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Weniger Steuern auf die Rente


Rente & Co - epaper ⋅ Ausgabe 5/2021 vom 18.08.2021

Artikelbild für den Artikel "Weniger Steuern auf die Rente" aus der Ausgabe 5/2021 von Rente & Co. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Rente & Co, Ausgabe 5/2021

Die beiden klagenden Rentner haben zwar vor dem Bundesfinanzhof verloren – aber künftige Rentner-Generationen dürften gewonnen haben. Auf diesen simplen Nenner lassen sich die Urteile des Bundesfinanzhofs zusammenfassen (Az. X R 20/19 u. X R 33/19). In den konkreten Fällen konnten die beiden Kläger nämlich nicht nachweisen, dass bei ihnen (!) eine doppelte Besteuerung vorlag.

Doch das ist nur ein Detail. Viel wichtiger ist – und das machen die beiden Urteile des BFH klar: Der steuerfreie Teil der Renten muss künftig anders berechnet werden, als die Finanzämter es bisher tun.

Ganz konkret sagte der BFH: Grundfreibetrag und Sonderausgaben (wie selbst getragene Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge) dürfen nicht zum steuerfreien Betrag hinzugerechnet werden. Und genau das eröffnet für viele die Chance auf Neu berechnen geringere Steuern, denn der Teil der Rente, auf den Steuern gezahlt werden müssen, ...

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... darf nicht doppelt versteuert werden.

Aber das kann im derzeitigen System passieren – einmal als Rente und einmal als Gehalt, weil Arbeitnehmer nicht alle Rentenbeiträge steuerlich absetzen können (s. re.) – 140 000 Rentner hatten wegen der drohenden Doppelbesteuerung Einspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt. Zwar betrifft das BFH-Urteil formal nur diese Rentner. Doch Finanzminister Olaf Scholz kündigte bereits an: „Das Urteil wird selbstverständlich für alle umgesetzt und die Besteuerung der Renten neu berechnet.“ Wahrscheinlich ist, dass die Finanzämter sich zumindest bei den Rentnern melden, die Einspruch einlegten, und eine Neuberechnung ankündigen.

Dass die Finanzverwaltung bisher falsch gerechnet hat – und zwar zu ihren eigenen Gunsten –, hatten viele Steuer-Experten seit Längerem beklagt (auch Rente & Co hatte mehrfach darüber berichtet). Denn die Finanzämter haben Grundfreibetrag, Sonderausgabenabzug für Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge und Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben einfach beim steuerfreien Betrag eingerechnet und ihn damit künstlich aufgebläht – und genau das kritisiert der Bundesfinanzhof auch. Nun ist klar: Der wirklich steuerfreie Teil der Rente, mit dem gerechnet werden muss, ist kleiner – und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Steuern auch auf den Teil der Rente gezahlt wird, der schon versteuert war – die unzulässige Doppelbesteuerung. Also alles auf Anfang.

Doch das bedeutet nicht, dass alles durch das BFH-Urteil einfacher wird. Auch künftig muss für jedes Jahr, in dem man Rentenbeiträge gezahlt hat, geschaut werden, wie viel davon versteuert wurde. Das wiederum wird mit dem verglichen, was man voraussichtlich als Rentner steuerfrei beziehen wird. Ein Beispiel: Eine Frau, die 2020 in Rente gegangen ist, muss von ihrer Jahresrente von 20.000 Euro dank ihres Steuerfreibetrags 20 %, also 4.000

Euro, nicht versteuern. Das ergibt über 17 Jahre (die voraussichtliche Dauer ihres Rentenbezugs) 68.000

Euro, die sie steuerfrei erhält. Nun müssen die Finanzämter gegenrechnen: Hat die Frau in ihrem Erwerbsleben mehr Beiträge als diese 68.000 Euro aus versteuertem Einkommen gezahlt oder nicht?

Ergebnis kann sein, dass es gar keine Erstattung gibt, weil festgestellt wird, dass keine Doppelbesteuerung vorliegt. So ging es auch den beiden klagenden Rentnern vor dem BFH.

„Ob die eigene Rente doppelt besteuert wird, können Laien nur schwer selbst erkennen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Denn es gilt der Grundsatz, dass man als Rentner mindestens eine so hohe Rente steuerfrei erhält, wie man während des Arbeitslebens steuerpflichtig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

Hohe Wahrscheinlichkeit

Eine doppelte Besteuerung ist wahrscheinlicher, wenn Rentner selbstständig waren, männlich und ledig sind und erst kürzlich in Rente gingen. Und: Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige könnten am ehesten unter die Doppelbesteuerung fallen, weil bei ihnen, anders als bei Angestellten, keine steuerfreien Arbeitgeberanteile in die Rente eingeflossen sind. Hinzu kommt: Wer erst kürzlich in Rente gegangen ist, hat zudem einen geringeren steuerlichen Steuerfreibetrag als frühere Rentner-Generationen: 2021 sind es nur noch 19 % – bis 2040 sinkt der Freibetrag auf null, sodass dann die kompletten Renten versteuert werden müssen. Ledige wiederum können nur den einfachen statt des doppelten Grundfreibetrags (wie gemeinsam veranlagte Ehepaare) geltend machen; und bei Männern führt die statistisch niedrigere Lebenserwartung dazu, dass sie insgesamt weniger Geld aus der gesetzlichen Rente erhalten als gleichaltrige Frauen.

„Jeder Rentner sollte gegen künftige Steuerbescheide Einspruch einlegen und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis die Rechtslage endgültig entschieden ist

Isabel Klocke, Bund der Steuerzahler

Neue Bundesregierung

Und nun? Der Bundesfinanzhof hat zunächst nur eine Neuberechnung verlangt. Aber das Gericht hat nicht gesagt, wie dies zu geschehen ist – das ist Aufgabe der neuen Bundesregierung. Alles unverändert zu lassen wäre verfassungsrechtlich riskant, weil dann reihenweise rechtswidrige Steuerbescheide ergehen würden. Eine Idee wäre nun, die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von 2025 auf 2023 vorzuziehen. Das allein dürfte aber nicht reichen.

Isabel Klocke, Steuerrechtsexpertin des Bundes der Steuerzahler, hält weitere Dinge für notwendig:

„Wir schlagen vor, die Übergangsfrist zu verlängern. Statt im Jahr 2040 sollte der Systemwechsel erst 2070 vollständig vollzogen werden. Zudem sollten Renten-Erhöhungen nicht wie bislang zu 100 % in die Besteuerung einbezogen werden.“ Das hieße, den Übergang zur vollen Rentensteuer viel weiter zu strecken; und das hieße auch, der bisher bei Renteneintritt festgeschriebene Steuerfreibetrag würde von Jahr zu Jahr steigen. Ob die neue Bundesregierung das umsetzt, bleibt abzuwarten. Solange noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist, die wasserdicht ist, sollte jeder Rentner gegen künftige Steuerbescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Jeder muss individuell prüfen, inwieweit einen das Urteil des Finanzhofs betrifft.

Was tun, wenn Sie ... ... in Rente sind und Einspruch eingelegt haben: Nichts tun, sondern die Neu-Berechnung des Finanzamtes abwarten.

... in Rente sind und keinen Einspruch eingelegt haben: Dann hängt es davon ab, ob Sie für 2020 schon Ihre Steuererklärung abgegeben haben. Ist dies noch nicht der Fall, dann abwarten und die Steuererklärung möglichst spät (Frist 31. Oktober) abgeben, um bis dahin die Reaktion des Finanzministeriums abzuwarten. Wenn Sie die Erklärung abgegeben, aber noch keinen Bescheid erhalten haben, dann auf den Bescheid Widerspruch einlegen. Und wenn Sie den Steuerbescheid für 2020 gerade erst erhalten haben, dann sofort Widerspruch einlegen.

... noch berufstätig sind: Dann können Sie im Moment noch nichts tun, sondern erst mit dem Rentenbeginn bzw. der ersten Steuererklärung in Rente.

Kompliziertes System

Die doppelte Besteuerung kann entstehen, weil die Berechnung der Steuern umgestellt wird: Gezahlte Renten-Beiträge sind absetzbar, ein immer höherer Teil der Rente muss versteuert werden. Doch die beiden Dinge sind nicht deckungsgleich.