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WELCHE MASSNAHMEN SIND GEGEN „GAFFER“ ERLAUBT?


Rettungsmagazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 20.12.2019

Ein Feuerwehrmann besprüht an der Unfallstelle Lastwagen, um das Filmen der Rettungsarbeiten zu verhindern. Moralisch verständlich, rechtlich bedenklich. Welche Maßnahmen Rettungskräfte gegen Gaffer ergreifen dürfen.


Im September2019 berichteten verschiedene Medien über einen Vorfall auf der Autobahn A 3: Nach einem schweren Unfall passierten Lkw die Unfallstelle nur stockend, weil die Fahrer mit ihren Mobiltelefonen Fotos und/oder Videos von den Rettungsarbeiten und den Unfallopfern machten.

Daraufhin griff ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann zum Schlauch und richtete den Wasserstrahl auf die Führerhäuser, ...

Artikelbild für den Artikel "WELCHE MASSNAHMEN SIND GEGEN „GAFFER“ ERLAUBT?" aus der Ausgabe 1/2020 von Rettungsmagazin. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Rettungsmagazin, Ausgabe 1/2020

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... um jede weitere Aufnahme unmöglich zu machen.

Im Internet wurde sein Vorgehen teilweise hoch gelobt, schließlich sei das „Gaffen“ moralisch verwerflich. Teilweise erntete er aber auch heftige Kritik bis hin zu Vorwürfen, er hätte sich durch sein Vorgehen wegen Nötigung strafbar gemacht.

Verhalten der Gaffer
Nicht jedes Verhalten, sei es auch wenig nachvollziehbar oder moralisch bedenklich, berechtigt Rettungskräfte zu Gegenmaßnahmen. So kann man einer Anwohnerin, die es sich an ihrem Fenster bequem gemacht hat und von dort die Rettungsarbeiten vor ihrem Haus beobachtet, das Zuschauen nicht verbieten. Dennoch haben Angehörige des Rettungsdienstes einige Möglichkeiten, aktiv gegen Schaulustige vorzugehen, ohne dass sie sich gesetzeswidrig verhalten.


Rechtfertigungsgründe erlauben im Ausnahmefall Handlungen, die eigentlich durch das StGB verboten sind.


Wann immer ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst tätig wird, handelt es sich um eine Diensthandlung. Deren Rechtmäßigkeit ist in zweifacher Hinsicht zu prüfen. Zum einen stellt sich die Frage, ob sich die Maßnahme im Rahmen der Kompetenzen des Handelnden bewegt hat, also verwaltungsrechtmäßig war. Zum anderen, ob sie erlaubt war oder gegen ein Strafgesetz verstößt.

Eingriff in Grundrechte
Das Verwaltungsrecht regelt grob gesagt das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Alle Bürger haben Grundrechte, sogenannte „Abwehrrechte gegen den Staat“. Das bedeutet, die Grundrechte sollen die Bürger vor dem Staat schützen, davor dass er sie zu stark einschränkt. Das weitreichendste Grundrecht findet sich in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Danach hat jeder Bürger die allgemeine Handlungsfreiheit, das heißt, er darf tun und lassen, was er will.

Dass dieses Recht nicht unbegrenzt besteht, liegt auf der Hand, sonst würden Anarchie und Chaos herrschen. Um das gesellschaftliche Miteinander zu regeln, erlaubt der Gesetzgeber den Beamten per Gesetz, den Bürger in bestimmten Fällen einzuschränken, sodass er eben nicht mehr alles tun und lassen kann.

Diese gesetzlichen Regelungen heißen Ermächtigungsgrundlagen. Handelt ein Hoheitsträger gegenüber einem Bürger, ohne dass er dazu durch eine Ermächtigungsgrundlage befugt ist, ist das rechtswidrig. Die Folge ist, dass der Bürger Schadensersatz verlangen kann. Außerdem kann gegen die handelnden Hoheitsträger ein Dis- ziplinarverfahren eingeleitet werden.

Auch Personen, die zwar keine Aufnahmen machen, aber die Rettungskräfte behindern, machen sich nach Paragraf 323c Absatz 2 StGB strafbar.


Da der Rettungsdienst regelmäßig öffentlich-rechtlich organisiert ist, üben auch Mitarbeitende des Rettungsdienstes eine hoheitliche Tätigkeit aus. Sie werden als Vertreter des Staates tätig. Daher brauchen auch sie eine Ermächtigungsgrundlage, wenn sie gegen Schaulustige tätig werden.

Fordern sie einen „Gaffer“ auf, die Einsatzstelle zu verlassen, so handelt es sich dabei um einen Platzverweis. Für Polizeibeamte finden sich in den Polizeigesetzen der Länder Ermächtigungsgrundlagen, wonach sie einen solchen Platzverweis aussprechen dürfen. Auch die meisten Feuerwehrgesetze enthalten eine solche Bestimmung für Feuerwehrmänner und -frauen.

Aber nur Bremen, Brandenburg und Sachsen haben eine Befugnisnorm im Rettungsdienstgesetz geschaffen, die Mitarbeitende im Rettungsdienst dazu ermächtigt, Störern bei Einsätzen Anweisungen zu erteilen. In allen anderen Bundesländern fehlen solche Regelungen, sodass Maßnahmen gegen Schaulustige dienstrechtswidrig sind. Die Landesgesetzgeber haben es hier versäumt, den Rettungsdiensten entsprechende Befugnisse an die Hand zu geben.

Strafbar oder erlaubt?
Daneben darf das Vorgehen gegen Zuschauer auch nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Bei dem Feuerwehrmann, der den Wasserstrahl gegen Lkw gerichtet hat, stand beispielsweise eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach Paragraf 240 Strafgesetzbuch (StGB) im Raum.

Eine Nötigung kommt auch in Betracht, wenn Angehörige des Rettungsdienstes einen Passanten, der im Weg steht, beiseiteschieben oder ihm das Handy aus der Hand reißen, um auf diese Weise Aufnahmen zu verhindern.

Dennoch haben sie sich dann nicht strafbar gemacht, wenn ihr Handeln ausnahmsweise erlaubt ist. Das ist der Fall, wenn ein Rechtfertigungsgrund zu ihren Gunsten eingreift. Rechtfertigungsgründe erlauben im Ausnahmefall Handlungen, die eigentlich durch das StGB verboten sind.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, kann das Tätigwerden gegenüber Schaulustigen hauptsächlich durch Notwehr (Paragraf 32 StGB) gerechtfertigt werden. Notwehr liegt nicht nur dann vor, wenn man sich selbst gegen einen Angreifer verteidigt, sondern auch wenn man einen anderen verteidigt, der angegriffen wird. Diese Konstellation wird Nothilfe genannt.

Beispiel: Ein gewalttätiger Patient stürmt mit einem Messer in der Hand auf den Fahrer eines Rettungswagens zu. Hier darf sich nicht nur der Fahrer als Angegriffener verteidigen, auch sein Kollege bzw. seine Kollegin darf eingreifen, obwohl er/sie selbst nicht bedroht wird. Dieses Szenario lässt sich auf „Gafferfälle“ übertragen.


Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz regelt die Handlungsfreiheit der Bürger


Was ist ein „Angriff“?
Nothilfe setzt nach Paragraf 32 Absatz 2 StGB einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Darunter wird eine Situation verstanden, in der durch das Verhalten eines Menschen ein Rechtsgut eines anderen verletzt werden kann. Rechtsgüter sind beispielsweise Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Ehre.

Im obigen Fall des mit einem Messer bedrohten Rettungsdienstlers droht eine Verletzung seines Körpers, seiner Gesundheit, gegebenenfalls seines Lebens.

Auch Zuschauer bedrohen mitunter fremde Rechtsgüter, je nachdem, wie sie sich verhalten. Sie können
• nur zuschauen, ohne zu behindern,
• Fotos/Videos der Rettungsarbeiten machen,
• die Rettungsarbeiten behindern,
• den an der Einsatzstelle vorbeifahrenden Verkehr behindern.

Passanten, die nur stehen bleiben und zuschauen, ohne dabei irgendjemanden zu behindern und bei denen auch nicht die Gefahr besteht, dass sie zwangsläufig zum Hindernis werden, bedrohen auch keine fremden Rechtsgüter. Einsatzkräfte, die sie trotzdem mit Gewalt entfernen wollen, etwa indem sie sie am Arm fassen und wegschieben, können sich nicht auf Nothilfe berufen.

Anders sieht es aus, wenn Passanten Fotos oder Videos von den Einsatzarbeiten machen. Das Recht am eigenen Bild ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer von einem anderen Aufnahmen ohne dessen Einverständnis macht, verletzt dieses Recht.

Ein Sichtschutz verhindert oder erschwert es, Aufnahmen von Unfallopfern anzufertigen.


Unter bestimmten Voraussetzungen macht er sich damit auch strafbar. Nach Paragraf 201a Absatz 1 Nr. 2 StGB ist es untersagt, eine Bildaufnahme einer anderen Person zu erstellen, wenn dadurch deren Hilflosigkeit zur Schau gestellt wird. Diese Vorschrift gibt es erst seit 2015. Sie soll gerade die Fälle erfassen, in denen Unfallopfer fotografiert werden.

Diese gelten auch dann als hilflose Personen, wenn bereits Einsatzkräfte vor Ort sind und sie versorgen. Es kommt nur darauf an, dass sie sich nicht mehr selbst helfen können. Die abgebildete Person muss erkenn- oder identifizierbar sein. Daher entfällt eine Strafbarkeit nicht, wenn die Bildaufnahmen mit grafischen Mitteln, etwa mittels dünnem schwarzen Augenbalken, anonymisiert und so ins Netz gestellt werden, wenn weiterhin mittels der Begleitumstände auf ein konkret individualisierbares und damit bestimmbares Opfer rückgeschlossen werden kann.

Da der Rettungsdienst regelmäßig öffentlich-rechtlich organisiert ist, üben auch Mitarbeitende des Rettungsdienstes eine hoheitliche Tätigkeit aus.


§201a Absatz 1 Nr.2 StGB untersagt seit 2015 Bildaufnahmen, die Hilflosigkeit von Personen zur Schau stellt


Auch Personen, die zwar keine Aufnahmen machen, aber die Rettungskräfte behindern, machen sich nach Paragraf 323c Absatz 2 StGB seit dem 30. Mai 2017 strafbar. Sie gefährden durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit des Verunglückten.

Das Recht am eigenen Bild ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer von einem anderen Aufnahmen ohne dessen Einverständnis macht, verletzt dieses Recht.


Nach der offiziellen Gesetzesbegründung sollen vor allem folgende Fälle erfasst werden:
• Beschädigen von technischem Gerät,
• Versperren eines Weges,
• Nichtbeiseitetreten,
• Blockieren von Rettungsgassen,
• Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme.

Es genügt, wenn die Hilfsmaßnahme des Retters erschwert oder verzögert wird. Laut Gesetzesbegründung ist es irrelevant, ob die Person letztlich gerettet werden konnte oder ohnehin nicht hätte gerettet werden können. Ist die Person zum Zeitpunkt der Behinderung aber schon verstorben, entfällt eine Strafbarkeit. Es fehlt dann auch an einem Angriff des Passanten, sodass Einsatzkräfte nicht gegen ihn vorgehen dürfen.

Schwieriger wird die Rechtslage, wenn es nicht um die Gefährdung der Rechtsgüter eines Unfallopfers geht, sondern um die anderer Verkehrsteilnehmer. Fährt etwa ein Autofahrer nur sehr langsam an einer Einsatzstelle vorbei oder bleibt gar stehen, um bessere Sicht zu haben, behindert er die hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer. Diese können nicht weiterfahren und werden daher in ihrem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt.


§1 StVO gibt vor, dass im Straßenverkehrsrecht der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt.


Es genügt, wenn die Hilfsmaßnahme des Retters erschwert oder verzögert wird.


Darin kann aber nur dann ein zur Nothilfe berechtigender Angriff gesehen werden, wenn es sich bei dem Verhalten des Schaulustigen um eine rechtswidrige Nötigung nach Paragraf 240 StGB handelt. Dafür genügt es nicht, dass ein Autofahrer gegen irgendeine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung verstößt. Würde das schon genügen, um eine Nothilfelage zu begründen, könnten alle Verkehrsteilnehmer quasi als Hilfspolizisten Verkehrsverstöße durch Gegenmaßnahmen ahnden.

Auch gegenüber den üblichen fahrlässigen Behinderungen und Belästigungen im Straßenverkehr sind Notwehr und Nothilfe ausgeschlossen. Beispielsweise ist es nicht zulässig, einen Langsamfahrer durch dichtes Auffahren zum schnelleren Fahren zu zwingen.

Damit eine rechtswidrige Nötigung des Gaffers vorliegt, muss nach Paragraf 240 Absatz 2 StGB entweder
• der Zweck der Nötigung oder
• das Mittel oder
• die Zweck-Mittel-Relation als verwerflich anzusehen sein.

Das bedeutet, es muss ein Verhalten vorliegen, das in einem erhöhten Maße sozialwidrig ist. Diese Sozialwidrigkeit muss sich aus dem verfolgten Zweck, aus dem eingesetzten Mittel oder aus der Verbindung beider ergeben.

Auf den Fall des Schaulustigen übertragen, stellt das Mittel das Blockieren des Verkehrs durch langsames Fahren oder Anhalten dar. Schon darin kann ein verwerfliches Verhalten ge- sehen werden, da der Fahrer die Behinderung etlicher anderer Verkehrsteilnehmer erzwingt. Er nimmt es hin, dass Dutzende, mitunter Hunderte Mitmenschen in ihrem Tagesablauf massiv eingeschränkt werden, was zu unabsehbaren Folgen führen kann. Möglicherweise weitreichende Konsequenzen für andere nimmt er in Kauf, nur um seiner Sensationslust nachzugehen.

Außerdem wird durch ein Abbremsen das Risiko eines Auffahrunfalls erhöht. Im Straßenverkehrsrecht gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme nach Paragraf 1 StVO, sodass die Verkehrssicherheit stets an erster Stelle rangiert und eigene Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer dahinter zurücktreten müssen.

In diesem Zusammenhang ist besonders relevant, wie lange die übrigen Autofahrer an einer Weiterfahrt gehindert werden. Handelt es sich nur um eine Verzögerung von wenigen Sekunden oder Minuten, ist die Sachlage anders zu bewerten, als bei einer längeren Verzögerung von mehr als fünf Minuten.

Der damit verfolgte Zweck ist, bessere Sicht auf das Unfallgeschehen zu haben. Geht es darum, nur einen Blick auf das Unfallgeschehen werfen zu können, ist dieser Zweck noch nicht als sozialwidrig anzusehen. Sobald jedoch Aufnahmen gemacht werden und damit nach den obigen Ausführungen eine Straftat begangen wird, ist die Situation anders zu bewerten. Ein Versperren der Fahrbahn zum Zwecke der Begehung einer Straftat ist jedenfalls rechtswidrig.

Besonders zu betonen ist hier, dass es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt. Was in einem Fall eine rechts- widrige Nötigung darstellt, kann in einem anderen Fall schon nicht mehr strafbar sein, ohne dass große Unterschiede zwischen beiden Fällen bestehen müssen. Es sollte daher nur mit großem Bedacht im Einzelfall gegen einen Verkehrsteilnehmer vorgegangen werden, der den Verkehr blockiert. Eigentlich fällt das in den Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Geeignete und erforderliche Handlung
Die Handlung des Rettungsdienst-Mitarbeiters, mit der er das rechtswidrige Verhalten eines Gaffers sofort und endgültig beenden möchte, muss dazu objektiv geeignet sein. Hier kommen regelmäßig eine Vielzahl von Handlungen in Betracht.

Bei Passanten, die Aufnahmen mit dem Mobiltelefon machen, kann das unterbunden werden, indem man sie auffordert, damit aufzuhören. Ein Sichtschutz verhindert oder erschwert solche Aufnahmen ebenso wie das Richten eines Wasserstrahls auf die Scheiben vorbeifahrender Fahrzeuge. Geeignet zur Beendigung des rechtswidrigen Verhaltens ist es außerdem, dem Aufnehmenden das Handy wegzunehmen.

Werden die Rettungskräfte behindert, kann das beendet werden, indem man Passanten auffordert, sich zu entfernen und sie notfalls auch zur Seite schiebt. Blockierende Fahrzeuge können zur Seite gefahren werden

Soweit es darum geht, dass ein Fahrzeugführer an einer Einsatzstelle nur langsam vorbeifährt oder stehen bleibt, dabei aber keine Aufnahmen macht, sondern „nur“ gafft, ist das Richten eines Wasserstrahls auf seinen Wagen nicht geeignet, um die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer damit zu beheben. Bei schlechteren Sichtverhältnissen wird er sein Fahrzeug nicht schneller von der Einsatzstelle fortbewegen können. Vielmehr wird die Sicherheit des Verkehrs dadurch beeinträchtigt, da nicht vorhersehbar ist, wie der Fahrer, der durch das Wasser keine gute Sicht mehr hat, reagiert.

Eine denkbare Möglichkeit wäre es, den Fahrer aus seinem Fahrzeug zu ziehen und dieses anschießend selbst zur Seite zu fahren. Davon muss abgeraten werden, sofern nur eine Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer, nicht aber der Rettungsarbeiten vorliegt. Eine solche Nothilfehandlung muss nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein. Das bedeutet, Mitarbeitende des Rettungsdienstes müssen bei mehreren in Frage kommenden, gleich geeigneten Handlungen diejenige wählen, mit der ein Schaulustiger am wenigsten beeinträchtigt wird.

An dieser Stelle wird deutlich, warum übermäßige Gewaltanwendungen im Rahmen der Nothilfe bei Zuschauern nicht erlaubt sind. Sicherlich könnte ein Rettungsdienst-Angehöriger einen Passanten am Filmen mit dem Handy auch hindern, indem er ihn bewusstlos schlägt oder im Löschfahrzeug ohne sein Handy einsperrt. Dabei würde es sich aber nicht um die mildeste, in Betracht kommende Handlung handeln. Deshalb läge in diesem Fall eine Strafbarkeit des Rettungsdienst-Mitarbeiters wegen Körperverletzung oder Freiheitsberaubung vor. Auch dann, wenn sich der Schaulustige vorher selbst rechtswidrig verhalten hat.

Jeder filmende oder die Rettungsarbeiten behindernde Passant sollte daher zuerst deutlich aufgefordert werden, das zu unterlassen. Dabei kann er darauf aufmerksam gemacht werden, dass er eine Straftat begeht und sein Verhalten der Polizei gemeldet wird. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, ist der Rettungsdienst-Mitarbeiter rechtlich gesehen auf der sicheren Seite, wenn er weitere Aufnahmen durch einen Sichtschutz verhindert. Dabei muss es der Rettungsdienst aber nicht belassen. Es ist ebenso zulässig, einem aufnehmenden Gaffer das Handy wegzunehmen, um es später der Polizei zu übergeben.

Passanten, die im Weg stehen, dürfen beiseitegeschoben werden; Fahrzeuge, die Einsatzfahrzeuge blockieren, dürfen weggefahren werden. Erfahrungsgemäß wird das in der Regel aber nicht ohne Gegenwehr ablaufen. Es besteht das Risiko, dass man sich später einer Strafanzeige des Gaffers wegen Diebstahls ausgesetzt sieht oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhält.

Beides wird im Ergebnis allerdings nicht zu einer Bestrafung des handelnden Rettungsdienstlers führen. Es handelt sich von vornherein nicht um einen Diebstahl, da der Wegnehmende dem Zuschauer sein Eigentum nicht auf Dauer entziehen möchte. Und da er sich rechtlich korrekt verhalten hat, indem er eine Straftat – das Filmen eines Unfallopfers oder die Behinderung von Rettungsarbeiten – beendet hat, hat er im Ergebnis auch keinen negativen Ausgang eines Disziplinarverfahrens zu befürchten. Auch nicht, wenn ihm für ein solches Vorgehen die verwaltungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage fehlt.

Trotzdem: Solche Verfahren können langwierig sein und Nerven kosten. Daher soll dieses Risiko nicht verschwiegen werden.


§323c Absatz 2 StGB erklärt, dass auch Personen, die Rettungskräfte behindern, sich strafbar machen.