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WAS WÄHLEN WIR DA EIGENTLICH?


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Auto Bild - epaper ⋅ Ausgabe 38/2021 vom 23.09.2021

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Bildquelle: Auto Bild, Ausgabe 38/2021

DREI PROGRAMME, eine Richtung: Verkehrswende! Die Parteien der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (63, SPD), Armin Laschet (60, CDU) und Annalena Baerbock (40, Bündnis 90/Die Grünen) planen tief greifende Veränderungen in der Verkehrspolitik. Was steht eigentlich in den Wahlprogrammen?

GRÜNE

Das Wort Tempolimit fehlt im Wahlprogramm der Grünen. Auf Seite 33 dann doch: In Ortschaften soll Tempo 30 die Regel sein, auf Autobahnen in ...

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... Ballungsgebieten 120, sonst 130. Es soll mehr Pop­up-Radwege geben, Autoparkplätze sollen einfacher in Fahrradparkplätze umzuwandeln sein. Es ist geplant, Citymaut und Nahverkehrsabgabe einzuführen. Ab 2030 sollen keine Verbrenner in Deutschland neu zugelassen werden. Die Förderprämie wollen die Grünen umbauen und Fahrzeuge künftig gestaffelt nach Klimafreundlichkeit fördern. Aber: Für die Umrüstung von Verbrennern auf E-Antrieb soll es ebenfalls Geld geben.

Auf dem Land ist das Auto unverzichtbar, das akzeptieren auch die Grünen und wollen dort mehr Carsharing ermöglichen. Im Übrigen wollen sie „Deutschland zum Fahrradland machen“ – mit einem lückenlosen Fahrradnetz, Pendelstrecken und mehr Sicherheit.

CDU

Die CDU will ausdrücklich kein Tempolimit auf Autobahnen. Neue Fernstraßen würde es mit Laschet weiterhin geben. Und: neue Autos mit „allen Antriebsformen“ – also ebenso E-Autos wie Verbrenner, Antrieb mit Wasserstoff und eFuel. Um Verkehrstote künftig zu vermeiden, sollen Sicherheits assistenten massiv gefördert werden.

Soll man bei der Wahl gleich den Autoschlüssel mit in die Urne schmeißen, wie Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt?

Die CDU will ein flächendeckendes Ladenetz schaffen: Bald soll alle zehn Minuten eine öffentliche Ladesäule stehen, mit einheitlichem Bezahlsystem. Und: „Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen.“ Die vorhandene Infrastruktur (Bahn, Auto- und Wasserstraßen) soll ausgebaut werden. Das bedeutet auch neue Ortsumgehungen sowie die Erweiterung von Bundesstraßen und Autobahnen, denn: „Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.“

SPD

Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Zu einem Fahrverbot für Diesel oder Verbrenner äußert sie sich nicht. Elektroautos sollen stark gefördert werden; die Brennstoffzelle sieht die SPD vor allem als Antriebskonzept für den Schwerlastverkehr und will Deutschland bis 2030 zum „Leitmarkt“ für diese Technologie ausbauen. Das Straßenverkehrsrecht wollen die Sozialdemokraten so anpassen, dass Kommunen in Zukunft mehr Fläche für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger bereitstellen können. An Verkehrsknotenpunkten sollen sogenannte Mobilitätsstationen zum Umsteigen weg vom Auto ermutigen.

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