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TITELTHEMA: Das ist mein Recht!


Partner Hund - epaper ⋅ Ausgabe 11/2019 vom 02.10.2019

Als Hundehalter kann man schneller als man denkt in Situationen geraten, in denen es sinnvoll ist, sich mit der aktuellen Rechtsprechung und der Gesetzeslage ein wenig auszukennen.Dr. Barbara Dyrchs hat das „Hunderecht“ genau aufgeschlüsselt

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Bildquelle: Partner Hund, Ausgabe 11/2019

Herbert P. will nur schnell Zigaretten kaufen und leint seine Jagdhündin Anka, die kürzlich erst den Wesenstest bestanden hat, draußen an der Tankstelle an. Der kleine Willi, 10 Jahre alt, kommt vorbei und streichelt die Hündin. Daraufhin beißt ihn Anka in die Hand. Hat sich Ankas Herrchen jetzt der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht?

Drei Jahre lang ...

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... hat sich Dr. Barbara Dyrchs, ehemalige Arbeitsrichterin und langjährige Hundehalterin, durch den tierischen Paragraphen-Dschungel gekämpft. Herausgekommen ist ihr Buch „Der Hund und sein Richter“, ein Handbuch zum deutschen Hunderecht. „Es ist erschreckend, wie wenig Hundebesitzer um das Recht rund um ihren Vierbeiner wissen“, erklärt die Juristin. Dabei ist bei über acht Millionen Hunden alleine in Deutschland der Ärger vorprogrammiert. Und es werden ja immer mehr. „Ein Hunderecht an sich, schon gar nicht ein Gesetzeswerk, in dem man schnell mal nachschauen kann, wie die Rechtslage ist, gibt es ja nicht, und da habe ich gedacht, dann mache ich eben ein ,Hundegesetzbuch’, so Dr. Dyrchs. Und das – obwohl der engagierten Hundefreundin nicht alles an der deutschen Rechtsprechung passt. „Hunde sind keine Sachen, so steht es in § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches, aber auch, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Ich finde das sehr feige. Es wird aber irgendwann so weit kommen, dass Tiere als Mitgeschöpfe, die ja von unserem Grundgesetz ausdrücklich geschützt werden, eine extra Position einnehmen, davon bin ich überzeugt. Denn es geht gar nicht, dass ich einen Hund habe, der zum Beispiel wie ein Kühlschrank behandelt wird.“

Übrigens, Herbert P. kann aufatmen, er kann nicht strafrechtlich belangt werden. Durch das Anbinden seiner Anka hat er seiner Sorgfaltspflicht genügt. Wer einen angeleinten, fremden Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Hätten Sie das gewusst?

Barbara Dyrchs

Mit ihrem
Buch „Der Hund und sein Richter“ hat die ehemalige Arbeitsrichterin ein Standardwerk des Hunderechts vorgelegt.

„Der Hund und sein Richter“ von Dr. Barbara Dyrchs, Fred & Otto Verlag, 29,99 €

Hier sind die wichtigsten Ver- und Gebote, die Hundehalter kennen sollten:

ORDNUNGSWIDRIGKEITEN: Hun

Übermäßige Lautäußerungen des Hundes können als öffentliche Ruhestörung angesehen werden. Wenn sich Nachbarn darüber beim Ordnungsamt beschweren, werden meistens ein Langzeit- Lärmprotokoll und Zeugen verlangt. Eine bundesweite Regelung, wann Gebell als Ruhestörung anzusehen ist, gibt es nicht. Die verschiedenen Entscheidungen der Gerichte orientieren sich an Uhrzeit, Häufigkeit, Dauer und Lautstärke. Dabei ist man sich meistens einig, dass nachts sowie zur Mittagsruhe und zum Teil an Sonn- und Feiertagen Stille zu herrschen hat und dass Gebell nicht länger als 10 Minuten am Stück zu tolerieren ist. Es gibt aber auch Gerichte wie das Oberlandesgericht Düsseldorf, das unlängst festgesetzte „Bellzeiten“ für unangemessen hielt. Der Hundehalter sei zwar in der Pflicht, das Gebell durch erzieherische Maßnahmen einzudämmen, ein völliges Bellverbot stünde allerdings dem typischen und artgerechten Hundeverhalten entgegen.

STRAFRECHT

Der Hund verletzt einen Menschen
Hier werden verschiedene Schwerestufen der Körperverletzung unterschieden

Einfache Körperverletzung Hier muss die Verletzung durch den Hund vorsätzlich, d.h.wissentlich und willentlich geschehen (im Gegensatz zur fahrlässigen Körperverletzung). Vorsatz bereits anzunehmen, wenn dem Hundeführer die Aggressivität des Hundes bekannt ist, er aber trotzdem nicht die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen wie Leine oder Maulkorb ergreift und außerdem selbst dann nicht einschreitet, wenn der Hund auf einen Menschen losgeht („Na, wenn schon!“), und diesem eine erkennbare Verletzung droht. Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe

Gefährliche Körperverletzung Hier kommt neben dem Vorsatz außerdem noch der Einsatz des Hundes als „gefährliches Werkzeug“ hinzu. Das wäre beispielsweise gegeben, wenn der Hund gezielt vom Halter auf das Opfer gehetzt wird. Strafmaß: Freiheitsstrafe 6 Monate bis zu 10 Jahren, mindestens aber zwischen 3 Monaten und 5 Jahren

Schwere Körperverletzung Hier kommt zu dem Vorsatz auch noch die Schwere der Verletzung. Zum Beispiel, wenn das Opfer ein wichtiges Körperteil durch den Angriffverliert, dauerhaft entstellt ist oder Ähnliches. Strafmaß: Freiheitsstrafe 1–10 Jahre

Körperverletzung mit Todesfolge Dieser Sachverhalt ist auch gegeben, wenn der Hundeführer keinen Vorsatz hatte, aber seine Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat und fahrlässig handelte. Strafmaß: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, in minder schweren Fällen 1–10 Jahre

Fahrlässige Körperverletzung Dieser Tatbestand liegt besonders häufig bei Hundehaltern vor. Kernfrage ist immer, ob das Verhalten des Hundes für den Hundeführer vorhersehbar war und er trotzdem seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Sprich, hätte der Vorfall verhindert werden müssen und können. Strafmaß: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

Der Hund beschädigt fremdes Eigentum Auch hier gelten die Prinzipen der Sachbeschädigung. Dabei reicht es beispielsweise, wenn der Hundeführer nicht unterbindet, dass sein Hund andere Personen anspringt und deren Kleidung beschmutzt oder beschädigt.

Der Mensch tötet und verletzt einen Hund Auch hier geht es strafrechtlich um eine Sachbeschädigung. Allerdings kann hier auch das Notstandsrecht berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel ein Postbote von drei Dackeln attackiert und gebissen wird, die auch nach heftiger Gegenwehr nicht von ihm ablassen und er zu einem Knüppel greift und damit einen der Angreifer verletzt, dann befindet er sich im „Notstand“ und begeht somit kein Unrecht.

STEUERRECHT

Wer eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, kann steuerlich profitieren. Sie kann als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Das gilt jedoch nicht für die Hundesteuer, sie ist als Luxussteuer nicht absetzbar. Zu den steuerlich absetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen zählen Hundefriseur und Hundebetreuung, vorausgesetzt, die Dienstleistung wird in den vier Wänden des Hundebesitzers erbracht und die Rechnung wird überwiesen. Seit Neuestem kann auch der Gassi-Gang durch einen Dienstleister steuerlich geltend gemacht werden, wenn er nicht länger als zwei Stunden dauert und der Hund zu Hause abgeholt und wieder dorthin gebracht wird. Je nach Gericht können sogar Tierarztkosten, solange die Leistung beim Tierbesitzer zu Hause erbracht wird, abgesetzt werden. Wer den Hund aus beruflichen Gründen, zum Beispiel als Polizei- oder Therapiehund hält, kann grundsätzlich die Tierarztkosten als Werbungskosten verbuchen.

ÖFFENTLICHES RECHT

Straßenverkehrsordnung

Sichere Beförderung
Der Fahrer eines KFZs ist dafür verantwortlich, dass die Verkehrssicherheit seines Fahrzeuges nicht durch einen mitfahrenden Hund beeinträchtigt wird. Rechtlich werden Hunde als „Ladung“ angesehen. Werden sie nicht ausreichend gesichert, haftet die Versicherung im Schadensfall in der Regel nicht. Dabei reicht es nicht, einen Hund im Kofferraum zu verstauen und die Kopfstützen der Rücksitzbank hochzuziehen. Es muss mindestens ein Transportnetz angebracht werden, besser noch ein stabiles Laderaumgitter. Zum Schutz des Hundes wird eine ausreichend große Transportbox empfohlen, die gegen Verrutschen und Umkippen gesichert werden muss. Wird der Hund im Fahrgastraum transportiert, so muss er durch ein geeignetes Hunde-Sicherungsgeschirr mit Gurt angeschnallt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gurte nicht einschneiden und der Hund sich nicht strangulieren kann.

Hunde auf der Straße
Eine generelle Leinenpflicht für Hunde besteht nicht, außer die jeweilige Gemeindesatzung schreibt das vor. Dennoch muss sich ein frei laufender Hund im öffentlichen Straßenverkehr immer in Blickweite eines geeigneten Hundeführers befinden, der ausreichend auf ihn einwirken kann.

Jagdgesetz
Auch im Bundesjagdgesetz ist keine generelle Leinenpflicht für Hunde verankert, außer das Wild wird in seinen Zufluchts-, Brut- und Wohnstätten gestört. In Tollwut-Sperrbezirken und zur Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten sind Hunde jedoch an der Leine zu führen. Grundsätzlich muss der Hund in Rufweite des Halters sein und zuverlässig hören. Ob und in welchem Fall ein Jäger einen wildernden Hund erschießen darf, wird in den verschiedenen Landesjagdgesetzen unterschiedlich beschrieben. Das Landgericht Lüneburg verurteilte beispielsweise einen Jäger zu Schadensersatz, der zwei vermeintlich wildernde Hunde erschoss. Er dürfe zwar Hunde erschießen, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Der Jäger müsse allerdings den Beweis erbringen, dass die Hunde auch wirklich gewildert hätten. Und das konnte der Waidmann nicht nachweisen.

PRIVATRECHT

Der Hund in der Mietwohnung
Grundsätzlich darf ein Mieter sich nicht ohne Rücksprache mit dem Vermieter einen Hund anschaffen. Der Vermieter darf allerdings auch nicht willkürlich oder schematisch seine Zustimmung verweigern. Es gilt den individuellen Einzelfall abzuwägen. Eine starre Klausel in einem formularmäßigen Mietvertrag, wie man ihn im Schreibwarenhandel kaufen oder Im Internet herunterladen kann, ist unwirksam, ebenso wie eine generelle Zustimmungspflicht des Vermieters zu jeder Tierhaltung. Ein individuell ausgehandeltes Hundehaltungsverbot, das im Mietvertrag steht, ist jedoch rechtens. Die Ausnahme: Alle Mieter und Nachbarn sind mit der Hundehaltung einverstanden, dann könnte das Verbot rechtsmissbräuchlich sein. Ist im Mietvertrag zur Hundehaltung nichts festgelegt, empfiehlt sich ein Blick in die Hausordnung. Nach ihr hat sich der Mieter zu richten. Übrigens darf der Vermieter auch dem einen Mieter die Hundehaltung erlauben und einem anderen verbieten. Ein Recht auf Gleichbehandlung besteht grundsätzlich nicht. Auch die Erlaubnis eines Hundes beinhaltet nicht, dass auch weitere Hunde angeschafft werden dürfen. Eine Erlaubnis der Hundehaltung kann auch durch den Vermieter widerrufen werden, allerdings nur, wenn gewichtige und triftige Gründe vorliegen.

Der Hund als Patient
Wenn ein Hund tierärztlich untersucht und behandelt wird, dann schließen Hundehalter und Tierarzt einen Vertrag, der auch stillschweigend sein kann. Der Tierarzt verpflichtet sich, den Hund nach den Regeln der tierärztlichen Kunst fachgerecht zu untersuchen und zu behandeln. Im Gegenzug verpflichtet sich der Hundehalter, das Honorar für die geleisteten Dienste zu bezahlen. Dieses richtet sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Ein Erfolg der Behandlung wie eine Genesung oder Heilung ist nicht Gegenstand des Vertrages. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Tierarzt einen medizinischen Fehler macht, eine falsche Diagnose stellt oder sich nicht ausreichend über aussichtsreiche Therapien und Behandlungsmethoden informiert und diese dennoch anwendet. Dann ist er schadensersatzpflichtig. Ebenso wenn er nicht ausreichend vor Beginn von Untersuchung und Behandlung auf Vor- und Nachteile sowie mögliche Risiken hingewiesen hat. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Patientenbesitzer. Wie in der Humanmedizin dreht sie sich allerdings um, wenn „grobe Tierarzt- Schnitzer“ vorliegen.

Die Haftung für Hunde
Für Hundehalter, Hundeführer oder Hundehüter besteht eine generelle Aufsichtspflicht. Handeln sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, haften sie für den Schaden, den der Hund verursacht hat. Das nennt man Verschuldungshaftung. Daneben gibt es aber auch die sogenannte Gefährdungshaftung. Diese ist alleine durch die Tatsache gegeben, dass Tiere grundsätzlich eine Gefahrenquelle sind, weil ihre Haltung ein besonderes Risiko darstellt. Der Gesetzgeber macht dabei einen Unterschied zwischen Nutztieren, wie zum Beispiel Polizeihunde oder Rettungshunde, und privat gehaltenen Familienhunden, die als Luxushunde bezeichnet werden. Der Halter eines Luxushundes haftet eigentlich immer, auch wenn keine konkrete Gefahr von seinem Tier ausgeht. Eine Ausnahme wäre etwa, wenn der Geschädigte beispielsweise nicht aufgrund einer vom Hund verursachten Schrecksituation stürzt, sondern aus seiner eigenen Überreaktion heraus.

Betreuen Freunde, Bekannte oder Verwandte den Hund aus einer Gefälligkeit heraus, so haften nicht sie, sondern der Halter. Anders ist es, wenn ein Tiersitter oder Ähnliches dafür bezahlt wird, den Hund zu beaufsichtigen. Dann muss der Dienstleister für einen Schaden einstehen.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet für den gesamten Schaden. Das kann richtig teuer werden, beispielsweise wenn ein anderer Hund gebissen wurde. Denn hier wird der Hund ausnahmsweise nicht als Sache betrachtet. Die Kosten, zum Beispiel für eine tierärztliche Behandlung, können seinen wirtschaftlichen Wert erheblich übersteigen.

In manchen Fällen ist auch eine Mitschuld des Geschädigten gegeben, wenn er sich bewusst oder fahrlässig in die Gefahrensituation begibt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Hundeführer versucht, bei einer Beißerei die Kontrahenten zu trennen, und gebissen wird. Hier ist aber der genaue Ablauf ausschlaggebend. Ebenso wenn ein Mensch ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Hundeführers einen fremden Hund streichelt und von ihm verletzt wird.

Jogger müssen für weithin sichtbar frei laufende Hunde bremsen oder einen Umweg laufen, sonst tragen sie eine Mitschuld, wenn ihnen der Hund zwischen die Beine läuft und sie stürzen. Denn mit einem unberechenbaren Verhalten des Hundes muss gerechnet werden. Dasselbe kann übrigens auch für Radfahrer ge

FAMILIENRECHT

Bei der Trennung von Ehepaaren wird der Hund laut gängiger Rechtsprechung wie ein Haushaltsgegenstand behandelt, obwohl er das natürlich nicht ist. Gehört ein Hund einem Ehegatten alleine, weil er ihn beispielsweise schon vor der Beziehung erworben hatte, oder ihn geerbt oder von einem Dritten geschenkt bekommen hat, dann kann er ihn mitnehmen oder seine Herausgabe verlangen. Gehört der Hund aber beiden Ehepartnern, wird es schwierig. Nicht immer steht bei den individuellen Entscheidungen der Gerichte allein das Tierwohl im Mittelpunkt. Auch Einkommens – und Vermögensverhältnisse sowie das Verhalten der Ehepartner sowie die bisher praktizierte Sorge für das Tier können entscheidend sein. Wird die Ehe geschieden, spielt eine Rolle, bei wem der Hund während der Trennung war, ob es an den Hund gewöhnte Kinder gibt und bei wem diese leben, sowie welcher der Partner genügend Zeit für das Tier hat. Ein gesetzliches Umgangsoder Sorgerecht für Haustiere gibt es nicht. Es gibt aber Einzelentscheidungen von Gerichten, die ein solches Umgangsrecht bejahen. Auch eine Zahlung von Unterhaltsleistungen für den Hund kann vom Gericht festgelegt werden.

ERBRECHT

Auch hier gilt: Tiere werden rechtlich wie Sachen behandelt, deshalb gelten sie, wenn nicht anders verfügt, als Teil des Nachlasses. Möchten Herrchen oder Frauchen im Falle ihres Todes den geliebten Hund absichern, sollten sie ein handgeschriebenes oder notarielles Testament verfassen, in dem sie genau festlegen, wer den Hund erben und versorgen soll. Im besten Fall sollte dafür auch ein finanzieller Betrag sichergestellt werden und sonstige Regelungen, das Tierwohl betreffend, aufgestellt werden. Den Hund selber kann man nicht als Erben einsetzen, da er nicht rechtsfähig ist, also nicht Träger von Rechten und Pflichten sein kann.


FOTOS: SHUTTERSTOCK