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Tierwohl in der Warteschleife


bioland - epaper ⋅ Ausgabe 4/2021 vom 06.04.2021

April 2021

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Die höchste Stufe für Schweine im Tierwohllabel muss dem Bio-Standard entsprechen, fordern die Öko-Verbände.

Kühen, Schweinen und dem Federvieh soll es bessergehen. Der nötige Umbau der Tierhaltung in Deutschland wird viele Milliarden Euro kosten. Vor gut einem Jahr hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die „Borchert-Kommission“, Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung samt verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten vorgelegt. Anfang März kam eine Machbarkeitsstudie dazu heraus, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Auftrag gegeben hatte. Das beauftragte Anwaltsbüro hat verschiedene Finanzierungsinstrumente auf ihre Stärken und Schwächen sowie rechtliche Implikationen abgeklopft. Zur Auswahl stehen im Wesentlichen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von sieben auf 19 Prozent und eine mengenbezogene Verbrauchssteuer Fleisch, Milch und Eier.

Beide Instrumente sind grundsätzlich machbar, sagen die Gutachter, müssen jedoch ohne Zweckbindung erhoben werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde etwa fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr ergeben, bei der Verbrauchssteuer müssten etwa 47 Cent pro Kilogramm Fleisch erhoben werden, um eine ähnliche Summe zu ereichen. Steuerliche Instrumente haben den Vorteil, den Fleischkonsum zu lenken – das Fleisch wird teurer, die Konsumenten kaufen weniger. Allerdings – und das merken auch die Gutachter an – würde eine erhöhte Mehrwertsteuer tierische Produkte, die sowieso schon höherpreisig sind, übermäßig stark verteuern. Diese Lösung hält die Bio-Branche daher für ungeeignet: „Der höchste Aufschlag würde genau auf die Produkte erhoben, die bereits hohen Tierhaltungsstandards entsprechen. Vor allem würden Bio-Produkte so besonders belastet“, urteilt der BÖLW.

Nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Tierschutz- und Umweltverbände werfen dem BMEL schon länger vor, die Umsetzung des Borchert-Plans zu verzögern. Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 5. März aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein schlüssiges Konzept vorzulegen – verbunden mit der Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel.

Das will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht, die stattdessen ihr freiwilliges Tierwohllabel vorantreibt, das sie eng an die Umsetzung des Borchert-Plans knüpft. Ihr Vorschlag dazu enthält drei Stufen und soll zunächst nur für die Schweinehaltung gelten. Aktuell steckt Klöckners Entwurf in der Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium fest. Anders als immer wieder gefordert, berücksichtigt die Landwirtschaftsministerin in ihrem Konzept die Bio-Schweinehaltung nicht. So soll die höchste Stufe in der Schweinehaltung unterhalb des Bio-Standards liegen, was den Forderungen der Bio-Branche widerspricht.

Daneben besteht fundamentale Kritik am Borchert-Plan und seiner Finanzierung. Da er keine Ansätze enthält, die Tierhaltung insgesamt zu reduzieren, etwa über eine Bindung der Tierzahlen an die Fläche, könnte die großzügige Förderung von Ställen sogar dazu führen, dass in Deutschland noch mehr Tiere gehalten werden – abgesichert durch staatliche Prämien über viele Jahre. „Es fehlt eine Strategie zur Reduktion der Tierzahlen, die für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast gegenüber der Osnabrücker Zeitung.

Weitere Hinweise zu Mängeln in den Borchert-Empfehlungen liefert die Machbarkeitsstudie. So ist die Auszahlung von Tierprämien über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahre mit dem Beihilferecht der EU nicht vereinbar. Ungeklärt ist auch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die deutschen Konsumenten und Konsumentinnen einen höheren Tierwohlstandard finanzieren, deren Nutznießer dann auch die Exportindustrie wäre. Fleisch- und Milchprodukte, erzeugt mit hohen Tierwohlstandards, könnten, durch Prämien subventioniert, weiter zu Weltmarktpreisen angeboten werden. Auch dies würde zu steigenden Tierzahlen führen.

Dass die Borchert-Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich geworden. Zumal Klöckner noch auf die Ergebnisse einer Studie des Thünen-Instituts zur Folgenabschätzung wartet.

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