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„Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf“


Bild am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 28/2021 vom 11.07.2021

Artikelbild für den Artikel "„Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf“" aus der Ausgabe 28/2021 von Bild am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Bild am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

Sein Wort hat nicht nur in der CDU besonderes Gewicht: Wolfgang Schäuble (78) war zweimal Bundesinnenminister, acht Jahre lang Bundesfinanzminister und hat heute als Präsident des Deutschen Bundestages die zweithöchste Position im Staat inne (nach dem Bundespräsidenten)

Kurz vor der Bundestagswahl im September wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 79 Jahre alt. 49 davon ist er als Abgeordneter im Parlament – und will noch einmal vier dranhängen. Als wir ihn zum Interview im Reichstagsgebäude treffen, macht Schäuble sehr deutlich, welche Probleme der nächste Kanzler anpacken muss.

BILD am SONNTAG: Herr Schäuble, zur Demokratie gehört der Machtwechsel. Ist eine Partei, die 16 Jahre die Kanzlerin stellte, reif für die Opposition?

WOLFGANG SCHÄUBLE: Zur Demokratie gehört die Möglichkeit des Wechsels, nicht der Wechsel.

Wenn Armin Laschet neuer Kanzler wird, gibt es ein Weiterso wie unter Kanzlerin Merkel.

Da geben Sie die Meinung unserer Wettbewerber wieder. Armin Laschet ist ein völlig anderer Politikertyp als Angela Merkel. Es wird kein Weiter-so geben. Die Herausforderungen für die nächste Regierung sind riesengroß. Die Probleme ...

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... der Welt, ob Kriege oder Hunger, kommen bei uns schneller an, als viele es wahrhaben wollen. Deshalb wird Deutschland einen sehr viel größeren Beitrag leisten müssen, dass sich die Welt stabil entwickelt.

Aber Laschet versucht doch gerade, mit einem Schlafwagenwahlkampf ins Kanzleramt zu kommen.

Das sehe ich anders. Natürlich strömen wir Zuversicht aus und verschrecken die Wähler nicht. Aber wir sagen den Menschen schon, dass etwas auf sie zukommt: Das erste Mal seit Langem beginnt das Wahlprogramm der Union mit Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist die Handschrift von Armin Laschet.

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat versprechen den Wählern eher ein Wohlfühlprogramm: Steuersenkungen für Topverdiener, eine neue Generationenrente, mehr Geld für die Bundeswehr und trotzdem soll die Schulden-bremse wieder gelten. Ist das noch normaler Wahlkampf oder schon Wählertäuschung?

Wir haben doch nach der Finanzkrise bewiesen, dass es geht. Mit Maß und Ziel habe ich als Finanzminister die Neuverschuldung auf null gebracht. Das muss jetzt auch das Ziel sein, denn wir haben bei gleichzeitigen Nullzinsen deutliche Gefahren von Inflation. Und Inflation ist das Unsozialste überhaupt – mit verheerenden Wirkungen beispielsweise für die Altersvorsorge. Da muss man mit solider Haushaltspolitik gegensteuern.

Wo gibt es Sparpotenzial?

In einer Krise selbst darf man nicht sparen, aber danach, wenn die Wirtschaft wieder läuft, muss man Disziplin einhalten. In jeder Haushaltsrede als Finanzminister habe ich darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben weiter steigen.

Offenbar ohne Wirkung.

Sehr wohl. Die CDU hat unter der Führung von Armin Laschet der CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente deutlich widersprochen. Klar muss sein, dass wir mehr für unsere Sicherheit ausgeben müssen. Wir müssen der Aufrüstung von Russland und China begegnen, genau wie wir den Cyberraum gegen Angriffe schützen und Terrorismus bekämpfen müssen. Das hat Vorrang. Wir müssen bei den Ausgaben für Verteidigung vorankommen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen.

Haben Sie Anzeichen dafür, dass Russland den Wahlkampf in Deutschland beeinflussen will?

Über den TV-Sender Russia Today versucht Moskau, gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln zu manipulieren. Die haben früher konservativ gewählt, heute sind diese Bezirke oft Hochburgen der AfD. Russia Today betreibt aber keinen Journalismus, sondern ist ein Propaganda-Sender. Hier müssen wir mit Russland ein ernstes Wort sprechen.

Es ist doch unerträglich, wenn die Alten glauben, dauernd alles besser zu wissen“

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht nach einer Pannenserie um ihren aufgebauschten Lebenslauf, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte und Plagiate in ihrem Buch schwer unter Beschuss. Tut sie Ihnen leid oder sagen Sie: selbst schuld?

Es mag sein, dass vieles aufgebauscht ist, aber da gilt der alte Spruch: Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren. Sie musste wissen, dass die Kanzlerkandidatur ein harter Weg ist. Da kann es schnell raufgehen, aber auch schnell wieder runter.

Sie sprechen aus eigener Erfahrung.

Der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn war der 3. Oktober 1990, der Tag der Wiedervereinigung. Der von mir ausgehandelte Einigungsvertrag trat in Kraft, die Feierlichkeiten verliefen wunderbar. Neun Tage später lag ich nach dem Attentat auf der Intensivstation. So ist das Leben.

Annalena Baerbock und Franziska Giffey beklagen, dass Frauen in der Politik härter angegriffen werden als Männer. Stimmen Sie dem zu?

Diese Einschätzung teile ich nicht. Früher war es in der Tat so. Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind noch Schweißflecken an ihrem Sommerkleid thematisiert worden. Das fand ich unmöglich. Heute haben es Frauen in der Politik nicht mehr schwerer.

Die Grünen beklagen sich, dass konservative Beharrungskräfte eine böse Kampagne gegen sie fahren. Ist das Gejammer oder ein Stück Wahrheit?

Das ist Ausdruck von Verunsicherung. Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf. Ich habe überhaupt nicht die Sorge, dass dieser Wahlkampf besonders schmutzig werden könnte. Die Grünen haben gedacht, alles läuft so glatt wie die Nominierung von Frau Baerbock. Aber das tut es nie. Auch bei uns nicht.

Dafür sorgt schon Ihr Bundestagskandidat, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Führende CDU-Politiker wollen ihn loswerden. Zu Recht?

Herr Maaßen versucht, mit Provokationen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das ist offenbar sein Stil, aber das sollten wir nicht einmal ignorieren.

Maaßen hat Gesinnungstests für Journalisten gefordert. Gibt es nicht auch Grenzen?

Wie ich hörte, hat Herr Maaßen seine Aussagen richtiggestellt. Ich rate ihm aber: Wenn er so klug sein will, wie er glaubt, dass er es ist, sollte er nicht zu oft Äußerungen machen, die er hinterher korrigieren muss.

Wünschen Sie sich denn, dass er gewählt wird?

Die Union hat den Anspruch, alle Wahlkreise zu gewinnen, auch in Südthüringen. Und wir wollen

auch ihn in die Union integrieren und nicht ausgrenzen.

Wird der Bundestag nach der Sommerpause ohne Corona- Einschränkungen wieder arbeiten können?

Bin ich Mutante? (lacht) Ich weiß nicht, wir alle wissen nicht, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Ich sehe mit großer Sorge, was im Fußballstadion von Wembley oder in manchen Urlaubsorten los ist. Wer sich unvernünftig verhält und keine Vorsichtsmaßnahmen einhält, setzt uns alle der Gefahr einer vierten Welle aus. Deshalb: Liebe Leute, freut euch, dass wir wieder essen gehen, Leute treffen können, aber übertreibt es nicht.

Braucht es strengere Regeln gegen Exzesse?

Man kann nicht alles mit Strafen regeln. Oft wirkt es besser, wenn man die Menschen nett anspricht. Wenn ich auf meinen Fahrradtouren mit dem Handbike an so einer Partygruppe vorbeifahre, frage ich die schon, ob sie das gut finden, was sie da machen. Da haben wir alle Verantwortung, selbst mal den Mund aufzumachen.

Ist ein neuer Lockdown mit Schulschließungen im Herbst überhaupt noch vermittelbar?

Kitas, Schulen und Unis zu schließen ist alles andere als harmlos. Die Einschränkungen für die Kinder und Jugendlichen sind massiv. Natürlich müssen wir in erster Linie verhindern, dass wieder viele Menschen durch das Coronavirus sterben oder schwer erkranken. Aber fast gleichwertig sind die individuellen und gesellschaftlichen Folgeschäden durch Corona-Maßnahmen. Die müssen wir stärker in den Blick nehmen.

Wie denn?

Man sollte Jüngere impfen, wenn sie es wollen. Wenn wir es durch Impfungen der 12-bis 17-Jährigen schaffen, dass wir Einschränkungen im Schulbetrieb vermeiden, dann ist das ein gewichtiges Argument. Und bevor wir riskieren, wieder Schulen schließen zu müssen, bin ich dafür, in geschlossenen Räumen weiter Masken zu tragen. Für mich wäre es entsetzlich, wenn wir wieder zu einem Lockdown kämen, der die Jüngsten trifft.

Sie kandidieren mit bald 79 Jahren erneut für den Bundestag. Was wollen Sie noch durchsetzen?

Ich gebe gerne Rat, wenn ich gefragt werde. Ansonsten habe ich gelernt, mich mit zunehmendem Lebensalter zurückzunehmen. Es ist doch unerträglich, wenn die Alten glauben, dauernd alles besser zu wissen.