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Verschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 3/2023 vom 16.01.2023

Aufsätze

37 Jahre nach dem Erlass der Produkthaftungsrichtlinie hat die Europäische Kommission am 28.9.2022 ihren Vorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (im Folgenden: RL-E) veröffentlicht. Dieser Vorschlag sieht im Vergleich zur bisherigen Produkthaftungsrichtlinie eine deutliche Verschärfung der Produkthaftung für Wirtschaftsakteure sowie massive Eingriffe in das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten vor. Entlastungen für die Wirtschaftsakteure sind erwartungsgemäß an keiner Stelle erkennbar. Der nachfolgende Beitrag stellt besonders praxisrelevante Änderungen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vor.

I. Form des Revisionsrechtsaktes

1. Beibehaltung der Richtlinie als Rechtsakt

In formeller Hinsicht fällt auf, dass die Europäische Kommission „nur“ eine neue Richtlinie zur Ablösung der Produkthaftungsrichtlinie1vorgeschlagen hat. Damit wird sich die Form des Rechtsaktes (wohl) nicht ...

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