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Titel: Sanierungsfall


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 10.05.2019

DerGebäudesektor steht vor bislang ungelösten Fragen: Wie lässt sich derEnergieverbrauch senken , ohne Mieter zu verdrängen? Und welche Neubau-Standards braucht es heute schon, um mittelfristigklimaneutral zu werden? Vorschläge gibt es, doch die Regierung ist im Dauerstreit.


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Bildquelle: neue energie, Ausgabe 5/2019

Unter all den möglichen Gesetzen und politischen Ideen, die in Deutschland tagein, tagaus diskutiert werden, ist die Steuerförderung für energetische Sanierungen ein ganz spezieller Fall. Denn wirklich alle sind dafür, Regierung und Opposition, Bund und Länder, Umweltschützer und Immobilienlobby. Aber: Sie kommt einfach ...

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... nicht.

Anfang April schrieben 37 Verbände einen Brief an Angela Merkel und die zuständigen Minister und äußerten ihr Unverständnis, dass der Steuernachlass, der seit 2011 in Planung sei, auch für den 2020er Haushalt wieder nicht vorgesehen ist. „Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel“, findet Christian Noll von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), einem der Unterzeichner.

Dass in Deutschland zu wenig Gebäude energetisch saniert werden, steht schon seit langem auf der Mängelliste der Energiewende. Viele Häuser sind ungedämmt und heizen mit fossilen Brennstoffen. Die Sanierungsrate liegt bei rund einem Prozent, Experten halten mindestens das Doppelte für nötig.

Insgesamt entstehen nach Regierungsangaben rund 30 Prozent der hiesigen CO2-Emissionen beim Betrieb von Gebäuden, sie sind also ein gewaltiger Faktor. In der jährlichen Treibhausgas-Statistik ist der Anteil des Sektors aber ein ganzes Stück kleiner (2018: 13,5 Prozent), weil zum Beispiel Strom und Fernwärme bei der Energiewirtschaft angerechnet werden. Es verbleibt vor allem die direkt in Häusern erzeugte Wärme.

Im Entwurf für das angekündigte Klimaschutzgesetz ist aufgeschlüsselt, was jeder Sektor bis 2030 erreichen soll, um das Gesamtziel von 55 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 zu bewerkstelligen. Bei Gebäuden sind minus 67 Prozent angesetzt, knapp 44 Prozent waren im vergangenen Jahr geschafft. Allerdings ist der Wert nach 2014 nur noch minimal gesunken, und das auch nur wegen des langen Hitzesommers 2018, der einen Tiefstwert beim Energieverbrauch zur Folge hatte. Jenseits temperaturbedingter Schwankungen stagniert die Entwicklung.

So steht der Steuerbonus, der vor allem Eigenheimbesitzer zu Dämmung und Heizungswechsel motivieren soll, sinnbildlich für einen Sektor, in dem wenig geschieht, obwohl ihn alle stets für sehr wichtig erklären. Ein oft bemühtes Bild besagt, dass die Energieeffizienz ein „schlafender Riese“ sei. Er schläft jetzt schon ziemlich lang und sehr fest, dieser Riese. Vielleicht hat ihm auch jemand KO-Tropfen in den Tee gemischt.

Dass es mit der Steuerentlastung nicht schon vor Jahren klappte, lag daran, dass sich Regierung und Bundesländer nicht auf die Gegenfinanzierung einigen konnten. Maßgeblich beteiligt war damals Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Heute ist Seehofer Bundesminister für Inneres und Heimat, aber auch fürs Bauen. Damit wäre er eigentlich aufgerufen, Vorschläge für mehr Klimaschutz in Gebäuden zu machen. Analog zu Kohle und Verkehr war dafür eine Kommission geplant, die jedoch wieder abgesagt wurde. Letztes Jahr rief Seehofer mal einen Wohngipfel ein, um Energie ging es da aber allenfalls am Rande.

Offenbar fühlt sich niemand so richtig zuständig. Auch Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier konzentriert sich lieber auf andeneue Umre Themen, dabei könnte er das Energiesparen noch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Gerade musste er verkünden, dass die Konjunktur schlechter als erwartet ausfällt. Als die EU-Kommission Ende 2016 vorschlug, das europäische Energiesparziel für 2030 von 27 auf 30 Prozent anzuheben (am Ende wurden es sogar 32,5 Prozent), versprach sie sich davon nicht zuletzt einen Milliardenmarkt und 400 000 neue Arbeitsplätze.

Bau mit Symbolfunktion: Der Mehr-Wert-Pavillon auf der Bundesgartenschau in Heilbronn besteht aus recyceltem Material, der Stahl etwa stammt aus einem ehemaligen Kohlekraftwerk. Mehr zu alternativen Baumaterialien ab Seite 40.


Wohlgemerkt umfasst Klimaschutz in Gebäuden mehr als Dämmung und neue Fenster. Der Wohnungswirtschaftsverband GDW etwa fordert, die Solarpotenziale in Städten stärker zu nutzen, Power-to-Heat-Anlagen zu fördern, die Strom in Wärme umwandeln, und großflächig Mieterstrom zu ermöglichen. Altmaier dagegen hat den Ausbaudeckel für die Solarförderung erfunden (siehe Seite 70).

Hier liegt auch der Konflikt zwischen den Berliner Koalitionspartnern begründet, den es bei aller prinzipiellen Einigkeit für einen Steuerbonus dann doch gibt: Während Unionsvertreter diesen ausdrücklich als Einzelmaßnahme wollen und SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der Pflicht sehen, versteht ihn die SPD als Teil eines Gesamtpakets. Der Gebäudesektor brauche „ein wirkungsvolles Bündel von Maßnahmen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bei der Deneff, die steuerliche Förderung sei „kein Allheilmittel“. Welche Maßnahmen, das überlässt sie den Unionsministern Seehofer und Altmaier.

Was es von den beiden gibt, ist der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz. Es soll mehrere bestehende Gesetze zusammenführen und war schon in der letzten Koalition Anlass zum – letztlich ungelösten – Dauerstreit. In erster Linie geht es dabei um Standards für Neubauten. Von der EU gibt es die Vorgabe, bis 2021 einen nationalen Standard für „Nearly Zero Energy Buildings“ zu definieren (eingedeutscht: Niedrigstenergiegebäude). Deren Energiebedarf soll sehr gering sein und zu einem wesentlichen Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

CDU und CSU wollen den Standard aber gegenüber der Energieeinsparverordnung von 2016 nicht verschärfen. Kritiker wie die Deneff sagen sogar, er werde in dem Entwurf stattdessen sogar noch aufgeweicht, und warnen vor einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. „Der aktuell vorliegende Referentenentwurf schreibt die Standards von vorgestern fest und setzt keine angemessenen Impulse für die Energiewende“, findet auch die „Kommission Nachhaltiges Bauen“, ein unabhängiges Beratergremium beim Umweltbundesamt (neue energie 02/2019).

Die Grünen-Politiker Jens Kerstan, Chris Kühn und Julia Verlinden schlagen in einem Papier unter anderem vor, das KfW-Effizienzhaus 40 als Standard zu setzen, ebenso wie die Deutsche Umre welthilfe (DUH). Das „Manifest“ einiger Bauexperten bringt dafür das Passivhaus ins Spiel (siehe Übersicht auf Seite 50). Wichtig ist diese Frage, weil bis 2050 der Gebäudebestand klimaneutral sein soll. Werden noch Häuser gebaut, die dafür nicht geeignet sind, muss später wieder nachgebessert werden. „Wir dürfen heute im Neubau nicht die Sanierungsfälle von morgen schaffen“, sagt Umweltministerin Schulze, denn die Kosten würden am Ende wieder bei den Mietern auflaufen. Paula Brandmeyer von der DUH wird noch deutlicher: „Das ist Irrsinn.“

Die Unionsparteien folgen dagegen Teilen der Immobilien- und Baubranche, die argumentieren, höhere Standards seien nicht finanzierbar. Es gibt aber durchaus Studien, die das Gegenteil besagen. So fand beispielsweise 2016 eine Untersuchung in Hamburg, wo der Grüne Jens Kerstan Umweltsenator ist, keinen statistischen Zusammenhang zwischen Energiestandards und Baukosten. „Dass hohe Standards zu hohen Kosten führen, ist ein Mythos“, sagte auch Andre Baumann, Staatssekretär im ebenfalls Grün-geführten Umweltministerium von Baden-Württemberg, bei einer Diskussionsrunde in Berlin.

Dass Mieter am Ende draufzahlen könnten, rührt an einem weiteren Konflikt. Rapide steigende Mieten vor allem in Großstädten sind eines der großen sozialen Themen unserer Zeit, in der ersten Aprilwoche fanden bundesweit Proteste gegen den „Mietenwahnsinn“ statt. In Berlin läuft jetzt ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften.

Immer wieder werden auch Fälle bekannt, in denen sich ärmere Mieter die Wohnung nach einer Sanierung nicht mehr leisten können oder sogar mutwillig „herausmodernisiert“ werden. Im vergangenen Herbst senkte die GroKo daher den Satz, mit dem die Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, in „angespannten Wohnungsmärkten“ von elf auf acht Prozent. Außerdem beschloss sie eine Obergrenze von drei Euro Mietsteigerung pro Quadratmeter für sechs Jahre und Geldbußen bei Modernisierungs-Missbrauch.

Mieterverbände fordern noch niedrigere Grenzen; der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia sagte mit Verweis auf Proteste wenig später alle Sanierungen ab, bei denen die Miete um mehr als zwei Euro steigen würde. Auch wenn Energieexperten nicht müde werden zu betonen, dass die Gründe für die Misere vordergründig anderswo liegen, zum Beispiel in Spekulationen und im Mietrecht: Für viele Haushalte ist die Ankündigung einer energetischen Sanierung momentan eher bedrohlich als Anlass zur Freude.

Die Lage ist ziemlich verfahren, die politische Debatte zäh, doch es gibt auch gute Ideen und Initiativen. Manche Städte sind Vorreiter, etwa Heidelberg, wo ein ganzer Stadtteil aus Passivhäusern entstanden ist (siehe Seite 46), oder die ehemalige Zechenstadt Bottrop, wo die Sanierungsrate dank umfassender Beratung und Förderung bei mehr als drei Prozent liegt.

Ein weiterer Ansatz kommt aus den Niederlanden: serielle Sanierungen. Die Deutsche Energie-Agentur Dena will (unterstützt vom Wirtschaftsministerium) in den nächsten Jahren in Deutschland gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften das „Energiesprong“-Verfahren testen und etablieren. Dabei sollen Gebäude dank vorgefertigter Teile, von der Fassade bis zur Solaranlage, innerhalb weniger Tage zu Nullenergie-Häusern werden, und zwar ohne die Warmmiete zu erhöhen.

Das Dilemma zwischen Mieter und Vermieter zumindest teilweise auflösen könnte auch ein „Klimawohngeld“, mit dem sich ärmere Menschen teurere, aber energetisch sanierte Wohnungen leisten könnten. Die Regierung hat nach eigener Auskunft prüfen lassen, das Wohngeld entsprechend anzupassen, allerdings fürs Erste erfolglos: Es scheitere daran, dass der Energiestandard von Häusern so schwierig nachzuweisen sei. Wäre die deutsche Effizienzpolitik ein Gebäude, sie müsste dringend mal saniert werden.

Was bringt ein CO2-Preis im Gebäudesektor?

Ein Klimaschutzinstrument, das Ökonomen schon lange fordern, erfreut sich derzeit zunehmender Beliebtheit in der politischen Diskussion: Ein Preis für Treibhausgas-Emissionen über alle Sektoren hinweg. Über den europäischen Emissionshandel gibt es das für Kraftwerke und Industrie bereits, nun sollen auch Emissionen in Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft bepreist werden. Im Gebäudesektor besteht durch das Mieter-Vermieter-Dilemma allerdings eine Sondersituation: Diejenigen, die von höheren Kosten für fossile Energien betroffen wären, können oftmals über die Art der Heizung oder mögliche Sanierungen nicht entscheiden. Unter anderem deshalb glauben die meisten Befürworter von CO2-Preisen, dass auch gesetzliche Mindeststandards und Fördermittel weiterhin nötig wären. Ein wichtiger Faktor dürfte zudem sein, dass der Preis über die Jahre erwartbar und deutlich steigt, damit er schon heute langfristige Kaufentscheidungen beeinflusst.


Foto: Boris Roessler / dpa

Foto: Felix Heisel / KIT