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Wahlprogramme im Vergleich – so digital sind Deutschlands Parteien


Computerwoche - epaper ⋅ Ausgabe 37/2021 vom 06.09.2021

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Deutschland braucht den Umbruch. Modernisieren ist angesagt in der Nach-Merkel-Ära, und vor allem Digitalisieren. Das ist der Grundton, der sich durch die Wahlprogramme fast aller Parteien zieht.

„Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen“, schreiben sich CDU/CSU auf die Fahnen. Die SPD betitelt ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September als Zukunftsprogramm. Für die Grünen ist die Digitalisierung ein Schlüssel, um ressourcenschonender zu wirtschaften und die Energiewende voranzutreiben. Die FDP fordert: „Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“ Digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ist für die Linke ein elementarer Baustein, um Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland sozialer, demokratischer und gerechter umzugestalten. Nur bei der AfD spielen Digitalisierung und Modernisierung ...

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... nur am Rande eine Rolle. Im Programm der Rechten geht es vor allem um die vermeintlichen Risiken der Zuwanderung und um eine deutschnationale Agenda.

Wie die Digitalpolitik der kommenden Legislaturperiode aussehen soll, daran scheiden sich die Parteiengeister. Braucht es ein Digitalministerium? Soll man den Tech-Giganten Zügel anlegen? Wie lassen sich IT-Sicherheit und Datenschutz verbessern? Muss künstliche Intelligenz reguliert werden? Wie sollen Startups gefördert werden? Lesen Sie, wie sich die Parteien im Einzelnen positionieren.

Digitalministerium – ja, nein, vielleicht?

Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, darüber wird seit vielen Jahren gestritten.

Bis dato haben sich Staatssekretärinnen und -sekretäre in den verschiedenen Ministerien und dem Bundeskanzleramt um digitale Angelegenheiten gekümmert – oft eher schlecht als recht, weil der Durchgriff fehlte. Das könnte sich nun ändern. CDU/CSU wollen ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen. Es soll die digitale Modernisierung des Staates koordinieren und dazu konkrete politische Projekte umsetzen.

Als Beispiele nennt die Union die Corona-App und den elektronischen Personalausweis.

Das Digitalministerium „soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen“.

Auch die FDP will Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. „Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch“, heißt es im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Ordnung schaffen soll ein Ministerium für digitale Transformation, wo alle Kompetenzen gebündelt werden sollen, heißt es im Programm.

Welche Kompetenzen gemeint sind, wird allerdings nicht weiter ausgeführt. Unklar bleibt auch, wie die Verknüpfung mit anderen Regierungsressorts gestaltet werden soll.

Vor allem die Frage, inwieweit so ein Digitalministerium in Entscheidungen der anderen Ressorts eingreifen darf, dürfte einigen Zündstoff bergen.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum die anderen Parteien noch keine Ideen geäußert haben, wie das Thema Digitalisierung auf ministerialer Ebene aufgehängt sein soll – oder sie wollen ihre Karten vor der Wahl noch nicht auf den Tisch legen.

Internet-Konzerne stärker regulieren

Weitgehend einig ist man sich unter den führenden Parteien, dass den großen Tech-Konzernen Zügel angelegt werden sollen. CDU/CSU betonen die Bedeutung von digitalen Plattformen für die Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ist viel von der digitalen Souveränität die Rede, die die Union hierzulande durchsetzen will. „Wir müssen diese Souveränität (...) zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt allerdings offen. Man benötige „eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen“, bleibt das Programm der Unionsparteien mehr als schwammig.

Auch die SPD arbeitet sich an den großen ausländischen Internetkonzernen ab. „Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen“, heißt es im Programm der Sozialdemokraten. „Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern.“ Zu viel Marktmacht Einzelner schade dem Wettbewerb. Die Partei möchte ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht, das auch vorbeugende Kontrollen beinhalten soll. „Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten.“

Die Grünen fordern, dass „relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz (,Killer Acquisitions‘) zu verhindern“. Neben der Umsetzung des „Digital Markets Act“ auf europäischer Ebene wollen die Grünen unter dem Dach eines eigenständigen euro - p äischen Kartellamts eine europäische Digitalaufsicht etablieren. Die soll als eine Art Frühwarnsystem fungieren und sanktionsbewährte Kooperations- sowie Transparenzpflichten aussprechen können. „Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist“, so die Ansage der Grünen an Apple, Facebook, Amazon, Google und Co.

Bilanz: „Kein digitalpolitischer Durchbruch“

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode hat der Digitalverband Bitkom eine mittelmäßige Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition gezogen: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben mit Digitalbezug seien 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt worden. Das entspreche einer Quote von 82 Prozent. 24 Initiativen (18 Prozent) seien auf der Strecke geblieben. Die große Koalition lege damit ein ordentliches Resultat vor, kommentierte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Ein digitalpolitischer Durchbruch ist in der jetzt endenden Legislaturperiode allerdings nur in einzelnen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gelungen.“ Die Coronapandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern, konstatierte der IT-Lobbyist.

Speziell in der Verwaltung habe die Krise zahlreiche Digitalisierungsdefizite aufgedeckt. Um sie zu beheben, müssten Dienstleistungen und Prozesse digitalisiert werden. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) laufe aber nur sehr schleppend. Vom Ziel, Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, sei man weit entfernt, so Berg. Der Bildungsbereich sei eine weitere digitalpolitische Großbaustelle.

Mit dem Digitalpakt Schule habe der Bund zwar finanzielle Hindernisse beseitigt, doch das Geld fließe zu langsam. „Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie“, fordert Berg. „Eine Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zeigt, dass wir in der Digitalpolitik zu oft zu langsam und zu mutlos agieren. Damit Deutschland die 20er zur digitalen Dekade machen kann, braucht es eine Digitalpolitik aus einem Guss.“

Die Linken fordern ein Kartellrecht, „das auch online scharfe Zähne hat“. Monopole müssten zerschlagen werden. Auf europäischer Ebene wollen sich die Linken für Richtlinien und Vorgaben zur Entflechtung marktbeherrschender Strukturen einsetzen. Die Digitalkonzerne müssten in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Möglichkeiten, Gewinne zu verlagern, sollen eingeschränkt werden. Auch die AfD fordert eine Digitalsteuer. Da die Einführung einer solchen Abgabe auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sei, planten bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder hätten eine solche in Teilen bereits umgesetzt. „Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen“, verlangen die Rechtsaußen.

Sogar die FDP, die eigentlich dafürsteht, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu vermeiden und die Entwicklung den Gesetzen des Marktes zu überlassen, plädiert für mehr Kontrolle der großen Internet-Konzerne. „Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden“, steht im FDP-Programm. Damit könne verhindert werden, dass diese Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder die Geschäftsdaten ihrer Partnerunternehmen in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Startups würden Lindner wählen

Die deutsche Politik hat bei den Startups einen schweren Stand. Auf die Frage des ITK-Verbands Bitkom, wer die Interessen der jungen Unternehmen am besten vertrete, haben zwei von drei Befragten keine Antwort oder sagen, ihnen falle niemand ein. Bei den übrigen liegt allerdings ein Politiker klar vorn: Jede/r Dritte nennt den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter mehr als 200 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands.

Mit deutlichem Abstand (zwölf Prozent der Nennungen) folgt der Startup-Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Jarzombek (CDU). Unmittelbar dahinter liegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit elf Prozent und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) mit neun Prozent.

Acht von zehn Startups sind der Meinung, die Politik wolle sich mit der vermeintlichen Unterstützung von Neugründungen nur schmücken, habe aber kein wirkliches Interesse an deren Problemen. Drei Aufgaben würden die Startups der nächsten Bundesregierung ins Hausaufgabenheft schreiben. 59 Prozent wünschen sich schnellere Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für bürokratische Startup-Angelegenheiten. Knapp dahinter folgt der Wunsch nach mehr Wagniskapital in der Wachstumsphase (56 Prozent) und einem besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen (53 Prozent). Jedes zweite Startup wünscht sich allgemein den Ausbau staatlicher Förderangebote.

Förderung an Zielen messen

Nach dem Wunsch der Liberalen sollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker gefördert werden, beispielweise über eine neu zu gründende Deutsche Transfergemeinschaft (DTG). Allerdings will die FDP für die staatliche Hilfe im Gegenzug Ergebnisse sehen. Die Mittelfreigabe des Bundes soll stärker an Zielvorgaben gebunden werden. Werde dieser Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure verteilt werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Die Liberalen kritisieren, dass für die Strategien der Bundesregierung zu KI und Hightech, die Milliardenbeträge verschlungen hätten, Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren gänzlich fehlten.

Auch andere Parteien wollen die Vergabe von Fördergeldern an Bedingungen knüpfen. Keine Steuergelder ohne Gegenleistung, so die Ansage der Linken an die Wirtschaft. Staatliche Gelder, egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen, müssten an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen sowie an verbindliche Investitionspläne gebunden werden. Außerdem fordert die Linkspartei mehr Bodenhaftung in der Wirtschaftsförderung: „Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab.“

Nach Ansicht der Grünen sollte, wer Gründungskapital beziehen möchte, sich mit seinen Geschäftszielen an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Sozial-ökologische Kriterien sollen stärker in die Bewertung mit einfließen, wenn entschieden wird, welche Ideen finanziert werden. Gefördert werden soll der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Cloud-Infrastruktur auf Open-Source-Basis. Ebenso wollen die Grünen die Forschung in Zukunftsbereichen wie KI, Quantencomputing sowie IT-Sicherheits- und Kommunikationstechnologie fördern. Dafür soll die Spitzenforschung besser vernetzt und ausgestattet werden.

KI-Technik regulieren

Die Förderung neuer Technologien ist die eine Seite, deren Regulierung die andere. Mit der KI hat sich die SPD beschäftigt. Sie müsse transparent und diskriminierungsfrei angelegt sein, fordern die Genossen in ihrem Wahlprogramm. Algorithmische Entscheidungen müssten klar und überprüfbar definiert werden. Auch in Sachen Datenwirtschaft hat die SPD eigene Vorstellungen. „Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Datenmonopolisten zur Verfügung stehen.“ Dafür wollen die Sozialdemokraten ein Datengesetz auflegen, das festschreibt, wie eine vertrauenswürdige Infrastruktur für das Teilen von Daten im großen Maßstab aussehen kann. Zudem sollen öffentliche Datentreuhänder eingerichtet werden.

Die SPD will außerdem die großen Konzerne per Gesetz verpflichten, Daten für gemeinwohlorientierte Ziele zu teilen.

Auch die Grünen wollen klare gesetzliche Spielregeln aufstellen, beispielsweise für die Art und Weise, wie Daten genutzt werden dürfen, aber auch wie diese Nutzung kontrolliert werden kann. Auch datengetriebene Entscheidungssysteme sollen genauer überprüft werden. Die Grünen fordern Qualitätskriterien sowie europäische Anstrengungen für mehr Transparenz und Regulation, damit Algorithmen nicht diskriminierend wirken. Auch Plattformanbieter sollen dazu verpflichtet werden, automatisierte Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent zu machen und erklären zu können.

Die Linken fordern für neue Technologien klare Regeln. Beispielsweise soll der Einsatz von KI gesetzlich reguliert werden, um deren gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen, wie es im Wahlprogramm heißt. Sämtliche für Entscheidungen eingesetzten Algorithmen müssten von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit hin geprüft werden. Die Partei will zudem ethische Richtlinien für die Entwicklung von Algorithmen einführen.

KI-basierte Entscheidungssysteme etwa zu Sozialleistungsansprüchen, Kreditwürdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit lehnen die Linken-Politiker ab.

Weniger Regeln will dagegen die FDP. Um Innovationen in Deutschland anzukurbeln, wollen die Liberalen digitale Freiheitszonen einrichten. „Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten“, heißt es im Wahlprogramm.

Grundrecht Internet

Ein Internetzugang ist für alle Parteien die Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Er gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen sei Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt, kritisieren die Grünen. „Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet in jedem Haus“, steht im Wahlprogramm. Die Partei will den offenen Zugang zu bestehender Glasfaser stärken und Blockaden abbauen, um den Ausbau zu beschleunigen. Alle Menschen

1_BU in Deutschland sollen einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung durchsetzen können.

Einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet fordern auch die Linken. Datensouveränität und digitaler Zugang gehörten zu einer staatlich garantierten Grundversorgung, „sie müssen einklagbare soziale Grundrechte werden“. Die Partei möchte die Breitband- und Mobilfunknetze unter die Kontrolle der öffentlichen Hand stellen. Ein einziges einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand sichere eine Abdeckung der gesamten Fläche, lasse sich kostengünstiger als parallele Netze betreiben und mindere die Strahlenbelastung. Der Glasfaserausbau solle mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich gefördert werden.

Nur Bares ist Wahres

Den Kryptowährungen stehen die Parteien skeptisch gegenüber.

Man begrüße alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain-Basis, heißt es bei der FDP. Aber das Bargeld müsse als Zahlungsmittel erhalten bleiben, schon allein um ohne staatliche Kontrolle Geld aufbewahren und der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein Schnippchen schlagen zu können.

Im SPD-Programm heißt es explizit: „Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab.“ Das gelte auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden. Der Koalitionspartner CDU/CSU befürwortet einen digitalen Euro. Aber: „Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit.“ Die AfD spricht sich gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus. Diese wären „ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes“.

Auch die Linken sind hier misstrauisch: Digitale Zahlungen ermöglichten es, persönliche Profile zu erstellen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen zuzulassen. Daher will die Partei das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen zur Verhinderung von Geldwäsche gesetzlich verankern. Grundsätzlich müssten Geld und Währung Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnt die Partei ab.

Die Grünen befürworten zwar die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Der soll das klassische Bargeld aber nicht ablösen, sondern ergänzen. Wichtig sei beim digitalen Geld, dass der Staat die Kontrolle behalte. „Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab.“ Die Steuerfreiheit beim Handel mit Kryptowerten wollen die Grünen beschränken.

Die FDP fordert, den bundesweiten Aufbau von 5G-Netzen bis 2025 abzuschließen. Dafür brauche es unter anderem ein starkes und zeitnahes Controlling durch den Bund. Den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen will die FDP mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vorantreiben. Dabei gehe es darum, Anreize für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau zu schaffen.

Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G, behauptet die Union. „Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.“

Auch der Koalitionspartner SPD sagt, Deutschland müsse sich in den 2020er-Jahren zu einer Gigabit-Gesellschaft entwickeln. „Wir werden die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.“ Dafür wollen die Sozialdemokraten die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Es soll gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten geben. Außerdem wollen die Genossen Geringverdienern, Schülern und Studenten einen Sozialtarif für den Netzzugang anbieten.

Ein Recht auf IT-Security

Ein sensibles Thema ist die Cybersicherheit. Sie sei „die Achillesferse des Informationszeitalters“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Die FDP fordert deshalb ein wirksames Schwachstellenmanagement und das Recht auf Verschlüsselung. Dafür will die Partei Softwareanbietern Security by Design verordnen und die Hersteller dazu verpflichten, für die gesamte Nutzungsdauer eines Produkts Updates bereitzustellen. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regimes unterliegen, sollen nach dem Willen der FDP nicht am Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz beteiligt werden.

Die Grünen sehen den Staat in der Pflicht, wenn es um mehr IT-Sicherheit geht. Kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Stromnetze müssten besonders geschützt werden. „Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es im Programm zur Bundestagswahl. Dabei müsse der Staat mit gutem Beispiel vorangehen, indem beispielsweise die Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützt werde. Zudem müsse bei staatlichen IT-Projekten IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden.

Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur in Deutschland lehnen die Grünen ebenfalls ab.

Die AfD bringt die Bundeswehr ins Spiel, wenn es um mehr Sicherheit im Cyberraum geht. Insbesondere den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure müsse durch eine digital kompetente Armee Rechnung getragen werden, sagen die Rechten. Im Zusammenhang mit der Bundeswehr tauchen ansonsten aber eher Begriffe wie Korpsgeist, Tradition und deutsche Werte auf, ebenso Soldaten-Tugenden wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. „Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, trommelt die AfD in ihrem Wahlprogramm. „Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ Ob sich davon russische oder chinesische Hackerbanden beeindrucken lassen, ist nicht unbedingt sicher.

Der Linken liegt das Internet of Things am Herzen: Im Zuge der Vernetzung von Alltagsgegenständen im Internet der Dinge müsse insgesamt stärker an die Sicherheit von Geräten und Daten gedacht werden, fordert die Partei. Das sei jedoch in erster Linie Aufgabe der Hersteller und nicht die der Nutzerinnen und Nutzer. Die Verantwortung für Sicherheit der Daten müsse »by Design« gewährleistet sein.

Die Anbieter stünden in der Pflicht.

Die Linken setzen sich für eine Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen ein. Geheimdiensten und Bundeswehr trauen sie bei der Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen nicht über den Weg. Besser sei es, die Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) auszubauen. Die Linken fordern zudem, den Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr aufzulösen. Im Sinne einer Demilitarisierung Deutschlands lehnen sie alle Aktivitäten rund um einen möglichen Cyberwar ab.

Absage an Überwachungstechnik

Kontrovers diskutiert wird die Frage, inwieweit digitale Überwachung zulässig sein soll. Eine grundsätzliche Absage kommt von den Linken. Die Video überwachung im öffentlichen Raum müsse beendet werden. „Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten.“

Auch die anlasslose Vorhaltung und zentrale Speicherung von biometrischen Daten wie Fotos von Gesichtern und Fingerabdrücken lehnt die Partei kategorisch ab. Entsprechende Speicherungen in Registern und in Ausweisdokumenten sollen rückgängig gemacht werden. Die Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssten verboten werden, genauso die Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten. Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und Verschlüsselung soll gesetzlich verankert werden. Spyware aller Art will die Partei verbieten. Auch der Export von Überwachungstechnologie soll nicht mehr erlaubt sein.

Auch die FDP erteilt jeglichen Überwachungsambitionen des Staates eine klare Absage. Im Zuge des Einsatzes von Staatstrojanern, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung müsse sichergestellt sein, dass das Privatleben der Menschen geschützt bleibe. Sei das nicht der Fall, habe der Einsatz zu unterbleiben.

Auch die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungs- und personenbezogenen Daten lehnen die Freien Demokraten ab. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stelle alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nur im konkreten Verdachtsfall dürften bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Darüber hinaus pochen die Liberalen auf ein Recht auf Anonymität. Den Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung lehnt die Partei ab. Durch den Gebrauch von entsprechender Software im öffentlichen Raum drohe eine Totalüberwachung. „Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum soll auch für den digitalen öffentlichen Raum gelten.“

Klare Kante zeigen auch die Grünen. „Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung beziehungsweise Quellen-TKÜ) ab“, steht im Wahlprogramm. Darüber hinaus wollen die Grünen eine Verpflichtung einführen, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf deren Behebung hinzuwirken.

Auch die SPD plädiert für einen starken Datenschutz. „Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden“, steht im SPD-Programm. „Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden.“ Dagegen will der Koalitionspartner von der CDU/CSU Barrieren, die durch den starken Datenschutz entstanden seien, wieder abbauen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll auf den Prüfstand gestellt werden. Das Potenzial von Daten könne nicht voll ausgeschöpft, heißt es im Wahlprogramm. „Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden.“ Weiter heißt es: „Datenschutz ist allerdings kein ,Super-Grundrecht‘“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen dürfe nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.

Auch der Videoüberwachung steht die Union offen gegenüber. Sie helfe, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Man müsse immer wieder neu abwägen, „inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.“

Die AfD spricht sich klar dafür aus, dass Polizeibehörden Gesichtserkennungssysteme großflächig anwenden dürfen. „Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können.“ Auch die Bundespolizei sollte zur Sicherung der Grenzen damit arbeiten können.

Digitale Verwaltung – neuer Anlauf

Initiativen, die deutsche Verwaltung zu digitalisieren, gab es schon viele. Bereits Altkanzler Gerhard Schröder forderte vor über 20 Jahren: „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.“ Getan hat sich seitdem nicht viel. Für die Union soll das die wichtigste Aufgabe des neu zu schaffenden Digitalministeriums werden. Es gehe um eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Konkret sollen Verwaltungsprozesse beschleunigt und verkürzt werden. Dabei gelte die „Digitale Vorfahrt“: „Alles, was digital werden kann, soll digital werden.

Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden.“ Mit dem Onlinezugangsgesetz würden alle Leistungen der Verwaltung im Netz zugänglich gemacht. Entsprechende Schritte sollen der Union zufolge beschleunigt werden. Zudem sollen alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisiert werden. „Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten“, heißt es im Programm.

„Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.“

Digitale Anwendungen sollen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen über den FIT-Store beziehen können. Der App-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) soll dafür konsequent ausgebaut werden. Das Ziel: „Wenn sich eine Lösung als besonders effektiv herausstellt, können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen.“

Alle Bürgerinnen und Bürger müssten einen einfachen digitalen Zugang zu Behörden erhalten, fordert die SPD. Die Sozialdemokraten wollen Bund, Länder und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen weitestgehend verpflichten, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Das ist allerdings nicht neu und laut dem Onlinezugangsgesetz schon längst beschlossene Sache. Für eine datenschutzkonforme Nutzung sollen laut SPD-Programm alle Menschen in Deutschland eine digitale Identität erhalten.

Der Staat müsse unkomplizierter werden, fordern die Liberalen. Sämtliche Bürgerservices online erledigen zu können dürfe keine Utopie bleiben. Dafür brauche es allerdings einen tiefgehenden Strukturwandel. Die FDP spricht von einer umfassenden Föderalismus- und Verwaltungsreform, um einen modernen und handlungsfähigen Staat zu schaffen. „Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel.“

Agile Methoden sollen helfen, das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu stemmen.

Arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien, so das Motto der FDP.

Für die virtuelle Verwaltung soll der FDP zufolge das One-Only-Prinzip gelten. Das heißt: Daten müssen der Verwaltung nur einmal mitgeteilt werden und nicht mehr jeder Behörde einzeln. Die Liberalen träumen von einer einheitlichen digitalen Plattform, auf der alle Menschen über ein Bürgerkonto Zugang haben sollen. Hier sollen sich alle möglichen Verwaltungsvorgänge erledigen lassen, etwa das Einreichen eines Bauantrags einschließlich der Genehmigungsprozesse. Wenn Behörden auf Daten zugreifen, werde das aufgezeichnet und die oder der Betreffende werde darüber informiert. Die Menschen sollen das Recht bekommen, den Grund für jeden Zugriff auf ihre Daten zu erfahren.

Bildung: Laptops für alle

In keinem anderen Bereich sind die Digitalisierungsdefizite während der Coronakrise so deutlich geworden wie im Bildungssektor. Alle Parteien wollen hier gegensteuern. Beispielsweise sollen nach dem Wunsch der SPD künftig auf einer Open-Source-Plattform länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien sowie Unterrichtskonzepte digital zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Schulen in Deutschland sollen digital besser ausgestattet werden. Jede Schülerin und jeder Schüler müsse über ein digitales Endgerät und einen Internetzugang verfügen können. Dafür wollen die Genossen ein zusätzliches Modernisierungsprogramm auflegen. Lehrkräfte sollen besser geschult werden, um mit digitalen Lehrmöglichkeiten umgehen zu können. „Wir werden bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen“, verspricht die SPD.

„Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln“, steht im Wahlprogramm der Grünen. Dafür müssten die Schulen entsprechend technisch aufgestellt sein. Jedoch habe die Pandemie gezeigt, dass es hier an den grundlegenden Dingen fehle. Die Grünen fordern deshalb eine zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung sowie Strukturen, um die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll zu unterstützen. So brauche es hauptberufliche Administratoren, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen.

Die Linken fürchten, dass neue, hybride Lernformen, wie sie während des Corona-Lockdowns praktiziert wurden, zu einer neuen sozialen Spaltung der Gesellschaft führen könnten. Es habe sich gezeigt, dass nicht alle Lernenden zuhause gleich gute Bedingungen haben. „Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird“, fordert die Partei. Jedes Kind solle darüber hinaus mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet von zuhause erhalten.

Um die Bildung zu verbessern, will die FDP den Digitalpakt neu aufsetzen. Bis Ende 2020 seien im Digitalpakt Schule erst knapp 1,4 Milliarden Euro abgeflossen, obwohl insgesamt sieben Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Im Rahmen eines anzustrebenden „Digitalpakts 2.0“ müsse in Technik, IT-Administration, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie in Fortbildungen investiert werden.

Die Union will die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern fördern. Diese umfassen ein informationstechnisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz, heißt es im Wahlprogramm. Dabei gehe es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen und Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien zu bewerten. Darüber hinaus wollen die Unionsparteien digitale Lehr- und Lernangebote ausbauen. Bildungsplattformen sollen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattformsystem verknüpft werden.

Aus Sicht der AfD benötigten Schulen zwar grundsätzlich eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung, vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern. Allerdings müsse Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. „Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.“

Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit

Wie nicht anders zu erwarten, verknüpfen vor allem die Grünen Fragen der Digitalisierung mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz. In ihrem Wahlprogramm sprechen die Parteiverantwortlichen von einer „grünen Digitalisierung“. Dabei ist „digital“ aber nicht automatisch gesetzt. Es sollen nur solche digitalen Anwendungen und Lösungen gefördert und priorisiert werden, „die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge“. Im Zuge von Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sollen vorrangig sozial-ökologisch nachhaltige Technologien zum Einsatz kommen.

Alle Rechenzentren des Bundes sollen auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden und künftig zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen.

In Sachen Elektroschrott gibt es vonseiten der Grünen eine klare Ansage. „Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen.“ Die Partei plädiert für eine bessere Kreislaufwirtschaft und eine neue Rohstoffpolitik. Alle Produkte vom Auto bis zum Laptop sollen länger verwendet, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können. Das Ziel bis spätestens 2050: „kein Müll mehr und Schluss mit geplantem Verschleiß.“

Auch die Linken fordern für digitale Endgeräte gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit sowie verpflichtenden Software-Updates. Hersteller sollen verpflichtet werden, Reparaturanleitungen zu ihren Produkten mitzuliefern. Für IT-Geräte soll eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren Pflicht werden. Spätestens wenn Softwarehersteller den Support beendeten und keine Sicherheitsupdates mehr lieferten, müssten sie den Quellcode veröffentlichen, damit andere Sicherheitsupdates schreiben und bereitstellen können.