Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 4 Min.

Was bringt uns die GroKo?


TASPO - epaper ⋅ Ausgabe 14/2018 vom 07.04.2018

CDU/CSU und SPD haben am 7. Februar ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Vom Weißbuch Grüne Stadt über Diesel-Fahrverbote bis zu einer möglichen Änderung der VOB – viele Punkte des 177-seitigen Koalitionsvertrags haben Konsequenzen für den Garten- und Landschaftsbau. Mit Kommentaren zu einigen Punkten vonThomas A. Krämer


Artikelbild für den Artikel "Was bringt uns die GroKo?" aus der Ausgabe 14/2018 von TASPO. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

@Viele Punkte des 177-seitigen Koalitionsvertrags haben Konsequenzen für die Auftragslage des Garten- und Landschaftsbaus.


Foto: Fotolia

Grün in der Stadt

Aus dem Koalitionsvertrag: „Zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten wollen wir einen Masterplan zur Umsetzung des ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 3,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von TASPO. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 14/2018 von Der ZVG fordert mehr Mittel für 2018. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Der ZVG fordert mehr Mittel für 2018
Titelbild der Ausgabe 14/2018 von VGB: Kälte lässt Export einfrieren. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
VGB: Kälte lässt Export einfrieren
Titelbild der Ausgabe 14/2018 von Für Großmärkte rettet Ostern die Frühjahrssaison. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Für Großmärkte rettet Ostern die Frühjahrssaison
Titelbild der Ausgabe 14/2018 von Deutsche wollen den Erlebniskauf. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Deutsche wollen den Erlebniskauf
Titelbild der Ausgabe 14/2018 von Mit noch mehr Ausstellern und Kongress: GreenTech 2018 noch umfangreicher. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Mit noch mehr Ausstellern und Kongress: GreenTech 2018 noch umfangreicher
Titelbild der Ausgabe 14/2018 von Sicheres Online-Banking. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Sicheres Online-Banking
Vorheriger Artikel
Maschinen und Automaten für die Freilandkultur
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Was ändert sich beim neuen Datenschutz für die Hän…
aus dieser Ausgabe

Aus dem Koalitionsvertrag: „Zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten wollen wir einen Masterplan zur Umsetzung des Weißbuchs „Grün in der Stadt“ entwickeln und umsetzen. (…)“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Ein „Masterplan“ zur Umsetzung des Weißbuchs ist ein Schritt in die richtige Richtung, muss aber über die Themen Artenund Biotopvielfalt deutlich hinausgehen. Das Weißbuch darf nicht auf die Biodiversität reduziert werden. Es geht um mehr: Gestaltetes und lebendiges Grün liefert einen unverzichtbaren Beitrag zur klimawandelgerechten Stadt, erfüllt soziale Funktionen, trägt zur Gesundheit der Bewohner bei und ist ein Kulturgut. Die Politik ist aufgerufen, der Bedeutung von Stadtgrün entsprechende Mittel bereitzustellen. Das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ bildet mit 50 Millionen Euro einen guten Grundstock, muss aber weiter ausgebaut werden.

Fahrverbote für Diesel-Kfz

Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Die kleinen und mittleren Betriebe der grünen Branche sind nicht für Versäumnisse der Automobilindustrie verantwortlich zu machen. Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder gar der Austausch der gesamten Flotte ist finanziell nicht machbar und mehr als nur eine Bedrohung der Existenz. Wir fordern eine bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigung, damit die Betriebe auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können.

Mittelstandspolitik

Aus dem Koalitionsvertrag: „Kommunale und andere öffentliche Unternehmen sind wichtige Säulen der Sozialen Marktwirtschaft und der Daseinsvorsorge. (…) Sie sind von großer Bedeutung für die lokale Wertschöpfung. Dabei muss die Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt werden. (…) Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Wir begrüßen das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, Wettbewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen sicherzustellen. Die vielfältigen Leistungen in der Wertschöpfungskette „Entwickeln, Planen, Bauen und Unterhalten“ von gestaltetem Grün werden effizient und volkswirtschaftlich sinnvoll von Freiberuflern und Unternehmern erbracht. Gerade kleine und mittlere Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus sehen sich jedoch zunehmend den konkurrierenden Aktivitäten der öffentlichen Hand ausgesetzt. Kommunen sollten sich künftig auf den marktfernen Kernbereich der Daseinsvorsorge konzentrieren.

AGB-Recht

Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Die Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus müssen sich auf klare rechtliche Rahmenbedingungen verlassen können. Dies gilt insbesondere im Umgang mit wirtschaftlich stärkeren Vertragspartnern. Wir begrüßen die Aussage im Koalitionsvertrag zum AGB-Recht. Die angekündigte Überprüfung im Hinblick auf „innovative Geschäftsmodelle“ darf jedoch nicht zu einer Schlechterstellung von kleinen und mittleren Unternehmen führen.

Vergaberecht

Aus dem Koalitionsvertrag: „Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) hat sich als Instrument einer praxisgerechten und unbürokratischen Vergabe öffentlicher Aufträge über lange Jahre bewährt und ist sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der Wirtschaft breit akzeptiert. Eine neue Vergabeverordnung brächte keinen erkennbaren Mehrwert, würde aber ein erprobtes System abschaffen. Wir fordern deshalb ein klares Bekenntnis zum Erhalt der VOB.

Steuerpolitik

Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (…) Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. Wir prüfen zudem eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Die angekündigte Abschaffung des „Soli“ ist ein überfälliger Schritt. Allerdings ist die im Koalitionsvertrag beschriebene Vorgehensweise zu zaghaft, denn erst am Ende der aktuellen Legislaturperiode soll der erste Abbauschritt kommen, von dem dann auch nicht alle Steuerzahler profitieren sollen. Dabei läuft der Solidarpakt II bereits Ende 2019 aus, mit dem der „Soli“ stets verknüpft wurde.

Eine Reform der Einkommensteuersätze, die von den an der Großen Koalition beteiligten Parteien im Wahlkampf versprochen wurde, fehlt völlig im Koalitionsvertrag. Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 55.000 Euro im Jahr und trifft damit längst nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern immer größere Teile der Mittelschicht. Auch die Aussagen zur kalten Progression sind zu vage und erwecken den Eindruck, dass dieser Effekt nicht konsequent beseitigt werden soll.

Soziale Sicherheit

Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir schaffen eine gerechtere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur GKV. Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.“

Kommentar Thomas A. Krämer, BGL: Die Rückkehr zu einem paritätischen Beitragssatz hätte erhebliche negative Wirkungen auf die Beschäftigung. Nach einer Studie der Prognos AG vom Juni 2017 würden – je nach Kostenentwicklung im Gesundheitswesen – langfristig zwischen 130.000 und 200.000 Arbeitsplätze entfallen. Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet auch keine einseitige Benachteiligung der Arbeitnehmer. (…) Die Arbeitgeber finanzieren zudem aufgrund der von ihnen allein getragenen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen höheren Anteil der Krankheitskosten als die Arbeitnehmer.

Zum Koalitionsvertrag: https://bit.ly/2E76WV2 Über die Vereinbarungen zum Arbeitsrecht berichteten wir in TASPO 7/18

Der Kommentator

Thomas A. Krämer , Referent für Bundesund Europapolitik des Bundesverbands Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau (BGL)