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Urteil Landgericht Magdeburg: Blumenfee.de: In die Abmahnfalle geraten


TASPO - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 05.10.2019

Maren Hellwig, Inhaberin des Blumenversands „Blumenfee“ (Rottmersleben), kann es immer noch nicht ganz fassen: Eine kleine Online-Nachlässigkeit kostet sie mehrere Tausend Euro, könnte sogar ihre Existenz gefährden.


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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 40/2019

Maren Hellwig


Magdeburg. In der vergangenen Woche erwirkte der „Verbraucherschutz-Verein gegen unlauteren Wettbewerb“ aus Fürstenfeldbrück vor dem Landgericht Magdeburg die Bestätigung für eine einstweilige Verfügung gegen die Unternehmerin, die sie teuer zu stehen kommt. Maren Hellwigs „Vergehen“: Sie betreibt seit rund neun Jahren erfolgreich den Blumen-Online- Shop „Blumenfee.de“. Darin ...

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Magdeburg. In der vergangenen Woche erwirkte der „Verbraucherschutz-Verein gegen unlauteren Wettbewerb“ aus Fürstenfeldbrück vor dem Landgericht Magdeburg die Bestätigung für eine einstweilige Verfügung gegen die Unternehmerin, die sie teuer zu stehen kommt. Maren Hellwigs „Vergehen“: Sie betreibt seit rund neun Jahren erfolgreich den Blumen-Online- Shop „Blumenfee.de“. Darin bietet sie auch Gratis-Zugaben zu den Blumensträußen an, unter anderem auch einen Secco als Geschenk. So weit, so gut.

Vor Jahren hatte Maren Hellwig …

… einmal den Hinweis „enthält Sulfite“ in der Online-Produktbeschreibung vergessen. Und jenem genannten Verein deshalb eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Sie zahlte 300 Euro – und dachte, die Sache sei damit vom Tisch. „Mit meinem Wissen von heute hätte ich sowas niemals unterschrieben“, sagt sie heute.

Denn das hatte Folgen: Der besagte Verbraucherschutz-Verein beobachtete ihren Shop mit Argusaugen – und fand nun vor Kurzem wieder Dinge, die er – dieses Mal aber in für Maren Hellwig „unverhältnismäßigem Maße“ – ankreidet: Zum einen soll die Angabe des Alkoholgehaltes des Secco in der Onlinebeschreibung gefehlt haben, zum anderen wieder der Hinweis „enthält Sulfite“.

Kniffliger Hintergrund: Sind Artikel nicht lieferbar, blendet der Online-Shop diese aus, so auch den Secco. Doch in der Artikel-Beschreibung inklusive Produkt- Bildern sind diese nicht-lieferbaren Varianten teilweise noch sichtbar. Das beklagt der Verbraucherschutz-Verein als Verstoß: Der Alkoholgehalt hätte immer sichtbar sein müssen, da die Flasche in der Produktbeschreibung weiter erkennbar war. „Das bedeute eigentlich, dass beispielsweise im Handel, wenn ein Stück Butter im Regal fehlt, aber noch ein Hinweis am Regal ist, dort in jedem Fall auch die Inhaltsangaben ausgezeichnet sein müssten“, folgert Maren Hellwig verdutzt.

In einer zweiten Klage …

… fordert der Verein, weil den Produktbeschreibungen die Bezeichnung „enthält Sulfite“ gefehlt habe, 9.000 Euro Strafgeld sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung, für jeden weiteren Verstoß 5.000 Euro zu zahlen.

Maren Hellwig hat diesen Forderungen nicht zugestimmt. Daraufhin hat der Verbraucherschutz- Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt für beide Themen. Dort werden bis 250.000 Euro Ordnungsgeld oder eine Gefängnisstrafe bis sechs Monate angedroht für Wiederholungs- Verstöße. Die Kosten dieser Verfügung belaufen sich aktuell auf rund 6.000 Euro.

Das Landgericht Magdeburg bestätigte die einstweilige Verfügung: Maren Hellwig muss zahlen – und kann sich erst gerichtlich wehren, wenn der Wortlaut des Urteils vorliegt und der Verein erneut Dinge abmahnt. Für Maren Hellwig ist das Ganze eine unkalkulierbares Risiko, weil weder die genauen Kosten noch eventuelle weitere Vorstöße, die der Verein noch unternimmt, absehbar sind. „Wir sind alle Menschen und machen Fehler. Aber wie Abmahnvereine das ausnutzen, ist wirklich unverhältnismäßig“, sagt sie. Sie führt ihren Onlineshop weiter, lässt ihn unter anderem über „Trusted Shops“ laufen und hat einen Anwalt beauftragt, den Shop laufend zu überprüfen. „Aber ein großer Unsicherheitsfaktor schwingt immer mit“, sagt die mittlerweile etwas zermürbte Unternehmerin.

Für die lokalen Medien ist Maren Hellwigs Fall ein Fall, der stellvertretend für viele kleine Online-Händler steht: Laut einer Abmahnstudie von Trusted Shops (Köln) geben von 3.000 Händlern 42 Prozent an, schon einmal abgemahnt worden zu sein. Es heißt sogar, dass etwa 50 Prozent der Händler die Abmahnungen mittlerweile als Existenz-Risiko einstufen. Als häufigste Abmahngründe werden vermeintliche Verstöße mit Bezug auf das Widerrufsrecht, fehlende beziehungsweise falsche Datenschutzerklärungen sowie – wie bei Maren Hellwig – Verstöße mit Bezug auf Produktkennzeichnungen genannt.

Ein Gesetz zur Stärkung …

… des fairen Wettbewerbs, das Abmahnfallen begegnen soll, ist geplant, seit Juni 2019 gibt es eine entsprechende Drucksache der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf (https://bit.ly/2oS5i6W ), er wurde auch schon in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Voraussichtlich im Oktober wird der Bundestag eine Expertenanhörung einberufen, um sich externe Meinungen einzuholen, bevor das Gesetz planmäßig im November angenommen werden soll. Maren Hellwig möchte einen Präzedenzfall. Sie hat eine Crowdfunding-Kampagne angestoßen, um Geld für einen Musterprozess zu sammeln.

Die Kampagne finden Sie unter https://bit.ly/2mtntPk


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