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Top Thema: Von Schimmel bis Kautionsärger: Die wichtigsten Urteile für Mieter


Lisa - epaper ⋅ Ausgabe 25/2019 vom 12.06.2019

Mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland leben zur Miete – diese Entscheidungen sollten Sie kennen


Artikelbild für den Artikel "Top Thema: Von Schimmel bis Kautionsärger: Die wichtigsten Urteile für Mieter" aus der Ausgabe 25/2019 von Lisa. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Lisa, Ausgabe 25/2019

Im europäischen Vergleich gibt es in Deutschland überdurchschnittlich viele Mieter. Rund ein Viertel unseres Nettoeinkommens geben wir für die Miete aus


Mietminderung

Baulärm geht auf die Nerven – und ist Grund zur Mietminderung


Schimmel Allein die Gefahr, dass sich Schimmel bilden könnte, reicht nicht zur Mietminderung. Zwei Bewohner klagten, da die Dämmung ihrer Wohnungen die Bildung des Pilzes begünstigte. Doch das Gericht entschied zugunsten der Vermieter (BGH, Az.: VIII ZR 271/17 & VIII ZR 67/18). ...

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Schimmel Allein die Gefahr, dass sich Schimmel bilden könnte, reicht nicht zur Mietminderung. Zwei Bewohner klagten, da die Dämmung ihrer Wohnungen die Bildung des Pilzes begünstigte. Doch das Gericht entschied zugunsten der Vermieter (BGH, Az.: VIII ZR 271/17 & VIII ZR 67/18).
Abfluss defekt
Führt ein defektes Küchenrohr regelmäßig zu Geruchsbelästigung in der Wohnung, kann das eine Mietminderung von bis zu zehn Prozent rechtfertigen. Ein Mieter aus Berlin klagte, weil sich der eklige Geruch aus der Küche aufgrund der offenen Raumplanung in seiner gesamten Wohnung ausbreitete (LG Berlin, Az.: 67 S 342/1).
Telefonleitung Eine Mieterin aus Essen forderte eine Minderung von zehn Prozent, weil ihre Telefonleitung schon seit Monaten defekt war. Das Gericht stellte fest: Telefonieren und Internetzugang gehören heute zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung und stimmten den Beschwerden der Mieterin zu. Allerdings muss der Vermieter die Leitung nicht reparieren – die Telefongesellschaft ist in der Pflicht (LG Essen, Az.: 10 S 43/16).
Baulärm Auch in der Großstadt muss man die Baustelle nebenan nicht einfach klaglos hinnehmen. Das bestätigten die Richter bei einem Fall, bei dem die Mieter monatelang bis spät in den Abend Lärm ertragen mussten. Sie minderten die Miete um zwölf Prozent (LG Frankfurt/M., Az.: 2-17 S 113/06).

Mieterhöhung

Widerrufsrecht Vorsicht beim Unterzeichnen: Hat man dem Vermieter die schriftliche Einwilligung gegeben, dass er die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anheben darf, kann man das Einverständnis nachträglich nicht einfach widerrufen. Das zweiwöchige Widerrufsrecht gilt in diesem Fall nicht, stellten die Richter fest (BGH, Az.: VIII ZR 94/17).

Neue Küche Ein Paar aus Berlin ließ nach dem Einzug in Absprache mit dem Vermieter auf eigene Kosten eine neue Küche einbauen. Später wollte der Vermieter die Miete erhöhen – und nutzte die moderne Küche als Teil seiner Begründung. Das wäre aber nur rechtens, hätte der Vermieter die Kosten für die Küche erstattet, was er nicht tat (BGH, Az.: VIII ZR 52/18).

LISAGRAM

Falsches Öl
Bei keinem anderen Lebensmittel wird so viel geschummelt wie beim Olivenöl. Wichtig für Verbraucher: Wenn das Produkt stark nach Olivenöl riecht, dann kamen entweder zu reife Oliven zum Einsatz oder das Aroma wurde dreist gefälscht.

Zwegat-Highlights
Seit 2007 Jahren läuft „Raus aus den Schulden“ bei RTL. Am 19.6. um 20.15 Uhr gibt es ein Wiedersehen mit den spannendsten und ausgefallensten Situationen. Peter Zwegats schwierigste Fälle, seine härtesten Sprüche und Peter Zwegat skurril – wie ihn nur die wenigsten Zuschauer kennen.


„Ich habe die Figur Dr. House länger gespielt, als ich vielleicht für ein Medizinstudium gebraucht hätte.“
Hugh Laurie wird am 11. Juni 60 Jahre alt


Vergleichsportale
Da für den Standort seines Hauses in München keine Mietdatenbank existierte, begründete der Vermieter die Erhöhung mit dem Mietpreis-Check eines Onlineportals. Doch das ist keine ausreichende Grundlage, urteilte das Gericht und stimmte dem Widerspruch des Mieters zu (AG München, Az.: 472 C 23258/17).

Zustimmung Will der Vermieter die Miete über das ortsübliche Niveau hinweg anheben, braucht er nicht unbedingt die schriftliche Einwilligung des Mieters. Vor Gericht landete ein Fall, bei dem der Mieter die Erhöhung stillschweigend zahlte und später Einspruch erhob. Die gezahlte Miete gilt aber als Zustimmung (BGH, Az.: VIII ZB 74/16).

Kündigung/Auszug

Beim Auszug kann es leicht zu Streitigkeiten kommen


Finanzen Die Partnerin eines Mieters verstarb und der Vermieter sprach die außerordentliche Kündigung aus – aus Angst, der Hinterbliebene könne nicht zahlen. So nicht, entschied das Gericht: Der Mieter darf einen Untermieter einziehen lassen (BGH, Az.: VIII ZR 105/17).
Senioren Das Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter Menschen. Ein Vermieter meldete Eigenbedarf an und wollte seinen 84- und 87-jährigen Mietern kündigen. Das ist bei diesem Härtefall unzumutbar, urteilten die Richter (LG Berlin, Az.: 67 S 345/18).
Schönheitsreparatur Der Vermieter hat nur dann ein Recht auf eine beim Auszug renovierte Wohnung, wenn die Räume auch beim Einzug renoviert an den Mieter übergeben wurden (BGH, Az.: VIII ZR 185/14).
Schlüssel verloren Der Mieter muss bei einem verlorenen Schlüssel nur dann den Austausch der Schließanlage bezahlen, wenn der Vermieter die Anlage auch tatsächlich austauschen lässt. Sonst kommt der Mieter nur für den Schlüssel auf (BGH, Az.: VIII ZR 205/13).
Kaution Verjährte Betriebsoder Nebenkosten darf der Vermieter nicht mit der hinterlegten Kaution verrechnen, denn die Nebenkosten gelten als wiederkehrende Leistungen (BGH, Az.: VIII ZR 263/14).

61% weniger Geld für Mamas

Ganz schön ungerecht! Um mehr als die Hälfte schrumpft das Gehalt einer deutschen Frau zehn Jahre nach der Geburt ihres Kindes. Das fand eine internationale Studie heraus.

Youtube/kare11


Lebenslange Freundschaft
Amerikanerin Jeanna Smith bekam zu ihrem 10. Geburtstag eine Schildkröte namens George geschenkt – das war 1962. Seit über 50 Jahren kümmert sie sich um das Tier. Jetzt hat sie in ihrem Testament festgelegt, dass ihre Tochter George später bekommt.

Internet-Möbel
Das Onlinegeschäft mit Wohnungseinrichtung boomt. Aber bei wem shoppen die Deutschen am liebsten? 2018 war der große Gewinner des Rankings Otto mit einem Umsatz von 959,3 Mio. Euro. Der zweite Platz geht an den Versandriesen Amazon, der dritte an Ikea.


Fotos: fotolia (2), Shutterstock, TVNOW, youtube