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Umfrage: Was erwarten Sie energie-politisch vom jahr 219


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 1/2019 vom 03.01.2019

Kohleaustieg, CO2-Preise, ein verlässlicher Ausbau erneuerbarer Energien – die großen Themen aus 2018 werden die Energiepolitik auch nach dem Jahreswechsel weiter beschäftigen. Wir haben bei Firmenvertretern nachgefragt, mit welchen Erwartungen an die Politik sie ins neue Jahr gehen.


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Bildquelle: neue energie, Ausgabe 1/2019

Georg Müller Vorstandsvorsitzender von MVV Energie

Energiepolitisch haben wir in den letzten beiden Jahren viel Zeit verloren. Diese müssen wir 2019 durch belastbare Weichenstellungen aufholen, die die Energiewende voranbringen. Klimaschutz braucht einen langen Hebel, und er muss deshalb die deutsche, die europäische und die ...

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... internationale Energiepolitik bestimmen. 2019 müssen wir einen verlässlichen Fahrplan erarbeiten. Denn wir haben ja bereits ein Ziel: Bis 2050 wollen wir die CO2-Emissionen auf nahezu Null senken. Das sagen nicht nur Klimaforscher. Auf dieses Ziel hat sich auch die Politik verpflichtet.

In Deutschland liefert den Rahmen dafür die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die im Februar ihre Ergebnisse vorlegt. Ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung gebieten, CO2 zunächst da zu vermeiden, wo es am leichtesten geht. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann geht das nur mit erneuerbaren Energien. Damit dieses Konzept wirklich ein Erfolg wird, bedarf es der Einbindung in eine – mindestens – europäische Lösung. Die EUKommission hat dafür eine gute Vorlage geliefert. Diesen Ball müssen wir aufnehmen.

Hartmut Kluge
Spezialist für erneuerbare
Energien bei der Nord/LB

Wir blicken verhalten optimistisch in die Zukunft, weil wir nach dem Einbruch der Genehmigungen für neue Windparks in 2017/18 und folglich einem absehbar deutlichen Rückgang des Nettozubaus entschlossene Weichenstellungen der Politik erwarten. Der Druck aus Wissenschaft und Öffentlichkeit bezüglich der Abwendung dramatischer Klimaveränderungen wächst enorm. Mit den Sonderausschreibungsmengen und Innovationsausschreibungen des Energiesammelgesetzes sowie der Neufestlegung des Höchstsatzes durch die Bundesnetzagentur ist ein solides Fundament gelegt.

Große Hoffnungen ruhen auf der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die zeitnah Vorschläge für verbesserte und verlässliche Planungs- und Genehmigungsprozesse, Maßnahmen zur Akzeptanzerhöhung und den weiteren Ausbaupfad bis 2030 vorlegen soll. Ohne wirksame Maßnahmen in diesen Bereichen besteht die Gefahr, dass die jetzt beschlossenen Ausbaumengen wirkungslos bleiben.

Der Anstieg der Strompreise reduziert das Fördervolumen; das mag den Schluss nahelegen, der Erneuerbaren-Ausbau könne absehbar auch ohne einen verlässlichen Förderrahmen erfolgen. Tatsächlich sorgt aber gerade der Fördermechanismus des EEG maßgeblich dafür, dass unabhängig von der jeweiligen Förderhöhe betriebs- und volkswirtschaftlich kostengünstige Projektfinanzierungen für eine große Zahl von Akteuren möglich sind und bleiben. Unter diesen Aspekten – aber auch zur Vermeidung von Überförderung – erscheint eine Weiterentwicklung der gleitenden Marktprämie angezeigt.

Matthias Taft
Geschäftsführer von
BayWa r.e.

Leider klafft eine deutliche Lücke zwischen dem, was im kommenden Jahr passieren sollte, um die Energiewende gesamtheitlich voranzubringen, und dem, was wir in der derzeitigen politischen Situation realistisch erwarten. Wichtig ist die Erarbeitung und Umsetzung einer klaren Strategie für den Ausbau und die Systemintegration der Erneuerbaren. Dazu gehört insbesondere, die in vielen Bundesländern zunehmend restriktiveren Flächennutzungs- und Genehmigungsbestimmungen so umzustricken, dass deutlich mehr Flächen für günstigen Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung stehen.

Für Prosumenten in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Kommunen und Industrie bedarf es eines positiven Regulierungsrahmens, der Investitionen anreizt und den direkten Grünstrombezug inklusive des Eigenverbrauchs zulässt. Dabei geht es nicht um die ewige Fortsetzung von Subventionen, sondern um Entbürokratisierung und passende Regeln für die Netzfinanzierung. Energiepolitisch erwartet die BayWa r.e. jedoch die Zuspitzung des Konflikts zwischen dezentralen, bürger- und gewerbenahen Modellen und den Interessen der zentralen Kraftwerksbetreiber. Es zeichnet sich ein viel zu langsamer Kohleausstieg ab. Zudem scheint die Bundesregierung noch nicht erkannt zu haben, wie wichtig es ist, die Energiewende vom Kunden her zu denken. Die EU treibt, Deutschland bremst. Das muss sich 2019 ändern.

Jörg Müller
Vorstandsvorsitzender
von Enertrag

Diese Frage lässt sich kurz beantworten: Ich erwarte, dass die politischen Weichenstellungen Richtung Einsatz erneuerbarer Energien außerhalb des Stromsektors, also in Mobilität, Wärme und Industrie (auch Sektorenkopplung genannt) endlich erkennbar angegangen werden und alle Energiearten im Ergebnis dessen in den nächsten Jahren pro CO2-Emission gleichermaßen belastet werden. Mehr braucht es nicht. Weniger ist lebensgefährlich.

Ach so: und es wäre natürlich sehr hilfreich, wenn diese Sektorkopplung dann im Wettbewerb durch diejenigen vielen umgesetzt würde, welche seit 25 Jahren die Energiewende vorantreiben und NICHT in den regulierten Bereich fiele, wo einige wenige auf staatlich garantierte Zinsen spekulieren – siehe die derzeit extremen Bemühungen von Tennet und Amprion, ihre Power-to-XPläne umsetzen zu dürfen. Wenn ihnen das gelingt, verdoppelt das die Kosten der Energiewende zu Lasten der Allgemeinheit.

Alexander Koffka
Mitglied der Geschäftsleitung
bei Abo Wind

2019 wird ein Jahr wichtiger Entscheidungen und politischer Weichenstellungen. Klimapolitisch überfällig ist es, den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. Die Bundesregierung muss zudem zeigen, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel für die erneuerbaren Energien ernst meint. Der Anteil am Stromverbrauch lässt sich bis 2030 gut und gerne auf 65 Prozent erhöhen. Doch dazu reicht es nicht, eine Zahl in einen Koalitionsvertrag zu schreiben.

Notwendig ist ein Fahrplan für den weiteren Ausbau. So muss das Volumen der Ausschreibungen dauerhaft auf ein passendes Niveau gebracht werden. Vor allem brauchen wir eine politische Lösung für den eklatanten Mangel an Genehmigungen. Restriktionen wie unverhältnismäßige Anforderungen des Artenschutzes, willkürliche Auflagen des Denkmalschutzes sowie die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Deutschen Flugsicherung blockieren bundesweit die Windkraftentwicklung. Kontraproduktiv wäre es, mit Abstandsregeln nach bayerischer Manier die verfügbaren Flächen noch einzuschränken.

Zudem sollten Anliegerkommunen bundesweit an der Wertschöpfung erneuerbarer Energieerzeugung (beispielsweise mittels einer Konzessionsabgabe) beteiligt werden. Das würde den Anreiz erhöhen, Flächen auszuweisen, und die Akzeptanz bei den Bürgern verbessern.

Ilya Hartmann
CEO Division Europa bei der
Nordex Group

Energiepolitisch sind 2019 verstärkte Anstrengungen für die Energiewende wünschenswert. Dazu gehört, dass die richtigen Impulse gesetzt werden, aber auch der Regelungsrahmen für eine durch erneuerbare Energien getriebene Sektorenkopplung geschaffen wird. Strom aus erneuerbaren Energien, wie Wind, muss als Energie-Commodity begriffen werden, die neben dem Stromsektor auch in anderen Bereichen wie Transport, Gebäude oder Industrie eingesetzt werden kann. Dies kann beispielsweise als rein elektrische Kopplung, wie bei Elektroautos, erfolgen oder als indirekte Kopplung durch Wandlung zum Beispiel in Windgas oder Wasserstoff. Ein Regelungsrahmen hierfür muss technologieoffen sein und Business Cases erlauben. Der aktuelle Regelungsrahmen erlaubt dies kaum. Eine der größten Hürden sind die Regelungen zu Umlagen und Abgaben. Diese erschweren die Umsetzung von Vorhaben innerhalb der einzelnen Sektoren, aber auch zwischen den Sektoren. Hieran muss 2019 weitergearbeitet werden. Wind an Land bietet die günstigsten Kosten für die Energiewende. Deshalb ist es auch 2019 wichtig, dass die Hürden für den Ausbau von Wind an Land in den Fokus genommen werden.

Hartmut Brösamle
Vorstand bei WPD

Die Einhaltung der in Paris gesetzten Klimaziele wird immer unwahrscheinlicher. Alle seriösen Studien zeigen, dass wir völlig vom Weg abgekommen sind. Derzeit befinden wir uns auf einem Pfad in Richtung 3,2 Grad Erderwärmung. 2019 muss deshalb das Jahr des Umsteuerns werden. An Wind und Sonne wird kein Weg vorbeiführen, diesen Energiequellen kommt eine Schlüsselrolle bei der Stromproduktion der Zukunft zu, insbesondere, da der Anteil von Strom am Gesamtenergieverbrauch deutlich steigen wird. Laut IEA wird Windenergie deshalb noch vor 2030 die wichtigste Energiequelle in Europa sein.

Was erwarten Sie energiepolitisch vom Jahr 2019?

Und tatsächlich sehen wir in vielen Ländern Europas, dass der Windenergie-Ausbau forciert wird, darunter Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland – und sogar Polen. Die WPD-Gruppe wird 2019 in den genannten Ländern Onshore-Windprojekte mit mehr als 400 Megawatt im Bau haben. Ganz anders ist leider die Situation in unserem Heimatmarkt. Hier wurden in der Vergangenheit mit den Sonderbedingungen für Bürgergesellschaften im EEG handwerkliche Fehler gemacht, die bis heute nachwirken. Die aktuelle Krise ist aber vor allem durch die fehlenden Genehmigungen und nicht durch das EEG oder fehlende Sonderausschreibungen begründet. 2019 wird deshalb für die deutsche Windbranche ein hartes Jahr mit geringen Zubauzahlen.

Was muss sich ändern? 15 Monate nach der Bundestagswahl und dem gelebten energiepolitischen Stillstand fehlt ein klares politisches Bekenntnis zur Energiewende inklusive Festlegung einer Kohle-Exitstrategie und langfristiger ambitionierter Erneuerbaren-Ausbauziele sowie der Einführung einer CO2-Abgabe. Um den Ausbau der Windenergie zu forcieren, müssen wir endlich weg vom Individuenschutz hin zu einem wirksamen Artenschutz – so wie das in anderen europäischen Ländern praktiziert wird. Und wir müssen die Akzeptanz vor Ort erhöhen. Das geht am einfachsten, indem Gemeinden durch eine entsprechende Abgabe bereits im ersten Jahr des Betriebs partizipieren. In Frankreich und Schweden ist das seit langem Gesetz. Damit profitieren alle Bürger vor Ort.

Matthias Brandt
Vorstand von Deutsche
Windtechnik

Auch für 2019 bleibt der Wunsch an die Politik, dass sie eine einfache und durchsetzungsstarke Staatsführung in Richtung einer friedlichen, gesunden, gerechten, ökologischen und innovativen Zukunft lenkt. Nicht mehr und nicht weniger. Das heißt insbesondere bei Energiethemen, sich nicht hinter technischen Fragen zu verstecken. Sondern mutig und klar zu bleiben und unterschiedliche Expertenansätze endlich auf Spur zu bringen. Die Komplexität der Lebenswelten ist verstanden, sie darf nicht länger zu Blockaden führen. Mit entsprechender Klarheit, Tatendrang und Kommunikationsgeschick lassen sich Menschen gerne wieder mitnehmen und engagieren sich entsprechend.

Für die Windbranche sind auf der Makroebene gleiche Dinge erforderlich wie für fast alle wichtigen Wirtschaftsbereiche: Konzepte, Investitionen, Infrastruktur, (Aus-)Bildung, verlässliche Regeln und Gesetze sowie Geschwindigkeit. Das wären bei Wind: angepasste Ausschreibungen, novellierte Abstandsregelungen, Flächennutzungspläne und vieles mehr. In den einzelnen Gremien und Verbänden, die sich mit Wind beschäftigen, sind reichlich Ideen und Material vorhanden, zum Beispiel zu Nachtkennzeichnung, Repowering, verlängerten Laufzeiten, der Harmonisierung von Standards, et cetera. Es ist erforderlich und nicht nur wünschenswert, dass die Politik eben auch auf die Erfahrung solcher Gremien zurückgreift und sie in Entscheidungen einbringt.

Politische Entscheider sollten schnell alle relevanten Meinungen erfassen und erkennen, was tragfähige Ansätze sind und wo reaktionärer Lobbyismus betrieben wird. Im Gegensatz zu manch anderen Industriezweigen hätte Deutschland bei der Umwelttechnik prächtige Zukunftsaussichten für den eigenen Markt und den Export. Das muss dringend erhalten und gestärkt werden.

Christoph Ostermann
CEO von Sonnen

@1. Speicher sauber energierechtlich ausdefinieren: Heute sind Speicher im Energierecht nicht eindeutig definiert. Viele Streitigkeiten und Unsicherheiten für die Branche stammen daher, dass Speicher mal als Verbraucher und mal als Erzeuger gelten. Eine eigene Definition der Stromspeicherung muss diesen Schwebezustand beenden. Speicher sind weder Verbraucher noch Erzeuger, sondern ein eigenständiges Element des Energiesystems.

2. Doppelbelastungen abbauen: Heute wird gespeicherter Strom häufig doppelt mit Umlagen und Steuern belastet. Dadurch erhalten CO2-basierte Kraftwerke einen klaren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber sauberen Speichermöglichkeiten, da sie zum Beispiel bei Netzdienstleistungen keine Abgaben zahlen müssen. In Zukunft muss gelten: Strom wird höchstens einmal mit Steuern und Abgaben belastet, nämlich beim finalen Endverbrauch, nicht bei der Ein-oder Ausspeicherung.

3. Zugang zu allen Strommärkten – auch gleichzeitig: Heute ist es rechtlich oft ausgeschlossen, mit einem Speicher mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Mieterstrom anzubieten und Regelenergie zu erbringen („stacking of services“). Oder grüner Strom verliert seine Vorteile, wenn er gespeichert wird und der Speicher sich zugleich netzfreundlich verhält („grün zu grau“). In Zukunft müssen Speicher an allen Energiemärkten teilnehmen dürfen, auch gleichzeitig. Das kann nur gelingen, wenn das Ausschließlichkeitsprinzip im EEG abgeschafft wird. Das heißt, dass Speicher ihren grünen Strom und ihre Netzdienstleistungen separat abrechnen dürfen.

Jens Mühlhaus
Vorstand der Green City AG

Was erwarten Sie energiepolitisch vom Jahr 2019?

Leider ist auch im kommenden Jahr von einer visionsbefreiten Hemmnispolitik im Energiesektor auszugehen. Es werden Klimaschutzziele und Ausbaupfade für erneuerbare Energien vorgegeben, die politischen Weichenstellungen machen deren Erreichung jedoch schlicht unmöglich. Die beschlossenen Sonderausschreibungen sehen auf den ersten Blick gut aus, kompensieren aber vor allem den politischen Fehltritt mit den Bürgerenergiegesellschaften. Eine breite Akzeptanz für die Energiewende ist notwendig, jedoch sollte den Fraktionen der CDU/CSU und SPD die bayerische 10H-Regelung als Mahnmal gelten. Am freistaatlichen Selbstversuch wird eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn Wahlkampfphrasen in Gesetze gegossen werden: Der Ausbau kommt zum Erliegen. Kein Wunder, denn hier wird der Kommunalpolitik entweder ein Alibi für den Ausbaustopp geliefert oder der schwarze Peter zugeschoben, wenn sie den Ausbau selbst vorantreibt. Wenn wir in Deutschland eine Strompreiszone behalten wollen und nicht in einem Land aus Leitungen leben möchten, brauchen wir einen zuverlässigen Zubau von Erzeugungskapazitäten im Süden. De facto wird der mögliche Ausbau der erneuerbaren Energien von der Mieterstromanlage bis zum regionalen Windpark verlangsamt und erschwert. Nach wie vor scheint der Großen Koalition die Vorstellungskraft für eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu fehlen. Da scheint auch die Tatsache nicht zu helfen, dass Solar- und Windstrom mit die günstigsten Stromgestehungskosten aller Energieträger haben.

Thomas Banning
Vorstandsvorsitzender von
Naturstrom

Die Zeit ist reif für eine sektorenübergreifende CO2-Abgabe. Wie lange will die Bundespolitik noch warten, bevor sie den Kampf gegen den Klimawandel offensiv angeht? Das Klimaschutzgesetz droht zwischen den Ressorts zerrieben zu werden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz gelingt kein großer Wurf, das ist leider schon absehbar. So lassen sich die Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor nicht reduzieren.

Aber auch der Stromsektor muss mehr liefern. Entschieden kostengünstiger und effektiver als dirigistische Maßnahmen wie die Abschaltung von Braunkohlemeilern wäre es, dem Klimawandel einen Preis zu geben. Der Preis für die Nutzung von Energie muss berücksichtigen, welche Emissionen und somit welche Klimafolgen mit ihrer Erzeugung verbunden sind.

Eine solche Bepreisung nach dem Verursacherprinzip überlässt es den Energieerzeugern, der Wirtschaft und letztlich auch den Privatverbrauchern, wie sie ihre Emissionen mindern. Die CO2-Abgabe ist ein wettbewerblicher Weg zu mehr Klimaschutz – und zu einer gleichermaßen effektiven wie effizienten Energiewende, die auch den Wärme- und Mobilitätsbereich umfasst. Es wird nichts bringen, hierbei auf eine weltweite Einigung zu warten. Deutschland muss mit einem Bund der Willigen vorangehen! Ich hoffe sehr, dass die Politik diesen Weg endlich einschlägt.

Hans-Dieter Kettwig
Geschäftsführer von
Enercon

Unsere energiepolitischen Erwartungen für 2019 sind zwiegespalten. Zum einen werden wir in den nächsten Monaten leider weitere negative Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten Änderungen unserer Rahmenbedingungen erleben. Der Einbruch bei den Auftragszahlen am Heimatmarkt, der durch den Start ins Ausschreibungssystem mit einem unzulänglichen Regelwerk ausgelöst wurde, wird 2019 in ganzem Ausmaß deutlich werden. Immerhin geben die von der Regierung mit dem Energiesammelgesetz auf den Weg gebrachten Nachbesserungen, etwa bei den Sonderausschreibungen, ein wenig Hoffnung, dass man in Berlin die Energiewende und die Erneuerbaren-Branche noch nicht abgeschrieben hat.

Allerdings kann das vereinbarte Maßnahmenpaket nur der Auftakt für weitere, dringend benötigte Reformen sein – sonst laufen wir weiter Gefahr, unseren Vorzeigemarkt zu verlieren und unsere Klimaschutzziele zu verfehlen. Weder industrienoch klimapolitisch kann dies im Interesse Deutschlands sein. Neben der unbefristeten Erweiterung des Ausbaupfads sehen wir insbesondere bei den Genehmigungen akuten Handlungsbedarf. Hier setzt die in der Koalition mitregierende CDU mit der Absicht, die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich zu streichen, ein völlig falsches Signal!

Generell positiv sehen wir die Trends im Ausland, auf das wir uns wegen der rückläufigen Entwicklung in Deutschland verstärkt konzentrieren. Viele Staaten haben erkannt, welche Chancen sich durch die Erneuerbaren für Energieversorgung und Wirtschaftswachstum ergeben. Diese Vorteile will man nutzen. Deutschland sollte das ein zusätzlicher Ansporn sein, sich im weltweiten Vergleich nicht abhängen zu lassen.

Die Windenergiebranche muss verstehen, dass 2019 ein Entscheidungsjahr für eine weitere positive Entwicklung und ein Gradmesser für weitere Herausforderungen sein wird. Wir dürfen gemeinsam nicht nachlassen, den Onshore-Windenergieausbau zu forcieren. Der ist zurzeit die Achillesferse – aber auch die beständigste aller Lösungen für den Klimaschutz auch in Deutschland. Wenn sich diese Erkenntnis verfestigt, werden wir erfolgreich sein.

Ursula Sladek
Gründerin Elektrizitätswerke
Schönau,
Beirätin CO2-Abgabe-Verein

In den letzten zehn Jahren hat Deutschland die Emission seiner Treibhausgase nicht reduziert und die Klimaziele für 2020 werden nicht eingehalten, Deutschland ist vom Energiewende-Vorreiter zum Bremser geworden. Vor diesem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass Politik und Wirtschaft den Klimawandel endlich als das wahrnehmen, was er ist: eine existenzielle Bedrohung unserer Zivilisation. Wir befinden uns in einer überaus ernst zu nehmenden Klimakrise, die weiterhin unaufhaltsam ihrem Höhepunkt zustrebt und bisher keinen Wendepunkt erkennen lässt. Jetzt ist ernsthaftes Krisenmanagement gefordert, um noch das Schlimmste zu verhindern.

Die Wunschliste für die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ist lang. Ich möchte an die erste Stelle die Einführung eines umfassenden und verursachergerechten CO2-Preises auf fossile Energieträger – also Kohle, Öl, Erdgas – setzen. Er soll für die Sektoren Energie, Wärme und Verkehr gelten und so ausgestaltet werden, dass er für die Wirtschaft langfristige Planungssicherheit bietet und wirksame Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz schafft. Als Beirätin des 2017 in Freiburg gegründeten gemeinnützigen CO2-Abgabe-Vereins bin ich mit meinen Mitstreitern der Meinung, dass von einem CO2-Preis die größte Wirkung für den Klimaschutz ausgeht. Wir wollen mit dem CO2-Preis keine neue Steuer, sondern eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Mit den Erlösen können etwa die EEG-Umlage und die Stromsteuer gegenfinanziert werden, sodass die Einführung eines CO2-Preises über alles betrachtet nicht zwangsläufig für die Verbraucher teurer wird.

Im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes könnte 2019 eine Gesetzesinitiative für eine CO2 -Bepreisung rasch erfolgen – die Politik muss nun handeln, um den Klimaschutz endlich voranzubringen!


Fotos: MVV Energie, PR, BayWa r.e., Enertrag

Fotos: Green City, Daniel Koebe, Enercon, EWS