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Toxische Verträge


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 26/2019 vom 21.06.2019

Verkehr Das Aus für die Maut könnte den Staat mehr als 300 Millionen Euro an Entschädigung für die Betreiberfirmen kosten. Mit einer List will Verkehrsminister Scheuer das verhindern.


Deutscher Irrweg
Chronik der Pkw-Maut

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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 26/2019

DPA PICTURE-ALLIANCE / STEFAN PUCHNER

2013 Die CSU wirbt im Bundestagswahlkampf mit einer»Ausländer-Maut«, bei der nur ausländische Pkw-Halter für die Nutzung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zahlen sollen.
Juli 2014 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt sein Konzept vor: Inländische Autohalter würden durch einenFreibetrag bei der Kfz-Steuer von der Pkw-Maut ...

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2013 Die CSU wirbt im Bundestagswahlkampf mit einer»Ausländer-Maut«, bei der nur ausländische Pkw-Halter für die Nutzung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zahlen sollen.
Juli 2014 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt sein Konzept vor: Inländische Autohalter würden durch einenFreibetrag bei der Kfz-Steuer von der Pkw-Maut ausgenommen.
März 2015 Der Bundestag beschließt die Einführung der Maut.
Juni DieEU-Kommission leitet einVertragsverletzungsverfahren ein, weil sie das Gesetzespaket für europarechtswidrig hält.
September 2016 DieEU-Kommission beschließt, Deutschland zuverklagen.
Dezember Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin einigen sich auf einenKompromiss.
März 2017 Der Bundesrat gibt den Weg für die Pkw-Maut frei.Geplante Einführung: 2019.
Mai Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren ein.
Oktober Österreich und dieNiederlande klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maut.
Juni 2019 Der EuGHkippt die deutschePkw-Maut: Sie diskriminiere andere EU-Länder.

Am Wochenende könne er den Wahnsinn wieder aus nächster Nähe beobachten, klagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Auf der A3, die durch seinen Wahlkreis führt, werden sich Blechlawinen quälen. Die Ferienwelle rückt an. »Von zehn Autos sind sieben nicht aus Deutschland«, sagt der Christsoziale aus Passau.

Eigentlich wollte er von diesen Autofahrern Geld dafür kassieren, dass sie die Autobahnen in der Bundesrepublik nutzen. Bis zu 25 Euro für zehn Tage, höchstens 130 Euro für das Jahr sollte die Pkw-Maut betragen. Doch daraus wird nichts, das weiß Scheuer seit Dienstag, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sein »Infrastrukturabgabengesetz« stoppte.

Der Urteilsspruch hat Scheuer tief getroffen. Für ihn ist der Wegezoll die zentrale Aufgabe, die ihm seine Partei als Minister aufgetragen hat. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollte sie in Deutschland eingeführt sein. »Die Maut kommt.« Dieses Mantra hatte der langjährige CSU-Parteichef Horst Seehofer immer wiederholt. Jetzt stürzt die »Ausländermaut«, wie Seehofer sie im Bundestagswahlkampf 2013 nannte, seinen deutlich jüngeren Parteifreund in die größte politische Krise.

Das Gesetz, das die Luxemburger Richter wegen mittelbarer Diskriminierung von EU-Bürgern kippten, hatte sich Scheuers Vorgänger im Verkehrsministerium, Alexander Dobrindt, ausgedacht. Dafür kann Scheuer nichts, ebenso wenig wie für juristische Fehler, die seine Beamten bei der Formulierung des Gesetzes machten. Das alles liegt vor seiner Zeit als Minister.

Was ihn persönlich erledigen könnte, das sind die Verträge, die er mit zwei Betreiberfirmen für die Straßenabgabe Ende vergangenen Jahres abschloss – fatalerweise bevor die EuGH-Richter geurteilt hatten. Scheuer befindet sich deshalb seit Dienstag in einer Abwehrschlacht gegen die Ansprüche dieser Firmen.

Es waren dramatische Stunden, die sich nach Bekanntgabe des Urteils gegen Viertel vor zehn am Dienstagmorgen abspielten. Scheuer war in München, in einem Konferenzraum des Franz-Josef-Strauß-Flughafens wollte er seinen Triumph verkünden.

Seine Berater hatten ihm signalisiert: Die Richter würden sein Gesetz durchwinken. Immerhin habe bereits die EU-Kommission in einem Kompromiss der Pkw-Maut zugestimmt. Hinzu komme, dass der Generalanwalt des EuGH das Plazet der Kommission in seinem Schlussantrag im Ergebnis bestätigt habe. In der Vergangenheit hätten die Richter fast nie gegen dessen Empfehlung entschieden, sagten die Beamten dem Minister. Ein Irrtum. »Der EuGH folgt den Schlussanträgen seit vielen Jahren nicht mehr verlässlich, wenn es um große Fälle geht«, sagt der Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf.

Alle in Scheuers Umfeld waren sich so sicher, dass man ihn für den gegenteiligen Fall nicht vorbereitet hatte. Als er mittags ohne Plan B vor die Kameras trat, stand ihm der Schock ins Gesicht geschrieben. Zu dieser Stunde hatte Scheuer allerdings noch einen Funken Hoffnung, dass es einen Ausweg aus dieser Krise geben könnte. Seine Ministerialen prüften, ob es in dem Urteil Angriffsstellen gäbe. Oder ob man das Gesetz zur Pkw-Maut nicht doch noch so verändern könnte, dass es die Luxemburger Vorgaben erfüllt.

Die Richter kritisierten das Gesetz vor allem in einem Punkt als Mogelpackung: Während ausländische Autofahrer zwischen Zehntages-, Zweimonats- und Jahresvignetten hätten auswählen dürfen, hätten deutsche Pkw-Halter für ein ganzes Jahr zahlen müssen. Weil sie ja die 130 Euro über eine Reduzierung bei der Kfz-Steuer in gleicher Höhe zurückbekommen sollten. Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, wie es die Regierung versprochen hatte. Aber für Deutsche eben ein Nullsummenspiel und damit kein Wechsel zum offiziell beschworenen Verursacherprinzip.

Dabei hätte sich das korrigieren lassen: »Man hätte den deutschen Kfz-Haltern zumindest die Möglichkeit geben müssen, zwischen einer befristeten und einer Jahresvignette zu wählen«, sagt der Europarechtsexperte Walther Michl, Assessor an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. »Mit einer solchen Regelung hätte sich die Maut vermutlich halten lassen.« Das Verkehrsministerium prüfte, ob es diesem Kritikpunkt vielleicht doch noch abhelfen könnte: Eine Option hätte auch sein können, den Bürgern eine Art Gutschein in gleicher Höhe auszustellen.

Die Beamten nahmen Kontakt zum Bundesfinanzministerium auf. Doch die Leute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blockten ab: Es werde mit den Sozialdemokraten kein überarbeitetes Mautgesetz in dieser Legislaturperiode geben. Bis zum Abend wuchs in Scheuer die Gewissheit, dass das Gesetz tot ist.

Die Politiker von CDU und SPD waren zwischenzeitlich auf Distanz zum CSUMinister gegangen, wie zu einem Kranken, der hochansteckend ist. Es sei gut, dass »unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt«, sagte Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Scheuer und seinen Getreuen war klar, dass sie sich nun schleunigst um die toxischen Verträge kümmern müssen, die sie mit den Betreiberfirmen eingegangen waren.

Scheuer verteidigte sich damit, dass er nur dem Auftrag der Legislative, also des Bundestags, gefolgt sei, um die Maut auch rechtzeitig einnehmen zu können. Die Haushaltsparlamentarier hätten die prognostizierten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro bereits für Verkehrsprojekte eingeplant.

CSU-Politiker Scheuer Seine größte politische Krise


SINA SCHULDT / DPA

Doch das ist eine zweifelhafte Verteidigungsstrategie. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD und Fraktionsvize Sören Bartol hatte bereits 2017 gewarnt: »Solange nicht klar ist, ob die Pkw-Maut am Ende nicht doch vor Gericht scheitert, dürfen keine Steuergelder in die Vorbereitung der Pkw-Maut fließen.« Aus SPDKreisen heißt es, auch bei den Koalitionsverhandlungen habe man bewusst keine Frist gesetzt, bis wann die Maut kommen müsse, eben weil das Verfahren beim EuGH anhängig gewesen sei.

Vieles hängt für die politische Karriere des Andreas Scheuer davon ab, ob er den finanziellen Schaden für die Bürger aus dem Mautdesaster kleinhalten kann. Noch rechnen die Beamten in seinem Haus zusammen, wie viel an Berater und die Betreiberfirmen bereits bezahlt worden ist.

Überschlägig geht man von rund 60 Millionen Euro aus. Darin seien auch Personalkosten enthalten, etwa im Ministe - rium oder beim Kraftfahrt-Bundesamt, wo ei - ne Reihe neuer Stellen geschaffen worden sei. 300 Millionen Euro, das signalisierten die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, werde man der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung stellen, vor allem für entgangene Gewinne. Schließlich betrage das Vertragsvolumen rund zwei Milliarden Euro. Beamte und externe Berater, die Scheuer in diesen Schicksalsstunden zur Seite standen, kamen sogar auf eine mehr als doppelt so hohe Schadenssumme, falls es in dem zu erwartenden Rechtsstreit schlecht für den Bund laufen würde.

Wenn es nach Scheuer geht, sollen die beiden Mautfirmen keinen Cent mehr bekommen. Schon am Mittwochmorgen erhielten Kapsch und Eventim die Kündigung. Grund sei nicht in erster Linie das Urteil aus Luxemburg. Vielmehr hätten die beiden Firmen ihre vertraglich zuge - sicherten Leistungen nicht erfüllt. Kapsch will sich dazu nicht äußern, man sei zur Geheimhaltung verpflichtet.

Die Absicht Scheuers ist klar. Er provoziert einen Rechtsstreit mit den Unternehmen, dessen Ergebnis in letzter Instanz sicherlich nicht vor Ende der Legislaturperiode vorliegen wird. Der Kündigungsgrund schließt nämlich aus, dass der Konzern Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, so jedenfalls sieht man es in der Bundesregierung. Lediglich das Geld, das bislang geflossen ist, wäre weg.

Dem Verkehrsministerium kommt möglicherweise zugute, dass es zwischen den Mautfirmen und dem Kraftfahrt-Bundesamt als verantwortlicher Bundesbehörde in letzter Zeit erhebliche Spannungen gab. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie künftig kontrolliert werden sollte, dass die Autofahrer tatsächlich eine Vignette gekauft haben. Das Flensburger Amt hatte dazu konkrete Ideen entworfen, die allerdings von den Firmen weitgehend ignoriert worden sein sollen.

Das ist die letzte Hoffnung für den angeschlagenen Minister: eine juristische List.