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»Wer das Sagen hat«


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 36/2018 vom 31.08.2018

Extremismus In Chemnitz bedrohen Neonazis und Hooligans Migranten. Politiker wollen härter gegen Radikale vorgehen und wirken doch hilflos. Die Geschehnisse in Sachsen geben eine Ahnung davon, was passiert, wenn Rechte an Macht gewinnen.


Drei Orte in Deutschland, drei Verbrechen. Freiburg, am 16. Oktober 2016, der afghanische Asylbewerber Hussein K. vergewaltigt eine 19-jährige Studentin, lässt sie bewusstlos am Ufer eines Flusses liegen, in dem sie dann ertrinkt. Über Wochen ist die Beklemmung in der Stadt zu spüren. Eine Demonstration wird angemeldet, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, ...

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... doch nur wenige schließen sich an. Der Täter wird sechs Monate später zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt, danach schwindet die Beklemmung. Freiburg, so ist die Botschaft, will liberal bleiben, trotz dieser Tat.

Offenburg im Westen Baden-Württembergs, am 16. August 2018, ein 26-jähriger Somalier ersticht einen Allgemeinmediziner in dessen Praxis, eine Arzthelferin muss es mit ansehen. Ein Landtagsabgeordneter der AfD schreibt der Landes-wie der Bundesregierung »durch ihre verfehlte Migrationspolitik die direkte Mitschuld am Tod des Arztes« zu.

Die Partei ruft zu einem Protestmarsch auf, ein paar Hundert kommen, doch es sind genauso viele Gegendemonstranten. Später gedenken gut 400 Menschen, darunter Asylbewerber wie Nachbarn, in einem stillen Trauermarsch dem beliebten Arzt. Ein Verwandter des Getöteten veröffentlicht einen Brief, gerichtet an den AfDPolitiker. Der Arzt habe »zur Integration beigetragen und nicht wie Sie Hass und Abscheu gepredigt«. Offenburg, so ist die Botschaft, lässt nicht zu, dass die Tat poli tisch missbraucht wird.

Chemnitz, am 26. August 2018, der Iraker Yousif A. und der Syrer Alaa S. werden verdächtigt, gegen drei Uhr nachts einen 35-jährigen Deutschkubaner erstochen zu haben. Nur Stunden nach der Tat marschieren 800 Demonstranten durch die Stadt, einige stoßen Polizisten zu Boden, andere bedrohen Menschen, die sie für Flüchtlinge halten. Am Abend darauf versammeln sich 6000 Rechte und Sympathisanten. »Wir kriegen euch alle«, schallen die Rufe, mancher zeigt den Hitlergruß. In Chemnitz, so ist die Botschaft, haben Neonazis und Hooligans die Deutungshoheit über die Tat gewonnen.

Drei Taten, drei Reaktionen. Es gibt Gemeinsamkeiten: Wut, Empörung, Trauer, Ressentiments gegenüber Fremden und auch die Frage, ob diese Taten in Verbindung stehen könnten mit einer Flüchtlingspolitik, die das Land seit drei Jahren aufwühlt und spaltet. Doch in Freiburg und Offenburg dominieren die Besonnenen, die die Verbrechen als das sehen, was sie sind: Einzelfälle, traurig genug, doch nicht das Produkt einer verfehlten Politik.

In Chemnitz dagegen formiert sich rasant eine Kampftruppe aus Neonazis, Hooligans, aus AfD-Anhängern und sogenannten besorgten Bürgern, die alle Migranten in Sippenhaft nehmen und sie zu Freiwild erklären. Die Bilder, die sie schaffen, erinnern an überwunden geglaubte Zeiten, an Rostock-Lichtenhagen, wo 1992 ein Mob ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter in Brand setzte und Nachbarn applaudierten. Der Mob ist wieder da, sagen diese Bilder, so wie vor 26 Jahren. Wir sind da, wo wir schon einmal waren.

Das Entsetzen darüber hörte man in vielen Stimmen, der Kanzlerin, des Bundespräsidenten, von Wirtschaftsvertretern, man hörte es in den ratlosen Kommentaren im Ausland. Der hässliche Deutsche, rassistisch, ausländerfeindlich, voller Ressentiments, er ist zurück. Seine Bühne fand er in Sachsen, wieder einmal. Warum nur immer Sachsen?

Bautzen, Freital, Heidenau, Clausnitz und nun also Chemnitz, diese Orte stehen für Szenen aufgebrachter Menschen mit wutverzerrten Gesichtern, die meist Ordinäres rufen, gegen ankommende Flüchtlinge oder die ankommende Kanzlerin. Die Migranten angreifen und durch die Stadt hetzen, die Asylbewerberheime anzünden oder in die Luft jagen wollen, die sich anscheinend von allem Menschlichen verabschiedet haben, von der zivilisierten Auseinandersetzung und auch vom politischen System der repräsentativen Demokratie. In ihren Köpfen träumen sie vermutlich von einem anderen Modell, nationalistisch, monoethnisch, autoritär und antiliberal, ein bisschen wie Trump, ein bisschen wie Orbán.

Die Krakeeler stellen, ohne Frage, bei Weitem nicht die Mehrheit in Sachsen. Aber sie sind in diesen Tagen lauter als die Mehrheit. Welche Wirkung sie haben, liest man derzeit in kleinen Meldungen. Die Werbeagentur Wurzelschläger & Friends kündigte an, sich aus der Bewerbung für die Imagekampagne der Investregion Leipzig zurückzuziehen. »Unserer Meinung nach ist das Image Sachsens weltweit so nicht mehr vermittelbar «, schreiben die Werber. Es ist eine Bankrotterklärung an den Freistaat, der einerseits als Musterschüler gilt, mit bester Wirtschaftslage, besten Pisa-Ergebnissen, besten Besucherzahlen und der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Ländern, der andererseits aber das braune Sorgenkind ist.

Sachsen ist der Nährboden, aus dem Pegida entwuchs und auf ihm bis heute gedeiht. Nur in Sachsen bekommt die sogenannte islamkritische Bewegung noch jede Woche Hunderte Sympathisanten auf die Straße. In Sachsen werden Reporter von Demonstranten angegangen, wie zuletzt in Dresden von einem Angestellten des Landeskriminalamts, dessen Deutschlandhut zur Ikone des rechtsdumpfen Protests wurde – bevor der Hitlergruß aus Chemnitz ihn ablöste.

In Sachsen macht in zuverlässiger Regelmäßigkeit auch die Polizei von sich reden, weil sie Journalisten von ihrer Arbeit abhält oder nicht genügend Kräfte vorhält und deshalb oft tatenlos zusieht, wenn die Rechten marschieren und randalieren.

Rechtsextremismus sei ein bundesweites Phänomen, kein spezifisch sächsisches, das war jahrzehntelang das Mantra der politischen Führung in Sachsen, wenn die Kritik zu nahe kam. Das ist halb richtig und halb falsch. Sachsen ist zur Keimzelle für rechte Aktivisten geworden, hier haben sie schon kurz nach der Wende rechte Strukturen gefestigt, in keinem anderen Bundesland ist die AfD so erfolgreich: Nach jüngsten Umfragen würde sie bei der Landtagswahl im nächsten Jahr 26 der insgesamt 60 Direktmandate gewinnen, jeder Vierte würde sein Kreuz bei der AfD machen.

56% der Befragten in Sachsen meinen: »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.«

62% denken: »Die meisten hier lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte.«

38% sind der Meinung: »Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.«

Umfrage von dimap; »Sachsen-Monitor« im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei; 1006 Befragte vom 20. Juli bis 24. August 2017

Demonstranten in Chemnitz am Montag: Nach rechts orientieren


SEAN GALLUP / GETTY IMAGES

Gedenkstätte für Daniel H. am Tatort: »Die Proteste hätte er niemals gewollt«


JAN WOITAS / DPA

Man kann nicht gewalttätige Hooligans und Neonazis auf eine Stufe mit durchaus bürgerlichen Wählern der AfD stellen. Und dennoch haben sie etwas gemeinsam: Sie alle fühlen sich als Teil einer Rebellion gegen den Westen, gegen dessen tradierte Parteien, gegen die »Lügenpresse «, überhaupt gegen die liberalen, universalen Werte einer aufgeklärten und weltoffenen Gesellschaft. Die Szenen aus Chemnitz sind nur der hässliche Rand eines schleichenden Prozesses, der Entkopplung heißt.

Die Ge`walt in Chemnitz sei »der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war«, schreibt Christian Wolff, der ehemalige Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, auf seiner Website. »Die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte – und das alles mit Duldung bis Förderung durch die sächsische CDU, vollendet durch Pegida/AfD und gewaltbereite Neonazis.«

Selbst wenn man Wolffs Analyse nicht in allem zustimmt, stellt sich die Frage: Was nur ist passiert in den 29 Jahren nach dem Mauerfall, in Ostdeutschland, in Sachsen? Die Frage ist nicht wirklich neu, man muss sie aber wieder stellen, nach der Eskalation am vergangenen Wochenende. Einem Wochenende, an dem Chemnitz eigentlich nur feiern wollte.

Der 875. Stadtgeburtstag stand an, die Veranstalter erwarteten mehr als 250000 Besucher, es gab sechs Bühnen, ein Riesenrad, mehr als 200 Buden. Die Rapperin Namika trat auf, bunte Lichtkegel bestrahlten das Rathaus.

Auch Daniel H., 35, war auf dem Festplatz unterwegs, zusammen mit Freunden. Daniel H., der Sohn eines Kubaners und einer Deutschen, ist in Chemnitz aufgewachsen, er arbeitete seit zwei Jahren bei der Gebäudereinigung »Hausgeister«. Die Kollegen mochten ihn, bei Freunden galt er als »Gute-Laune-Bär«, der anderen immer mit einem Lächeln begegnete.

Nachts, gegen drei Uhr, ging die Clique auf der Brückenstraße wohl zu einem Geldautomaten. Dort traf sie auf Yousif A. und Alaa S. Sie gerieten in Streit, vielleicht wegen Geld, vielleicht wegen Zigaretten, noch ist vieles unklar, es war wohl Alkohol im Spiel. Yousif A., der mutmaßliche Haupttäter, soll unvermittelt auf Daniel H. eingestochen haben. H. erlag kurz darauf im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Yousif A. war in Annaberg-Buchholz gemeldet, einem Ort mit Kühen auf der Weide und Fachwerkhäusern. In einem Mehrfamilienhaus lebte A. in einer Flüchtlings-WG mit drei anderen, einem Syrer, einem Iraker und einem Iraner. A. hatte ein Einzelzimmer, obwohl er nur zweimal im Monat zum Schlafen vorbeikam. Den Rest der Zeit wohnte er in Chemnitz, wohl bei einem Kumpel.

Auch wenn sie ihn nicht gut kannten, beschreiben ihn seine Mitbewohner als netten Typen, der gern trank, manchmal zu viel. Yousif A. kam Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland, wie so viele Menschen aus dem Irak und Syrien in jenen Wochen, es war die Hochphase der Flüchtlingskrise.

Ursprünglich, so geht es aus den Akten über ihn hervor, wollten die Behörden den jungen Iraker nach Bulgarien zurückschicken, sie gingen davon aus, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Bulgarien hatte dem schon zugestimmt, es ist unklar, warum es dennoch nicht zur Abschiebung kam. Nach Ablauf einer Frist im Herbst 2016 war Deutschland für ihn zuständig. Zweimal befragte ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), zuletzt wenige Wochen vor der Tat, fast drei Jahre nachdem er eingereist war.

Aufmarsch von Rechten in Chemnitz: Alte Strukturen für Aktionen mobilisieren


Yousif A. erzählte den Beamten, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Mit Politik oder dergleichen habe das nichts zu tun gehabt. Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Sie hätten ihn bedroht und verprügelt und ihn sogar mit einem Messer verletzt, das sei »so eine Würde angelegenheit gewesen«, sagte er.

Für sonderlich glaubwürdig hielt das Amt diese Geschichte nicht. Und noch etwas ließ es an seiner Wahrhaftigkeit zweifeln: Gleich zwei Personalpapiere, die er vorlegte, waren laut einer Untersuchung durch das Bamf »Totalfälschungen«. Mit Datum vom 29. August 2018 lehnte die Behörde den Asylantrag des 22-Jährigen ab – drei Tage nachdem er in Chemnitz zugestochen haben soll.

Yousif A. war zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Schon wenige Monate nach seiner Einreise war er erstmals in den Fokus der deutschen Justiz geraten. Und danach immer wieder.

Einmal sprühte er im Asylbewerberheim in Annaberg-Buchholz zwei Flüchtlingen Pfefferspray ins Gesicht. Ein anderes Mal, im Februar 2016, rannte er in der Erzgebirgsstadt nachts gegen halb vier betrunken vor einen Schneepflug und weitere Fahrzeuge und wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verdonnert. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass er sich bei der Aktion das Leben nehmen wollte.

Alaa S., der mutmaßliche Mittäter, galt als umgänglich, zumindest bei Mohamed Yousif, dem Chef des Friseurladens Zana in Chemnitz. Er brachte S. das Haareschneiden bei. Sie kannten sich, weil sie aus derselben Stadt in Syrien kommen. »Da habe ich mich ein bisschen um ihn gekümmert «, erzählt Yousif. Dass er mit einem Messer jemanden angreifen könnte? »Das passt einfach nicht«, sagt Yousif.

Vor zwei Wochen war S. aus dem Nordirak zurückgekommen, wo er vermutlich seine Eltern besuchte. Sein Vater engagiert sich für eine prokurdische Partei. »Ich habe ihn gefragt: Warum bist du zurückgekommen? « S. habe geantwortet: »In Deutschland habe ich eine Zukunft.« Seit Dienstag nun sitzt S. in Untersuchungshaft. Er habe gegenüber der Polizei ausgesagt, heißt es.

Nach der blutigen Tat dauert es keine fünf Stunden, da berichtet das Onlineportal tag24.de, eine Boulevardseite: »35-Jähriger stirbt nach Messerstecherei in der City.« Schnell heften sich Gerüchte an die Nachricht des Messerangriffs: Daniel H. habe eine Frau vor einer sexuellen Belästigung geschützt. Obwohl die Polizei deutlich macht, dass es dafür keine Hinweise gebe, hält sich das Gerücht. Es passt gut ins rechte Klischee des triebgesteuerten Flüchtlings. Es weckt die Wut, die Menschen brauchen, um auf die Straße zu gehen.

Noch bevor es die erste offizielle Mitteilung der Polizei gibt, ruft die Hooligan-Gruppe »New Society 2004« auf Facebook zum Protestmarsch auf, die Nachricht wird im Netz viel geteilt. »Unsere Stadt – unsere Regeln«. Und: »Lasst uns zusammen zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat!« Treffpunkt: 16.30 Uhr vor dem Nischel, so nennen die Chemnitzer ihr Karl-Marx-Denkmal. Aus Angst vor Angriffen auf Festbesucher brechen die Organisatoren das Stadtfest am Sonntagnachmittag ab.

Etwa 800 Menschen versammeln sich, nur wenige Meter vom Tatort entfernt. Ohne Absprache mit der Polizei marschiert die Gruppe los, einige Teilnehmer skandieren »Wir sind das Volk«. Flaschen fliegen. Die Polizei ist unterbesetzt, überfordert. Verstärkung aus Leipzig und Dresden wird angefordert, doch die Amateurvideos der marodierenden Gruppen verbreiten sich schnell im Netz. Neonazis bedrohen Menschen, die sie für Zuwanderer halten.

Für den nächsten Abend ruft die rechte Gruppe »Pro Chemnitz« zum Protest auf und mobilisiert 6000 Menschen. Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« organisiert eine Gegendemonstration, 1500 kommen. Dazwischen eine schmale Polizistenkette, aus 591 Einsatzkräften, teilweise stehen sich die gegnerischen Demonstranten direkt gegenüber.

Böller und Rauchgranaten fliegen, auch Pflastersteine. Teilnehmer vermummen sich oder recken den rechten Arm. Wieder ist die Polizei überfordert und löst die Demonstration nicht auf. Sie lässt den Zug einige Hundert Meter durch die Stadt marschieren und rät Migranten, nach Hause zu gehen.

Die Ereignisse haben inzwischen den Generalbundesanwalt auf den Plan gerufen. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Karlsruher Chefankläger Vorermittlungen eingeleitet. Intern heißt es in Karlsruhe, man sei »besorgt« ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem die schnelle Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz. Es gelte nun herauszufinden, ob sich dahinter Strukturen verbergen und welche das sein könnten. Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem zuständig für die Verfolgung von Terrorgruppen.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte kurz nach seinem Amtsantritt im SPIEGEL eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten angekündigt. Sollte es bei Straftaten gegen Flüchtlinge zu »pogromartigen Szenen«, Toten oder Schwerstverletzten kommen, müsse der Staat »ein Gegenfanal « setzen (SPIEGEL 6/2016).

Die rechten Demonstranten nehmen das Opfer der Messerattacke zum Anlass für eine Machtdemonstration. Als Märtyrer im rechten Sinne eignet sich Daniel H. aber nicht. Gutmütig, fröhlich, politisch eher links, so beschreiben ihn seine Freunde. Auf Facebook gefielen ihm Bob Marley und Sahra Wagenknecht, er folgte Gruppen wie »Kein Bock auf Nazis«. »Diese Rechten, die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben«, schrieb einer der Bekannten von Daniel H. auf Facebook.

Dieser Freund, der ebenfalls Daniel heißt, kannte ihn seit fast 20 Jahren. Als Teenager lernten sie sich auf einer Party kennen. Sie einte, dass ihre Väter in der DDR studieren konnten, weil sie aus dem sogenannten sozialistischen Ausland kamen. Der Vater dieses Freundes stammt aus Tansania, H.s aus Kuba. »Daniel war der Typ Mensch, der für seine Familie und seine Freunde alles getan hätte«, sagt der Kumpel, »die Proteste hätte er niemals gewollt. « Warum trotzdem Bekannte seines Freundes zu Rache aufrufen, kann er sich nicht erklären. »Deppen gibt es überall.« Allerdings falle ihm auf, dass sich auch in seinem Freundeskreis immer mehr Menschen nach rechts orientierten.

Chemnitz und sein Umland sind schon seit der Wiedervereinigung eine Hochburg der extremen Rechten, auch wenn der Verfassungsschutz derzeit nur 150 bis 200 Anhänger in der Stadt zählt. Die im Jahr 2000 verbotene Organisation »Blood & Honour« (B&H) hatte ihren sächsischen Schwerpunkt in Chemnitz und vertrieb von hier aus bundesweit rechtsextreme Musik. Die Stadt war 1998 nach der Flucht aus Jena der erste Anlaufpunkt von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, den späteren Mitgliedern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Die Szene verfügt bis heute über eigene Läden in der Stadt und mit PC Records über eines der wichtigsten rechtsextremen Musiklabels in Deutschland. »An den Teilnehmern der Ausschreitungen konnte man sehen, dass die alten Strukturen noch immer für Aktionen mobilisierbar sind«, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv aus Berlin.

Der Verein beobachtet die bundesdeutsche Szene seit fast drei Jahrzehnten, auch in Chemnitz. Das Spektrum an Akteuren in der Region sei groß. »Von Funktionären der Neuen Rechten über völkische Fami -lien, Reichsbürger bis zum Dritten Weg, der Neonazipartei, gibt es dort alles«, sagt Jentsch. Immer wieder werden Scheiben bei Initiativen eingeschlagen, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren. Im November 2016 explodierte ein Sprengsatz im Schaufenster des Kulturzentrums Lokomov, nachdem dort ein Theaterstück zum NSU aufgeführt worden war. Im Stadtteil Sonnenberg, wo das Lokomov beheimatet ist, wollten Rechtsextreme vor einigen Jahren eine »national befreite Zone« errichten. Über Monate gab es Anschläge auf alternative Cafés und Klubs. Eine Abgeordnete der Linken musste sich ein neues Büro suchen. Nach 20 Anschlägen hatte ihr der Vermieter gekündigt. Im Chemnitzer FC, dem örtlichen Fußballverein, tummeln sich unter den Fans viele Neonazis. »Es existieren enge Verbindungen zwischen Hooligans und Kameradschaften «, sagt der Hooligan-Experte Robert Claus.

Eine Gruppe stand dabei im Vordergrund: »HooNaRa«. Die Abkürzung steht für »Hooligans Nazis Rassisten«. Offiziell hat sich der militant-rechte Zusammenschluss bereits 2007 aufgelöst. Doch die Netzwerke seiner Mitglieder sind bis heute aktiv.

Dazu zählt die Fangruppe »New Society «, deren Mitglieder sich »NS-Boys« nennen. Ihr Logo zeigt das Konterfei eines Hitlerjungen. Ebenso wie die rechte Fan -gruppe »Kaotic« mobilisierten Anhänger der »NS-Boys« über ihre Kanäle die aktuellen Aufmärsche in Chemnitz. Zwar werden die beiden Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und haben seit Jahren Stadionverbot. Dennoch gilt ihr Einfluss auf die gemäßigte Szene als groß.

Im zweiten Obergeschoss einer Villa scrollt Andreas Löscher durch Twitter und Facebook, um Berichte von Attacken auf Migranten zu finden und zu verifizieren. Er arbeitet als Sozialpädagoge bei der Opferberatung der RAA Sachsen, einem Projekt, das Betroffenen rassistischer Gewalt hilft. Auf einem Blatt Papier hat Löscher eine Liste angefertigt. »Übersicht Angriffe 26.8.2018« steht dort. Ein Syrer wurde zu Boden gerissen und getreten. Ein weiterer Syrer bedrängt. Ein Bulgare hat Anzeige erstattet wegen Nötigung. Insgesamt hat Löscher sieben Angriffe am Sonntag gezählt, Montag kamen weitere elf dazu.

»Das sind bislang nur vorläufige Zahlen«, sagt Löscher. Und doch ist er sich sicher: So etwas hat er in Chemnitz noch nicht erlebt. Löscher, 37, kennt die rechtsextreme Szene der Stadt seit gut 20 Jahren. Im vergangenen Jahr zählte er 20 Übergriffe, im Jahr 2016 waren es 32. In diesem Jahr rechnet er mit einer Steigerung angesichts der vielen Vorfälle in den vergangenen Tagen.

Am Montag hatte Löscher vorausschauend eine Warnung auf Facebook gestellt. Auf dem Profil der Beratungsstelle schrieb er um zwölf Uhr: »Auch wenn es uns schwerfällt, diesen Gedanken auszusprechen, empfehlen wir Migrant_innen, die Innenstadt ab Nachmittag großflächig zu meiden.« Eine No-go-Area für Ausländer, mitten in einer deutschen Universitätsstadt? »Für uns als Opferberatung gleicht es einer Kapitulation«, sagt Löscher. »Aber wir können doch niemanden in Gefahr bringen.«

TOBIAS VOLMAR / ACTION PRESS

RICO LOEB / DPA

Proteste in Chemnitz, geplante Unterkunft in Bautzen, Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz*: Sachsen, braunes Sorgenkind


Wie schnell es in Chemnitz gefährlich werden kann, berichten zwei junge Frauen, die sich Antonia und Marie nennen. Allein, dass sie nicht ihre echten Namen gedruckt sehen wollen, hat etwas mit dieser Gefahr zu tun.

»Chemnitz ist ein großes Dorf«, sagt Marie. »Rechtsextremen begegnet man hier, sobald man aus der Haustür kommt. Rechts sein ist in Chemnitz für viele absolut kein Problem. Aber wer hier sein Gesicht zeigt, um sich für linke Politik einzusetzen, der läuft Gefahr, bedroht zu werden «, sagt Antonia.

Die beiden Frauen leben im »Kompott«, einem linksalternativen Kultur- und Wohnprojekt: viele Graffiti an den Wänden, selbst gezimmerte Möbel im Garten, Katzen, die herumstreunen. Das »Kompott« war immer wieder Ziel rechter Angriffe. 2017 warfen Nazis Steine in die Schaufenster des Lesecafés. Eine Mutter und ihr Sohn saßen dahinter, glücklicherweise blieben sie unverletzt.

Angst scheint ein beherrschendes Thema in Chemnitz zu sein. Miko Runkel ist seit zehn Jahren Ordnungsbürgermeister von Chemnitz, davor war er Staatsanwalt und Richter. Er sah in diesen Tagen Bürger seiner Stadt, wie sie im Fernsehen sagten, sie trauten sich nicht mehr auf die Straße aus Angst vor kriminellen Ausländern. Das machte ihn ratlos.

»Jeder Übergriff ist einer zu viel und schrecklich für die Betroffenen«, sagt Runkel. »Aber in jeder Stadt mit 250000 Einwohnern kommt es leider zu Tötungsdelikten oder Vergewaltigungen. Dass Flüchtlinge dabei eine besondere Rolle spielen, kann ich nicht bestätigen.« Im Jahr 2015 musste Chemnitz die Erstaufnahme von Flüchtlingen für den ganzen Freistaat leisten. »Da hatten wir 70000 Geflüchtete in der Stadt«, sagt Runkel. »Klar gab es da auch mal Handgreiflichkeiten.« Aber mittlerweile habe sich die Lage entspannt. Aus den letzten Jahren kann Runkel sich an keine Tat erinnern, die mit der jetzigen vergleichbar wäre. Im Kriminalpräventiven Rat der Stadt sind herumlungernde Jugendliche verschiedener Nationalitäten ein Thema und eine bessere Beleuchtung im Park, nicht Messerstecher.

* Unten links: nach dem Anschlag 2016; unten rechts: bei Versuchen, Flüchtlinge am Einzug zu hindern, 2016.

Schweigeminute für Daniel H. im Chemnitzer Stadion*: »Wir können diesen Kampf gewinnen«


ODD ANDERSEN / AFP

Zuletzt investierte die Stadt jährlich 80000 Euro in Projekte für Aufklärung, Demokratie, Toleranz und ein weltoffenes Chemnitz. Videokameras werden gerade installiert, eine mobile Polizeiwache ist eingerichtet, als Anlaufstelle für die Bürger. »Die Sicherheitslage in Chemnitz ist gut«, sagt Runkel.

Trotzdem wurde schon vor dem tödlichen Angriff auf Daniel H. in der Stadt über nichts so heftig diskutiert wie über Kriminalität und angebliche No-go-Areas in der Innenstadt. Gastronomen blieb die Kundschaft weg. »Aber wenn man die Leute fragt, ist ihnen selbst nie was passiert «, sagt Runkel. »Da ist viel gefühlte Bedrohung.«

Die sächsische Kriminalstatistik gibt dem Ordnungsbürgermeister recht. Danach sank die Zahl aller Straftaten im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr leicht, um 0,5 Prozent. Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Kfz-Diebstähle, weniger Raubdelikte. Die Zahl der Straftaten in den Gemeinden entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien ist auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

Bei den schweren Verbrechen Mord und Totschlag sind die Fallzahlen so gering, dass Schwankungen im Zufallsbereich liegen können. Im vergangenen Jahr gab es 27 Morde und 69 Fälle von Totschlag. Zwischen 2011 und 2014 wurden in ganz Sachsen jeweils um die 110 Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen angezeigt. 2015, im Jahr der großen Flüchtlingswelle, waren es 81. Die Zahlen von 2017 sind wegen Veränderungen im Sexualstrafrecht und der statistischen Zählweise nicht mehr vergleichbar.

Aber was sind schon polizeiliche Statistiken? Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der AfD jedenfalls scheren sich nicht darum, sie machten in einer Pressekonferenz eine eigene Rechnung auf: Bürger hätten Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder, befand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. »Vor allem in der schweren Kriminalität, Mord, Raub, Vergewaltigung «, sei eine Zunahme zu erkennen. Eine ARD-Korrespondentin fragte, wie dies damit in Einklang zu bringen sei, dass laut Statistik die Gewaltkriminalität in Sachsen zurückging. »Ich kenne jetzt Ihre Statistik nicht«, sagte Chrupalla. »Die müssten Sie mir mal vorlegen, wel-che das ist.« Sie stammte vom Sächsischen Landeskriminalamt.

Die besagt allerdings auch: Etwa ein Fünftel aller Tatverdächtigen, nämlich 18949, sind Nichtdeutsche, knapp die Hälfte davon wiederum sind Zuwanderer. Mehr als 7000 Taten gehen laut Polizei auf das Konto von 677 Intensivtätern überwiegend aus Libyen, Marokko, Tunesien und Georgien.

In rund 17 Prozent aller Fälle ging es um Körperverletzung, Sexualstraftaten machten 1,5 Prozent der Taten aus, Straftaten gegen das Leben: 0,2 Prozent. Aber wer sind die Opfer? In der Statistik stecken viele Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften, häusliche Gewalt. Wie viele Deutsche Opfer von Zuwanderern werden, sagt die Statistik nicht.

Zugleich liegt Sachsen bei der Zahl der rechten Gewalttaten seit Jahren bundesweit in der Spitzengruppe. 95 davon gab es laut Verfassungsschutzbericht dort 2017.

Diejenigen, die dafür zu sorgen haben, dass die Chemnitzer Bürger ohne Angst in der Stadt leben können, müssen zurzeit erklären, warum sie das Ausmaß der rechten Proteste unterschätzt haben. Obwohl der Verfassungsschutz vor einer »mittleren vierstelligen« Zahl an Protestierenden gewarnt hatte, verzichtete die Chemnitzer Polizei darauf, Verstärkung anzufordern. Die »hässlichen Bilder« aus Chemnitz hät-ten nur mit »erheblich stärkeren Kräften« verhindert werden können, sagt Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. »Diese hätten sicherlich auch aus anderen Bundesländern und dem Bund angefordert werden müssen.« Doch nichts geschah. »Wir haben die Lage unterschätzt«, räumte ein Polizeisprecher ein.

* Mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (l.) am 30. August.

Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Polizei im Verdacht steht, gegen rechts nicht mit dem nötigen Willen und der nötigen Kraft vorzugehen. Die Polizei, so versucht ein Vollzugsbeamter des Höheren Dienstes die AfD- und Pegida-Nähe einiger Kollegen zu erklären, spiegele die Gesellschaft wider und auch deren Entwicklung. Die gesellschaftliche Mitte erodiere, während die Ränder erstarkten. Davon bleibe die Polizei nicht unberührt. »Der Spagat wird immer größer«, sagt der Beamte, »man ist entweder Willkommensextremist oder Nazi.«

Hinzu kommen Frust und Arbeitsüberlastung, Anfang der Zweitausenderjahre hatte Sachsen damit begonnen, systematisch Stellen bei der Polizei abzubauen. Jedes Jahr wurden weniger Beamte eingestellt, als im selben Jahr in Pension gingen. Reviere wurden geschlossen, ganze Landstriche waren quasi ohne Polizei. Fortbildung gebe es in der sächsischen Polizei kaum noch, klagt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die politische Bildung sei »komplett auf null« gefahren worden.

Es gibt in Sachsen aber auch positive Veränderungen, Sebastian Reißig weiß davon zu erzählen. Er ist Geschäftsführer der »Aktion Zivilcourage« und hat 22 hauptamtliche Angestellte. Vor 20 Jahren startete die Aktion als ehrenamtliche Jugendinitiative im sächsischen Pirna, als Reaktion auf die Wahlergebnisse der NPD und Gewaltaktionen rechtsextremer Gruppen wie der Skinheads Sächsische Schweiz. Reißig, damals 21 Jahre alt, war bei der Gründung des Vereins dabei. Heute vermitteln er und seine Mitarbeiter die Grundlagen der Demokratie und eines respektvollen Miteinanders an Schulen und in Kitas. »Die Unterstützung des Staates ist gewachsen, der Bedarf aber auch«, sagt Reißig.

Dass die Arbeit langfristig wirke, zeige sich in Pirna, wo es eine Vielzahl von engagierten Organisationen und eine gute Zusammenarbeit zwischen staatlich Verantwortlichen und bürgerschaftlich Engagierten gebe.

Auch aus Heidenau, wo Hunderte Demonstranten versucht hatten, den Einzug von Asylbewerbern in eine Halle zu verhindern, weiß Reißig ein positives Beispiel zu nennen. Hunderte Menschen aus der Region seien einem Aufruf der Aktion Zivilcourage gefolgt, viele hätten mitgeholfen und sich ehrenamtlich in der Arbeit mit Flüchtlingen engagiert. Darüber hätten die überregionalen Medien nur nicht mehr berichtet, sagt der 40-Jährige.

Er weiß aber auch darum, wie groß das rechtsextreme Problem in Sachsen noch immer ist. »Politische Bildung und das Ansprechen und Diskutieren kontroverser Themen in der Schule« sei lange verpönt gewesen. »Parteipolitische Neutralität wurde als gesellschaftspolitische Neutralität missverstanden.« Die neue Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer habe das Thema nun endlich in den Fokus gerückt und ein umfangreiches Bildungsprogramm namens W wie Werte in den Schulen aufgelegt. Auch habe Sachsen ostdeutschlandweit eines der umfassendsten Präventionsprogramme.

Die sächsische CDU und der Umgang mit dem Rechtsextremismus ist über weite Strecken die Geschichte eines Versagens. Selbst Marco Wanderwitz, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes -innenministerium, sagt: »Wir haben als CDU in Sachsen beim Rechtsextremismus viele Jahre nicht richtig hingeschaut und nicht richtig hingelangt.«

Es begann gleich nach der Wende, als Regierungschef Kurt Biedenkopf dem Land mit einem Wahlergebnis von 53,8 Prozent vorstand. Damals, im September 1991, randalierten 500 Menschen in Hoyers werda vor zwei Ausländerwohnheimen, es gab gespenstische Szenen. Biedenkopf erklärte in einem Interview, die Menschen im Osten seien mit dem Zusammenleben mit Menschen aus anderen Kulturen halt nicht vertraut. Das Gespräch gipfelte in der Erkenntnis: »Das eigent -liche Problem ist die Einwanderung.«

Neun Jahre später behauptete er, die sächsische Bevölkerung sei »völlig immun« gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen hätten noch keine Häuser gebrannt, es sei auch noch niemand ums Leben gekommen. Tatsächlich waren zu dem Zeitpunkt seit der Wende fünf Menschen durch rechtsmotivierte Taten getötet worden. Die Opposition diagnostizierte schon damals Realitätsverlust.

Statt sich um die radikale Jugend in seinem Land zu kümmern, pflegte Biedenkopf, gern als »König Kurt« verehrt, lieber einen heimeligen Regionalpatriotismus. Eine »Sachsen-Tümelei, die in vielschichtiger Weise die Sachsen als ein besonders intelligentes, besonders heimatverbundenes, ein besonders liebenswertes Volk mit einer wunderbaren Natur, mit einer großartigen Technikergeneration hervorgekehrt hat«, wie es Frank Richter beschreibt, Theologe, DDR-Bürgerrechtler und langjähriger Chef der Landeszentrale für politische Bildung. Der Tenor sei gewesen: »Ja, möglicherweise sind wir dann doch besser als andere.« Von Selbstkritik keine Spur.

Unter Biedenkopfs Nachfolger Georg Milbradt änderte sich das Engagement gegen Rechtsextremismus kaum. 2007 griff im sächsischen Mügeln ein rechtsextremer Mob eine Gruppe Inder an. Die Behörden mochten keinen rechtsextremistischen Hintergrund erkennen, Milbradt sorgte sich um das Image. Es habe keine Hetzjagd in Mügeln, sondern »eine Hetzjagd auf Mügeln« gegeben.

Stanislaw Tillich, dem die eigenen Leute teilweise das genuin Sächsische absprachen, weil er zur sorbischen Minderheit gehört, veränderte zumindest die Wortwahl. Im Juli 2015 plädierte er in einer Regierungserklärung für Internationalität und Weltoffenheit. Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge verurteilte er scharf: »Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten. Hier hört jede Toleranz auf.« Kurz darauf kam es zu den Übergriffen in Heidenau. Wieder reagierte Tillich deutlich: »Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.« Das Problem war nur, dass er inzwischen ständig derartige Erklärungen herausgeben musste. Weil es ständig an einer anderen Ecke im Freistaat brannte.

Um zu verstehen, warum vor allem der Osten die hässlichen Bilder jagender Nazis bietet, muss man auf die Geschichte blicken: Pogrome gab es bereits unter der Herrschaft der SED. Der Berliner Historiker Harry Waibel hat die ostdeutschen Archive durchforstet und listet mehr als 8600 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewaltdelikte in der DDR auf, mindestens zehn Menschen starben.

Prävention gegen Rechtsextremismus

Ausgaben des Bundes für das Programm »Demokratie leben!« 2016 und 2017*

Zu Zeiten der SED waren Ausländer, meist aus sogenannten Bruderstaaten des Ostblocks, in eigenen Wohnheimen untergebracht. Eine Verbrüderung mit der einheimischen Bevölkerung war nicht angestrebt. Waibel zeigt auf, dass es in der DDR seit 1975 fast 40 rassistische Angriffe auf diese Wohnheime gab. In der Bundesrepublik wurde bis 1992 »kein rassistischer Angriff eines Mobs auf Wohnungen von Ausländern« bekannt, so Waibel.

Die Gründe, die der Wissenschaftler für die Überfälle anführt, klingen bekannt: Sozialneid und sozialdarwinistische Anschauungen. Den Fremden wurde die falsche Einstellung zur Arbeit vorgeworfen, ihre Ordnungs- und Sauberkeitsgewohnheiten als »ekelerregend« abqualifiziert. Die Unzufriedenheit vieler Deutscher über ihre eigene politische und ökonomische Situation habe sich in Aggressionen gegen die Migranten entladen. Die Staatsmacht im Osten drückte dabei regel -mäßig beide Augen zu.

Selbst die Parolen waren die gleichen wie heute. 1987 trafen in Leipzig 50 Deutsche und 50 Araber aufeinander, die Meute rief: »Deutschland den Deutschen«, »Ausländer raus«, »Deutschland erwache «. In Merseburg bei Halle hatte 1979 ein rasender Mob Kubaner vor sich her und in die Saale getrieben. Zwei Kubaner ertranken. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Mit Zustimmung der DDR-Generalstaatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, »zumal keine erheblichen gesundheitlichen und materiellen Schäden vorliegen«.

Nun tobt wieder der Mob, und ein SPD-Politiker glaubt, dass auf Dauer nur eines hilft, um die demokratische Gesinnung wieder unters Wählervolk zu bringen: reden. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig findet als einer von wenigen seit Jahren klare Worte, wenn es im Freistaat zu rechten Ausschreitungen kommt. Das hat auch mit einer persönlichen Erfahrung zu tun: Im Juni 2015 schlugen Rechtsextreme mit Baseballschlägern auf ein Auto ein, in dem sie Unterstützer einer Flüchtlingsunterkunft in Freital vermuteten. Unter den fünf Insassen war Duligs Sohn.

Vor zwei Jahren hat Dulig deshalb seinen Küchentisch in den Dienst der aufklärerischen Sache gestellt. Mit ihm reist der Minister übers Land, um zuzuhören und zu unterstützen. 44-mal war er schon unterwegs, das Ganze nennt sich »Küchentischtour «. Am Dienstag stand das Möbel hoch oben über Meißen, im Ballsaal des einst königlich-sächsischen Burgkellers. Der Raum ist gut gefüllt, an Duligs Küchentisch stehen acht Stühle. Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete sitzt dabei, Dulig und Frank Richter, der gern Oberbürgermeister von Meißen werden will.

Die freien Stühle können von interessierten Menschen aus dem Publikum besetzt werden. Die Regeln sind übersichtlich. Nicht dazwischenrufen, ausreden lassen, kurz fassen, sachlich bleiben.

Natürlich muss es in dieser Woche um Chemnitz gehen. »Es bedrückt mich sehr«, sagt Dulig im Burgkeller. Er habe Mitgefühl mit den Angehörigen des Todesopfers. »Doch niemand hat das Recht auf Selbstjustiz. « Richtig sei aber auch: Man könne den Kampf gegen rechts nicht nur an die Politik delegieren.

Eine Frau kommt an den Tisch und will wissen, ob sie der AfD mit Buhrufen begegnen könne. Manchmal, sagt Frank Richter, könne man das ruhig tun. Aber die Rechten verfolgten die Strategie, die Gesellschaft in den Kampfmodus zu treiben. Da helfe mitunter die Vogelperspektive und vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung. »Bei lautem Widerstand bekommen die, was sie wollen.«

Ein Gastronom, der Beschäftigte aus aller Herren Länder hat, beklagt, dass Menschen nicht von Ausländern bedient werden möchten. »Ich sage denen dann, dann müsst ihr wieder gehen.« Er plädiert für Zuwanderung, erinnert an die Überalterung der Gesellschaft. »Wir brauchen Nachwuchs, selbst haben wir ja nicht genug gemacht.«

Immer wieder wird die AfD zum Thema. Dulig hakt ein. »Unser größter politischer Gegner ist nicht die AfD. Es ist die Angst. Der müssen wir Hoffnung und Zuversicht entgegensetzen.«

Das dimap-Institut befragte im Sommer 2017 im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei rund tausend Sachsen. Die Ergebnisse offenbaren eigentümliche Widersprüche: Die überwältigende Mehrheit der Befragten hält Sachsen für ein gut regiertes Bundesland – doch hegt abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den »Politikern«. 81 Prozent wünschen sich mehr direkte Demokratie, aber wenn es darum geht, sich selbst politisch zu beteiligen, halten sie sich lieber fern.

Als wichtigstes Problem, vor der Altersarmut oder der Infrastruktur, nennen sie »Asylpolitik« und »Überfremdung«. 56 Prozent halten die Zahl der Fremden im Land jetzt schon für »gefährlich« – dabei geben die meisten an, kaum je persönlich Kontakt mit Ausländern zu haben. 38 Prozent würden gern Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen.

Dabei sind die meisten Bürger mit ihrer eigenen Lebenssituation – Arbeit, Wohnen, Freizeit – zufrieden, optimistisch blicken die Sachsen in die Zukunft. Aber zugleich sind sie zutiefst davon überzeugt, nicht das Stück vom Kuchen abzubekommen, das gerecht wäre. Beharrlich fühlen sich viele Sachsen als Bürger zweiter Klasse.

»Diese Ambivalenz ist typisch für Sachsen «, sagt Hans Vorländer. Der Dresdner Politikwissenschaftler bietet dafür eine Erklärung an, die das Gefühl der Kränkung in den Mittelpunkt rückt. Die erste Kränkung verortet der Professor in der Geschichte des Landes: »Es gibt ein spezifisch sächsisches Opfer-Narrativ. Es wurzelt im Mythos der unschuldigen, schönen Barockstadt Dresden, von angloamerikanischen Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt.« Die Nazis pflegten diesen Mythos, der SED-Staat ebenso. Mit jedem Gedenktag an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 habe sich das Lebensgefühl fester eingenistet, Opfer unkontrollierbarer Vorgänge geworden zu sein.

Wandbild in Dresden: Der hässliche Deutsche, er ist zurück


BJOERN KIETZMANN

Dann kam die Wende und mit ihr eine Invasion von Fremden: Wessis, die alle wichtigen Positionen besetzten und sich oft aufführten, als seien sie in allem überlegen. Diesmal habe sich das kränkende Gefühl, unschuldig zurückgesetzt und abgestraft zu werden, auf ganz Sachsen übertragen.

Und schließlich die dritte Kränkung: die Zuwanderung zahlreicher muslimischer Migrantinnen und Migranten im Jahr 2015, aus der Wahrnehmung vieler Sachsen die nächste Fremdinvasion: »Da brach für viele endgültig eine Welt zusammen, die sich sächsisch definiert.«

Aber die Landesregierungen hätten diese Kränkungen und den Ruck nach rechts, der sich daran anschloss, ignoriert, auch die bürgerliche Mitte habe in weiten Teilen stillgehalten. »Es fehlte der bürgerliche Resonanzboden, der sich deutlich artikuliert. « Was im Westen nach dem Krieg Jahrzehnte brauchte – das Wachsen einer Zivilgesellschaft mit starken Institutionen und Organisationen –, fand in der DDR nicht statt. Das Bürgertum definierte sich in seinen Nischen über Kunst, Kultur, Wissenschaft, Literatur. Bis die Fremden aus dem Westen kamen und vieles rücksichtslos und oft arrogant nach ihren Regeln umkrempelten – so zumindest die Wahrnehmung derjenigen, die noch 1990 zu den Verlierern gehörten.

Inzwischen, betont Vorländer, stünden viele Bürger auf gegen rechts, unterstützten Geflüchtete, wollten Hass und Gewalt als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen. »Auch wenn sie weniger sichtbar sind: Sie sind die Mehrheit.« An vielen Stellen trete nun ein Riss hervor, der mitten durch die sächsische bürgerliche Mitte geht. So etwa in Dresden in der Auseinandersetzung der Schriftsteller Durs Grünbein und Uwe Tellkamp, beide in Dresden geboren, aber sie verstehen sich nicht mehr: Grünbein, der Kosmopolit mit Wohnsitzen in Berlin und Rom, und Tellkamp, der sein Leben hauptsächlich in seiner akademischen Turmgesellschaft am Dresdner Weißen Hirschen verbracht hat. »Zwei unterschiedliche Welten stoßen hier aufeinander«, sagt Vorländer. »Begriffe wie Heimat und eine sehr stark regional bestimmte Identität auf der einen Seite, kosmopolitische Offenheit auf der anderen.«

Da kämen AfD und Pegida ins Spiel, »mit ihrer Projektion auf den Fremden, den Muslim, den Schwarzen aus Afrika, der Frauen sexuell belästigt«, sagt Vorländer. »Das ist es, was die Rechtspopulisten schaffen. Sie geben den Menschen eine Stimme, erklären ihnen die Welt. Die Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg, sie bedrohen unsere Kultur, sie bedrohen unsere Frauen. Die Migranten müssen weg, damit es uns wieder gut geht.«

Die AfD profitiert nachweislich von diesem Opfer-Narrativ. Laut Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des MDR legten die Rechtspopulisten in ganz Mitteldeutschland deutlich zu: In Thüringen kommt die AfD in der Sonntagsfrage aktuell auf 23 Prozent, eine Steigerung von 10 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. In Sachsen landet sie bei 25 Prozent (plus 4 Prozentpunkte) – gerade einmal 5 Prozentpunkte hinter der CDU. Die tödliche Messerattacke von Chemnitz ist bei den Erhebungen noch gar nicht berücksichtigt; dass sie aber die Pro-AfD-Stimmung weiter anheizen wird, ist unbestritten.

Schon seit Längerem suchen sich die Rechtspopulisten gezielt geeignete Gewaltverbrechen heraus, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Wortwahl ihrer Propaganda übertrifft dabei nicht selten den Hetzjargon der rechtsextremistischen NPD. So behauptete die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: »Das Abschlachten geht immer weiter.« Der AfDBundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier twitterte: »Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ›Messermigra -tion‹ zu stoppen.« Er forderte indirekt zur Selbstjustiz auf: Wenn »der Staat die Bürger nicht mehr schützen« könne, gingen »die Menschen auf die Straße und schützen sich selber«.

Als Kritik an Frohnmaiers Tweet aufbrandete, versuchte AfD-Chef Alexander Gauland zu beschwichtigen. »Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.« In Hessen fühlten sich AfD-Funktionäre durch die Ereignisse in Chemnitz gleich zu einem Generalangriff auf die Pressefreiheit und einer massiven Drohung gegen unliebsame Journalisten ermuntert.

»Staatsberichterstatter« hätten »noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!«, schrieb die AfD-Fraktion des Hochtaunuskreises bei Frankfurt am Main am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite und fügte als deutliche Warnung an: »Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hier-zulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.« Auch hier distanzierte sich der hessische Landesvorstand, der Eintrag wurde gelöscht.

Polizisten während der Aufmärsche in Chemnitz: Darauf verzichtet, Verstärkung anzufordern


IMAGO

Dabei handelt es sich bei den martialischen Kommentaren der AfD-Leute offenbar nicht nur um spontane Verbalausfälle. Vertrauliche Unterlagen aus dem AfDKonvent belegen, dass parteiintern bereits früh überlegt wurde, wie man spektakuläre Gewaltverbrechen strategisch nutzbar machen könnte.

So planten führende Politiker der hessischen AfD im Spätsommer 2016, nach »islamistischen Anschlägen mit Todesopfern oder Schwerverletzten« gezielt Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen. Dazu, so heißt es in einem Antrag an den Parteikonvent, sollten »professionelle Plakate/Banner « mit der Aufschrift »DANKE, FRAU MERKEL!« beschafft werden, die nach Attentaten »an stark frequentierten Orten aufgehängt« werden könnten. Die Transparente seien »im typischen ›AfD-Look‹ zu gestalten«, an Landes- und Kreisverbände zu verteilen und dort »vorrätig« zu halten (SPIEGEL 38/2016).

Es ist nicht ohne Ironie, dass gerade die Ostdeutsche Merkel in Ostdeutschland so leidenschaftlich gehasst wird. Es gibt kaum einen öffentlichen Ort, an dem die Kanzlerin ungestört auftreten kann. Sobald sie erscheint, sind Menschen zur Stelle, die mit sich überschlagender Stimme »Volksverräterin « brüllen.

Merkel hat nie Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Ostdeutschen genommen. Die DDR war für die junge Physikerin aus Templin eine kleine, piefige Welt, die sie schnell hinter sich ließ, als die Mauer fiel. Die Nostalgie, die viele Ostdeutsche nach der Wende befiel, teilte sie nicht, im Gegenteil: Sie konnte ihre Verachtung für jene, die die Chancen der neuen Zeit nicht ergriffen, nie ganz verbergen. Aber nichts hat die Ostdeutschen mit Merkel so entfremdet wie die Flüchtlingskrise. Natürlich formierte sich auch im Westen schnell Widerstand gegen ihre Politik der offenen Grenzen, aber nirgendwo war der Protest so hasserfüllt wie im Osten. Es war eine beidseitige Entfremdung:

Merkel hatte keinerlei Verständnis für jene spezielle Mischung aus Selbstmitleid und Aggressivität, die den Fremdenhass im Osten gedeihen ließ. Viele Ostdeutsche wiederum fühlen sich von Merkel gleich doppelt verraten: weil sie nie als Anwältin des Ostens auftrat und dann plötzlich in der Flüchtlingskrise ein Herz für Menschen zeigte, die kein Wort Deutsch sprechen. Aus dem hässlichen Wort »Volksverräterin «, das Merkel nun überall im Osten entgegenschlägt, spricht nicht nur Wut, sondern auch eine seltsame Kränkung, die sich aus dem Glauben speist, gerade Merkel müsse doch besondere Rücksicht auf die komplexe Gefühlslage ihrer Landsleute nehmen.

Auch Michael Kretschmer, seit Dezember 2017 als Ministerpräsident im Amt, steht vor der Herausforderung, welchen Bedürfnissen seiner Landsleute er nachgeben soll und wo er die roten Linien zieht. Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist der 43-Jährige erstaunlich klar: Als im April ein Rechtsrockkonzert im sächsischen Ostritz stattfand, übernahm er die Schirmherrschaft der Gegenveranstaltung. Bei dem Friedensfest vor Ort rief er den Menschen zu: »Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen.« Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei dann erfolgreich, wenn er aus der Mitte der Gesellschaft komme. Dann reihte er sich in eine Menschenkette ein. Am 1. Mai stand er in Chemnitz bei der Kundgebung des DGB auf der Tribüne und rief alle Bürger dazu auf, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen.

So nahm man Kretschmer ab, als er nach den Randalen von Chemnitz sagte, dieses Ereignis »muss uns alle aufrütteln«. Und man dürfe »im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen«.

Kretschmer kommt aus Görlitz. Gern verweist er auf die Stadt, wenn es um rechte Phänomene geht. Anfang der Neunzigerjahre habe es dort eine starke rechtsextreme Szene gegeben. Durch kluge Prävention mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Schulen habe man »Ruhe hineingebracht «. Das Konzept will er auf den Freistaat übertragen: »Wir können diesen Kampf gewinnen.«

Es sind erstaunlich optimistische Ziele in diesen Tagen, in denen in Chemnitz die pu -re Angst vorherrscht. Als der Ministerpräsident am Donnerstag zum Bürgerdialog nach Chemnitz kam, einem Termin, der schon lange geplant war, hatte »Pro Chemnitz « wieder zum Protest eingeladen. Eine Gegendemo gab es nicht. Man könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren.

Chemnitz gleicht einer Stadt in einem Polizeistaat: Nachdem Sachsen um Hilfe gebeten hatte, schickte die Bundespolizei Hunderte Beamte, auch aus anderen Bundesländern rückte Verstärkung an. Polizisten stehen nun fast an jeder Kreuzung. Ein privater Sicherheitsdienst bewacht den Sitzungssaal im Rathaus.

Dennoch trauen sich ausländische Studenten der Technischen Universität nicht aus dem Haus, um in die Bibliothek zu gehen. Die Ballettdirektorin des Theaters empfahl ihren Tänzern, nicht allein durch die Stadt zu laufen. Viele stammen aus anderen Ländern.

In Chemnitz ist gerade klar, wer den Kampf gewinnt.

Matthias Bartsch, Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Jan Friedmann, Lothar Gorris, Nils Klawitter, Martin Knobbe, Beate Lakotta, Katharina Meyer zu Eppendorf, René Pfister, Christopher Piltz, Sven Röbel, Fidelius Schmid, Charlotte Schönberger, Andreas Ulrich, David Walden, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter

Plakat bei Pegida-Demonstration in Dresden: Von Merkel doppelt verraten


SINGER/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK

Animation:Wie es den Sachsen geht – und wie sie sich fühlen spiegel.de/sp362018sachsen oder in der App DER SPIEGEL