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Topthema: Große Serie: 40. Teil: Einfach besser leben!: Winter 2019


Lea - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 02.01.2019

Damit Sie in der kalten Jahreszeit rechtlich nicht ins Schleudern kommen – hier die interessantesten Ur teile für diese Wochen


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Bildquelle: Lea, Ausgabe 2/2019

Der Winter ist da. Und schön sieht’s ja aus, wenn die weißen Flocken leise vom Himmel rieseln. Doch unten angekommen, wird die weiße Pracht schnell zum Problem. Und was, wenn etwa die Fenster undicht sind? Wir haben die wichtigen Gerichtsentscheidungen zum Thema für Sie gesammelt.

Glatteis: Welche Streumittel sind auf Gehwegen erlaubt?

■ In Deutschland gilt bei Glätte eine Streupflicht. Dafür dürfen Splitt, Sand und Sägespäne verwendet werden. Größere Hobelspäne sind dagegen ...

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■ In Deutschland gilt bei Glätte eine Streupflicht. Dafür dürfen Splitt, Sand und Sägespäne verwendet werden. Größere Hobelspäne sind dagegen ungeeignet. Eine Frau war darauf ausgerutscht und verlangte Schadenersatz. Das Gericht gab ihr recht. Die Späne hatten sich vollgesaugt und wurden extrem rutschig.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 6 U 92/12

Eiszapfen: Wer zahlt, wenn die Feuerwehr gerufen wird?

■ Gefahr von oben! Als Passanten am Dach eines Hauses in sechs Meter Höhe bis zu 1,50 Meter lange Eiszapfen entdeckten, riefen sie die Feuerwehr. Die rückte an und beseitigte das Eis. Den Hauseigentümern wurde der Einsatz in Rechnung gestellt. Die wollten nicht zahlen, schließlich hätten sie die Zapfen auch selbst beseitigen können. Da die Feuerwehr aber erfolglos nach einem Zuständigen suchte, ist der Kostenbescheid rechtmäßig.
Verwaltungsgericht Freiburg, Az.: 5 K 1636/10

Wasserschaden: Muss man den Abfluss auf dem Balkon abtauen?

■ Weil der Abfluss auf einem Balkon mit Eis und Schnee verstopft war, sammelte sich Tauwasser. Das Ergebnis: ein Wasserschaden. Ein Vermieter forderte daraufhin Schadenersatz. Schließlich hatte er die „Auftaupflicht“ in der Hausordnung aufgeführt. Das Gericht wies die Klage zurück. Eine Hausordnung regelt nur das Zusammenleben der Mieter und ist nicht dazu da, ihnen einseitig Pflichten aufzuerlegen.
Landgericht Berlin, Az.: 63 S 213/15


79% der Autofahrer halten andere Verkehrsteilnehmer für die größte Gefahr im winterlichen Straßenverkehr.


Ab sieben Uhr muss geräumt werden


Bei Eiszapfen haftet der Haus-Eigentümer


Ein Guckloch in der Scheibe reicht nicht aus


Halteverbot: Müssen Fahrer ihre Autos regelmäßig kontrollieren?

■ Aus den Augen, aus dem Sinn? Wenn es schneit und das Auto unter einer zentimeterdicken Schneedecke verschwindet, ist der Halter verpflichtet, alle drei Tage nach dem Fahrzeug zu sehen. Etwa für den Fall, dass ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wurde.
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az.: 3 C 25.16

Schnee: Reicht ein Schild aus, um vor Dachlawinen zu warnen?

■ Wenn sich die weiße Pracht auf dem Haus türmt und abzurutschen droht, müssen Hausbesitzer handeln. Im Notfall reicht es, erst mal ein Warnschild aufzustellen. Geschädigte können dann keinen Schadenersatz verlangen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: I 9 U 119/12

Freizeit: Wer haftet bei einem Rodelunfall mit dem Schlitten?

■ Ein Vater war mit seiner Tochter auf einem neuen Schlitten gegen einen Baum gefahren – und hatte sich dabei verletzt. Der Mann verlangte wegen einer fehlenden Gebrauchsanweisung Schadenersatz vom Hersteller. Das Gericht lehnte ab. Es sei „allgemeines Erfahrungswissen“, wie man einen Schlitten steuert.
Landgericht Traunstein, Az.: 6 O 1173/05

Straße: Kann man nachts mit freien Straßen rechnen?

■ Ein Autofahrer war um Mitternacht von der Straße abgekommen und verlangte Schadenersatz vom Bundesland. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Räumbereitschaft ende um 21 Uhr. Es sei nicht zumutbar, für einige wenige Autos die Straßen frei zu halten.
Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 5 U 151/09

Versicherung: Wird gezahlt, wenn ich mit Sommerreifen verunglücke?

■ Nein! Wer bei Eis und Schnee mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert seinen Versicherungsschutz. Gezahlt werden nur Schäden an fremdem Eigentum, aber nicht am eigenen Auto.
Oberlandesgericht Frankfurt/M. Az.: 3 U 186/02

Wohnen: Ist man als Mieter immer verpflichtet, Schnee zu räumen?

■ Der Eigentümer ist verantwortlich, kann aber die Schneeräumpflicht an seine Mieter übertragen – indem er das im Mietvertrag festschreibt. Eine Passage in der Hausordnung oder ein in den Briefkasten geworfener „Schneeräum-Plan“ sind dagegen nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 38/12

Undichte Fenster: Kann man, wenn es zieht, die Miete mindern?

■ Wenn undichte Fenster zu Zugluft und Wärmeverlust in der Wohnung führen, ist eine Mietminderung um 15 Prozent möglich. Der Vermieter ist verpflichtet, für Abdichtung der Fenster zu sorgen, egal wie alt das Gebäude ist.
Amtsgericht Hamburg, Az.: 47 C 2059/85

Heizkosten-Abrechnung: Muss der Vermieter alle Belege offenlegen?

■ Wer berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskosten-Abrechnung hat, darf – wenn nötig – auch die Ablese-Belege von allen Mietern einsehen. Es ist der Vermieter, der beweisen muss, dass seine Forderungen stimmen.
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 189/17

Wasser: Wie lange muss man auf angenehme Temperaturen warten?

■ Im Winter kommt es vor, dass es länger dauert, bis Warmwasser in Badezimmer oder Küche ankommt. In einem Fall brauchte es bis zu vier Minuten, bis warmes Wasser floss. Zu lange, urteilte das Gericht – und damit ein Miet-Mangel. Um Legionellen zu verhindern, sollten nur drei Liter vorlaufen, bis 55 Grad erreicht sind.
Landgericht Berlin, Az.: 67 S 26/07

Verkehr: Muss das Auto komplett von Eis und Schnee befreit werden?

■ Wer darauf verzichtet, Front- und Seitenscheiben freizukratzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Sofern zwei Außenspiegel vorhanden sind, muss die Heckscheibe nicht unbedingt eisfrei sein. Sicherer ist es jedoch.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 3 Ss 12/86

Unterwegs mit dem PKW: Sicher durch Schnee & Matsch

Zugeschneite Schilder Ist ein Verkehrsschild nicht zu erkennen, gilt der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Das heißt: Ist es nicht zu erkennen, ist es auch nicht gültig. Das ist aber kein Freifahrtschein. Im Zweifelsfall wird erwartet, dass Autofahrer anhand der Form oder des Standortes ein Schild trotzdem identifizieren können.

Mietwagen Trotz Winterreifen-Pflicht müssen Autoverleiher ihre Fahrzeuge nicht grundsätzlich damit ausrüsten. Daher sollte man beim Bestellen klären, ob diese inklusive sind. Die meisten Leihwagen verfügen aber ohnehin über Ganzjahresreifen.

Parkplätze Vorsicht! Gemeinden sind nicht verpflichtet, alle Parkflächen zu streuen. Eine Pflicht besteht nur, wenn es sich um einen besonders belebten Platz handelt.

→ Schneepflug Wenn ein Schneepflug Schäden an einem Fahrzeug verursacht, haftet die Räumfirma. Aber nur, wenn es Beweise gibt. Etwa indem man das Kennzeichen notiert oder direkt den Fahrer anspricht.

Achtung! Von ortskundigen Fahrern wird erwartet, dass sie die Schilder erkennen


Nächste Woche, 41. Teil: Weniger ist Trend!


Fotos: ddp images, Getty Images (2), iStockphoto (2)