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Top Thema: LISA-Leserinnen berichten aus ihrem schlimmen Arbeitsalltag: So kommen Sie zu Ihrem Recht, wenn der Chef Unmögliches verlangt


Lisa - epaper ⋅ Ausgabe 26/2019 vom 19.06.2019

Das Trinkgeld wird einkassiert, die Weiterbildung findet immer sonntags statt: Fünf Frauen erzählen, was sie bei der Arbeit erleben und bekommen wertvolle Tipps von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz


Das Verhältnis zu den Kollegen und natürlich die große Frage: Kann ich von meinem Job leben? Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen sich täglich mit diesen wichtigen Dingen. Die Mehrzahl ist dabei ganz zufrieden im Job. Aber bei manchen hakt es gewaltig – und nicht selten liegt das Problem beim Chef.

Vor Gericht mit dem Chef 45 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst, ihren Job zu ...

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... verlieren. 44 Prozent trauen sich nicht, Probleme beim Vorgesetzten offen anzusprechen. Bei älteren Arbeitnehmern ab 55 Jahren liegt die Zahl sogar bei 52 Prozent. Uns haben fünf Frauen von ihren Sorgen im Beruf erzählt. Sie bleiben dabei lieber unerkannt, denn manche sorgen sich um ihr Ansehen beim Chef, andere wiederum stecken in einem Rechtsstreit.

Dr. Mike Schulz (41), Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat ihre Fälle für uns geprüft und gibt Rat. Aber auch er weiß, dass der Gang vors Arbeitsgericht „das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer meist zusätzlich verschlechtert. Denn Klagen hilft selten in der Praxis.“ Und häufig lohnt es sich auch finanziell nicht, außer man hat eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abgeschlossen. „Vor dem Arbeitsgericht gilt: Jeder trägt seine Anwaltskosten in der ersten Instanz selbst.“ Daher empfiehlt der Experte: „Gehen Sie zu einem Anwalt und verlangen Sie explizit eine Erstberatung. Kostenpunkt: 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Der Anwalt kann Ihnen dann darüber Auskunft geben, was ein Gerichtsverfahren kosten wird. Alleine vor Gericht zu ziehen, ist schwierig und in den allermeisten Fällen nicht zu empfehlen.“

Fotos: Blende11 Fotografen, fotolia, iStock (3)

Lehrerin: Mandy Müller* (34): „Jeden Sommer muss ich mich arbeitslos melden“

Mandy Müller liebt ihre Arbeit. Sie ist Grundschullehrerin – allerdings in Vertretung. Die Mittel für eine feste Stelle seien einfach nicht da, so vertröstet man die 34-Jährige: „Seit inzwischen sieben Jahren bekomme ich nach jeden Sommerferien einen neuen befristeten Vertrag, der vor den nächsten Sommerferien endet …“

Keine Perspektive Auch in diesen Sommerferien wird sich Mandy arbeitslos melden – und den Unterricht fürs nächste Schuljahr vorbereiten. Denn wenn sie die Zusage für eine weitere Befristung erhält, ist es zu spät, dies zu tun. „Wie lange soll das noch so gehen?!“, ärgert sich die Pädagogin. Zukunftsängste quälen sie. „Ich wollte nie aus meiner Heimat im Südwes- ten weg, aber da hier so mit Lehrern umgegangen wird, werde ich für meine eigene Zukunftssicherung diesen Schritt wagen.“

Mandy Müller steht immer in den Ferien ohne Job da – und kann kaum etwas daran ändern


Befristet oder unbefristet – das ist für die meisten Arbeitnehmer die wichtige Frage


Das sagt der Experte:

„Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer wie in diesem Fall zur Vertretung beschäftigt wird. Wird ein Arbeitsvertrag mehrfach befristet, spricht man von einer Kettenbefristung. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ab wann diese unwirksam ist, kann man nicht geben. Allgemein lässt sich aber sagen: Je öfter ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für seine Unwirksamkeit. Mein Rat: Die Lehrerin sollte sich regelmäßig von einem Fachanwalt beraten lassen. Denn eine sogenannte Entfristungsklage macht nur dann Sinn‚ wenn der erste Schuss sitzt. Geht sie zu früh vor Gericht und verliert, bekommt sie womöglich auch keinen neuen befristeten Arbeitsvertrag.“

Jeder Arbeitnehmer hat individuelle Wünsche

LISA -Experte Dr. Mike Schulz hat an der Universität Augsburg studiert und promoviert. In seinem Berufs leben war er mehrere Jahre in einer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei tätig. Aktuell arbeitet er als Prokurist und Personalleiter in einem mittelständischen Unternehmen. Zudem veröffentlicht er Fachbücher, hält Trainings im Arbeitsrecht und Vorträge zum Thema Führung. Er sagt: „Vor allem das Thema Arbeitszeit ist ein sehr individuelles und emotionales. Wo es einen Arbeitnehmer gibt, der maximale Flexibilität möchte, gibt es einen, der dringend gesetzlichen Schutz nötig hat.“ Letzteres träfe z. B. auf Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich zu, die zum Teil stark unter Druck gesetzt würden. Eltern wünschten sich hingegen mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, um Arbeit und Familie besser zu organisieren. „Darum ist es auch so schwer, das Thema für die Allgemeinheit zu regeln.“

Dr. Mike Schulz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Autor, Trainer. Mehr:


Friseurin: Karola Neumeier* (29) „Die Sonntage sind häufig verplant“

Karola Neumeier will immer Neues lernen, aber nicht unbedingt sonntags …


Ordnet ein Arbeitgeber eine Fortbildung an, muss er in der Regel alle Kosten dafür tragen


Eigentlich will Karola Neumeier den Sonntag mit der Familie verbringen, ihre Mutter hat Geburtstag. Doch wie so oft ist die Friseurin nicht dabei. Ihr Chef hat eine Weiterbildung angesetzt – 90 Kilometer vom Wohn- und Arbeitsort entfernt.

Euer Problem! „Die Sonntage sind häufig für Weiterbildungen verplant, auf die meine Kolleginnen und ich nicht verzichten können, weil die Kundschaft nach den neuesten Techniken fragt“, erzählt Karola. „Natürlich will ich das auch alles können, aber es ist einfach unfair, dass mein Chef weder die Anfahrtskosten trägt noch für einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich der Sonntagsarbeit sorgt. Wir bekommen ein Grundgehalt und werden am Umsatz beteiligt. Wenn wir den Chef fragen, sagt er nur: ‚Ihr müsst das selbst wissen. Wer die gut bezahlten Techniken anwenden kann, verdient schließlich hier auch mehr .‘“

Das sagt der Experte:

„Ungeachtet der Tatsache, ob der Arbeitgeber überhaupt verlangen darf, dass ein Arbeitnehmer an einem Sonntag auf eine Fortbildung geht: Wenn der Arbeitgeber eine Fortbildung anordnet, muss er in der Regel auch die Kosten tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich zudem bei der angeordneten Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen um Arbeitszeit. Die abgeleisteten Stunden an einem Sonntag sind damit entweder dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben oder als Überstunden auszubezahlen. Ein wie hier gezahltes Grundgehalt mit Umsatzbeteiligung ist in Ordnung, aber nur so lange, wie die Vergütung mit dem jeweils geltenden Mindestlohn konform ist.“

Top Thema: Kellnerin : Franziska Vollmer* (44) „Der Chef sagt, er will das Trinkgeld“

Das Trinkgeld gehört der Kellnerin!


Einen besseren Job? Das kann sich Franziska Vollmer kaum vorstellen. Sie liebt schon immer den Umgang mit Menschen und kümmert sich gerne um deren Wohlergehen. Doch in den letzten Jahren ist sie immer mehr genervt – vom Besitzer des Restaurants, in dem sie als Kellnerin arbeitet.

Trinkgeld abliefern „Unser Chef will das Trinkgeld der Gäste haben, weil er sagt, er müsse den Verlust ausgleichen, den ihm der Mindestlohn eingebracht hat. Das ist doch eine absolute Frechheit“, schimpft die 44-Jährige. Bis 2015 zur Einführung des Mindestlohns wurde das Trinkgeld im Restaurant in einem Glas gesammelt und unter allen Angestellten aufgeteilt: „Es ist ja nur fair, dass auch das Küchenpersonal etwas abbekommt. Ohne die Kollegen ginge es ja gar nicht!“

Seitdem gibt es immer wieder Streit mit dem Chef um diese Einnahme. Er will das Trinkgeld aus dem Glas haben und für sich behalten. „Wir streiten jeden Abend mit ihm darüber. Das ist Gift fürs Arbeitsklima! Außerdem glauben wir, dass er das Trinkgeld gar nicht behalten darf. Haben wir da recht?“, fragt Franziska.

Das sagt der Experte:

„Die Rechtslage ist hier sonnenklar! In § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO steht: ‚Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.‘ Das Landesarbeitsgericht Mainz bringt zudem in der Entscheidung vom 9.12.2010 (10 Sa 483/10) zum Ausdruck, dass das Trinkgeld, welches das Bedienungspersonal vom Gast freiwillig erhält, unmittelbar auch dem Bedienungspersonal zusteht. Eine Anweisung des Vorgesetzten an den Mitarbeiter, das Trinkgeld auszuhändigen, ist demnach unwirksam. Nebenbei bemerkt: Nach § 3 Abs. 51 EstG sind die Trinkgelder steuerfrei! Mein praktischer Rat an die Kellnerin: Sie soll das Trinkgeld einbehalten. Zudem ist ein Zusammenschluss mit den Kollegen ratsam, denn das Kollektiv ist immer stärker als der Einzelne. Nutzt das alles nichts, hilft wohl nur ein Arbeitsplatzwechsel.“

Angestellt im Fast-Food-Lokal: Derya Keller* (37) „Meine Krankheitstage werden nicht bezahlt“

Ehrlich gesagt, bin ich froh, dass ich da raus bin“, gesteht Derya Keller. „Aber meinen Lohn will ich in jedem Fall haben!“, ergänzt sie aufgebracht. Die alleinerziehende Mutter hat bis vor wenigen Wochen bei einer Fast-Food-Kette gearbeitet, „natürlich nur mit befristeten Verträgen.“ Dreimal hat man ihren Vertrag verlängert. Doch dann passierte Ungeheuerliches.

Ich will mein Geld „Kurz vor Ende des dritten Zeitvertrages war ich für zwei Wochen krankgeschrieben. Als ich wieder in der Filiale war, um zu arbeiten und um nach meinem neuen Vertrag zu fragen, wurde mir gesagt, dass ich keinen bekäme. Und die Krankheitstage wollte man mir auch nicht bezahlen“, erinnert sich die 37-Jährige. Ihr Arbeitgeber begründete dies damit, dass der Arzt, der auf der Krankschreibung vermerkt ist, für seine Schönheits-Operationen bekannt sei. Man gehe also davon aus, dass Derya gar nicht „richtig“ krank gewesen sei. „Das stimmt nicht! Ich war krank und kann das mit meiner Krankschreibung einwandfrei belegen. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Fotos: Blende11 Fotografen, fotolia, iStock (3)

Das sagt der Experte:

„Für die Tatsache, ob eine Krankheit vorliegt, ist der Arbeitnehmer beweispflichtig. Diesen Beweis erbringt er regelmäßig durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB), die er vom Arzt erhält. Der darf nach § 3 Abs. 2 der Arbeitsunfähigkeits- Richtlinie keine Krankheit attestieren, wenn es sich um kosmetische und andere Operationen ohne krankheitsbedingten Hintergrund handelt. Liegt – wie hier – eine AUB vor, wird sich der Arbeitgeber schwertun, diesen Beweis zu erschüttern. Ich rate, den Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung aufzufordern. Sollte er dem nicht nachkommen, hat eine Klage gute Aussichten auf Erfolg. Auch wichtig: Man muss gegenüber dem Vorgesetzten nicht angeben, welche Krankheit man hat. Das ist auch aus der AUB nicht ersichtlich, die an den Arbeitgeber zu übergeben ist. Achtung: In der Ausfertigung für die Krankenkasse hingegen schon.

Derya Keller will notfalls vor Gericht um den nicht bezahlten Lohn streiten. Ihre Aussichten sind sehr gut


Kassiererin: Melanie Knopf* (41) „Mit weniger Gehalt zurück im alten Job. Unmöglich!“

Melanie Knopf fühlt sich von ihrem früheren Arbeitgeber und der Zeitarbeitsfirma ausgenutzt und hintergangen


Das kann doch nicht wahr sein, war mein erster Gedanke, als ich die Papiere der Zeitarbeitsfirma in den Händen hielt“, erzählt uns Melanie Knopf. Die Supermarktkassiererin arbeitete schon seit Jahren in einer Filiale, immer wieder wurde diese von neuen Besitzern übernommen. Immer wieder war da die Angst, was jetzt wohl passieren würde. „Während meine jungen Kolleginnen meist befristete Verträge hatten, die einfach nicht verlängert wurden, bekam man mich nicht so einfach los. Ich hatte einen festen Vertrag, war schon ewig im Unternehmen.“

Angst vor Arbeitslosigkeit Doch beim letzten Wechsel war alles anders. „Der neue Besitzer setzte darauf, mich mürbe zu machen. Anstatt wie immer an der Kasse zu arbeiten, ließ er mich die Regale einräumen, den Laden wischen oder sagte, ich müsse mich um den Müll kümmern.“ Eine Weile ließ sich die 41-Jährige darauf ein. Dann reichte es ihr. Und sie kündigte von sich aus.

Bei der Suche nach einer neuen Stelle geriet sie an eine Zeitarbeitsfirma. „Ich hatte ein bisschen Angst, dass ich bei uns in der Region nichts Neues finden würde. Also traf ich mich zur Besprechung mit der Zeitarbeitsfirma. Es war alles ganz okay. Wobei ich bei ihnen gut ein Drittel weniger verdienen würde. Doch dann kam der Hammer: Als sie mir meinen ersten Einsatz ort bekanntgaben, fühlte ich mich total veräppelt. Ich würde an der Supermarktkasse arbeiten – bei meinem alten Arbeitgeber.“

Das sagt der Experte:

„Grundsätzlich gilt nach § 8 Abs. 1 AÜG der Gleichstellungsgrundsatz, Stammmitarbeiter und Leiharbeitnehmer sollen bei vergleichbarer Tätigkeit auch das gleiche Entgelt beziehen. Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten neun Monate abweichende Regelungen enthalten. In der hier dargestellten Branche werden in der Regel bei der Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeitstarifverträge angewendet, welche diese Abweichung vorsehen. Das heißt aber nicht unbedingt, dass der Bezug eines geringeren Entgelts innerhalb dieses Zeitraumes gerechtfertigt ist. Eine abweichende Regelung gilt nach § 8 Abs. 3 AÜG dann nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Supermarkt aus einem Arbeitsverhältnis mit demselben ausgeschieden ist. Das ist hier der Fall. Daher hat die Mitarbeiterin einen Anspruch auf die gleiche Vergütung wie die Stammmitarbeiter – und zwar von Anfang an. Den Anspruch muss sie gegenüber ihrem jetzigen Arbeitgeber, der Zeitarbeitsfirma, geltend machen. Und zwar schnell, da Arbeitsverträge und Tarifverträge häufig Verfallsfristen vorsehen. Dafür benötigt sie einen Fachanwalt, alleine ist das kaum möglich. Ich empfehle daher zunächst eine Erstberatung.“

Experten-Interview

EuGH: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich nicht einig, was das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom 14.5.2019 genau bedeutet. Schützt es Arbeitnehmer vor Ausbeutung? Oder schränkt es ihre Flexibilität ein? Dr. Mike Schulz gibt eine Einschätzung.

Wie läuft es mit der Arbeitszeiterfassung in Deutschland? „Aktuell gilt § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die in Bezug genommene werktägliche Arbeitszeit beträgt laut § 3 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz 8 Stunden. Demnach besteht eine Dokumentationspflicht also ‚nur‘ für die darüber hinausgehende Zeit sowie für Sonnund Feiertagsarbeit.“

Was bedeutet das Urteil des EuGH? „Das Urteil fordert zunächst den nationalen Gesetzgeber auf, entsprechende Regelungen zu erlassen, durch welche die Arbeitgeber verpflichtet werden, ein objektives, verlässliches und zugäng liches System einzuführen, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGHUrteil umsetzen wird, in dem ihm keine Frist gesetzt wurde.“

Wen betrifft das Urteil? „Das Urteil betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in erster Linie die große Zahl, welche auf Basis von Vertrauensarbeitszeit arbeitet. Diese wird es zukünftig so nicht mehr geben.“

Wie ist das Urteil aus Ihrer Sicht zu bewerten? „Die Stoßrichtung des Urteils ist klar, es geht um den Schutz der Arbeitnehmer durch eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Die Vorgaben des deutschen Arbeitszeitgesetzes sind jedoch in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit unserer digitalen Arbeitswelt. Die systematische Erfassung wird diese Flexibilität stark einschränken. Von daher sehe ich einen gesteigerten Reformbedarf bezüglich unseres Arbeitszeitgesetzes im Hinblick auf zulässige Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.“