Weiterlesen mit NEWS. Jetzt testen.
Lesezeit ca. 3 Min.

Trump fordert das Richtige


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 9/2019 vom 22.02.2019

Leitartikel Die Bundesregierung muss die deutschen IS-Kämpfer bedingungslos zurücknehmen.


E

Artikelbild für den Artikel "Trump fordert das Richtige" aus der Ausgabe 9/2019 von Der Spiegel. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 9/2019

IS-Kämpfer in kurdischer Haft


EMILIEN URBANO / M.Y.O.P. / LAIF

D ie Momente sind selten, in denen man sagen muss: Donald Trump hat recht. Am 17. Februar um 4.51 Uhr Ortszeit war ein solcher Moment. Der US-Präsident forderte in einem Tweet Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten auf, mehr als 800 ausländische Kämpfer des »Islamischen Staats« zurückzunehmen, die in Syrien vor allem von Kurden gefangen genommen worden sind. Andernfalls sei man gezwungen, sie wieder freizulassen.

Eine klassische Trump-Eruption war dieser Satz: eine unvermittelte Forderung, verbunden mit einer Drohung. Die Drohung war unnötig, die Forderung aber müssen die Europäer erfüllen.

Es gibt dafür einen historischen Grund. Als die USA nach 9/11 das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba errichteten, Hunderte Terrorverdächtige aus aller Welt ohne Prozess einsperrten und anfangs wie Tiere hielten, war die Empörung groß. Angela Merkel sagte 2006 dem SPIEGEL, eine solche Institution dürfe auf Dauer nicht existieren.

Will die deutsche Kanzlerin solche Orte der Rechtlosigkeit vermeiden, muss sie Alternativen bieten. Die naheliegende ist: Die als IS-Mitglieder Verdächtigten stellen sich den Gerichten unseres Rechtsstaats, zumindest diejenigen, die aus Deutschland zum IS gereist sind.

Es gibt auch einen juristischen Grund: IS-Kämpfer mit einer deutschen Staatsbürgerschaft haben das Recht, in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie auszubürgern, um ihnen dieses Recht zu nehmen, ist mit den derzeitigen Gesetzen kaum möglich. Das Grundgesetz verbietet es ausdrücklich, falls sie danach staatenlos wären. Wenn die Kurden Deutschland darum bitten, diese Kämpfer ausliefern zu dürfen, spricht momentan kein Gesetz dagegen.

Es gibt einen politischen Grund: Die Bundesregierung führt derzeit Verhandlungen mit vielen Staaten, vor allem in Afrika. Sie will straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer abschieben, damit sie in Deutschland kein weiteres Unheil anrichten. Wenn Kurden und die verbündeten US-Amerikaner nun die gleiche Bitte an die Bundesregierung richten, wäre es kurios, sie lehnte diese ab.

Vor allem gibt es einen moralischen Grund: Die meisten der aus Deutschland stammenden IS-Kämpfer und ihre Familien haben sich in Deutschland radikalisiert. Ihr Wunsch, im Kalifat zu leben und den Dschihad zu kämpfen, ist hier entstanden. Deutschland hat den Terror exportiert, also muss es die mutmaßlichen Terroristen auch wieder zurücknehmen, nachdem sie im Irak und in Syrien gewütet haben.

Es ist das Mindeste, was Deutschland zum Kampf gegen den weltweiten Terror beitragen kann. Es wäre nicht gerecht, die Kurden in Nordsyrien und im Irak mit den Extremisten aus dem Ausland alleinzulassen. Sie haben nicht mal einen eigenen Staat, geschweige denn die Ressourcen, um mit diesen oft traumatisierten und verrohten Menschen umzugehen oder ihnen ein faires Verfahren zu ermöglichen.

Die Bundesregierung weiß seit Langem, dass Kämpfer nach dem Ende des IS in ihre Heimat zurückkehren könnten. Es ist beschämend, dass sie auf Trumps Forderung so überrascht und zurückhaltend reagiert. Beschämend ist aber auch, dass Trump seine Maßstäbe nicht für sich selbst gelten lässt: Einer in den USA geborenen Dschihadistin will er die Einreise in ihre Heimat verweigern.

Wenn Außenminister Heiko Maas sagt, es sei schwer, die Rückkehrwilligen zu überprüfen, ist das eine Schutzbehauptung. Die Nachrichtendienste haben gute Informationen über die deutschen Gefangenen im Irak und in Syrien. Wenn Innen - minister Horst Seehofer sagt, man nehme nur die, die man auch inhaftieren könne, dann handelt er wie die Tauben bei Aschenputtel: »Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.« Deutschland darf für die Rücknahme keine Bedingungen stellen.

IS-Rückkehrer, die mangels Beweisen hier nicht ver - urteilt werden, können die Sicherheit Deutschlands erheblich gefährden. Vielleicht aber ist die Sorge übertrieben. In den vergangenen Jahren sind bereits rund 350 Frauen, Männer und Kinder des IS nach Deutschland zurück - gekehrt, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ein Teil wurde vor Gericht gestellt, ein Teil ist auf freiem Fuß, weil es für eine Anklage nicht reichte. Dass sie terroris - tische Anschläge planen würden, ist bislang nicht bekannt. Viele scheinen auch geläutert zu sein.

Es gehört zu den Paradoxien unseres Rechtsstaats, dass er auch für die da ist, die ihn und seine Werte bekämpfen. Das ist seine unschlagbare Stärke.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 9/2019 von DER SPIEGEL: Das deutsche Nachrichten-Magazin. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DER SPIEGEL: Das deutsche Nachrichten-Magazin
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Deutschland: Sieg für Zwergparteien. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Deutschland: Sieg für Zwergparteien
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Ernährung»Schmierige Oberfläche«. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ernährung»Schmierige Oberfläche«
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Rückkehr der Krieger. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Rückkehr der Krieger
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Jung gegen Alt. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Jung gegen Alt
Vorheriger Artikel
DER SPIEGEL: Das deutsche Nachrichten-Magazin
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Meinung: Die Jugend des Bernie Sanders
aus dieser Ausgabe