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„Wer nicht kämpfen will, hat den Kampf schon verloren“*


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die Stuttgarter - epaper ⋅ Ausgabe 5/2022 vom 03.10.2022
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Bildquelle: die Stuttgarter, Ausgabe 5/2022

Der Herr der Masken: Minister Manne Lucha

Am 22. März 2020 wurde in Deutschland der erste zweiwöchige Lockdown wegen der Corona-Pandemie verhängt. Weitere Lockdowns und zahlreiche Beschränkungen sowie befristete Schließungen folgten. Auch jetzt wird wieder davor gewarnt, dass zum Jahresende eine Corona-Welle droht.

Ab dem 29. April 2020 galt eine Maskenpflicht, insbesondere beim Einkaufen, im öffentlichen Nahund Fernverkehr sowie in Innenräumen. Anfangs galten noch selbstgenähte Stoffmasken als Schutz. Selbst Schals und Tücher zur Bedeckung von Mund und Nase waren erlaubt. Dann mussten es chirurgische Masken sein – oder gleich die aus der Arbeitswelt bekannten FFP2-Masken. Aber woher sollte man diese nehmen, da es in Deutschland keine entsprechenden Kapazitäten in der Maskenproduktion gab? Die Antwort darauf lautete – wie bei so vielem, das günstig sein muss: Asien und hier insbesondere China.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2020 hat das Land ...

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... Baden-Württemberg 131 Millionen OP- und KN95-Masken in China gekauft und etwas mehr als 2 Millionen FFP2-Masken in Baden-Württemberg. Bereits im zweiten Halbjahr 2020 kamen die OP- und FFP2-Masken für Baden-Württembereg ausschließlich aus deutscher Produktion: 19,6 Millionen an der Zahl. Davon lieferten baden-württembergische Unternehmen 1,7 Millionen FFP2-Masken. Auch 2021 griff das Land auf deutsche Maskenhersteller zurück und orderte 32,5 Millionen FFP2-Mas- ken, wovon baden-württembergische Hersteller 7,5 Millionen Masken beisteuerten.

* Manne Lucha im dpa-Interview vom Juni 2022: „Wer nicht kämpfen will, hat den Kampf schon verloren. Lucha heißt übersetzt auf Deutsch Kampf“

Nach dem Fiasko mit den chinesischen Schutzmasken, die anfangs nicht in genügender Zahl und dann nicht in der geforderten Qualität geliefert werden konnten, so dass Millionen chinesischer Masken aus dem Verkehr gezogen werden mussten, legte das Bundeswirtschaftsministerium ein Förderprogramm zum Aufbau einer heimischen Produktion von persönlicher Schutzausrüstung auf. In Baden-Württemberg wurden 21 Unternehmen mit ca. 11,1 Millionen Euro gefördert. Wie viele davon heute noch in Betrieb sind, konnte der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Nicolai Reith und Jochen Haußmann von der FDP/DVP im April 2022 nicht sagen.

Anstatt auf die heimischen Hersteller und ihre zertifizierten Schutzmasken zurückzugreifen, kaufen Bund, Länder und Kommunen heute auch schon wieder vielfach asiatische Masken ein. Als Grund geben sie an, dass die Ausschreibungen an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis gehen. Dabei müsste es vergaberechtlich aber nicht so sein, dass der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium. Die öffentlichen Stellen könnten auch andere Kriterien hinzuziehen. Als Vorbild könnte hier Frankreich dienen. 97 Prozent der benötigten Schutzmasken wurden zunächst aus dem Ausland bezogen, bevor das Gesundheitsministerium mit einem Erlass reagierte. Von da an waren öffentliche Stellen gezwungen, alle Masken aus Frankreich oder der EU zu beziehen. Und der Preis sollte bei der Vergabe nur noch zu 25 Prozent Berücksichtigung finden.

Was meint Minister Lucha dazu: „Die Marktentwicklung zu Beginn der Pandemie hatte zwischenzeitlich zu erheblichen Preissteigerungen auch bei asiatischer Ware geführt. Durch den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten vor allem in Asien haben sich Angebot und Nachfrage wieder angeglichen und das Preisniveau hat sich weitgehend wieder auf dem Vor-Pandemie-Niveau eingependelt. Ein Schutzmaskenproduzent aus Baden-Württemberg wird sich auf Dauer am Markt gegenüber den Anbietern aus Asien nur behaupten können, wenn er bei gleicher Qualität seine Ware auf einem ähnlichen Preisniveau anbieten kann. Dies gilt umso mehr bei rückläufiger Nachfrage.“

Im Augenblick verhält sich das Land Baden-Württemberg bezüglich der Vergabe von Aufträgen vernünftiger als andere Bundesländer und Kommunen, da sie nicht die billigen Masken in Asien ordern und sich dadurch auf lange Sicht wieder in Abhängigkeiten begeben. Das Land hat mit drei deutschen Herstellern Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von bis zu 200 Millionen Masken für den Zeitraum von bis zu vier Jahren abgeschlossen.

Auf Nachfrage beim Sozialministerium nach der Herkunft der drei Hersteller, wurden vom Pressereferenten die Firmen Zettl in Weng (Niederbayern), TechniSat in Daun (Rheinland-Pfalz) und IMSTec in Klein-Winternheim (Rheinland-Pfalz) genannt. Da stellte sich natürlich die Frage, warum die baden-württembergischen Hersteller Peter Müller in Albstadt, Univent Medical in Villingen-Schwenningen und Alb-Stoffe in Albstadt nicht zum Zuge kamen und das Sozialministerium meinte dazu: „ … eines der von Ihnen genannten Unternehmen hat sich in dem Vergabeverfahren beworben. Dieses erfüllt jedoch nicht die Eignungsanforderungen des Landes Baden-Württemberg.“

Das Unternehmen, das sich zwar beworben, aber die Eignungsanforderungen des Landes nicht erfüllt hatte, war rasch ermittelt: die Univent Medical in Villingen-Schwenningen. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Vosseler, kann die Absage bis heute nicht nachvollziehen.

In der Ausschreibung für die „Lieferung von zertifzierten FFP2-Masken für Baden-Württemberg“ heißt es zu Punkt 5: „ … als Anlage 6 zu unserem Teilnahmeantrag mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über die erfolgreiche Belieferung von öffentlichen Auftraggebern mit zertifizierten FFP2-Masken, die einen Lieferumfang von 1 Mio. FFP2-Masken nicht unterschreitet und in deren Rahmen die tatsächlich ausgelieferten FFP2-Masken auf Veranlassung des öffentlichen Auftraggebers durch eine benannte bzw. akkreditierte Stelle auf die Einhaltung der Anforderungen der EN 149: 2001+A1:2009 überprüft wurden.“ Die berechtigte Frage, die sich einem hier stellt, lautet: Warum sollte ein öffentlicher Auftraggeber die gelieferten und zertifizierten Masken durch eine akkreditierte Stelle auf die Einhaltung der Anforderungenüberprüfen lassen? Welcher Käufer eines Neuwagens fährt damit unmittelbar nach dem Kauf zum TÜV und lässt das Auto überprüfen? Univent Medical liefert laut eigenen Angaben vom 01.07.2020 bis 31.12.2022 insgesamt 36,5 Millionen FFP2-Masken an das Bundesministerium für Gesundheit und hat – um die Mindestanforderung zu erfüllen – einen Mitarbeiter bei der Beschaffungsstelle gefragt, ob die Masken überprüft wurden. Die lapidare Antwort des Mitarbeiters: Das sei Blödsinn, das haben sie nicht gemacht. Das Unternehmen von Thomas Vosseler beliefert aber nicht nur das Ministerium, sondern zählt neben der Fraunhofergesellschaft und der Max Planck Gesellschaft die Universitätskliniken in Düsseldorf, Essen, Augsburg, Freiburg und Genf zu seinen Kunden, die allesamt keinen Grund sahen, eine Überprüfung der gelieferten Masken zu veranlassen.

Auf Rückfrage beim Pressereferenten des Sozialministeriums, ob diese Mindestanforderung einer Bewerberselektion diene, antwortete dieser: „Die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aufgestellten Mindestanforderungen dienen nicht dazu, gezielt bestimmte Bieter von dem Verfahren auszuschließen, sondern sollen gewährleisten, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag erhalten, die erwiesenermaßen gesetzeskonforme Masken liefern … Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat die von Ihnen angesprochenen Anforderungen aufgestellt, da sich bei Prüfungen der DEKRA an zuvor gelieferten Masken häufig herausstellte, dass die gelieferten Masken hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückblieben und nicht den Schutz boten, der gewährleistet wäre, wenn die Masken den gesetzlichen Anforderungen genügt hätten.“

Univent Medical hat als erstes Unternehmen im Februar 2021 das Gütesiegel „Corona Certified Filter“ (CCF) erhalten, das vom Prüfinstitut Medical Consult von Dr. Roland Ballier in Konstanz ausgestellt wird.

Der Mediziner und Ingenieur ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger und gilt als führender Experte für FFP-Masken. Die Zertifizierung verlangt, dass jede Rolle des Filtermaterials Meltblown vor Eingang in die Produktion getestet wird – und zwar auf die Erfüllung aller vorgegebenen Normen und die Filterleistung von kleinsten Aerosolpartikeln im Bereich 150 bis 200 Nanometer, wie etwa Corona-Viren. „Von jeder Rolle müssen drei Rückstellmuster aufbewahrt werden, zusätzlich werden aus der Produktion Zufallsproben entnommen, also fertige Masken, und auf die Einhaltung der Vorgaben geprüft“, beschreibt Dr. Ballier den Prüfvorgang.

Dr. Ballier hält die bestehende Maskennorm für unbefriedigend, sie müsste seiner Meinung nach dringend modifiziert werden. Er bemängelt, dass bestimmte Filtermedien zwar große Aerosoltropfen zurückhalten, kleine Aerosole und Viren die Filter aber problemlos passieren können. Dazu komme, dass die in der Norm EN 149 beschriebenen Messverfahren eine unzureichende Filterwirkung von kleinsten Aerosoltröpfchen gar nicht zuverlässig feststellen könnten. So ist er der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Änderung der entscheidenden Norm EN 149 erreicht werden muss mit dem Ziel, sowohl die Produktqualität, als auch den Herstellungsprozess kontinuierlich zu überwachen. Die von Dr. Ballier getesteten Masken werden nur auf deren Filterwirkung geprüft.

Das Ausbleiben der Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen, die heute vielfach wieder ihre Masken in Asien bestellen, gefährdet inzwischen das Fortbeste- hen von Univent Medical. Im April 2020 gegründet, begann das Unternehmen im August 2020 auf 8 Maschinen und mit 170 Mitarbeitern die Produktion seiner FFP2-Masken. Jeden Monat wurden 10 Millionen Masken produziert. Heute, zwei Jahre später, werden mit 12 Mitarbeitern nur noch 500.000 Masken im Monat hergestellt.

Einer der drei ausgewählten Lieferanten von Baden-Württemberg für die kommenden Jahre, die Firma Zettl, erfährt in Bayern Unterstützung von höchsten Kreisen. Die Feierlichkeiten zur Zertifikatsübergabe für die Zettl Futurus FFP2-Masken am Firmenstandort der Zettl BHC in Weng im Landkreis Landshut im Dezember 2020 wurden umrahmt von Festreden des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger und des bayerischen Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Das Zertifikat für die FFP2-Masken wurde vom Geschäftsführer der DEKRA Testing and Certification GmbH, Jörg-Timm Kilisch, höchstpersönlich an Reinhard Zettl übergeben. Und selbst Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder besuchte die Zettl BHC im April 2020.

Laut Prüforganisation DEKRA ist die Maske von Zettl das beste Produkt seit Beginn der Coronapandemie. Wobei diese Aussage vom Dezember 2020 stammt und der Prüfbericht einer österreichischen Prüfstelle ein Jahr später etwas anderes sagt, und zwar, dass die FFP2-Maske Modell FUTURUS-O des Herstellers Zettl, die Baden-Württemberg neben anderen bestellt hat, die Prüfung im „Bundesamt für Eich- und Vermessungwesen“ (BEV) in Wien, die vom 22. November 2021 bis 13. Dezember 2021 dauerte, nicht bestanden hat und Zettl demzufolge mit der FUTURUS-O eigentlich keine „gesetzeskonforme Masken“ nach Baden-Württemberg liefert. Eine Kopie des Produkt-Prüfberichts wurde der Redaktion im Rahmen der Recherchen übermittelt und das BEV in Wien hat dessen Richtigkeit bestätigt. Darin heißt es: „Die Prüfungen haben ergeben, dass die Messwerte außerhalb der Festlegungen der entsprechenden Punkte der EN 149:2001 + A1:2009 bzw. der Punkte unter „Prüfverfahren“ liegen. Es handelt sich bei diesem Prüfbericht nicht um einen Bewertungsbericht einer Notifizierten Stelle“

Heißt das, dass die FFP2-Masken Modell FUTURUS-O des Herstellers Zettl mangelhaft sind? Muss der Ankauf der Masken durch das Land Baden-Württemberg rückgängig gemacht und die Maskenbeschaffung neu ausgeschrieben werden?

Aber wie aussagekräftig sind Maskentests überhaupt, insbesondere jene, die sich mit Leckageprüfungen, also Undichtigkeiten am Maskenrand befassen und außer acht lassen, dass es nicht nur zehn unterschiedliche Gesichtsformen gibt, sondern jedes Gesicht anders ist und Masken nicht jedes Gesicht gleich gut abdichten können? Masken, die bei der einen Prüfanstalt noch bestanden haben, können bei einer anderen jederzeit durchfallen. Die Konsequenz daraus müsste sein, dass bei den Herstellern die Produktqualität und der Herstellungsprozess kontinuierlich überwacht werden, so wie es Dr. Ballier fordert, einschließlich einer regelmäßigen Prüfung der Filterwirkung.

Anfang August 2022 hat der Leingartener Maskenhersteller EUMEPRO Insolvenz angemeldet. Weitere werden wohl folgen. Die Produktion deutscher Corona-Masken steht entweder bald vor dem Aus oder wird unter einigen wenigen aufgeteilt. Das eingangs erwähnte Zitat von Manne Lucha „Wer nicht kämpfen will, hat den Kampf schon verloren“ müsste abgewandelt werden in „Wir kämpfen und stehen auf verlorenem Posten“ – angesichts der Tatsache, dass die billige chinesische Maskenkonkurrenz, womöglich mit massiven Subventionen der Regierung, deutsche Anbieter aus dem Markt drängt. Und es bleibt die Frage, warum Deutschland nicht Frankreich als Vorbild nimmt und die Vergabekriterien für die FFP2-Masken zugunsten deutscher Hersteller und Hersteller aus dem EU-Bereich dahingehend ändert, dass nicht nur der Preis ausschlaggebend ist?

Nach Redaktionsschluss traf eine Mail der Pressesprecherin und stellvertretenden Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialministeriums, Claudia Krüger, ein: „Bei den bisherigen Prüfungen des Landes hat sich ergeben, dass die gelieferten FFP2-Masken regelmäßig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insofern haben sich die gesetzlich vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen durch sog. „Benannte Stellen aus der Europäischen Union und der Türkei“ aus Sicht des Landes Baden-Württemberg als unzureichend erwiesen. Um mangelhafte Lieferungen bestmöglich zu vermeiden, hat sich das Land daher wie erläutert entschieden, Aufträge zur Lieferung von FFP2-Masken nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die diesbezüglich nachweislich zuverlässig sind.“ Was bedeutet das jetzt für die Maskenbestellung bei der Firma Zettl? Ist der Prüfbericht des Bundesamts für Eich- und Vermessungwesen in Wien etwa „unzureichend“?

Klemens Olschewski