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Wer diese Urteile kennt, spart BARES GELD


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Funk Uhr - epaper ⋅ Ausgabe 7/2022 vom 11.02.2022

Ratgeber

Artikelbild für den Artikel "Wer diese Urteile kennt, spart BARES GELD" aus der Ausgabe 7/2022 von Funk Uhr. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Funk Uhr, Ausgabe 7/2022

Guter Rat ist nicht immer teuer. Im Gegenteil! Denn tagtäglich werden neue Urteile gefällt – viele davon zum Nutzen aller Verbraucher. Diese wichtigen Entscheidungen machen das Leben leichter und helfen uns sogar, Geld zu sparen.

1 Schlüssel- Einwurf

Ein Mann stellte sein Auto sonntags auf dem Parkplatz der Werkstatt ab und warf den Schlüssel in den Brief kasten, der geschützt ag und gegen Diebstahl gesichert war. Am nächsten Morgen waren Fahrzeug und Schlüssel verschwunden – die Kaskoversicherung weigerte sich zu zahlen. Das muss sie aber nach Ansicht der Richter. Denn der Autobesitzer hat sich nicht grob fahrlässig verhalten.

LG Oldenburg, Az.: 13 O 688/20

2 Mehr Rechte für Senioren bei Kündigung

Der Schrecken eines jeden Mieters ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Nun wurden in diesem Fall die Rechte von betagten Menschen gestärkt. Demnach können Senioren unter Berufung auf ihr hohes ...

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... Alter, eine tiefe Verwurzelung zum Ort und einen beeinträchtigten Gesundheitszustand die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Denn aus diesen Gründen ist ein Umzug nicht zumutbar.

LG Berlin, Az.: 67 S 345/18

3 Kein Schadensersatz für zerkratzten Boden

Ein Vermieter hatte die Haltung eines Labradors in der Wohnung zwar erlaubt, aber auch auf den Mietvertrag hingewiesen. In dem war festgehalten, dass der Mieter für Schäden durch den Hund haftet. Da beim Auszug Kratzer im Parkett waren, bestand der Vermieter auf Schadensersatz. Pech für ihn: Die Kratzer hat der Vierbeiner durch normales Laufen verursacht. Anders sieht es aus, wenn ein Hund sich nicht normal verhält, weil er zum Beispiel an einer bestimmten Stelle in der Wohnung scharrt oder ständig den Türrahmen anbeißt.

AG Koblenz, Az.: 162 C 939/13

4 Mieter steht die gleiche Küchen-Ausstattung zu

Das Gericht gab einem Mieter Recht, der einen bestimmten Ausstattungsumfang der Einbauküche gefordert hatte. Bei der Wohnungsbesichtigung war ihm versprochen worden, dass die vorhandene Küchenzeile gegen eine neue ausgetauscht wird. Daran hielt sich die Vermieterin auch, aber es fehlten Dunstabzugshaube und Oberschränke. Weil der Mieter einen Anspruch auf Wiederherstellung einer gleichwertigen Küche ähnlich der vorigen hat, muss nachgerüstet werden.

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 275/20

5 Flugrec neu

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Wird ein Flug um zwei oder mehr Stunden vorverlegt, gilt er als annulliert, es besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung. Ausnahme: Die Airline informiert Reisende frühzeitig über die Änderung und bietet Alternativen an.

EuGH, ein Urteil wurde noch nicht gefällt

6 Kein Training, also auch kein Beitrag

Wegen Corona musste ein Fitness-Studio auf Anordnung der Behörden von März bis Juni 2020 schließen. Da ein Trainingsbetrieb nicht möglich war, müssen für diese Zeit auch keine Mitgliedsbeiträge bezahlt werden, eine Vertragsanpassung kommt ebenfalls nicht infrage. Einen Musterbrief für die Erstattung finden Sie auf der Homepage der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

AG Augsburg, Az.: 25 C 2237/21

7 Vergleichsportal muss Einschränkung anzeigen

Check24 hatte im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpf lichtversicherungen angeboten. Einbezogen waren allerdings nur Versicherer, die mit Check24 eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Eine Liste der nicht teilnehmenden Versicherer befand sich erst am Ende einer gesonderten Internetseite. Das geht so nicht, urteilten die Richter. Es muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass viele Anbieter im Vergleich fehlen.

LG Frankfurt, Az.: 2-03 O 347/19

8 Waren müssen online verfügbar sein

Viele kennen das: Gerade war der Wunschartikel noch im Onlineshop verfügbar, kurz nach der Bestellung ist er auf einmal nicht mehr lieferbar bzw. ausverkauft. Oft entscheidet man sich dann für ein anderes, teureres Teil. Damit ist jetzt Schluss! Die Angabe zur Verfügbarkeit von Waren muss immer aktuell sein.

OLG Rostock, Az.: 2U 13/20

9 Schmerzensgeld nach Hundebiss

Eine Taxifahrerin wollte den Hund eines Fahrgastes streicheln. Kurz zuvor hatte der Jack-Russel-Terrier noch friedlich ihre Hand geleckt. Jetzt aber biss er zu. Die Folge: Eine Narbe und eine Hundephobie der Taxifahrerin. Grundsätzlich hat sie Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 Euro, trägt aber eine Mitschuld von 30 Prozent. Das Schmerzensgeld verringert sich daher auf 1.190 Euro.

AG Rheine, Az.: 4C 92/20

10 Klare Preisangaben vor der Buchung

Günstig in den Urlaub – wer will das nicht? Schade nur, wenn nicht jeder Verbraucher in den Genuss kommt, wie es beim Reiseportal billigf lug.de der Fall war: Nach Eingabe der Reisedaten wurde eine Übersicht mit Flugangeboten angezeigt. Allerdings mit dem Zusatz „bei Zahlung mit billigf lug.de Mastercard GOLD“ – eine sehr seltene Kreditkarte. Da es sich um irreführende Preisangaben handelt, müssen Anbieter schon am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis nennen, samt Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten.

OLG Dresden, Az.: 14 U 627/21

11 Widerr einfacher

Kundinnen Kunden von Part- nervermitt- lungsagenturen können ihren Vertrag jetzt leichter widerrufen. Wer zügig den Vertrag kündigt, bekommt das Geld für nicht erbrachte Leistungen zurück. Wie im vorliegenden Fall einer Seniorin: Für einen Preis von 8.330 Euro sollte sie 21 Partnervorschläge erhalten. Nach einer Woche widerrief sie den Vertrag und verlangte einen Teil ihres Geldes zurück. Laut Urteil steht ihr das auch zu, weil sie bis dahin nur drei mögliche Partner angeboten bekommen hat.

BGH, Az.: III ZR 169/20

12 Kostenloses PDF der Krankenakte

Will der Patient wissen, was bei seiner Behandlung im Krankenhaus geschehen ist oder diese Informationen an weiterbehandelnde Ärzte weitergeben, braucht er die Behandlungsakte. Das kostet Kopier- und Versandkosten. Jetzt gibt es einen anderen Weg: Die Klinik muss dem Patienten einmalig kostenfrei eine Kopie der Behandlungsakte in Form eines PDFs übersenden.

LG Dresden, Az.: 6O 76/20

Auch diese neuen Regelungen sind für uns Verbraucher wichtig

Verträge leichter kündbar

Wer einen Vertrag im Internet abschließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Bei Bestellungen im Netz wird es bald einen Button geben, mit dem geschlossene Verträge widerrufen werden können. Ab 1. Juli wird ein Kündigungsbutton zur Pflicht.

Abgabe Elektroschrott

Geschäfte ab 800 Quadrat- metern Verkaufsfläche müs- sen bald Rücknahmestellen einrichten, wenn sie mehrmals im Kalenderjahr oder sogar dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte im Sortiment anbieten. Frist: bis zum 30. Juni 2022.

Versichert im Homeoffice

Auch hier kann schnell ein Sturz passieren. Daher handelt es sich jetzt beim heimischen Weg zur Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice um einen versicherten Betriebsweg.

BSG, Az. B 2U 4/21 R