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Wider den demokratischen Grundkonsens – politischer Extremismus


Die Mediation - epaper ⋅ Ausgabe 1/2019 vom 27.12.2018

Seit einigen Jahren zeichnet sich europaweit eine bedenkliche Tendenz ab: Extremistische Parteien erhalten Zulauf, verfassungsfeindliche Positionen werden offen vertreten, der Ton in der politischen Debatte wird rauer. Alles halb so wild oder ist unsere Demokratie bedroht? Politischer Extremismus ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine große Herausforderung. Worin liegen seine Ursachen und welche Gefahren gehen von ihm aus? Der Beitrag spürt diesen Fragen nach und zeigt Wege auf, wie sich der unheilvollen Entwicklung begegnen lässt.


Extremismus gilt als Oberbegriff für verschiedenartige ...

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... politische Strömungen (Rechts- und Linksextremismus oder religiöser Fundamentalismus), die auf die Abschaffung der Demokratie zielen. Die Entstehung von Extremismus hat sozialisationsbedingte wie situationsbedingte Ursachen, die wiederum in einem komplexen Geflecht verwoben sind. Ebenso vielfältig sind die Bedrohungen, die von politischen Extremismen ausgehen: Gefährdet sind einerseits Leib und Leben von einzelnen Personen durch die Anwendung von Gewalt. Andererseits wird das demokratische System bedroht, weil im politischen Extremismus Ideologien vertreten werden, welche die Ordnungen, Regeln und Normen des demokratischen Verfassungsstaates ablehnen. Aus dieser komplexen Bedrohungslage resultieren unterschiedliche Gegenstrategien im Umgang mit Extremisten.

Zum Verhältnis von Demokratie und Extremismus

Wird hierzulande und anderswo in Europa von Demokratie gesprochen, ist seit einigen Jahren gleichzeitig von ihrer Krise die Rede. Solche Befunde verklären einerseits die Vergangenheit als ein vermeintlich goldenes Zeitalter, so beispielsweise Colin Crouch mit seinem Diktum der gegenwärtigen „Postdemokratie“ – gemeint ist die fehlende Transparenz und Partizipation im politischen Entscheidungsprozess. Tatsächlich sind die Beteiligungsmöglichkeiten durch fortschreitende Digitalisierung, direkte Demokratie und innerparteiliche Mitbestimmung heute größer denn je – die in früheren Zeiten praktizierte Hinterzimmerpolitik Zigarre rauchender älterer Herren ist längst passé. Andererseits lassen sich die aktuellen Krisensymptome nicht übersehen: Politikverdrossenheit und ein tiefes Unbehagen großer Bevölkerungsteile gegenüber den politischen Eliten, das fehlende Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie hinsichtlich der Herausforderungen durch Migration und in Bezug auf die innere Sicherheit, gesellschaftliche Polarisierung und Verrohung des politischen Klimas, um nur einige Facetten zu nennen.

Zu nutzen wissen diese Symptome vor allem politische Extremisten, die aus der Kritik an der Demokratie und der öffentlichen Verunsicherung Kapital schlagen: in Form des religiösen Fundamentalismus, speziell des Islamismus, der die Bevölkerung mit Terroranschlägen verängstigen und den Staat zur Überreaktion (die Freiheit einzuschränken) verleiten will, in Gestalt rechtsextremer Bestrebungen, die sowohl mit fremdenfeindlichen Straftaten als auch im Schulterschluss mit Teilen der Mehrheitsgesellschaft demokratische Prinzipien infrage stellen, sowie mit Blick auf die daraus resultierende Konfrontationsgewalt durch linksextreme Autonome, die wiederum unter dem Deckmantel des Antifaschismus den Rechtsstaat und seine Repräsentanten – vor allem die Polizei – angreifen.

Die Ursachen des politischen Extremismus

Gegen diese Bedrohungen besitzt die Demokratie vielfältige Möglichkeiten der Repression (Unterdrückung) und der Prävention (Vorbeugung). Die Frage, mit welchen Mitteln die Demokratie am besten auf die Herausforderungen durch politische Extremismen reagieren sollte, setzt die Erklärung extremistischer Einstellungen und Verhaltensweisen voraus. Beide Aspekte sind miteinander verwandt, aber nicht identisch – Einstellungen als innere Sichtweise auf konkrete Sachverhalte sind Voraussetzung für verschiedene Verhaltensoptionen bzw. Handlungsweisen. Zugleich fehlen bislang wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wann und warum extremistische Einstellungen zu Gewalthandlungen führen, oder anders ausgedrückt: warum sich bei einigen Extremisten mit ähnlichen Ansichten und unter vergleichbaren sozialen Bedingungen „der Schalter umlegt“ und bei anderen nicht.

Dagegen besteht bei der Erforschung des politischen Extremismus mittlerweile Konsens darüber, dass es die unmittelbare kausale Verknüpfung von einer einzelnen Erklärung und ihrer direkten Wirkung auf extremistische Einstellungen und Verhaltensweisen nicht gibt. Vielmehr handelt es sich um ein komplexes Ursachenbündel, das verschiedene Faktoren umfasst (Miliopoulos 2018: 237):

1. Psychologisch-biografische Ursachen: Hierzu zählen bestimmte Persönlichkeitsmerkmale wie Machtdenken, Autorität und Aggression. Die „Entfaltung des autoritären Charakters“ hängt ihrerseits von der familiären Sozialisation ab, wobei Extremismus häufig als Folge von Benachteiligung, Marginalisierung und Verwahrlosung auftritt. Zugleich ist Extremismus kein reines Jugendphänomen, sind solche Einstellungen bei Erwachsenen und älteren Menschen doch zum Teil deutlich stärker ausgeprägt.
2. Sozialpsychologische Ursachen: Hierunter lässt sich die „relative Deprivation“ fassen, das heißt die Unzufriedenheit mit dem eigenen sozialen Status, der geringer ist, als er subjektiv erwartet wird. Dazu kommen gruppensoziologische Faktoren wie die Zugehörigkeit zu bestimmten Cliquen, Freundeskreisen und Netzwerken (Peergroups), die Radikalisierung fördern.
3. Sozioökonomische Ursachen: Der Grund für die Entstehung von Extremismus wird unter anderem mit Bildungsmangel und ökonomisch-sozialer Perspektivlosigkeit erklärt. Vor allem der modernisierungsbedingte soziale Wandel führt zu gesellschaftlicher Entfremdung und Wertewandel – während der Extremismus sinnstiftend wirkt und sogenannten Modernisierungsverlierern Orientierung und Selbstbewusstsein gibt.
4. Politische Ursachen: Extremisten profitieren von Politikverdrossenheit und Repräsentationslücken im politischen Spektrum, die aus nicht erfüllten Erwartungen, programmatischen Defiziten, Skandalen und Korruption sowie nicht zuletzt Denkverboten und politischen Belehrungen resultieren. Je stärker das Legitimationsproblem der Demokratie ausfällt, umso stärker radikalisiert sich die Gesellschaft und etabliert sich der Extremismus.

Gefahrenpotenziale

Wenn im öffentlichen Diskurs über das Ausmaß der Gefährdung durch extremistische Phänomene debattiert wird, besteht zumeist wenig Einigkeit. Die Einschätzung der Bedrohungslage erfolgt häufig unter dem Eindruck aktueller Ereignisse. Galt nach der Serie von Terroranschlägen 2015/16, die mit dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz auch Deutschland erreichte, der islamistische Fundamentalismus als größte Herausforderung, stand vor und während des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 die Massenmilitanz durch Tausende Linksextremisten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit den gewalttätigen Aufwallungen infolge der Ermordung eines Deutsch-Kubaners durch wahrscheinlich mehrere Migranten im Spätsommer 2018 in Chemnitz richtet sich – wie in den 1990er-Jahren und nach Bekanntwerden der NSU-Morde – der Fokus wieder überwiegend auf den Rechtsextremismus.

Zugleich lassen sich zwei verschiedene Dimensionen von „Gefahr“ – ungeachtet von welcher Extremismusvariante die Bedrohung ausgeht – unterscheiden: eine soziale und eine politische (Thieme 2015: 45). Die erstgenannte zielt auf die Bedrohung durch Gewalt und Terrorismus für Leib und Leben des Einzelnen – der Grad der Gefährdung bemisst sich also nach der extremistischen Intensität. Die politische Gefahr resultiert dagegen aus der Anziehungskraft und Popularität „salonfähiger“ Extremisten. Beide Dimensionen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Gewalt und Militanz lehnt der übergroße Anteil der Bevölkerung ab; Extremisten, die so vorgehen und die Unversehrtheit der Bürger gefährden, werden für ihr Handeln nur wenig Zustimmung finden und politisch isoliert bleiben. Umgekehrt geht von erfolgreichen Parteien und Massenbewegungen zumeist keine unmittelbare körperliche Bedrohung aus, jedoch besitzen sie das Potenzial, durch die Größe ihrer Anhängerschaft die Demokratie auf politischem Weg zu unterwandern. Das Problem verschärft sich, weil sich gerade die erfolgreichen extremistischen Bestrebungen aufgrund ihrer inneren Heterogenität in einer Art Grauzone zwischen Extremismus und Demokratie befinden und sich ihr demokratischer oder antidemokratischer Charakter kaum zweifelsfrei ausmachen lässt, wie die jahrzehntelange Debatte um die PDS / Die Linke und die gegenwärtige Auseinandersetzung mit der AfD zeigen. Der häufig verwendete Terminus des „Populismus“ verstärkt die analytische Unschärfe, anstatt sie zu mindern. Der Begriff bzw. seine Befürworter mogeln sich um die Gretchenfrage „Wie hält man es mit der Demokratie?“ herum (so aktuell Holtmann 2018). Akut wird die Gefahr für die Demokratie dann, wenn sich das Spannungsfeld von extremistischer Intensität und Popularität auflöst – wenn Gewaltbereitschaft anerkannt und weithin akzeptiert wird bzw. wenn eine antidemokratische Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer Militanz und Härte breite Unterstützung findet.

Gegenstrategien

Die Frage, wie der Staat auf extremistische Bestrebungen reagiert bzw. reagieren sollte, geht maßgeblich mit der Unterscheidung der sozialen und politischen Gefahrendimension einher. Gegen Gesetzesverletzungen – zumal wenn Gewalt ins Spiel kommt – und die Gefährdung der Verfassungsordnung verfügt die Demokratie über ein reichhaltiges Inventar an Repressionsmaßnahmen. Dazu zählen auf legislativer Ebene wichtige Gesetze wie der „Volksverhetzungsparagraf“, das Verbot von Propagandamitteln zur Fortführung verbotener NS-Organisationen, der Straftatbestand der Holocaustleugnung sowie das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole (Mannewitz et al. 2018: 204 ff.). Diese richten sich indes überwiegend auf die Repression des Rechtsextremismus. Auf exekutiver und juristischer Ebene sind vor allem die Regelungen zu Parteien- und Vereinigungsverboten sowie die nachrichtendienstliche Beobachtung als Kernelemente der streitbaren Demokratie und Versammlungsverbote zu nennen. Zugleich steht die durch die Zunahme extremistischer Bedrohung – vor allem durch den Terrorismus – forcierte Kompetenzerweiterung im Sicherheitsbereich (Stichworte Polizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Informationsaustausch) in einem Spannungsverhältnis zum Schutz liberaler Freiheitsrechte. Und auch die Effizienz mancher Repressionsmaßnahme ist kritikwürdig. So löst das Vereinigungsverbot für extremistische Gruppierungen nicht das Problem mit der „Szene“, sondern verschärft es möglicherweise durch deren Abtauchen in den Untergrund („Organisierung ohne Organisation“).

Extremismusprävention soll dagegen die Entstehung antidemokratischer Einstellungen und die Radikalisierung in Richtung extremistischer Handlungsweisen verhindern. Hier lassen sich primäre, sekundäre und tertiäre Präventionsansätze unterscheiden. Erstgenannte zielen auf die Schaffung von allgemeinen Bedingungen, die der Etablierung von Rechts- oder Linksextremismus bzw. Islamismus entgegenwirken, zum Beispiel durch politische Bildung und Aufklärung, die Stärkung demokratischer Initiativen vor Ort oder die Förderung interkultureller Jugendclubs. Sekundäre Prävention soll das Abgleiten gefährdeter Risikogruppen verhindern, beispielsweise durch pädagogische Maßnahmen wie Anti-Aggressionstraining, interkulturelle Trainings und Begegnungen mit Andersdenkenden. Tertiäre Prävention richtet sich schließlich an bereits straf- oder anderweitig auffällig gewordene Personen, deren Radikalisierung unterbrochen und denen das Aussteigen aus den jeweiligen extremistischen Milieus erleichtert werden soll. Doch auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Anstelle moralischer Belehrung, Stigmatisierung und pauschaler Ausgrenzung sollte Präventionsarbeit eine offene Streitkultur zulassen, nicht jede Ansicht von Extremisten – die demokratischer Natur ist – prinzipiell zurückweisen und zugleich mit aller Entschiedenheit die Widersprüche extremistischer Weltbilder aufdecken.

Literatur

Backes, Uwe / Jesse, Eckhard (1993): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Propyläen.

Holtmann, Everhard (2018): Völkische Feindbilder. Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Mannewitz, Tom et al. (2018): Was ist politischer Extremismus? Grundlagen, Erscheinungsformen, Interventionsansätze. Frankfurt a. M.: Wochenschau Verlag.

Miliopoulos, Lazaros (2018): Ursachen für politischen Extremismus. In: Jesse, Eckhard / Mannewitz, Tom (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Baden-Baden: Nomos, S. 205–243.

Thieme, Tom (2015): Extremistisches Gefahrenpotenzial – Untersuchungsgegenstand, Messung und Fallbeispiele. Zeitschrift für Politikwissenschaft, Sonderband: Wie gefährlich ist Extremismus?, S. 37–59.

Dr. Tom Thieme

Professor für Gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg / OL. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit zählen Demokratie- und Extremismusforschung.


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