... umfangreiche Maßnahmen im Klimaschutz ergriffen. Zur Erreichung der notwendigen CO2-Einsparungen sind jedoch weitere nationale Anstrengungen notwendig. Diese sind bereits im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung angelegt und werden jetzt durch das Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt“, heißt es in der Einleitung zum Klimaschutzprogramm. Auf 22 Seiten wird beschrieben, welche Maßnahmen in welchen Sektoren ergriffen werden sollen. Dabei geht es nicht nur um den Wärme-und den Verkehrssektor, aber zuvorderst um ihn, sondern z. B. auch um die Landwirtschaft, um Forschung und Entwicklung oder Förderprogramme.
Deutschland muss seine CO2-Reduktions-Verpflichtungen aus der EU-Klimaschutzverordnung erfüllen. Man hinkt hier hinterher, insbesondere in den sogenannten Non-ETS-Sektoren, das sind die Bereiche Wärme und Verkehr. Der Non-ETS (= Emissions-Trading-System)-Bereich beinhaltet, was derzeit von CO2-Emissionshandels-Konzepten noch ausgeklammert ist. Im Stromsektor ist ein Emissionshandelssystem bekanntlich schon seit vielen Jahren eingeführt. Werden die Verpflichtungen nicht erfüllt, müssen Emissionszuweisungen aus anderen EUMitgliedsstaaten gekauft werden, und das wird teuer.
Die Bundesregierung will ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen, der sich auf die Emissionen der jeweiligen Energieträger bezieht. Das macht fossile Energieträger weiter teurer.
Das Reduktions-Konzept
Die Bundesregierung will ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen, der sich auf die Emissionen der jeweiligen Energieträger bezieht. Die Inverkehrbringer (also z. B. Lieferanten von Brenn-und Kraftstoffen) müssen Zertifikate zu einem Festpreis erwerben. Dieser Preis beginnt 2021 mit 10 Euro/t CO2, 2022 steigt er auf 20 Euro/t, danach in 5-Euro-Schritten bis 2025 auf 35 Euro/t. 2026 soll es erstmals Zertifikats-Auktionen geben, die sich in einer Preisspanne von 35 – 60 Euro/t bewegen. Außerdem wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird und sich aus den in den EUVorgaben festgelegten Emissionsbudgets ergibt. 2025 wird festgelegt, ob die für 2026 vorgegebene Preisspanne zur Erreichung der Ziele ab 2027 sinnvoll ist.
Das Transformations-Konzept
Ob man die Festpreise als Einstiegspreis nun für angemessen hoch hält oder nicht – Kraftstoffe und fossile Brennstoffe wie Gas und Heizöl werden ab 2021 durch den neuen CO2-Preis teurer. Soziale Härten, die sich bspw. daraus ergeben könnten, dass Mieter keinen Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen können, sollen entlastet werden. Das Klimakabinett verspricht jedenfalls, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf anderen Wegen voll an die Bürger zurückgegeben werden sollen.
Ein Ansatzpunkt sind die Stromkosten. Bekanntlich hat der Staat über seine hohen Preisbestandteile am Strompreis (Netzentgelte, Umlagen, Abgaben oder die EEG-Umlage) theoretisch große Möglichkeiten, den Strompreis zu senken. Ab 2021 soll die EEG-Umlage um 0,25 Ct./kWh gesenkt werden, 2022 um 0,5 Ct. und 2023 um 0,625 Ct. Die Regierung behält sich vor, hier ggf. noch nachzujustieren. Das ist in der Tat homöopathisch und zog bereits viel Kritik nach sich. Unabhängig von der Senkung zeigt es aber, dass die Politik in der mittel-bis langfristigen Perspektive die Sektoren Verkehr und Wärme elektrifizieren will. Andere Instrumente, um die Mehrbelastung wieder auszugleichen, sind bspw. eine geplante Anhebung des Wohngelds oder Änderungen im Mietrecht, wonach die CO2-Bepreisung in der Umlagefähigkeit begrenzt werden soll, was Vermieter zum Heizungstausch anreizen soll.
Förderung soll gebündelt werden
Ein zentraler Baustein im Gebäudesektor ist die geplante Einführung einer steuerlichen Förderung bei energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen durch einen Abzug bei der Steuerschuld. Konkrete Zahlen nennt das Programm hier noch nicht. Wer weiterhin die bisherige Förderung nutzen möchte (CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Marktanreizprogramm) soll für Einzelmaßnahmen eine um 10 % erhöhte Förderung erhalten. Es ist außerdem eine neu konzipierte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geplant. Hierin sollen die bestehenden Förderprogramme im Gebäudebereich zu einem einzigen Förderangebot gebündelt werden. Man muss leider abwarten, wie das konkret aussehen wird.
Fällt die Ölheizung weg?
Durch Medien und Gazetten wurde posaunt, dass das Klimaschutzprogramm ab 2026 den Einbau von Ölheizungen verbieten würde. Die Meldungen sind verfrüht. Wenn man die Passagen genau liest, dann ist da eine (bestmöglich wachsweiche) Formulierung zwar dort: „Die Bundesregierung wird zudem eine gesetzliche Regelung vorlegen, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist.“ Im nächsten Satz steht aber gleich: „Im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen auch künftig möglich.“ Ölheizungen gehören nach diesem Entwurf somit noch lange nicht zum alten Eisen, wenn sie z. B. mit Solarwärme kombiniert werden, was Stand der Technik ist. Betont wird in dem gesamten Papier indes auch immer wieder der Grundsatz der Technologieoffenheit.
Im Rahmen des Bekannten
Das Papier bewegt sich somit im Rahmen des Bekannten für den Gebäudesektor und stellt keine politische Neuausrichtung oder gar Abweichung von bekannten Positionen dar. Diese schrieb sich die beiden Grundleitlinien Energieeffizienz und Technologie-Offenheit auf die Fahnen. Davon ist im Klimaschutzprogramm keine Abweichung zu erkennen. Dennoch gibt es aus Sicht der Heizungsbranche einen Lichtblick mit der angekündigten Möglichkeit, Einzelmaßnahmen in Zukunft steuerlich geltend machen zu können. Dies war und ist eine langgehegte Forderung vonseiten der Verbände an die Politik. Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAPE) wurden seinerzeit große Erwartungen hinsichtlich des Themas Energieeffizienz geweckt, weil der NAPE die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesegment vorsah – auch Teilsanierungen. Eine Kesselmodernisierung gehört auch dazu. Davon war in den letzten Jahren umsetzungstechnisch nicht viel zu sehen. Das Klimaschutzprogramm scheint diesbezüglich ein altes Versprechen nun aufzunehmen.
Derweil wird hierzulande von etlichen Verbänden das Klimaschutzprogramm meistenteils als viel zu lasch für den weiteren Fortgang der Energiewende angesehen. In den nächsten Monaten müssen die Ankündigungen in Gesetzentwürfe gegossen werden. Etliche werden zustimmungspflichtig sein, sodass der Bundesrat hier sein Gewicht in die Waage werfen kann. An dessen Zünglein sitzen die Grünen, die bereits Widerstand angekündigt und Verbesserungsbedarf am Klimaschutzprogramm eingefordert haben.
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