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Weltsozialforum – Rückblick nach 20 Jahren


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 180/2021 vom 01.10.2021

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte ich seit 2003 fast zehn Jahre lang Gelegenheit, an Weltsozialforen sowie an den Europäischen Sozialforen teilzunehmen. Das Netzwerk linker europäischer Stiftungen „Transform“, die den europäischen Linksparteien – heute „Europäische Linke“ (EL) – nahestehen, war hier von Anfang an aktiv und Gründungsmitglied des „Internationalen Rates“. Auf dessen Beratungen wurde „Transform“ stets von Delegierten zweier Organisationen vertreten. Das konnte ich mehrmals zusammen mit Marco Berlinguer (Rifondazione Comunista, Rom), Elisabeth Gauthier (Espaces Marx, Paris) und Walter Baier (Koordinator Transform, Wien) wahrnehmen. Insofern beruht der nachfolgende Beitrag auch auf Erfahrungen aus der Teilnahme.

Im Januar 2001 wurde in Porto Alegre (Brasilien) das erste Weltsozialforum veranstaltet. Die Umbrüche in Europa lagen nur ein Jahrzehnt zurück. Der osteuropäische ...

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Umjubelt auf dem Weltsozialforum: Der damalige brasilianische Präsident Lula da Silva
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... Realsozialismus war zusammengebrochen, die Sowjetunion zerfallen. Die Sozialdemokratie hatte aufgehört, „Dritte Wege“ gehen zu wollen, und sich dem neoliberalen „Konsens von Washington“ zugeordnet.

Nach dem Sturz der Militärdiktaturen und mit dem Aufschwung der linken politischen und sozialen Bewegungen in Lateinamerika entstand die Idee des Weltsozialforums, um unter den veränderten Bedingungen im 21. Jahrhundert die internationale Solidarität neu zu begründen. Der Gewerkschaftsführer Luiz Inácio Lula da Silva war einer der Begründer der Arbeiterpartei (PT) und trat in Brasilien seit 1989 mehrmals vergeblich zu den Präsidentenwahlen an. So wurde Ende der 1990er Jahre geschätzt, die brasilianische Linke stehe auf verlorenem Posten, wenn sie sich nicht mit anderen Linken in der Welt neu vernetzt.

Das wurde mit der politischen Linken sowie der lateinamerikanischen Diaspora in Westeuropa diskutiert, mit Gewerkschaftlern, zivilgesellschaftlichen Gruppen und mit Aktivisten der katholischen Sozialorganisationen. Schließlich wurde das erste Weltsozialforum 2001 nach Porto Alegre einberufen. Zu diesem Zeitpunkt stellte die PT bereits die Staatenregierung des Bundesstaates Rio Grande do Sul, die die Logistik aktiv unterstützte. Die „Päpstliche Katholische Universität von Rio Grande do Sul“ (PUCRS-RG) in Porto Alegre, größte Privatuniversität Brasiliens, war wichtiger Mitveranstalter, viele größere Diskussionsveranstaltungen und Seminare konnten in ihren Räumen stattfinden. Über diesen Kanal war auch die US-amerikanische Ford Foundation einer der Sponsoren.

Zu den Gründungsideen gehörte, unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ ein Kontrastprogramm zu dem alljährlich im Januar stattfindenden Weltwirtschaftsforum von Davos zu schaffen, als das Forum von „unten“ gegen das von „oben“, als das des „Südens“ gegen den „Norden“. Die verschiedenen Gruppen und Organisationen, die zuvor kaum in Verbindung zueinander standen, sollten einen gemeinsamen Raum zum Dialog finden. Brasiliens und Lateinamerikas Aktivisten des Weltsozialforums betonten, es gehe um historisch Neues. Deshalb wurden „Prinzipien von Porto Alegre“ formuliert: Es ist Raum für den Dialog, das Nachdenken, die Artikulation, nicht ein Subjekt. Es ist eine Bewegung, nicht ein Ereignis; die Begebenheit „Porto Alegre“ ist lediglich ein Schritt in der Bewegung, die weiter fortschreiten soll, ein Ratschlag, wie denn die Verweigerung gegenüber den Zumutungen der Globalisierung aussehen soll, und wie die andere Welt beschaffen sein sollte, die „möglich“ zu machen ist.

Mit der Prinzipien-Charta sollten politische Parteien nicht Akteure des Forums sein. Das ideologische Gezänk, das vordergründig auf Macht und Einfluss zielende Tun sollten draußen bleiben. Die Gremien und Versammlungen sollten keine Beschlüsse fassen, weil das Handeln den Individuen, den Initiativen, den Bewegungen eigen bleiben sollte, nicht dem Raum „Weltsozialforum“. Wie aber wird der erklärte Wille der vielen zu einer Kraft, die die Welt verändert? Das Gebot, keine Beschlüsse zu fassen, hatte zur Folge, dass nach der offiziellen Beendigung des Sozialforums immer noch eine „Versammlung der sozialen Bewegungen“ stattfand, auf der Beschlüsse gefasst wurden.

Innere Widersprüche

Nach dem Weltsozialforum von Porto Alegre 2003 sagte jemand, sicher nicht zufällig jemand aus Deutschland, er sei enttäuscht. So viele berühmte Namen; aber er sei schon seit zwei Jahren dabei, und er habe nichts Neues an Globalisierungskritik gehört. Kann denn, auch wenn es ein Weltgelehrter ist, jemand von Jahr zu Jahr eine neue große Analyse vorlegen? Wohl kaum. Es geht auch nicht nur um Analyse und Kritik, sondern um Politik, um Mobilisierung. „Niemand bezweifelt, dass Saddam Hussein ein Diktator, ein Mörder ist. Keine Frage, dass es den Irakern ohne ihn besser ginge. Allerdings ginge es der ganzen Welt besser ohne einen gewissen Mr. Bush“, sagte die globalisierungskritische Aktivistin Arundhati Roy am 27. Januar 2003 im gedrängt gefüllten Sportstadion „Gigantinho“ vor 20.000 Menschen. Und sie folgerte: „Die Revolution der Globalisierer wird scheitern, wenn wir uns ihnen verweigern – ihren Ideen, ihrer Version der Geschichte, ihren Kriegen, ihren Waffen, ihrer Logik. Vergesst nicht: Wir sind viele, sie sind wenige. Sie brauchen uns mehr als wir sie.“

Ein Hauptstreitpunkt, der sich seit jener Zeit entwickelte, war, welche Rolle progressive Politiker und Staatsmänner spielen sollten. Die Rede von Lula im „Gigantinho“ 2003, wenige Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten, war allgemein akzeptiert, war er doch praktisch der Gastgeber. Nachdem der venezolanische Präsident Hugo Chávez 2005 Hauptredner in Porto Alegre war und vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sprach, gab es kritische Stimmen, dies würde der Charta von Porto Alegre widersprechen. Das verstärkte sich mit dem dezentralen Weltsozialforum 2006, das zeitgleich in Caracas (Venezuela), Bamako (Mali) und Karatschi (Pakistan) stattfinden sollte. Das in Karatschi fiel aus, Bamako geriet eher zu einem afrikanischen Regionalforum mit französischer Beteiligung und Caracas wurde zu einer Großveranstaltung wie sonst Porto Alegre. Hier präsentierte Chávez in erster Linie sich und seine Politik. In gewissem Sinne trennten sich nun die Wege. Das Forum wurde noch über mehrere Jahre mit breiter Beteiligung fortgesetzt. Diejenigen, die in erster Linie linke Politik machen wollten, wandten sich jedoch anderen Formen zu. Etliche Sozialforumsaktivisten aus Deutschland kamen in die sich neuformierende Linkspartei.

Strukturprobleme

Das statuarische Problem, zu reden, aber nichts zu beschließen – faktisch Beschlüsse zu fassen, aber neben dem Forum, führte zu ständigem Zwist zwischen Linken, die aus der kommunistischen oder trotzkistischen Tradition kamen und klare Aktionen beabsichtigten, einerseits und den sozialdemokratischen Gewerkschaftlern, christlichen Entwicklungspolitikern und vielen Zivilgesellschaftlern andererseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten.

Hinzu kamen zwei weitere Probleme. Das eine war struktureller Art. Bereits auf dem ersten und sanktioniert auf dem zweiten Sozialforum 2002 wurde ein „Internationaler Rat“ des Weltsozialforums geschaffen, der alle wesentlichen Entscheidungen traf. Diejenigen Organisationen und Bewegungen, die in dieser Gründungsphase eine Rolle spielten, waren dort Mitglied, brasilianische katholische Sozialpolitiker, trotzkistische Friedensaktivisten aus Großbritannien, kommunistische Gewerkschafter aus Frankreich, aus Deutschland ein Pfarrer von Evangelischen Entwicklungsdienst und viele andere. Dieser Rat war verfasst wie das Internationale Olympische Komitee: Wer drin ist, ist drin, und wer hinzukommen will, muss ein aufwändiges Eintrittsprozedere durchlaufen. Um dieses Problem zu umgehen, wurde für die Europäischen Sozialforen kein analoger Rat geschaffen, sondern offene Treffen, an denen jeder teilnehmen konnte, fassten die respektiven Beschlüsse. Das wiederum hatte zur Folge, dass jene Organisationen, wie Gewerkschaften oder Politische Stiftungen, die die Teilnahme ihrer Vertreter auszufinanzieren vermochten, immer genügend Präsenz gewährleisten konnten, um Beschlüsse entsprechend zu lenken.

Das andere war finanzieller Natur. Kommunistisch sozialisierte Linke kritisierten bereits in Porto Alegre, von einer Ford-Stiftung dürfe man kein Geld nehmen. Tatsächlich gab es bereits bei den ersten Foren ein Defizit, das zunächst von der Staatenregierung Rio Grande do Sul stillschweigend gedeckt wurde, später auch über die Staatskasse Brasiliens. Es gab immer ein örtliches Organisationskomitee, das dem Internationalen Rat nur berichten musste, die nötigen Gelder seien da. Der konkrete Haushalt blieb örtliche Angelegenheit. Das war beim Europäischen Sozialforum auch so. Zum Forum von Paris (2003) berichtete die bürgerliche Presse genüsslich, dass das Defizit durch Präsident Chirac und über den Haushalt des Ministerpräsidenten gedeckt wurde. Beide gingen davon aus, dass die friedenspolitischen Positionen des Forums die Nichtteilnahme Frankreichs am Irakkrieg unterstützen. Das Weltsozialforum in Nairobi (2007)

war mit dem Sponsoring des größten regionalen Telefonanbieters organisiert worden. Außerdem war der Zugang zum Veranstaltungsgelände strikt kontrolliert. Dagegen protestierten viele wohlmeinende Teilnehmer aus Europa. So wurde das Gelände ab dem dritten Tag geöffnet und es kamen viele Jugendliche aus den Armenvierteln in die Veranstaltungen. Am Ende jedoch mussten sich etliche Delegationsleiter damit befassen, in den jeweiligen Botschaften Ersatzpässe für ihre Teilnehmer zu besorgen, weil deren Rucksäcke mit Pass und Rückticket gestohlen worden waren. Wegen Protesten zog sich dann auch der Telefonsponsor zurück, und das örtliche Organisationskomitee blieb auf einem Defizit in sechsstelliger Höhe sitzen (in Euro gerechnet). Der Internationale Rat gab eine Bemühenszusage, haftete aber nicht. Insofern bestätigt die Geschichte der Sozialforen auch das oft problematische Verhältnis der Linken zum Geld.

Was bleibt?

Eigentlich sollte es im Deutschen nicht „Sozialforum“ heißen. Was im Portugiesischen oder Englischen mit „Sozialforum“ gemeint ist, wäre auf gut Deutsch ein „Gesellschaftsforum“, der Raum, in dem sich Mitglieder der Gesellschaft treffen, um über ihre ureigenen Angelegenheiten zu beratschlagen. Die Sozialforen – bleiben wir bei diesem Begriff – wurden zu jenem Ort weltweit, an dem sich die globalisierungskritischen Bewegungen und die Friedensbewegung treffen. Sie wurden zu einem Ort des Widerstandes gegen die neoimperialistische Weltordnung.

Einer der wichtigsten Beschlüsse war der über die weltweiten Proteste gegen den Irakkrieg des US-Präsidenten George W. Bush – das Zitat von Arundhati Roy verweist bereits darauf. Angeregt von den Weltsozialforen in Porto Alegre wurde zum November 2002 zu einem ersten Europäischen Sozialforum nach Florenz eingeladen. Dazu fanden seit Sommer 2002 offene Vorbereitungstreffen statt, zuerst in Wien, dann in Brüssel und anderswo. Auf dem Brüsseler Treffen im September 2002 sagte unvermittelt ein älterer britischer Friedensaktivist: „Was machen wir, wenn die USA und ihre Verbündeten den Krieg gegen Irak anfangen?“ Einigkeit bestand darin, dann müssten weltweit Proteste organisiert werden. Jemand fragte, ob der Krieg bald beginnen werde. Der Brite entgegnete: „Vor März fangen sie nicht an.“ Woher er das wisse. Die Briten hätten dort schon etliche Kriege geführt, wegen der Wintertemperaturen und der Sandstürme ginge das nicht vor März. So lag dann ein Vorratsbeschluss vor, der auf der Versammlung der Sozialen Bewegungen in Florenz 2002 beschlossen wurde, und in Porto Alegre im Januar 2003 wurde das schließlich für die Welt angeregt. Die Gleichzeitigkeit der Proteste gegen den Krieg 2003 hatte eine Vorgeschichte. Die Menschen demonstrierten nicht wegen dieses Beschlusses, aber erst durch die Koordination wurde die politische Kraft des Protestes erreicht.

Die Sozialforumsbewegung wurde anfangs als gegen „die Globalisierung“ gerichtet verstanden. Das wurde von den Schreibern des Neoliberalismus gern benutzt, um die Protestierer gegen die „schöne neue Welt“ der Globalisierung als Ignoranten gegenüber dem „historischen Fortschritt“ darzustellen. In den folgenden Jahren wurde in der Bewegung erarbeitet, dass es nicht gegen „die Globalisierung“, sondern um eine andere Globalisierung geht. Demonstrantinnen aus der indigenen Bewegung Ecuadors brachten es auf dem ersten Sozialforum Amerikas in Quito im Jahre 2004 auf den Punkt: „Ihr globalisiert die Armut – wir globalisieren den Widerstand“.

Dr. habil. Erhard Crome

geb. 1951, Politikwissenschaftler und Publizist, geschäftsf. Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik

crome.institut@welttrends.de