Gegner gibt, statt den Dialog mit ihr zu pflegen und sie gegenüber einem Präsidenten aufzuwerten, der nie ein Parteimensch war.

Wenn Donald Trump die „3P“ des Populismus - Personifikation, Provokation, Popularität - perfekt, weil instinktiv beherrscht und seit jeher von ihnen lebt, ist es ein unverzeihlicher Fehler der Demokraten, dies durch Fokussierung auf die Person des Präsidenten weiter zu verstärken. Man reagiert - wie die US-amerikanischen Mainstream-Medien - auf Provokationen Trumps regelmäßig durch Personifikation und verstärkt dadurch seine Popularität.

Die Demokraten machen darüber hinaus den Fehler, auch in Sachfragen auf Trumps sehr genau kalkulierte Spiele einzugehen - und sich dadurch in der Wahrnehmung der US-Öffentlichkeit ähnlich wie der Präsident des Verdachts des state capturing auszusetzen, also der parteipolitischen Vereinnahmung der US-Demokratie. Die in der tiefsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte befindlichen Demokraten meinen, selbst populistische Signale senden zu müssen, um den Populismus des Präsidenten zu konterkarieren - und gehen damit das Risiko ein, als Populismus-Laien gegen den Profi zu verlieren. Ein Beispiel gefällig?

Am 10. September blockierten die Demokraten im Parlament ein neues Corona-Hilfspaket des Präsidenten, das staatliche Unterstützungen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar für Mittelstand, Klein- und Mittelunternehmen sowie Arbeiter vorsah. Damit blieben zehntausende Familien ohne Einkommen und eine Vielzahl kleinerer Unternehmen ging Pleite.

Das traf viele traditionelle Wähler der Demokraten. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, verwiesen zur Begründung der Blockade darauf, dass der US-Staat das zehnfache, d.h. drei Billionen US-Dollar mobilisieren müsse - alles oder nichts. Bedenkt man, dass die Trump- Administration bereits bis Juli drei Billionen US-Dollar an Hilfsgeldern mobilisiert hatte, und stellt man das in den Kontext des US-Staatsbudgets von 4,6 Billionen US-Dollar (für 2021 geplant: 4,8 Billionen US-Dollar), von dem etwa 60 Prozent verpflichtend in Sozialleistungen wie Medicare (allgemeine medizinische Grundversorgung), Sozialversicherung und Essenszuschüsse für Bedürftige (Supplemental Nutrition Assistance Program) und 705 Milliarden nicht verpflichtend in die Verteidigung gehen, dann mutet das vonseiten der Demokraten ähnlich überzogen und kompromisslos an wie Trumps Reduktion. Letztere geht auf sinkende Arbeitslosenzahlen sowie auf den Druck des konservativen Flügels der Republikaner zurück, deren Mehrheit auch in Pandemie-Zeiten die Regierung grundsätzlich so klein wie möglich halten will und staatliche Zuschüsse im individualistischen und konkurrenzkapitalistischen System der USA ablehnt.

So stimmte der konservative Abgeordnete Rand Paul im Senat gegen das eigene republikanische 300-Milliarden-Paket, weil er glaubt, in den USA sei der Staat bereits zu präsent im Leben der Bürger, Zuschüsse seien sozialistisch und brächten die Gefahr, das libertäre Fundament zu verschieben.
Interessanterweise begründete er dies mit Opposition gegen den Populismus auf allen Seiten, der die vernünftige Mitte verlassen habe. So konnte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Juli einen Kompromissvorschlag von einer Billion US-Dollar nicht zur Abstimmung bringen, weil ihm die eigene Partei die Gefolgschaft versagte. Der mit den Wahlen im November ausscheidende, 84-jährige republikanische Senator Pat Roberts brachte die Stimmung auf den Punkt: „Wir befinden uns in einer Sackgasse. Wir haben heute in den USA eine Pandemie der Politik - einen Virus, der alle und jeden ansteckt.“ Gemeint ist ein Virus der Polarisierung und der Unvernunft, der den Staat für Parteipolitik vereinnahmt und die Demokratie aushöhlt.

Linksstrategie und Zerrüttung

Die Demokraten drängen mittels Instrumentalisierung der Coronakrise, wie sie der Präsident selbst von Anfang an praktizierte, tendenziell auf einen stärkeren Staat als je zuvor in der US-Geschichte, ähnlich den europäischen Wohlfahrtsstaaten - jedoch in einer konkurrenzkapitalistischen Gesellschaft mit traditionell „kleiner Regierung“. Das Argument, wegen des Fehlens europäischer Wohlfahrts-Grundmuster gelte es, mehr Geld als Europa in die Hand zu nehmen und die USA wegen wachsender Ungleichheit mittelfristig zu europäisieren, verfängt bei den meisten Bürgern jedoch kaum. Sie wollen „Amerikaner“ bleiben, obwohl die Ungleichheit tatsächlich bereits seit den 1990er Jahren - unabhängig von Trump - außer Kontrolle geraten ist. Mit ihrer Linksstrategie strebt die Demokratische Partei aus Sicht der Trump-Anhänger einen (unverzeihlichen) Systembruch an, den sie selbst jedoch als (unvermeidliche) Systementwicklung ansieht. Das erklärt zum Teil die Unversöhnlichkeit der politischen Entzweiung mit Stadtviertelbesetzungen, anhaltenden Unruhen und Plünderungen in vielen Großstädten mit Toten und Radikalisierung zunehmender Teile der Bürgerschaft.

Kamala Harris, Hoffnungsträgerin der Demokraten


Foto: Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0

Hinzu kommen Zerrüttung und innerer Niedergang der Demokraten, die der verlorenen Wahl, der ständigen Zermürbung durch Trump und der Niederlagen-Serie seit 2016 geschuldet sind. Dazu gehören:

Überalterung. Der Demokraten-Kandidat Joe Biden wäre der älteste Präsident der US-Geschichte, er wäre bei Amtsantritt 78 Jahre alt.

Elitismus. Die Demokraten wähnen sich im Besitz von Kosmopolitismus und intellektueller Vorherrschaft, beherrschen allerdings nur die US-Küsten, während die Republikaner die heartlands, die ruralen Binnengebiete, kontrollieren und sich dabei als Hüter „uramerikanischer Werte“ wie self-reliance (Selbständigkeit) und Religion betrachten.

Moralisierung. Demokraten sehen sich als die einzigen Verteidiger der Verfassung gegen deren Verfälscher, die „anderen“ - die immerhin etwa 50 Prozent Republikaner und Trump-Wähler. Hillary Clinton bezeichnete diese als „Sack der Kläglichen“ („basket of deplorables“), was der Partei schadete wie kaum etwas anderes, weil es die an sich unamerikanische Ausschluss-Ideologisierung unterstrich.

Establishment. Der Einfluss reicher Großfamilien im Hintergrund ist nach wie vor stark, wie etwa der Clintons mittels ihrer Thinktanks, darunter das Center for American Progress in Washington, D.C.; sowie

Radikalisierung. Die jüngere Generation der Partei ist von Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund geprägt, die das US-System kritisch sehen und grundlegend verändern wollen, wie etwa die 30-jährige Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die von der New York Times zur „Zukunft der Partei“ erklärt wurde. Sie macht sich für die weitgehende Reduktion oder gar lokale Abschaffung der US-Polizei sowie für die Legalisierung illegaler Immigration stark.

Ein Hauptgrund für diese Lage der Demokratischen Partei ist die Psychologie. Sie taumelte nach Trumps Wahl von einer vernichtenden Niederlage zur nächsten - auch aus ideologischer Vereinseitigung, Märtyrer- und Heilsillusionen sowie emotionaler Blindheit in Urteils- und Entscheidungsfragen. So hat sie die jahrelange Untersuchung zur angeblichen Russland-Verwicklung bei den Wahlen 2016 sowie den Impeachment-Prozess gegen Trump, die ihn den Großteil seiner ersten Amtszeit begleiteten, nicht knapp, sondern krachend verloren. In der Wahrnehmung der US-amerikanischen Mitte-Wähler ist die Demokratische Partei vor den Wahlen 2020 eine Mischung aus taktischem Machterhalt des Establishments und unglaublicher Naivität einer neuen, tendenziell linksradikalen Generation unter 50, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, deren Mitglieder wiederholt durch antiisraelische Statements auffielen.

Die US-amerikanische Linke liefert Donald Trump damit ungewollt Argumente für seine Wiederwahl. Sie erhält ihn am politischen Leben: mit der Verteidigung wochenlanger Unruhen in US-Städten, dem Versprechen auf Beschränkung von Verfassungsrechten (Bewaffnung, Selbstverteidigung), der Entkriminalisierung illegaler Einwanderung und der Verharmlosung des Drogennotstands (opioid crisis). Dafür steht unter anderen Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris: sie ist reich, „stark“ links und zugleich dem Wall-Street-Establishment und den globalisierten Silikon-Valley-Großfirmen verbunden wie kaum eine Demokratin zuvor. Sie pocht offen auf „linke“ Meinungsführerschaft, sagt: „Wenn Biden gewinnt, werden wir unsere Interessen durchsetzen“.

Was aber meint sie mit „unsere Interessen“? Viele US-Amerikaner in den heartlands sehen dies als die Interessen reicher, globalisierter Großfirmen mit einer scheinheiligen Partizipations-Agenda, die Arbeit auf Kosten des Mittelstands ins Ausland auslagern und sich aufgrund ihrer Globalisierung längst nicht mehr um die Interessen des Durchschnittsamerikaners kümmern. Was auch 2020 den klassischen Trump-Wähler neu hervorbringt.

Angesichts des Spiels der Vizepräsidentschaftskandidatin mit politischer Korrektheit, „Linkspopulismus“ und Establishment glauben auch viele Demokraten, dass Biden eine Marionette des linken Flügels sei.

Dieser fährt dabei die radikalste und unversöhnlichste Linksagenda in der jüngeren Geschichte der USA. Trotz seiner teilweise undemokratischen Untertöne duldet Parteichefin Pelosi diesen Linksflügel. Warum? Wie auch in Europa halten Teile der Demokratischen Partei einen neuen Linkspopulismus für ein Gegenrezept im Sinne von Antonio Gramsci zur Bekämpfung des Rechtspopulismus von Trump - was jedoch ein Irrweg sein dürfte, dem die Wähler kaum folgen werden.1 Die US-Medien tun alles, die polarisierte Stimmung durch neue Polemiken und breaking news aufzuheizen, obwohl sie damit zur weiteren Dekadenz der Demokratie, zum Ideologiekampf zwischen nicht mehr miteinander kommunizierenden Lagern beitragen.

Langfristige Folgen

Vor diesem Hintergrund zeigt sich eine entscheidende Lehre. Das langfristig wichtigste Erbe Donald Trumps wird nicht der Mauerbau zu Mexiko oder die Ent-Internationalisierung und Re-Nationalisierung sein. Die Lehre des „Krieges um Trump“ lautet: Es gibt keinen „objektiven“ Standpunkt, weder in Politik, Medien noch Wissenschaft - eine Sichtweise, die die (Links-)Konstruktivisten und Postmodernisten Europas und der US-amerikanischen Küsten bereits seit den 1970er Jahren vorantrieben. Paradoxerweise hat sie der ihnen am feindlichsten gesinnte politische Akteur zur Kenntlichkeit gebracht: Jener US-Präsident, der „Amerika wieder groß machen“ will, hat den Mainstream- und „Qualitätsmedien“ mit ihrem Wahrheits- und Alleinvertretungsanspruch ebenso einen dauerhaften Schlag versetzt wie dem geldgebundenen Elitismus US-amerikanischer Erziehung und Universitäten - und natürlich seinen politischen Gegnern, die sich gern auf allgemeingültige humane Werte berufen, sie aber in der Praxis oft als exklusives Kampfmittel gegen politische Gegner benutzen.

1 Vgl. Benedikter, Roland (2017): Gramsci is Not the Answer. In: Global-e Journal, edited by the Global Dynamics Initiative at the University of California at Santa Barbara (UCSB), Volume 10, Issue 25, April 11, 2017, https://www.21global.ucsb. edu/global-e/april-2017/gramsci-not-answer.

Ein Fazit?

Selten in der US-amerikanischen Geschichte hat ein Präsident einer Oppositionspartei so zugesetzt wie Donald Trump den Demokraten nach 2016. Er hat sie rhetorisch vor sich hergetrieben - und es geschafft, die Demokratische Partei nach innen in vielfältige Fraktionen zu spalten, die miteinander im Krieg liegen. Heute steht eine Demokratische Partei in katastrophalem Zustand vor dem Wähler: überaltert, elitär, im Zentrum dem Mantra selbst geschaffener politischer Korrektheit verfallen und an den Flügeln radikalisiert. Ihr Zustand macht dem moralischen Verfall, den der Amtsinhaber verkörpert wie kein Präsident vor ihm, Konkurrenz. Die Frage ist, für welche der beiden Optionen zwischen Skylla und Charybdis sich die Mehrheit der US-Bürger entscheidet.

Die USA sind unter Donald Trump in eine vertiefte gesellschaftliche und politische Spaltung geraten, die bereits zuvor bestand. Beide regierungsfähigen Parteien treiben Demokratie und Rechtsstaat hart an die Grenze. Die Frage, ob ein Wahlsieg die Demokratische Partei wieder einigen, in die Mitte führen und „normalisieren“ kann, und ob dadurch auch die Republikanische Partei wieder mitte-lastiger sowie dialog- und kompromissfähiger wird, ist angesichts des aktuellen Zustands und der neuen, auf beiden Seiten zu Ausschlussmechanismen tendierenden politischen US-Generationen schwer zu beantworten. Auch die Frage, ob sich die US-Demokratie nach den Wahlen wieder in die Mitte und in Richtung eines Dialogs bewegt, ist offen.

Prof. Dr. Dr. Roland Benedikter

geb. 1965, ist Forschungsprofessor in residence am Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau-Wroclaw und Co-Leiter des Center for Advanced Studies von Eurac Research Bozen

roland.benedikter@eurac.edu