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Wahlen in Russland und die Beziehungen zur EU


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 179/2021 vom 01.09.2021

Am 19. September finden in der Russischen Föderation Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, statt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die Ergebnisse dieser Wahlen sich auf die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auswirken werden.

R ussische wie auch europäische Politiker und Experten stimmen darin überein, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union derzeit in einem äußerst schlechten Zustand befinden. Am 23. März 2021 erklärte Außenminister Lawrow auf einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, dass es mit der Europäischen Union als Organisation keine Beziehungen mehr gebe. Mit den einseitigen Entscheidungen Brüssels sei die Infrastruktur der bisherigen Beziehungen zunichtegemacht, seien alle über viele Jahre aufgebauten Mechanismen der Zusammenarbeit zerstört worden. Sein Amtskollege ...

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Kurz vor den Wahlen: Das Gebäude der Staatsduma in Moskau
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... von der Europäischen Kommission, Josep Borrell, vertrat auf einer Pressekonferenz im Juni die Ansicht, dass eine Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland unter den derzeitigen Umständen in weiter Ferne liege. Die unter Führung von Borrell für den Juni-Gipfel des Europäischen Rates vorbereitete neue außenpolitische Strategie gegenüber Russland definiert zwar deren zukünftige Prinzipien: Distanz, Abschreckung und Interaktion. Sie entwirft aber hinsichtlich einer konkreten Kooperation nur ein sehr vages Bild. Es hat den Anschein, als suche man in Brüssel immer noch nach Wegen, wie die Beziehungen zu Moskau auf eine vorhersehbarere Ebene gehoben werden können. In strategischen Fragen, die für die EU von Interesse seien, signalisierte Brüssel Bereitschaft, mit Russland selektiv zu kooperieren. Dabei könnte es um die Bereiche Gesundheit, Klima und Umwelt, das Nuklearabkommen mit dem Iran, die Terrorismusbekämpfung sowie globale und regionale Konflikte gehen.

Mit einem Anteil von 5,7 Prozent am Handelsumsatz der EU (2019) ist Russland aktuell noch ihr fünftwichtigster Handelspartner. 2017 belegte man noch den dritten Rang und deckte dabei einen erheblichen Teil der Energieimporte der EU ab: 25 Prozent bei Erdöl, 38 Prozent bei Erdgas (2019), 42 Prozent bei Kohle (2018). Mehr als 30 Prozent der Energieimporte der EU kamen damit aus Russland; in Ost- und Mitteleuropa war ihr Anteil noch höher. Allerdings bedeutet die Dekarbonisierungsstrategie der EU für Russland auch, dass sowohl die Nachfrage zurückgeht als auch die Größe des Energiemarktes in der EU abnimmt.

Russische Parteien und ihre europäischen Partner

Vor dem Hintergrund der drastischen Verschlechterung der politischen Beziehungen und des bereits fast sieben Jahre andauernden Sanktionskrieges zwischen der EU und der Russischen Föderation sind die Erwartungen an eine Verbesserung der Beziehungen nach den Wahlen zur Staatsduma nicht allzu hoch. Dabei entwickelten sich die politischen Beziehungen, einschließlich deren parlamentarischen und parteipolitischen Säulen, noch vor wenigen Jahren recht erfolgreich. Bis 2014 arbeitete der Interparlamentarische Kooperationsausschuss Russland-EU sehr aktiv.

Auch in der Wirtschaft gibt es eine Verschlechterung der Zusammenarbeit beider Seiten.

Nach und nach entwickelte sich in dieser Zeit auch die Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien. So strebte die Partei „Einiges Russland“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts sogar an, der Europäischen Volkspartei beizutreten. Nach 2014 wurden diese Kontakte ausgesetzt und man orientierte sich vielmehr auf eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der österreichischen FPÖ, der Alternative für Deutschland und dem französischen Rassemblement National.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation führte ihrerseits mit der Partei der Europäischen Linken und einer Reihe ihrer Mitgliedsparteien Konsultationen durch. Diese endeten jedoch erfolglos, da die europäische Linke die in der Parteiführung der KPRF vorhandenen stalinistischen Positionen ablehnte.

2008 unterzeichnete die Duma-Fraktion der sich sozialdemokratisch verortenden Partei Gerechtes Russland eine Absichtserklärung (MoU) über die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Auf ihrer Grundlage fanden mehrere gemeinsame Aktivitäten statt. In den letzten Jahren wurden allerdings alle Verbindungen zwischen der SPE und der Partei Gerechtes Russland eingestellt und so gelten heute die moldauischen Sozialisten, sowie die kommunistischen Parteien Vietnams, Chinas und Kubas als ihre Hauptpartner.

1991 gründete sich die Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR), die sich nationalistisch und rechtspopulistisch positioniert. Sie hat traditionell keine Partner in Europa.

Eine Reihe liberaler Parteien, so die Partei „Jabloko“ von Grigori Jawlinski, die vom früheren Ministerpräsidenten Kassjanow geleitete Partei der Volksfreiheit (PARNAS), die 2016 vom Vorsitzenden des Verbandes der Privatunternehmen „Business Russia“ Boris Titow gegründete Wachstumspartei und die von Andrey Nechaev, dem ersten Wirtschaftsminister unter Boris Jelzin, geführte Partei „Bürgerinitiative“ haben traditionell gute Beziehungen zu europäischen Parteien, darunter auch zur ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und deren Mitgliedsparteien. Heute sind diese Parteien jedoch nicht im russischen Parlament vertreten und werden wahrscheinlich auch bei den anstehenden Wahlen nicht in die Duma einziehen, sodass ihr Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU keine unmittelbare Bedeutung hat.

Folgen der Wahlen für die Beziehungen zur EU

Folgt man den Ergebnissen der aktuellen Umfragen, so wird sich die neue Zusammensetzung der Staatsduma nicht wesentlich von ihrer heutigen unterscheiden. Die Meinungsforscher sehen es als wahrscheinlich an, dass die gleichen vier Parteien wie bisher darin vertreten sein werden: die Partei Einiges Russland, die Kommunistische Partei, die LDPR und die Partei Gerechtes Russland, deren Zustimmung nach dem Zusammenschluss mit der Partei „Für die Wahrheit“ des Nationalisten Prilepin aber deutlich abnimmt. Man geht davon aus, dass die Partei Einiges Russland ihre absolute Mehrheit behält und damit weiterhin alle Schlüsselbereiche der parlamentarischen Arbeit, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, kontrollieren wird. Da die Partei selbst unter der strengen Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung bleiben wird, sind von ihr auch keine Überraschungen hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU zu erwarten. In diesem Kontext werden die außenpolitischen Spitzenpolitiker aller dann in der Staatsduma vertretenen Parteien auch zukünftig wohl eher scharf kritische Positionen gegenüber der EU einnehmen und ihr eine Abhängigkeit von den USA vorwerfen. Vor diesem Hintergrund erhalten das Außenministerium und die Präsidialverwaltung den Spielraum, sich selbst als relativ vernünftig und konstruktiv darzustellen.

Derzeit einziger Kanal für die Pflege der Beziehungen ist die öffentliche Diplomatie.

Angesichts des Fehlens eines politischen Dialogs zwischen den Vertretern der politischen Klasse Russlands und der Europäischen Union ist das Interesse bei vielen Vertretern der Zivilgesellschaften in unseren Ländern hoch, die gewachsenen guten Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur zu erhalten. Der aktuell wichtigste und fast einzige Kanal für die Pflege der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU bleiben Kontakte im Bereich der sogenannten öffentlichen Diplomatie: wissenschaftliche, pädagogische und kulturelle Kontakte, gemeinsame Veranstaltungen und Informationsaustausche. Es bleibt zu hoffen, dass in einer nicht fernen Zukunft, wenn der politische Dialog zwischen Russland und der EU wieder aufgenommen wird, diese Kontakte es dann ermöglichen, bei der Erneuerung der Beziehungen schnell voranzugehen.

Aus dem Russischen von Norbert Hagemann

Dr. Boris Pavlovich Guseletov geb. 1955, leitender Wissenschaftler des Bereichs für soziale und politische Studien, Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften bguseletov@mail.ru