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Verpackung: Fehlende Registrierung führt künftig zum Vertriebsverbot


TASPO - epaper ⋅ Ausgabe 49/2018 vom 08.12.2018

Ganz konkret: die neuen Verpflichtungen durch das neue Verpackungsgesetz. VonAlwin Reintjes


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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 49/2018

Alwin Reintjes , Rechtsanwalt und Justitiar beim Industrieverband Garten (IVG), Düsseldorf


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In Kürze ist es soweit: Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Das Gesetz stellt neue Anforderungen an die Wirtschaft, wie wir bereits mehrfach in der TASPO aufzeigten. Was genau auf jedes einzelne Unternehmen im Gartenbau zukommt – das fasst folgender Beitrag von Alwin Reintjes, Industrieverband Garten, zusammen.

Kurz vorweg zur Erinnerung: Über die Einhaltung der Verpflichtungen wacht die gesetzlich neu geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt für alle, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen – dies sind nationale Hersteller genauso wie Importeure, aber auch Online-Händler.

Tragetasche bis Online-Karton: folgendes ist systempflichtig

Einbezogen ist jede mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackung einschließlich Serviceverpackung (wie Tragetasche), die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen Ausdrücklich einbezogen sind auch Versandverpackungen, die regelmäßig im Online-Handel/Dropshipment Verwendung finden. Die Verpackungen sind als Verkaufsverpackungen bei einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme zu beteiligen (Systembeteiligungspflicht) Der Vertrieb nicht ordnungsgemäß beteiligter Verpackungen ist verboten.

Nicht systembeteiligungspflichtig sind dagegen Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, gewerbliche Verpackungen Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Zudem sind im Handel aufgestellte Warenträger (sogenannte Displays) keine Verpackungen im Sinne des Gesetzes. Ob Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, ist anhand eines Katalogs der Zentralen Stelle auch online überprüfbar.

Jeder muss sich selbst anmelden

Seit Ende August 2018 bietet die Zentrale Stelle über das Verpackungsregister LUCID die Möglichkeit der Vor-Registrierung an. Nach Hinterlegung der Stammdaten wird eine vorläufige Registrierungsnummer erteilt, die zu Jahresbeginn automatisch bestätigt werden soll. Auf diesem Wege kann sichergestellt werden, dass die Verkaufsverpackungen bereits ordnungsgemäß registriert sind und ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen.

Die Verpflichtung zur Abgabe der erforderlichen Angaben und Erklärungen darf nicht durch Dritte erfolgen. Die Registrierung ist ein höchstpersönlicher Vorgang, der nur selbst oder durch den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens vorgenommen werden darf. Eine Beauftragung von Dienstleistern sieht das Gesetz an dieser Stelle nicht vor, um unkorrekte Angaben zu vermeiden.

Die Registrierung umfasst folgende typische Fallgestaltungen:

◼ Hersteller eines Produktes:

In der Regel ist der Hersteller eines Produktes der Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit verpflichtet, sich zu registrieren.

◼ Importeur eines Produktes:

Hat der Hersteller seinen Sitz im Ausland, kann auch der inländische Importeur als Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit als Hersteller gelten. Beim Import hat grundsätzlich derjenige die Pflicht zur Systembeteiligung, der beim Grenzübertritt die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt. Bei Nichtbeachtung dieser Pflichten unterliegt der Letztvertreiber, meist der Händler, einem Vertriebsverbot.

◼ Versandhändler:

Ebenso sind Versandhändler Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes. Ein Versandhändler füllt eine Versandverpackung erstmalig mit Ware, sodass die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht für diese Verpackung immer bei ihm liegt.

Auch Markennamen müssen registriert werden

Die Registrierung bezieht sich sowohl auf den Hersteller selbst als auch auf die Markennamen der von ihm erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen. Ohne Registrierung unterliegen die Produkte – auch bei jedem nachfolgenden Vertreiber – mit den entsprechenden Verpackungen einem Vertriebsverbot. Vertreiber müssen (fremde) Markennamen nur in dem Fall registrieren, in dem sie selbst als Hersteller beziehungsweise Erstinverkehrbringer dieser Produkte in Deutschland einzustufen sind. Dies wird regelmäßig bei Importen zutreffen.

Import: Wer einführt, muss registrieren

Trägt der Vertreiber – Großhandel, Einzelhandel, Versandbeziehungsweise Online-Handel – die rechtliche Verantwortung mit dem Grenzübertritt der Ware, so treffen ihn die Pflichten des Verpackungsgesetzes. In solchen Fällen muss sich der Händler beziehungsweise Vertreiber als Hersteller der entsprechenden Produkte registrieren. Die Registrierung ist allerdings nicht erforderlich, wenn der Händler sicherstellen kann, dass alle Verpackungen, die er vertreibt, bereits zuvor in der Lieferkette durch den Lieferanten lizenziert worden sind. Hier liegt die Beweislast allerdings beim Händler. Aus rechtlichen Gründen ist es deshalb ratsam, sich die bereits erfolgte Lizenzierung vom Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen.

Hat der Händler die Ware/Verkaufsverpackungen nicht im Ausland, sondern bei einem Hersteller in Deutschland bezogen, ist grundsätzlich der Hersteller als Erstinverkehrbringer zur Registrierung und Systembeteiligung verpflichtet. Der Letztvertreiber in Deutschland muss jedoch sicherstellen, dass die Pflichten des Gesetzes erfüllt werden. Unterbleibt die Registrierung, besteht automatisch ein Vertriebsverbot für die Verpackungen, und es drohen Bußgelder. Aufgrund der Öffentlichkeit des Registers gehen deshalb nicht rechtskonform Handelnde ein hohes Risiko ein. Denn die Veröffentlichung ermöglicht es jedermann, das Register nach bestimmten Herstellern und Marken zu durchsuchen und damit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer Registrierungspflicht nachgekommen sind.

Eine Besonderheit: Handelsmarkenverpackungen

Handelsmarkenverpackungen, die ausschließlich mit dem Namen des Händlers oder seiner Marke oder beidem gekennzeichnet sind, sind zwingend vom Händler zu registrieren. Auch die Datenmeldungen an die Zentrale Stelle sind zwingend vom Händler selbst (also „höchstpersönlich“) vorzunehmen.

Eine Ausnahme besteht für solche Handelsmarkenverpackungen, auf denen der Hersteller (auch neben dem Händler) namentlich, etwa als Abfüller, erwähnt ist. In einem solchen Fall muss sich der Hersteller registrieren und ebenso die Datenmeldungen an die Zentrale Stelle vornehmen.

Sollte der Hersteller beabsichtigen, die Handelsmarkenverpackungen seines Handelspartners, der selbst meldepflichtig ist, über eine Drittbeauftragung nach § 33 VerpackG an einem Dualen System zu beteiligen, benötigt er dafür zwangsläufig die Registrierungsnummer des Händlers. Ferner muss der Hersteller seinen Handelspartner in Kenntnis setzen, wann und mit welchen Mengen er dessen Handelsmarkenverpackungen bei einem Dualen System beteiligt hat, damit dieser wiederum die Möglichkeit hat, eine gleichlautende Datenmeldung an die Zentrale Stelle vorzunehmen und zwar unmittelbar nachdem der Hersteller seine Meldung dem Dualen System überstellt hat.(rei)

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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 49/2018

Handelsmarken: Wer abfüllt, muss auch die Verpackungslizenz bezahlen.


Frist 15. Mai 2019

Das Vollständigkeitserklärungs (VE)-Register beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird mit Ablauf des Jahres 2018 abgeschaltet, auch diese Aufgabe übernimmt die Zentrale Stelle, im Jahr 2019 bereits für die Jahresmeldung 2018. Die Jahresabschlussmengen müssen bis zum 15. Mai des Folgejahres abgegeben werden (bisher 1. Mai). Die Prüfung der Vollständigkeitserklärung darf nur durch einen bei der Zentralen Stelle registrierten Prüfer erfolgen. Die Bagatellgrenzen, bei deren Unterschreitung die Hersteller von der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung befreit sind, bleiben unverändert bestehen.(rei)

Recycling erwünscht

Es wurde gesetzlich neu bestimmt, dass Systeme finanzielle Anreize schaffen müssen, um recyclinggerechtes Design von Verpackungen, Recyclat-Einsatz und Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister schafft einen Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen. Die Bewertung der Verpackungen obliegt den Systemen. Auf dieser Grundlage soll die ökologisch ausgerichtete Lenkungswirkung des Systembeteiligungsentgelts verstärkt werden.(rei)

Statements zum Thema Verpackung auf Seite 4

Jahresmengen melden

Bis zum 1. Januar 2019 muss jeder Hersteller seine Jahresplanmengen online in das Verpackungsregister der Zentralen Stelle eintragen. Dies hat zeitgleich mit der Abgabe der Planmenge an das Duale System zu erfolgen. Für die Datenmeldungen schreibt das Verpackungsgesetz ebenfalls vor, dass diese „höchstpersönlich“, also nicht durch Dritte, abgegeben werden dürfen.(rei)

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