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Topthema: Im Fall des Falles ist alles geregelt – wirklich?: Die häufigsten Vorsorge-Irrtümer


Lea - epaper ⋅ Ausgabe 21/2019 vom 15.05.2019

Viel zu oft wissen Angehörige nicht, was sich der geliebte Mensch wünscht, wenn er plötzlich zum Pflegefall wird oder einen Unfall hat. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig vorzubeugen


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Bildquelle: Lea, Ausgabe 21/2019

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Niemand setzt sich gern mit dem Gedanken auseinander, schwer krank zu werden, einen Unfall oder Schlaganfall zu erleiden. Nein, den Gedanken daran schieben die meisten von uns lieber ganz weit weg. Deshalb haben nur die wenigsten Deutschen eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Sorgerechtsverfügung. Die Folgen ...

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... können dramatisch sein: Statt des Ehepartners wird ein wildfremder gesetzlicher Betreuer als Vormund vom Gericht bestimmt. Und wenn Kinder ihre Eltern bei einem Unfall verlieren, kommen sie nicht etwa zu Verwandten oder Paten, sondern ins Heim. Ein Patient wird noch jahrelang künstlich am Leben gehalten, obwohl er das überhaupt nicht wollte. Angehörige sind im Ernstfall meist ratlos und haben überhaupt keine Idee, was der geliebte Mensch sich wünschen würde. Gerade wenn in einem Notfall eine schnelle Entscheidung gefordert wird, ist es wichtig, dass der Wille des Betroffenen in eindeutigen Worten schriftlich vorliegt. Es gibt verschiedene Verfügungen, mit denen wir festlegen können, wer im Falle eines Falles für uns sorgen soll, wo wir wohnen wollen, welche medizinischen Behandlungen wir möchten – und welche auf keinen Fall. Die Dokumente sollten regelmäßig auf Aktualität überprüft werden, denn wenn sie veraltet sind, greifen sie nicht mehr.

Dokumente gut zugänglich aufbewahren

Vorsorge ist zwar gut, aber die Dokumente nützen nichts, wenn niemand weiß, wo die Originale liegen. Denn die braucht der Bevollmächtigte unbedingt, ohne kann er nicht tätig werden. Deshalb sollte man sie am besten gesammelt in einem Ordner gut zugänglich aufbewahren. Die Verfügungen sollten außerdem regelmäßig kontrolliert werden – etwa, was die aktuelle Adresse angeht.

Betreuungsverfügung

„Eine Kopie der Unterlagen reicht aus, damit meine Anweisungen umgesetzt werden“

Nach einem Unfall oder einem Schlaganfall kann jeder von uns in die Situation kommen, nicht mehr handeln zu können. Aber es müssen trotzdem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel, ob operiert werden soll oder ob man in einem Pflegeheim besser aufgehoben ist. Die Betreuungsverfügung ist eine Art Absicherung, falls man eines Tages sogar eine rechtliche Betreuung braucht, weil man selbst handlungsunfähig geworden ist.

Genaue Anweisungen: Es wird schriftlich festgelegt, wer der Betreuer sein soll und wer auf gar keinen Fall. Außerdem wird bestimmt, wo und wie der Betroffene wohnen möchte. Ob Eingriffe wie das Legen einer Magensonde erwünscht oder unerwünscht sind. Es kann auch zum Beispiel festgelegt werden, dass der Betreuer den Verwandten zu Weihnachten Geschenke oder Geld schicken soll. Der Betreuer kauft dann die Geschenke von dem Geld des Betroffenen. Die Wünsche müssen so genau wie möglich formuliert werden, damit keine Fehler unterlaufen. Der hier genannte Betreuer darf aber nur aktiv werden, wenn er zuvor richterlich für geeignet erklärt wurde.

Ziemlich formlos: Man kann einfach ein Blatt Papier nehmen und darauf die Wünsche für eine mögliche Betreuung schreiben. Das geht auch auf dem PC. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat unter www.bmjv.de ein Formular für diese Verfügung ins Internet gestellt. Auf jeden Fall müssen Unterschrift, Ort und Datum darauf stehen. Um sie zu bekräftigen, kann man sie alle zwei Jahre nochmals mit Datum unterschreiben. Sie muss im Original vorliegen, eine Kopie ist ungültig.

Sorgerechtsverfügung

„Wenn beide Elternteile sterben, kommen die Kinder zu den nächsten Verwandten“

Realität ist: Wenn keine Sorgerechtsverfügung vorliegt, entscheiden Familiengerichte, wo minderjährige Kinder in Zukunft am besten untergebracht sind. Wenn nur ein Elternteil verstirbt, erhält der andere automatisch das alleinige Sorgerecht, auch wenn die beiden nicht verheiratet waren, getrennt gelebt haben oder geschieden sind. Voraussetzung ist aber, dass beide das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt haben. Wenn das alleinige Sorgerecht bei der Mutter lag, kann es passieren, dass der leibliche Vater übergangen wird. Die Kinder selbst haben übrigens erst ab14 Jahren ein Mitspracherecht.

Berechtigte Zweifel: Kleinere Kinder werden zwar meist vor der Entscheidung des Gerichtes befragt, aber Vorschrift ist das nicht. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass nahe Angehörige oder Paten die Vormundschaft erhalten. Die Richter müssen sich auch nicht an die Verfügung halten, aber meist folgen sie ihr. Sie weichen davon ab, wenn berechtigte Zweifel an der Eignung des Vormundes bestehen – zum Beispiel, wenn die Großmutter benannt wird, diese aber zu gebrechlich ist, um sich gut um das Kind kümmern zu können. Hält der Richter keine Person für geeignet, kann er einen Vereinsvormund oder das Jugendamt zum Vormund bestellen, das Kind kommt dann in eine Pflegefamilie oder in ein Heim.

Formalitäten: Die Sorgerechtsverfügung muss immer mit der Hand geschrieben sein, Ort, Datum enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Es ist hilfreich, wenn die Wünsche ausführlich begründet werden – auch dann, wenn eine Person auf keinen Fall Vormund werden soll.

Patientenverfügung

„Die Ärzte handeln in jedem Fall nach den formulierten Wünschen der Betroffenen“

Manche Menschen haben Angst, dass vielleicht nicht mehr alles medizinisch Mögliche für sie getan wird, wenn sie alt oder schwer krank sind. Andere befürchten genau das Gegenteil: Dass die Ärzte in solchen Situationen alle technischen Möglichkeiten ausnutzen und den Patienten nicht sterben lassen. Damit im Ernstfall die Anweisungen des Kranken umgesetzt werden können, gibt es seit 2009 die Patientenverfügung.

Falsche Formulierungen: Allerdings ist so ein Dokument nicht in jedem Fall gültig. Die Ärzte dürfen die Patientenverfügung ignorieren, wenn sie zum Beispiel nicht rechtssicher ist – etwa, wenn sie nicht vollständig oder unpräzise ist. Die Formulierung „Ich wünsche nicht, in unwürdigen Umständen zu leben“ ist zwar als Richtlinie sinnvoll, aber nicht verbindlich. Denn was ist eigentlich lebensunwürdig? Für jeden etwas anderes. Es muss also ganz genau formuliert werden, was der Patient sich wünscht: künstliche Ernährung: ja oder nein? Beatmung: ja oder nein? Versuche der Wiederbelebung: ja oder nein?

Gute Vordrucke: Formulare und Hilfestellung für die Formulierungen gibt es im Internet: bei den Ärztekammern der Bundesländer, unter www.bundesgesundheitsministerium.de oder bei der Verbraucherzentrale. Diese rät zur Vorsicht bei Musterformularen aus dem Internet mit vorgegebenen Formulierungen. Denn die Patientenverfügung soll jeder nach seinen ganz persönlichen Wünschen und Vorstellungen erstellen. Auch hier gilt: Die Form ist unwichtig, wichtig sind Datum und Unterschrift. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man seine Wünsche begründet und wenn der Hausarzt mit unterschreibt.

Vorsorgevollmacht

„Wird mein Ehepartner geschäftsunfähig, kann ich für ihn Entscheidungen treffen“

Die meisten Menschen gehen davon aus, dass sie automatisch von ihrem Ehepartner, ihren erwachsenen Kindern oder von den nächsten Angehörigen vertreten werden, wenn ihnen etwas passiert und sie handlungsunfähig werden. Aber das ist falsch. Ehepartner oder Angehörige können medizinische und finanzielle Angelegenheiten nur dann übernehmen, wenn sie vorher entsprechend durch eine sogenannte Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt wurden.

Betreuungsgericht: Diese Vollmacht sollte unbedingt beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Denn dort schauen die Betreuungsgerichte als erstes nach, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Das kann man unter www.vorsorgeregister.de erledigen, die Kosten liegen zwischen zehn und 20 Euro.

Klare Anweisungen: Liegt diese Vorsorgevollmacht nicht vor, greift der Staat ein. Das Betreuungsgericht entscheidet dann darüber, wer sich um die Geschäfte des Betroffenen kümmern soll. Das kann ein naher Angehöriger wie der Ehepartner sein – es kann aber auch ein fremder Dritter bestellt werden. Die Angehörigen haben dann keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen des gesetzlichen Betreuers. Wenn er es für nötig hält, kann er sogar das Haus des Betroffenen verkaufen, um eventuelle Pflegekosten zahlen zu können. Das darf er aber nur mit gerichtlicher Genehmigung – die Angehörigen sollten deshalb immer darauf achten, dass in diesen Fällen eine gerichtliche Genehmigung vorliegt. Die Volmacht kann mit der Hand oder auf dem PC geschrieben werden. Wichtig sind klare Anweisungen, Ort, Datum und Unterschrift.


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