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Topthema: Ohne Streit und Stress durch die dunkle Jahreszeit Die 18 wichtigsten Herbst-Urteile


Lea - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 25.09.2019
Artikelbild für den Artikel "Topthema: Ohne Streit und Stress durch die dunkle Jahreszeit Die 18 wichtigsten Herbst-Urteile" aus der Ausgabe 40/2019 von Lea. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Lea, Ausgabe 40/2019

Wie hübsch, wenn sich wie jedes Jahr unsere Welt in ihr kunterbuntes Kleid hüllt. Doch die idyllische Jahreszeit hat leider auch ihre Tücken: Rutschiges Laub auf dem Gehweg, Blechschäden durch Kastanien, Wildunfälle und Nachbarschafts-Querelen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Diese Urteile sollten Sie kennen

IM STRASSENVERKEHR

Zahlt die Teilkasko bei Sturmschäden?
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Fahrzeug von einem herabfallenden Ast beschädigt. Der Fahrzeugbesitzer machte den Sturm vom Vortag für den Schaden verantwortlich. Der Ast sei dabei abgebrochen, habe sich anschließend im ...

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Zahlt die Teilkasko bei Sturmschäden?
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Fahrzeug von einem herabfallenden Ast beschädigt. Der Fahrzeugbesitzer machte den Sturm vom Vortag für den Schaden verantwortlich. Der Ast sei dabei abgebrochen, habe sich anschließend im Baum verfangen und sei erst einen Tag später auf sein Fahrzeug gestürzt. Das Gericht entschied gegen den Kläger, da „die Naturgewalt die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden sein müsse“.
AG Bremen, Az.: 7 C 323/14

Für Tiere bremsen kann teuer werden
Horrorvorstellung für jeden Autofahrer: Wild, das plötzlich auf die Straße springt. Die gute Nachricht: Bei Kollisionen haftet in der Regel die Kaskoversicherung. Zumindest bei größeren Tieren. Ein Ausweichmanöver für einen Fuchs befand das Landgericht Trier allerdings für „grob fahrlässig“. Die Versicherung zahlte nur 40 Prozent des Schadens.
LG Trier, Az.: 4 O 241/09

Richtig absichern für den Ernstfall
Wer einen Wildunfall hat, muss die Unfallstelle absichern. Fährt man einfach weiter in der Annahme, das Tier liege tot im Straßengraben, haftet man für einen Folgeunfall, der sich dadurch ereignet.
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 219/09

Wer ist schuld am Aquaplaning?
Ein Kläger war bei starkem Regen auf einer Autobahn ins Schleudern geraten. Für den Schaden am Fahrzeug verlangte er eine Mithaftung des Landes, da die Behörden nicht für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Regenwassers gesorgt hätten. Das Landgericht sah darin jedoch keine Rechtsgrundlage. Begründung: Selbst wenn die Abläufe der Fahrbahn verstopft gewesen sein sollten, hätte der Kläger seine Geschwindigkeit den Fahrbahnverhältnissen anpassen müssen.
LG Mainz, Az.: 4 O 76/04

Dellen durch Kastanien? Pech gehabt
Augen auf bei der Parkplatzsuche! Ein Autofahrer stellte seinen Wagen unter einer Kastanie ab – und der wurde durch die herunterfallenden Früchte beschädigt. Das Amtsgericht Potsdam schmetterte die Schadenersatzklage ab, weil herabfallende Kastanien zum „allgemeinen Lebensrisiko“ gehören.
AG Potsdam, Az.: 20 C 55/09

Unfall durch Laubbläser – wer haftet?
Ein städtischer Arbeiter hatte einen Gehweg von Herbstlaub gereinigt. Die gerade vorbeikommende Autofahrerin sei wegen der plötzlichen „Laubwolke“ auf ihrer Windschutzscheibe so erschrocken, dass sie das Lenkrad verriss und auf einen geparkten Wagen prallte. Da nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, dass allein das von dem Gerät aufgewirbelte Laub zu einem Autounfall geführt habe, wies das Gericht die Klage ab.
LG Nürnberg-Fürth, Az.: O 6465/15

Obacht, wer frühmorgens unterwegs ist
Fußgänger können nicht erwarten, dass morgens um sieben Uhr die Bürgersteige schon vom Laub befreit sind. Wer zu dieser frühen Stunde unterwegs ist, muss selbst darauf achten, auf nassem Laub nicht auszurutschen, so ein Gerichtsurteil.
LG Frankfurt a. M., Az.: 2/23 O 368/98

PFLICHT ALS MIETER

Nicht mit Zapfen werfen
Auch wenn’s nervt: Laub und Tannenzapfen vom Nachbarn darf man nicht einfach wieder zurück auf dessen Grundstück werfen, so zumindest urteilte das Oberlandgericht Stuttgart.
OLG Stuttgart, Az.: 9U 161/78

Schmutzige Schuhe im Treppenhaus
Matschverschmierte Schuhe dürfen im Treppenhaus vor der Wohnungstür stehen, schmutzige Kleidung der Kinder allerdings nicht – es sei denn, der Vermieter erlaubt es ausdrücklich.
OLG München, Az.: 34 Wx 160/05

Rasen muss nicht immer grün sein Mieter fanden den Rasen im Herbst ungepflegt – und kürzten die Miete. Ihr Vermieter klagte – und bekam recht. Die Richter: Es liege in der Natur der Sache, dass ein Rasen in den späten Herbstmonaten weniger grün und gepflegt sei.
LG Berlin, Az.: 65 S 422/10

Mietminderung bei Ausfall der Heizung?
Jetzt im Herbst mögen wir es mollig warm. Funktioniert die Heizung während der Heizperiode (1.10. bis 1.4.) nicht, stellt das einen erheblichen Mangel dar. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, in diesem Fall sei eine Mietminderung von 70 Prozent angebracht.
AG Charlottenburg, Az.: 216 C 7/13

PFLICHT ALS EIGENTÜMER

Rutschpartie mit Folgen
Ein Patient rutschte auf dem mit Laub bedeckten Gehweg des Krankenhauses aus und verlangte 25.000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik. Nichts da, sagten die Richter: Kliniken müssen zwar mindestens einmal am Tag die Wege kontrollieren und wenn nötig Laub beseitigen – dies hatte der Hausmeister am Morgen getan.
OLG Schleswig, Az.: 11 U 16/13

Rechtsstreit ums Fallobst
Wer einen großen Obstbaum im Garten hat, dessen Früchte auch in den Nachbargarten plumpsen, muss diese zwar entfernen, wenn die Menge ein zumutbares Maß überschreitet, aber nicht mehrmals die Woche für mehrere Stunden.
AG Backnang, Az.: 3 C 35/89

Räumpflicht auch für Stadtbaum-Blätter
Dieses Urteil dürfte unter Grundstücksbesitzern nicht unbedingt Begeisterung auslösen. Denn die Pflicht, den Gehweg vor dem Haus von herabgefallenen Blättern zu befreien, gilt auch, wenn das Laub von Bäumen stammt, die der Gemeinde gehören. So entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.
VG Lüneburg, Az.: 5 A 34/07

Alles hat seine Grenzen
Grundstückseigentümer müssen die Gehwege vor ihrem Haus nicht ständig vom Laub befreien. Das entschied das Landgericht Coburg. Fußgänger müssten sich darauf einstellen, dass es im Herbst durch Blätter rutschig werden könne. Eine Reinigung der Wege könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil die Beklagte den Bürgersteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, war sie ihren Pflichten nachgekommen, so die Richter.
LG Coburg, Az.: 14 O 742/07

„Laubrente“ – manchmal klappt’s
Aufgrund starken Laubfalls der Bäume nebenan verlangte ein Kläger aus Sachsen von seinem Nachbarn eine Beseitigung des Laubes oder einen Rückschnitt von dessen Bäumen. Dafür setzte er dem Beklagten eine Frist. Als dieser nach Ablauf der Frist dies nicht getan hatte, klagte der Sachse eine so genannte „Laubrente“ ein. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Klägers. Begründung war, dass es zu einem „erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume“ für den Nachbarn komme.
BGH, Az.: V ZR 8/17

Dauerbrenner Überwuchs
Wachsen Äste über die Grundstücksgrenze, darf der Nachbar verlangen, dass das herüberhängende Geäst beseitigt wird. Anders sieht es aus, wenn Bäume ihre Nadeln verlieren und diese aufs Nachbargrundstück fallen. Das muss der Grundstückseigentümer nebenan dulden, so das Landgericht.
LG Dortmund, Az.: 3 O 140/10

Herbstlaub aus dem Nachbargarten
Es fällt und fällt – das Laub vom Nachbarn auf das eigene Grundstück. Das kann einen ganz schön auf die Palme bringen. Und wer muss das beseitigen? Derjenige, dem das Grundstück gehört. Die Richter schränken allerdings ein: nur bei zumutbaren Mengen. Bedeutet: Wenn die Bepflanzung dem Charakter der Umgebung entspricht. Hat sich jemand einen ganzen Wald in den Garten gesetzt, wird es zu seiner Aufgabe.
BGH, Az.: V ZR 102/03

Machen Sie Ihr Fahrrad WINTERFEST: Machen Sie Ihr Fahrrad WINTERFEST

FAHRRAD-URTEILE

Immer mit Licht
Wenn ein Autofahrer einen Radfahrer übersieht, weil der kein Licht anhatte, so muss Radfahrer an den Autofahrer Schadensersatz bezahlen. Begründung: Der Radfahrer hat den Unfall mitverschuldet.
OLG Naumburg, Az.: 4 U 65/11

Alles gut im Blick?
Auf dem Drahtesel muss man die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Itzehoe die Klage einer Radfahrerin auf Schmerzensgeld zurück. Sie war mit Licht im Dunkeln gegen einen rot-weißen Pfosten auf dem Radweg gefahren, hatte sich verletzt.
LG Itzehoe, Az.: 3 O 612/00

Richtung beachten
Wer einen Radweg in der falschen Richtung befährt und dabei mit einem anderen Radfahrer zusammenstößt, muss selbst dann für zwei Drittel der Unfallfolgen haften, wenn der Entgegenkommende zu schnell und unaufmerksam gefahren ist.
OLG Celle, Az.: 14 U 149/01


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