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UNTERNEHMENSFÜHRUNG: Gut gewappnet in die Urlaubszeit


IKZ Haustechnik - epaper ⋅ Ausgabe 8/2019 vom 26.04.2019

Der Jahresurlaub gehört zu den wichtigsten Faktoren für die Work-Life-Balance. Aber Achtung: Die Rechtsprechung bringt für das Management wesentliche Änderungen mit sich


Mehrere aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Urlaub ändern die Rechte und Pfl ichten von Arbeitgebern und -nehmern. Auch SHK-Unternehmer sollten sich mit der neuen Rechtssituation vertraut machen und ihr Urlaubsmanagement entsprechend anpassen.

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Bildquelle: IKZ Haustechnik, Ausgabe 8/2019

Freizeit ist nicht nur für das individuelle Wohlbefi nden unverzichtbar, sondern auch für die Gesundheit. Dem trägt der Gesetzgeber Rechnung und räumt der Urlaubsgewährung einen hohen Stellenwert ...

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Der Jahresurlaub gehört zu den wichtigsten Faktoren für die Work-Life-Balance. Denn Freizeit ist nicht nur für das individuelle Wohlbefi nden unverzichtbar, sondern auch für die Gesundheit. Dem trägt der Gesetzgeber Rechnung und räumt der Urlaubsgewährung einen hohen Stellenwert ein. Jedoch ist das Arbeitsrecht mit neuen Gesetzen und Gerichtsurteilen kontinuierlich im Fluss. SHK-Betriebe haben es nicht leicht, immer auf dem neuesten Stand der Dinge zu sein und den strengen Anforderungen gerecht zu werden. Jetzt ist einmal mehr Aufmerksamkeit gefragt. Die Rechtsprechung bringt für das Urlaubsmanagement wesentliche Änderungen mit sich. Firmen sollten die daraus resultierenden Vor- und Nachteile im Blick haben und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen.


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist (Az. 9 AZR 541/15).
Rebecca De Conno


Resturlaub

Für Konfl ikte sorgt immer wieder das. ema Resturlaub. Zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern ist o. strittig, unter welchen Bedingungen Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr verfallen können. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist (Az. 9 AZR 541/15). Da Arbeitgeber die Beweislast tragen, sollte die Information immer schri. lich erfolgen. Firmen sollten sich von ihren Arbeitnehmern quittieren lassen, dass sie den Hinweis zur Kenntnis genommen und verstanden haben. Es empfi ehlt sich, die Empfangsbestätigung zur Personalakte zu nehmen. Arbeitgeber sind nicht dazu verpfl ichtet, Mitarbeiter zwangsweise zu beurlauben. Jedoch müssen sie ihnen ermöglichen, ihren restlichen Urlaub zu nehmen. Ein Freibrief für Arbeitnehmer ist all dies jedoch keineswegs. Nehmen sie trotz Hinweis vom Arbeitgeber den Resturlaub nicht in Anspruch, verfällt er grundsätzlich am Jahresende oder am Ende des Übertragungszeitraums.

Sonderurlaub

Je nach Lebenssituation können Mitarbeiter auf unbezahlten Sonderurlaub angewiesen sein. Aufgrund eines neuen BAG-Urteils dür. en Arbeitgeber nun eher geneigt sein, eine Auszeit über einen längeren Zeitraum zu genehmigen (Az. 9 AZR 315/17). Die Richter gehen davon aus, dass Unternehmen bei der Berechnung der Urlaubsdauer Sonderurlaube berücksichtigen können. Die Begründung: Die Vertragsparteien haben während dieser Zeit ihre Hauptleistungspfl ichten vorübergehend ausgesetzt. Somit entsteht während des Sonderurlaubs kein regulärer Anspruch auf Urlaub. Ar- beitgeber sollten Mitarbeiter vor der Genehmigung von Sonderurlaub schri - lich über diesen Sachverhalt informieren und sich die Kenntnisnahme beweissicher bestätigen lassen. Nur so können sie Missverständnisse bei der Urlaubsberechnung von vorneherein vermeiden.

Kurzarbeit

Kurzarbeit bringt für Arbeitnehmer Vorund Nachteile mit sich. Einerseits ist die Arbeitsbelastung geringer, als im Normalbetrieb. Andererseits haben sie am Monatsende weniger Gehalt auf dem Konto und unter Umständen sinkt der Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verscha. betro. enen Arbeitnehmern eine gewisse Entlastung (C-385/17). Demnach haben sie während ihres unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs von vier Wochen Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten.

Jedoch gilt: Die Dauer des Mindestjahresurlaubs hängt von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im betreffenden Zeitraum erbracht wurde. Somit können Kurzarbeitszeiten dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Um Konfl ikte mangels Nachweis zu vermeiden, sollten Arbeitgeber die tatsächlichen Arbeitszeiten genau dokumentieren. Firmen sollten prüfen, ob ein Tarifvertrag einen nicht minderbaren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gewährt. Dieser gilt in solchen Fällen unabhängig davon, ob die Arbeitszeit der Mitarbeiter wegen Kurzarbeit reduziert war.

Rebecca De Conno.


Bild: WWS-Gruppe

Elternzeit

Arbeitstätige in Elternzeit sind für Unternehmen eine Herausforderung. Das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen und Firmen müssen übergangsweise für einen adäquaten Ersatz sorgen. Ein aktuelles BAG-Urteil dür e unter Arbeitgebern für Erleichterung sorgen (Az. 9 AZR 362/18). Zwar befi ndet das Gericht, dass Mitarbeiter auch während der Elternzeit einen Urlaubsanspruch erwerben. Im Gegensatz zum Mutterschutz oder Krankheitsfall können Firmen dann jedoch den Jahresurlaub kürzen, und zwar um ein Zwöl el je vollem Kalendermonat der Elternzeit.

Vom Recht zur Kürzung ist nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen, sondern auch der vertragliche Mehrurlaub erfasst. Es sei denn, die Vertragspartner haben dafür eine abweichende Regelung vereinbart. Um Konfl ikten vorzubeugen, sollten Arbeitgeber die Urlaubskürzung vor Beginn der Elternzeit aussprechen, und zwar schri - lich. Befi nden sich Arbeitnehmer bereits in Elternzeit, sollten Firmen die Kürzung umgehend nachholen. Ansonsten könnte bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer die Kürzung unter Umständen nicht mehr während der Kündigungsfrist möglich sein. Das Unternehmen müsste dann den Urlaubsanspruch beim Ausscheiden des Mitarbeiters auszahlen.

Urlaubsansprüche Verstorbener

Bisher war strittig, wie Urlaubsansprüche Verstorbener zu handhaben sind. Das BAG hat nun entschieden, dass entsprechende Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod verfallen (Az. 9 AZR 45/16). Die Erben haben damit ein Anrecht auf Auszahlung des nicht genommenen Jahresurlaubs. Doch damit nicht genug: Ihnen steht gegenüber dem Arbeitgeber ein direkter Auskun s- und Rechnungslegungsanspruch zu. Firmen sollten Urlaubsvergütungen nur an die Erben gemäß Erbschein auszahlen. Unternehmen sollten immer darauf bestehen, dass ihnen die Erbberechtigten das Dokument im Original vorlegen.

Autorin: Rebekka De Conno, angestellte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei WWS Wirtz, Walter, Schmitz in Mönchengladbach

www.wws-gruppe.de