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Verschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 3/2023 vom 16.01.2023

Aufsätze

37 Jahre nach dem Erlass der Produkthaftungsrichtlinie hat die Europäische Kommission am 28.9.2022 ihren Vorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (im Folgenden: RL-E) veröffentlicht. Dieser Vorschlag sieht im Vergleich zur bisherigen Produkthaftungsrichtlinie eine deutliche Verschärfung der Produkthaftung für Wirtschaftsakteure sowie massive Eingriffe in das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten vor. Entlastungen für die Wirtschaftsakteure sind erwartungsgemäß an keiner Stelle erkennbar. Der nachfolgende Beitrag stellt besonders praxisrelevante Änderungen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vor.

I. Form des Revisionsrechtsaktes

1. Beibehaltung der Richtlinie als Rechtsakt

In formeller Hinsicht fällt auf, dass die Europäische Kommission „nur“ eine neue Richtlinie zur Ablösung der Produkthaftungsrichtlinie1vorgeschlagen hat. Damit wird sich die Form des Rechtsaktes (wohl) nicht ...

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... ändern, obwohl das Europäische Parlament die Kommission zur Prüfung eines Rechtsformwechsels aufgefordert hatte. 2Die Kommission meint, die Mitgliedstaaten benötigten Flexibilität für die nahtlose Umsetzung der Vorschriften, was wegen des engen Zusammenspiels mit den nationalen Zivilrechtskodifikationen und aufgrund der tiefen Verankerung in die nationalen Rechtsordnungen wichtig sei. 3Möglicherweise hatte die Europäische Kommission also Hemmungen, in die jahrhundertealten Zivilrechtskodifikationen mithilfe einer Verordnung einzugreifen. Dass das materielle Zivilrecht eine heikle Materie ist, zeigt beispielhaft der Vorschlag einer Verordnung für ein gemeinsames Europäisches Kaufrecht, der heftigen Widerspruch hervorrief und daher von der Kommission zurückgezogen wurde. 4

2. Anpassung der Begrifflichkeiten an das sog. New Legislative Framework

Art. 4 RL-E definiert die wesentlichen Begrifflichkeiten und orientiert sich dabei an dem durch den sog. New Legislative Framework5eingeführten Katalog einheitlicher Begrifflichkeiten im europäischen Produktsicherheitsrecht. Die damit einhergehende Verzahnung der Produkthaftung mit den Vorgaben des europäischen Produktsicherheitsrechts ist im Interesse der Rechtsklarheit sehr zur begrüßen.

II. Weitergeltung der bisherigen Produkthaftungsrichtlinie

Nach dem Richtlinienvorschlag sollen die neuen Vorschriften auf alle Produkte anwendbar sein, die zwölf Monate nach Inkrafttreten des Vorschlags in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden (Art. 1 Abs. 1 RL-E). Dadurch wird es für lange Zeit zu einem Nebeneinander von alter und neuer Richtlinie kommen, weil Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht wurden, auch künftig bis zum Ablauf der Ausschlussfrist von zehn Jahren noch nach derzeit geltendem Recht behandelt werden.

III. Änderungen des materiellen Produkthaftungsrechts

Der RL-E enthält eine Reihe von Änderungen bei den materiellen Produkthaftungsvorschriften, die die Produkthaftung zu Lasten der Wirtschaftsakteure erheblich verschärfen. Entlastungen der Industrie im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage enthält der Entwurf dagegen nicht.

1. Erweiterung des Kreises der erfassten Produkte

Die europäische Produkthaftung gilt künftig nicht mehr nur für bewegliche Sachen und Elektrizität, sondern ausdrücklich auch für digitale Produktionsdateien und für Software (Art. 2 Abs. 1 lit. a RL-E). Damit erledigt sich die bis zuletzt lebhaft geführte Kontroverse, ob Software als solche (d. h. ohne Verkörperung auf einem Datenträger) eine bewegliche Sache sei oder nicht.6Was zur Software zählen soll, ergibt sich aus Erwägungsgrund 12 S. 2 RL-E: Hier werden als Beispiele für Software „Betriebssysteme, Firmware, Computerprogramme, Applikationen oder KI-Systeme“ genannt. Dabei soll es keine Rolle spielen, wie die Software zur Verfügung gestellt wird (als standalone- oder embedded Software) oder ob die Software auf einem physischen Datenträger oder in einer Cloud gespeichert wird (Erwägungsgrund 12 RL-E). Mit der Erstreckung des Produktbegriffs auf Software im Allgemeinen und KI-Systeme im Besonderen setzt die Kommission ein zentrales Anliegen um, 7welches schon in den Vorarbeiten als Option für eine neue Produkthaftungsrichtlinie erwähnt wurde. 8Betreffend KI-Systeme hatte das Europäische Parlament ebenfalls die Forderung erhoben, eine verschuldensunabhängige Haftung einzuführen. 9

1 Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.7.1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABlEG vom 7.8.1985, L 210, 29.

2 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20.10.2020, P9_TA(2020)0276, Ziff. 8.

3 COM(2022) 495 final, S. 7.

4 S. nur Micklitz/Rott, in: Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Stand: 56. EL April 2022, Kap. H. V., Rn. 116.

5 Einführend zum New Legislative Framework Kapoor/Klindt, EuZW 2008, 649 ff.

6 Zur Kontroverse s. nur Wagner, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 2 ProdHaftG, Rn. 21 ff.; Oechsler, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2021, § 2 ProdHaftG, Rn. 64 ff., jeweils m. w. N. Die Europäische Kommission hält Computersoftware für ein Produkt i. S. v. Art. 2 Produkthaftungsrichtlinie, ABlEG vom 8.5.1989, C 114, 42.

7 COM(2022) 495 final, S. 1 f.

8 S. COM(2018) 246 final, S. 2; Inception Impact Assessment zur Initiative „Adapting liability rules to the digital age and circular economy“ vom 30.6.2021, Ref. Ares(2021)4266516, Abschn. B.

9 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20.10.2020 mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (2020/2014(INL)), Ziff. 14.

2. Der Produktfehler: Beibehaltung der Regelungsstruktur mit Änderungen im Detail

Im Ausgangspunkt bleibt der Fehlerbegriff gleich: Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen entspricht (Art. 6 Abs. 1 RL-E bzw. Produkthaftungsrichtlinie). Während unter der geltenden Richtlinie noch unklar blieb, ob die Allgemeinheit oder ein verständiger Verbraucher oder Produktverwender der Maßstab sein soll,10stellt der Richtlinienvorschlag (zunächst) 11auf die Allgemeinheit ab („the public at large is entitled to expect“). Art. 6 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags fährt mit einem nicht abschließbaren Kriterienkatalog fort. So kommt es (wie unter der geltenden Richtlinie) zunächst auf die Darbietung des Produkts (Art. 6 Abs. 1 lit. a RL-E) 12und auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch und den vorhersehbaren (Fehl-)Gebrauch (Art. 6 Abs. 1 lit. b RL-E) 13an. Im Anschluss folgt eine Reihe von Erweiterungen des bisher bekannten Kriterienkatalogs, wobei die neu eingeführten Kriterien schon in den Vorarbeiten zum RL-E als mögliche Handlungsmaßfelder erwähnt wurden 14und die im Vergleich zur aktuellen Rechtslage häufig lediglich klarstellende Bedeutungen haben dürften. 15Im Rahmen der berechtigten Sicherheitserwartung ist nunmehr ausdrücklich auch die Fähigkeit eines Produkts, „nach Einsatzbeginn weiter zu lernen“, zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 1 lit. c RL-E). Damit greift die Kommission eine Forderung des Europäischen Parlaments 16auf und zielt insbesondere auf KI-Systeme ab, die als Software künftig unter den Produktbegriff fallen sollen.

Was unter „Lernen“ gemeint sein soll, bleibt völlig im Dunkeln; die Formulierung mutet geradezu naiv an. Der Leser kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorschrift bewusst so dunkel formuliert wurde, um den Einsatz von KI-Systemen so unattraktiv wie möglich zu machen. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen auf andere Produkte, die üblicherweise mit dem potentiell fehlerhaften Produkt verwendet werden, gesondert berücksichtigt werden (Art. 6 Abs. 1 lit. d RL-E). Damit greift die Kommission an dieser Stelle einen Aspekt auf, den sie bereits in der Vergangenheit als Problem eingestuft hat. 17In Deutschland wurde er unter dem Begriff „Kombinationsrisiko“ im Rahmen der deliktischen Produzentenhaftung vom BGH bereits in der sog. Honda-Entscheidung grundlegend beleuchtet 18und wird unter anderem im allgemeinen Produktsicherheitsrecht (siehe § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ProdSG) und im Arzneimittelrecht ausdrücklich geregelt, zum Letztgenannten siehe die Pflicht zum Hinweis auf mögliche Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln in den Gebrauchsinformationen (§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 lit. c AMG) und Fachinformationen (§ 11a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 lit. e AMG). Zugleich passt die Kommission die Produkthaftungsrichtlinie an die Warenkauf- und an die Digitale-Inhalte-Richtlinie an, denn dort kann eine fehlende oder unzureichende Interoperabilität einen Sachmangel begründen. 19

Weiterhin sind künftig die Anforderungen des Produktsicherheitsrechts einschließlich der Anforderungen zur Cybersicherheit des Produkts zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 1 lit. f RL-E). Der Verweis auf das Produktsicherheitsrecht dürfte nur eine Wiederholung dessen sein, was sich bereits aus der Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie bzw. des RL-E ergibt. Dass „sicherheitsrelevant[e] Cybersicherheitsanforderungen“ Teil der berechtigten Sicherheitserwartungen werden sollen, könnte für die Industrie zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Der erste Grund ist die Sprache: Die englische Fassung spricht von „safety-relevant cybersecurity“. Da im Englischen zwischen safety (d. h. die Gefahr geht vom Produkt aus) und security (d. h. die Gefahr wirkt auf das Produkt ein) unterscheidet,20wird hier deutlich, dass nicht jedes Versäumnis beim Schutz vor Gefahren zur Produkthaftung führen soll. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass dieser „Abschirmungsfehler“ ein vom Produkt ausgehendes Risiko erzeugt.

Im Deutschen geht diese Unterscheidung verloren, weil beide Sachverhalte einheitlich unter „Sicherheit“ firmieren, sodass jeder „Abschirmungsfehler“ schnurstracks in die Produkthaftung führen würde. Da die Sprachen in der EU gleichwertig sind, lässt sich nicht ausschließen, dass sich die (weitergehende) deutsche Auslegung durchsetzen wird. Sollte sich die deutsche Auslegung durchsetzen, wäre dies aus Sicht der Verf. höchstproblematisch. Es droht eine Vermengung von Safety und Security, sodass grundlegend verschiedene Fälle gleichbehandelt würden. Anders als bei Safety-Problemen bedarf es bei Security-Problemen immer eines Dritten, der sich ein „Einfallstor“ für kriminelles Handeln zunutze macht. Aus Sicht der Verf. ist es unverständlich, einen rechtstreu handelnden Hersteller in die Haftung zu nehmen, weil ein dem Hersteller unbekannter Dritter den Schaden verursacht hat. Zweitens ist für die Wirtschaftsakteure beunruhigend, dass die EU gerade erst dabei ist, die Anforderungen zur Cybersicherheit zu entwickeln: Die bei Drucklegung noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche NIS2-Richtlinie 21verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Aufbau einer nationalen Cybersicherheitsstrategie. Außerdem sehen die kommende Verordnung über Maschinenprodukte 22sowie der jüngst veröffentlichte Verordnungsvorschlag über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen („Cyber Resilience Act“) 23

Anforderungen an die Cybersicherheit vor. Die Hersteller müssen heute technische Lösungen entwickeln, ohne auch nur annähernd abschätzen zu können, ob diese Lösungen vor Gericht Bestand haben werden oder nicht. Schließlich gehören künftig die spezifischen Sicherheitserwartungen der Produktnutzer, für die das Produkt bestimmt ist, zum Kriterienkatalog (Art. 6 Abs. 1 lit. h RL-E). Damit hat die Kommission den o. g. Streit um die maßgebliche Perspektive zugunsten der Allgemeinheit und des Produktnutzers gelöst. Art. 6 Abs. 2 RL-E entspricht im Wesentlichen seiner Vorgängerregelung, enthält aber eine für die Praxis wichtige Klarstellung. Gerade bei preiswerten Produkten geschieht es oft, dass sie nicht mit Konkurrenzprodukten aus dem gleichen Preissegment, sondern mit hochpreisigen (und deshalb sichereren) Produkten verglichen werden. Dass dieser Vergleich unzulässig ist,24bringt der RL-E jetzt deutlicher zum Ausdruck, indem ein Verweis (auch) auf bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene bessere Produkte ausgeschlossen wird.

10 Hierzu vertiefend Hamdan/Günes, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 3 ProdHaftG, Rn. 4.

11 S. aber Art. 6 Abs. 1 lit. h RL-E.

12 Ebenso bereits Art. 6 Abs. 1 lit. a Produkthaftungsrichtlinie.

13 Ebenso bereits Art. 6 Abs. 1 lit. b Produkthaftungsrichtlinie.

14 Inception Impact Assessment zur Initiative „Adapting liability rules to the digital age and circular economy“ vom 30.6.2021, Ref. Ares(2021)4266516, Abschn. B Ziff. 1.

15 S. das Wort „insbesondere“ in Art. 6 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie.

16 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20.10.2020 mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz (2020/2014(INL)), P9_TA(2020)0276, Ziff. 6.

17 Vgl. Bericht der Kommission vom 19.2.2020 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik im Hinblick auf Sicherheit und Haftung, S. 11; Inception Impact Assessment vom 30.6.2021, S. 4.

18 BGH, 9.12.1986 – VI ZR 65/86, BB 1987, 717 m. Anm. Schmidt-Salzer, GRUR 1987, 191.

19 Art. 7 lit. a, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Digitale-Inhalte-Richtlinie), ABlEU vom 22.5.2019, L 136, 1, bzw. Art. 6 lit. a, Art. 7 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (Warenkaufrichtlinie), ABlEU vom 22.5.2019, L 136, 28.

20 Vgl. die Erklärung von Springer des TÜV Nord vom 8.9.2016, abrufbar unter https:// rity/ (Abruf: 2.12.2022).

21 Zum Verfahrensstand s. 23:FIN (Abruf: 2.12.2022).

22 Vgl. Anhang III Ziff. 1.1.9 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags vom 21.4.2021 (COM(2021) 202 final) bzw. des Kompromissentwurfs vom 21.6.2022 (2021/0105(COD)).

23 Vgl. Anhang I des Verordnungsvorschlags (COM(2022) 454 final).

3. Maßgebliche Zeitpunkte für das Vorliegen eines Produktfehlers

Die maßgeblichen Zeitpunkte finden sich – etwas versteckt – in Art. 6 Abs. 1 lit. e und g RL-E. Während unter der Produkthaftungsrichtlinie das Inverkehrbringen der allein maßgebliche Zeitpunkt ist,25ist nach dem Richtlinienvorschlag das Inverkehrbringen nur der erste von mehreren maßgeblichen Zeitpunkten, was sich an der Verbindung der Alternativen mit dem Wort „oder“ der in Art. 6 Abs. 1 genannten Varianten zeigt. Dadurch können Fehler, bei denen im Dunkeln bleibt, ob sie schon beim Inverkehrbringen vorlagen, eine Haftung auslösen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e RL-E kann auf das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder den Zeitpunkt, in dem das Produkt die Kontrolle des Herstellers verlassen hat, abgestellt werden. Ob mit Kontrolle auch diejenigen Fälle abgedeckt sind, in denen der Hersteller in der Lage ist, z. B. durch das Aufspielen von Sicherheitssoftwareupdates auf das Produkt einzuwirken, dürfte wegen des bereits erfolgten Inverkehrbringens fraglich sein. Daneben kann auch eine Maßnahme, die einen Bezug zur Produktsicherheit hat und die entweder behördlich veranlasst oder vom Wirtschaftsakteur freiwillig durchgeführt wurde, Anknüpfungspunkt für einen Fehler sein (Art. 6 Abs. 1 lit. g RL-E). Zu denken ist hier z. B. an freiwillig durchgeführte oder behördlich angeordnete Korrekturmaßnahmen (z. B. Produktrückrufe), die eine Indikation für die Fehlerhaftigkeit des Produkts im produkthaftungsrechtlichen Sinne sein können.

4. Ausdehnung des Kreises der möglichen Schuldner

Art. 7 RL-E geht auf die möglichen Schuldner ein. Die Haftung des Herstellers, zu dem nach neuer Herstellerdefinition auch der Quasi-Hersteller gehört, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1. Dass auch der Hersteller des Bauteils eines Produktes für den Schaden haftet, wird nun in Unterabs. 2 ausdrücklich geregelt. Eine Rechtsänderung geht damit aber nicht einher.26Anders als aktuell haftet neben dem Hersteller künftig nicht nur der Einführer, sondern insbesondere auch der sog. Bevollmächtigte des Herstellers im Sinne des Produktsicherheitsrechts, wenn der Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU hat (Art. 7 Abs. 2 RL-E). Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch ein Fulfilment-Dienstleister wie ein Hersteller für Produktfehler zur Verantwortung gezogen werden (Art. 7 Abs. 3 RL-E). Die damit einhergehende Verlagerung der Produktverantwortung auf den Vertriebsprozess findet sich bereits in der Marktüberwachungsverordnung: 27

Deren Art. 4 erlegt den Bevollmächtigten bzw. Fulfillment-Dienstleistern u. a. die Pflicht zur Notifizierung (bestimmter) unsicherer Produkte auf, wenn der Hersteller außerhalb der EU ansässig ist. Ebenfalls neu ist die Haftung von Wirtschaftsakteuren, die ein Produkt im Sinne des unionalen oder nationalen Produktsicherheitsrechts „wesentlich verändern“ und dabei außerhalb der Kontrolle des ursprünglichen Herstellers agieren (Art. 7 Abs. 4 RL-E).

Die „wesentliche Veränderung“ stammt aus dem Maschinenrecht und dreht sich um die Frage, wie umfangreich der Umbau einer bereits in Betrieb genommenen Maschine ausfallen muss, damit aus der gebrauchten Maschine eine neue wird und deshalb z. B. ein neues Konformitätsverfahren durchlaufen werden muss. Daher kann der Rechtsanwender auf das Interpretationspapier „Wesentliche Veränderungen von Maschinen“ 28des Bundesarbeitsministeriums zurückgreifen oder sich am Blue Guide 2022 der Europäischen Kommission 29orientieren. Nach Letzterem ist eine wesentliche Veränderung (1) jede Änderung der ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart, ohne dass dies bei der ursprünglichen Risikobewertung vorgesehen war, und (2) jede Änderung der Gefahr oder die Erhöhung des Risikoniveaus im Vergleich zu den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften. 30

Die Produkthaftung des Händlers findet sich nun in Art. 7 Abs. 5 RL-E. Die Regel, dass ein Händler nur bei Nichtfeststellbarkeit eines (in der Lieferkette vorhergehenden) Wirtschaftsakteurs haftet, gilt nach wie vor (vgl. lit. a). Lediglich die Frist, innerhalb der ein Händler Auskunft geben muss, wurde konkreter gefasst: Statt einer „angemessenen Frist“31hat ein Hersteller nach dem Vorschlag einen Monat Zeit (lit. b). Unter diese Händlerhaftung soll nach dem Willen der Kommission künftig auch der Anbieter einer Online-Plattform fallen, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste 32erfüllt sind (Art. 7 Abs. 6 RL-E). Mit diesem nur sehr schwer verständlichen Verweis dürfte die Konstellation gemeint sein, dass entweder der Plattform-Betreiber selbst oder ein Nutzer der Plattform das Produkt bereitstellt.

24 Vgl. zum bisherigen Recht Oechsler, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2021, § 3 ProdHaftG, Rn. 85; Förster, in: BeckOK BGB, 63. Ed., Stand: 1.8.2022, § 3 ProdHaftG, Rn. 27.

25 S. Art. 6 Abs. 1 lit. c Produkthaftungsrichtlinie.

26 Zur gesamtschuldnerischen Haftung des Herstellers eines Bauteils und des Herstellers des (Gesamt-)Produkts s. nur Förster, in: BeckOK BGB, 63. Ed., Stand: 1.8.2022, § 5 ProdHaftG, Rn. 2; Oechsler, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2021, § 5 ProdHaftG, Rn. 4.

27 Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABlEU vom 25.6.2019, L 169, 1.

28 Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9.4.2015, IIIb5- 39607-3, GMB. 2015, S. 183; das Interpretationspapier ist zusätzlich abrufbar unter aenderung-maschinen.pdf;jsessionid=A586FBA605CAAC3A7E29DE88E9CFC1C6.delivery2- replication?__blob=publicationFile&v=1 (Abruf: 2.12.2022).

29 ABlEU vom 29.6.2022, C 247, 1.

30 ABlEU vom 29.6.2022, C 247, 17.

31 Art. 3 Abs. 3 Produkthaftungsrichtlinie.

32 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) ABlEU vom 27.10.2022, L 277, 1. Art. 6 Abs. 3 hat folgenden Wortlaut: „Absatz 1 findet keine Anwendung auf die verbraucherschutzrechtliche Haftung von Online-Plattformen, die Verbrauchern das Abschließen von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, wenn die Online-Plattform die spezifischen Einzelinformationen dazu darstellt oder die betreffende Einzeltransaktion anderweitig in einer Weise ermöglicht, bei der ein durchschnittlicher Verbraucher davon ausgehen kann, dass die Information oder das Produkt oder die Dienstleistung, die bzw. das Gegenstand der Transaktion ist, entweder von der Online-Plattform selbst oder von einem ihrer Aufsicht unterstehenden Nutzer bereitgestellt wird.“

5. Aufnahme des Verlusts und der Beschädigung privater Daten in den Schadensbegriff

Auch der Schadensbegriff wird im Entwurf im Vergleich zur aktuellen Richtlinie weiter ausgedehnt. Künftig soll für die Beschädigung oder den Verlust von Daten, die nicht ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden (Art. 4 Abs. 6 lit. c RL-E), Schadensersatz geltend gemacht werden können. Der monetäre Wert solcher privaten Daten wird freilich regelmäßig nur schwer zu beziffern sein. Private Daten, beispielsweise etwa in Gestalt von Hochzeits- oder Urlaubsbildern, die durch einen Defekt des Speichers unwiederbringlich verlorengehen, haben für die Betroffenen häufig hohen ideellen, aber kaum messbaren materiellen Wert. Möglicherweise wird die Vorschrift auch so zu lesen sein, dass der Verbraucher Ersatz für die Wiederbeschaffung bzw. Wiederherstellung der privaten Daten verlangen, also der authentische Datensatz ex-ante unverändert zur Verfügung stehen kann.

6. Einengung der Ausschlusstatbestände

Weiterhin modifiziert der RL-E auch die bisher bekannten Ausschlusstatbestände zulasten der Wirtschaftsakteure. Die heute geltenden Selbstbehalte für Sachschäden (500 Euro)33und Haftungshöchstgrenzen für Personenschäden (mindestens 70 Mio. Euro, 34in Deutschland 85 Mio. Euro 35) entfallen künftig ersatzlos. Aus Sicht der Kommission wird damit ein Mangel in der Wirksamkeit der Richtlinie beseitigt. 36In der Praxis dürften dagegen auch bisher die wenigsten auf Grundlage der Produkthaftungsrichtlinie behandelten Produkthaftungsfälle die aktuellen Haftungshöchstgrenzen überschritten haben. Schließlich wurde der bisherige Ausschlusstatbestand des Inverkehrbringens außerhalb der beruflichen Tätigkeit 37gestrichen. Die fehlende Erkennbarkeit des Produktfehlers zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme oder der Bereitstellung 38des Produkts soll zudem künftig unbeachtlich sein, wenn der Fehler durch ein Sicherheits-Softwareupdate hätte behoben werden können (Art. 10 Abs. 2 RL-E). Diese Regelung ist zeitlich unbefristet; daher wird sich nicht nur die Tech-Industrie überlegen müssen, ob sie es sich weiterhin leisten will, Sicherheitsupdates für „ältere Produkte“ nach wenigen Jahren einzustellen. Die übrigen Ausschlusstatbestände werden aus der Produkthaftungsrichtlinie übernommen und auf den Hersteller ausgedehnt, der ein Produkt wesentlich verändert (Art. 10 Abs. 1 lit. g RL-E).

7. Änderungen bei den Verjährungsfristen

Vergleichsweise moderat fallen die Änderungen bei den Verjährungsbzw. Ausschlussfristen aus. Hier werden die Vorschriften der bisherigen Produkthaftungsrichtlinie (Art. 10 und 11) nahezu unverändert übernommen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 RL-E). Lediglich für den Fall, dass der Geschädigte aufgrund gesundheitlicher Spätschäden nicht in der Lage war, innerhalb der Höchstfrist Klage zu erheben, wird die Höchstfrist auf 15 Jahre verlängert (Art. 14 Abs. 3 RL-E).

IV. Eingriffe in das Zivilprozessrecht

Neben den o. g. Änderungen des materiellen Rechts greift der Vorschlag massiv in die nationalen Zivilprozessrechte der Mitgliedstaaten ein. Sowohl die Offenlegungspflicht (Art. 8 RL-E) als auch die Einführungen von Beweisvermutungen (Art. 9 RL-E) wurden von der Kommission bereits früh im Revisionsprozess als mögliche Regelungen einer neuen Produkthaftungsrichtlinie genannt.39Die innere Balance der Produkthaftungsrichtlinie kippt zulasten der Wirtschaftsakteure. Dass die Produkthaftungsrichtlinie den beklagten Hersteller (bzw. Einführer oder ggf. Händler) verschuldensunabhängig haften ließ, wurde aus Sicht der Verf. dadurch kompensiert, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss. Wenn nun zugunsten des Klägers die Beweisführung erleichtert wird, müsste eine Exkulpationsmöglichkeit des Wirtschaftsakteurs (vergleichbar mit § 280 Abs. 1 S. 2 BGB) eingeführt werden, um die Balance wiederherzustellen.

1. Offenlegungspflicht für Beweismittel

Die wohl spektakulärste Neuerung des Richtlinienvorschlags ist die Möglichkeit des Gerichts, den beklagten Wirtschaftsakteur zu verpflichten, in seinem Besitz befindliche Beweismittel vorzulegen (Art. 8 Abs. 1 RL-E). Dadurch kann der Kläger Einblick z. B. in Konstruktionsunterlagen oder in dokumentierte Erkenntnisse aus der Produktbeobachtung erhalten, um seine Ansprüche begründen zu können. Bei dieser Befugnis haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. So spielen nicht nur die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Offenlegung für die vorgetragene Klage, sondern auch legitime Interessen aller Parteien, insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und Geschäftsgeheimnisse, eine Rolle (Art. 8 Abs. 2 und 3 RL-E). Sofern der Beklagte zur Vorlegung von Unterlagen verpflichtet ist, können die nationalen Gerichte allerdings Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit z. B. nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GeschGehG anordnen. Dann würde der schlichte Verweis des beklagten Wirtschaftsakteurs auf Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, die unter das GeschGehG fallen, für sich betrachtet nicht ausreichen, um der Offenlegungsverpflichtung zu entgehen (Art. 8 Abs. 4 RL-E). Kommt der Beklagte einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung nicht oder nur unvollständig nach, verliert er ggf. den Prozess, weil die Fehlerhaftigkeit des Produkts in diesem Fall gesetzlich vermutet wird (Art. 9 Abs. 1 lit. a RL-E). Eine solche „disclosure of documents“ nach anglo-amerikanischem Vorbild kannte der deutsche Zivilprozess – abgesehen von den §§ 142, 144 ZPO – bisher nicht.

2. Einführung von Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten

Flankiert werden die Offenlegungspflichten durch neue umfangreiche Regelungen zur Beweislastverteilung zu Gunsten des Geschädigten. Hier weicht der Richtlinienvorschlag deutlich von der bisherigen Produkthaftungsrichtlinie ab. Denn Letztere sieht (nur) vor, dass der Geschädigte den Fehler, den Schaden und die Kausalität zwischen Fehler und Schaden beweisen muss.40Beweislasterleichterungen des nationalen Rechts zugunsten des Geschädigten werden durch die Richtlinie nicht gesperrt;41ansonsten sieht die Richtlinie keine Beweislasterleichterungen vor.

33 Art. 9 Abs. 1 lit. b Produkthaftungsrichtlinie.

34 Art. 16 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie.

35 § 10 Abs. 1 ProdHaftG.

36 Vgl. COM(2022) 495 final, S. 1.

37 Art. 7 lit. c Produkthaftungsrichtlinie.

38 Diese Alternative ist nur auf Händler anwendbar.

39 Inception Impact Assessment zur Initiative „Adapting liability rules to the digital age and circular economy“ vom 30.6.2021, Ref. Ares(2021)4266516, Abschn. B Ziff. 2. Vgl. zu den zivilprozessrechtlichen Änderungen auch bereits Klindt, Die Erste Seite, BB Heft 49/ 2022.

40 Art. 4 Produkthaftungsrichtlinie.

Die Regel, dass der Kläger den Fehler, den Schaden und den Kausalzusammenhang beweisen muss, findet sich zwar auch im RL-E wieder, wird aber durch umfangreiche Beweisvermutungen zugunsten des Klägers aufgeweicht. Mit den nachfolgend skizzierten Beweisvermutungen setzt die Kommission eines ihrer zentralen Anliegen der neuen Richtlinie um, 42weicht aber von ursprünglichen Plänen ab, die Beweislastverteilung unberührt zu lassen. 43Das Vorliegen eines Fehlers wird vermutet,

– wenn das Unternehmen seiner Offenlegungspflicht nicht nachgekommen ist (Art. 9 Abs. 2 lit. a RL-E),

– wenn der Kläger beweisen kann, dass das Produkt nicht den verpflichtenden Sicherheitsvorgaben des Unionsrechts oder des nationalen Rechts entspricht, die vor dem Risiko des später entstandenen Schadens schützen sollen (Art. 9 Abs. 2 lit. b RL-E),

– wenn der Kläger beweisen kann, dass der Schaden durch eine „offensichtliche Fehlfunktion des Produkts“ entstanden ist (Art. 9 Abs. 2 lit. c RL-E). Ein Beispiel für eine solche Fehlfunktion könnte der Fahrfehler eines automatisierten Fahrzeugs sein, sofern man das „Verhalten“ eines KI-Systems unter den Begriff „Fehlfunktion“ fassen möchte.44

Der Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden wird vermutet, wenn der Fehler bewiesen wurde und wenn der Schaden typischerweise mit dem Fehler zusammenhängt (Art. 9 Abs. 3 RL-E). Diese Beweislastvermutungen gehen noch weiter, wenn der Kläger aufgrund der „technischen oder wissenschaftlichen Komplexität“ unverhältnismäßig große Schwierigkeiten hat, den Fehler oder den Kausalzusammenhang (auch mithilfe der o. g. Vermutungen) zu beweisen. Hier soll es bereits genügen, wenn der Kläger beweisen kann, dass das Produkt zum Schaden beigetragen hat und dass es wahrscheinlich ist, dass das Produkt einen Fehler hat und/oder dass der Fehler wahrscheinlich für den Schaden kausal ist (Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 RL-E).

Dem beklagten Wirtschaftsakteur wird zwar das Recht eingeräumt, die Beweisvermutungen zu widerlegen (Art. 9 Abs. 5 RL-E) bzw. das Vorliegen unverhältnismäßig großer Schwierigkeiten zu bestreiten (Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 RL-E). De facto werden diese Vermutungen zu einer Beweislastumkehr führen, sobald der Verbraucher den Fehler und/oder den Kausalzusammenhang schlüssig vortragen kann.

3. Zusammenspiel mit der EU-Verbandsklagerichtlinie

Eine zusätzliche Dimension wird die Durchsetzung der Produkthaftungsrichtlinie durch die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie,45mit der eine neue Abhilfeklage auf Leistung eingeführt wird, erhalten. Diese ermöglicht es qualifizierten Einrichtungen, eine Verbandsklage auf Entschädigung, Reparatur oder Preisminderung zu erheben. Verbraucher und kleine Unternehmen können sich diesen Klagen anschließen (Opt-In). Verknüpft man die EU-Verbandsklagerichtlinie mit den o. g. prozessualen Erleichterungen, können die Haftungsrisiken noch einmal erheblich steigen.

V. Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen zur Produkthaftungsrichtlinie

Abschließend ist die Pflicht, Urteile nationaler Gerichte zur Produkthaftung zu veröffentlichen (Art. 15 RL-E), auch aus Beratersicht zu begrüßen. Gerade weil Wirtschaftsakteure grenzüberschreitend agieren, besteht ein Bedürfnis, frühzeitig abzuschätzen, ob und ggf. inwiefern sich die Haftungsrisiken in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander unterscheiden.

VI. Ausblick

Der Entwurf der neuen Produkthaftungsrichtlinie geht weit über das erklärte Ziel der Kommission hinaus, die europäische Produkthaftung an den ökologischen und digitalen Wandel anzupassen. Die Kommission scheint den Revisionsprozess vielmehr zum Anlass genommen zu haben, den Verbraucherschutz zulasten der Wirtschaftsakteure durch zahlreiche Detailänderungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage zu erweitern, ohne dass dies stets in unmittelbarem Zusammenhang mit dem digitalen Wandel oder mit Nachhaltigkeitsaspekten steht. Hersteller und Importeure müssen sich darauf einstellen, dass ihr Haftungsrisiko künftig größer wird und die Prämien für die Versicherung dieses Risikos steigen werden. Unternehmen, die als Fulfilment-Dienstleister oder als Bevollmächtigte für Hersteller außerhalb des europäischen Wirtschaftraums agieren und die bislang nicht mit dem Thema Produkthaftung betraut sind, werden ihre Geschäftsmodelle hinterfragen müssen, weil die für sie neu eingeführte Produkthaftung vielfach unkalkulierbare und kaum versicherbare Risiken mit sich bringen wird.

Dr. Arun Kapoor, RA, ist Partner bei Noerr PartGmbB und leitet dort den Bereich Produkthaftung und Product Compliance. Er vertritt Mandanten gerichtlich und außergerichtlich bei der Abwehr von Produkthaftungsansprüchen und berät zu allen Fragen des Produkthaftungsrechts sowie zur regulatorischen Product Compliance.

Prof. Dr. Thomas Klindt, RA/FAVerwR, ist Partner bei Noerr PartG mbB und leitet dort den Bereich Produkthaftung und Product Compliance. Er lehrt europäisches Produkt- und Technikrecht an der Universität Bayreuth. Zudem u. a. Mitglied im Herausgeberbeirat der Zeitschrift zum Innovationsund Technikrecht (InTeR) sowie Mitherausgeber der Zeitschrift Recht Automobil Wirtschaft (RAW), beide Deutscher Fachverlag GmbH.

Hinweis der Redaktion: Lesen Sie von den Autoren Kapoor und Klindt auch u. a. folgende Beiträge:

Klindt, Produkthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet., Die Erste Seite, BB Heft 49/2022.

Kapoor/Fahrmeier, Produktrückruf als gemanagte Krisensituation – optimales Ineinandergreifen von rechtlicher und operativer Umsetzung, BB 2021, 1706 ff.

41 EuGH, 21.6.2017 – C-621/15, EWS 2017, 227.

42 S. COM(2022) 495 final, S. 1.

43 COM(2018) 246 final, S. 4, Fn. 9.

44 So Borges, DB 2022, 2650, 2654.

45 Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABlEU vom 4.12.2020, L 409, 1. Vgl. hierzu auch Schultze-Moderow/Steinle/Muchow, BB 2023, 72 ff., in diesem Heft.