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Wie gerecht können Steuern sein?


Reader´s Digest Deutschland - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 29.06.2020

Wenn die Menschheit globale Probleme lösen will, braucht die Welt zuerst ein gerechteres Steuersystem, meint Experte Thomas Pogge


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Bildquelle: Reader´s Digest Deutschland, Ausgabe 7/2020

Thomas Pogge ist so etwas wie ein moderner Kreuzritter für die globale Steuergerechtigkeit. Der deutsche Philosoph und Professor an der renommierten Yale University berät zahlreiche Regierungen und Organisationen. Er plädiert für vollkommen andere Steuersysteme um unserer aller Zukunft willen.

FRAGE: Professor Pogge, es gibt Menschen, die überhaupt nicht verstehen, warum sie Steuern zahlen sollten. Denker wie etwa Robert Nozick und Ayn Rand hielten das Zahlen von Steuern für ...

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... einen ungerechtfertigten Einschnitt in die persönliche Freiheit.

THOMAS POGGE: Daran sind viele Dinge falsch. Zunächst einmal ist das, was ich als mein Einkommen betrachte, von verschiedenen gesellschaftlichen Regelungen abhängig. Zum Beispiel davon, dass ich Zugriff auf die Natur habe, die eigentlich Gemeineigentum ist. Zudem bin ich auf viele Infrastrukturmaßnahmen angewiesen: Erziehung, Verkaufsmöglichkeiten, Straßen- und Kommunikationssysteme sind alles Voraussetzungen, damit ich Einkommen generieren kann.

Aber wie viele Steuern sind gerecht?
Diese Frage lässt sich kaum beantworten. Worum es letztlich eigentlich geht, ist die Überlegung, wie viel jeder vom gemeinschaftlich produzierten Produkt bekommt, also von der Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die in einem sozialen System produziert werden. Wir haben unsere Welt so organisiert, dass dieses gemeinschaftlich produzierte Produkt in Form von Einkommen verteilt wird und sodann durch Steuern teilweise wieder umverteilt wird. Die Steuer hat eine Art Korrekturfunktion, sie korrigiert die erste Verteilung und stellt dadurch die Armen etwas besser und die Reichen vielleicht etwas schlechter.

Sprich: Steuern sind wichtig für den Erhalt und die Gerechtigkeit eines Staates.
Ja, es ist aber nicht notwendig, diese Korrektur so zu organisieren. Wir haben es hier mit zwei Stufen zu tun: Das Bruttoeinkommen gibt den Bürgerinnen und Bürgern Geld, dann folgt die Steuerfunktion.

Die Antwort auf die Frage, wie viel umverteilt werden soll, hängt sehr stark davon ab, wie man die erste Verteilung organisiert, welche Regeln die Verteilung von Bruttoeinkommen bestimmen. Falls diese erste Verteilung in einer kapitalistischen Gesellschaft sehr ungleich erfolgt, muss das Steuersystem sie korrigieren, um extreme und selbstverstärkende Ungleichheit zu verhindern. Ist dagegen diese erste Verteilung bereits ziemlich gleich, dann ist eine solche Korrektur nicht nötig. Um die Gerechtigkeit eines Steuersystems zu beurteilen, muss man die Wirtschaftsordnung miteinbeziehen, in der es operiert.


DAS VERMÖGEN DER REICHEN WÄCHST HEUTE VIEL SCHNELLER ALS DAS DER ARMEN


Kapitalistische Wirtschaftsordnungen kennen wir. Was wäre eine Alternative?
Unter dem jetzigen System sind die meisten natürlichen Ressourcen dieser Welt Privateigentum, das der jeweilige Besitzer frei veräußern kann, ohne den Rest der Menschheit an seinem Wert zu beteiligen. Ähnlich werden Flüsse, Meere und die Atmosphäre zur Entsorgung von Abfall und Abgasen benutzt, wiederum ohne Entschädigung.

Man könnte die Welt auch so organisieren, dass jedem ein Anteil an allen natürlichen Ressourcen – zum Beispiel an der Atmosphäre, den Ozeanen, Bodenschätzen – zusteht. Damit hätte jeder ein laufendes Einkommen aus der Nutzung dieser Ressourcen. Das Bruttoeinkommen wäre gleicher, was den Umverteilungsbedarf durch das Steuersystem verringern würde.

Nun ist dies aber nicht der Fall. Der Ökonom Thomas Piketty schrieb daher in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, die Reichensteuer sei die einzige Möglichkeit, der zunehmenden Ungleichheit entgegenzuwirken.
Ich finde das einen vernünftigen Vorschlag. Eine wachsende Ungleichheit in den Vermögen verstärkt die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen. Weil wir jedoch wollen, dass diese Ungleichheit stabil und moderat ist, sind Vermögens- und vor allem die Erbschaftssteuer vernünftige Mechanismen, dies zu kontrollieren.

Warum ist diese Kontrolle so bedeutsam?
Ich sehe anwachsende Ungleichheit als riesige Bedrohung für die Zukunft. Das Vermögen der Reichen wächst heute viel schneller als das der Armen. Was zudem zutrifft: Die Reichen sind stärker in der Politik vertreten – und daher in der Lage, sich die Regeln weiter zurechtzubiegen. Manche behaupten, die Ungleichheit sei ein Pendel, werde mal größer, mal kleiner, so habe sie zwischen 1928 und 1975 abgenommen und steige jetzt eben wieder an. Jedoch gab es in jenen Jahren Sonderfälle wie den Zweiten Weltkrieg, der eine große Solidarität innerhalb der kriegsführenden Staaten zur Folge hatte. Heute leben wir in einer ganz anderen Welt, und ich bezweifle, dass die Ungleichheit automatisch wieder abnehmen wird. Im Gegenteil, sie ist selbstverschärfend, indem sie in die Politik dringt und auch weitervererbt wird. Und sie wirkt sich auch auf allgemeine Problemlösungen aus.

Zum Beispiel?
Nehmen wir den Klimaschutz. Eigentlich ist es ein simp l e s Problem: Wenn wir so we i termachen, bekommen wi r Kosten serviert, die weitaus größer sind als die Kosten einer globalen Energiewende.

Das stimmt aber nur mit Blick auf die Gesamtkosten für alle Menschen. Normalerweise würde man gemeinsam gegen ein globales Problem wie dieses vorgehen: Jeder beteiligt sich an den Abwendungskosten im Verhältnis zu dem Schaden, der ihm oder ihr dadurch erspart wird. Doch das funktioniert hier nicht, weil diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beitragen, durch ihn am wenigsten zu verlieren haben. Die Lösung des kollektiven Handlungsproblems wäre also, dass die Armen in Bangladesch die Reichen in der Schweiz dafür bezahlen müssten, weniger Schadstoffe freizusetzen. Diese Lösung ist natürlich weder machbar noch moralisch tragbar. Was zeigt, dass wichtige Zukunftsprobleme wie das Klimaproblem infolge immenser Ungleichheit nicht oder kaum gelöst werden können.


DIE STAATEN SOLLTEN SICH EINIGEN, WIE EIN FAIRES STEUERSYSTEM ZU FUNKTIONIEREN HAT


Zumal sich ja auch Nationen Steuervorteile verschaffen wollen. Ein Land wie Irland etwa hat sehr niedrige Körperschaftssteuern, um Großkonzerne wie Apple, Googl e und Amazon anzulocken. Ist das nicht nachvollziehbar?
Auch hier: Nachvollziehbar ist es. Aber gerecht ist es deswegen noch lange nicht.

Was wäre denn gerecht?
Die Staaten sollten sich einigen, wie ein faires Steuersystem zu funktionieren hat. Ein grundlegendes Prinzip dafür ist das der Leistungen: Firmen sollten überall dort Steuern bezahlen, wo sie Leistungen von Staaten in Anspruch nehmen, also Infrastruktur, Kunden und Mitarbeiter, die das nationale Bildungssystem durchlaufen haben. Man sollte das besteuerbare Einkommen von Firmen daher unter den verschiedenen Staaten so aufteilen, dass es ungefähr der Präsenz und der Annahme von Leistungen der Firmen in diesen Nationen entspricht. Das Missverhältnis bei Irland ist, dass multinationale Firmen dort nur einen winzigen Bruchteil ihrer globalen Präsenz haben und dennoch dort einen weit größeren Anteil ihres weltweiten Profits versteuern.

Das verlangt nach einer europäischen oder sogar globalen Lösung. Wie soll das funktionieren?
Das ist einfach: Man muss einen multinationalen Konzern als eine einzelne Einheit besteuern. Die erste Frage ist, welchen Gesamtprofit der Konzern im Geschäftsjahr erwirtschaftet hat. Dieser Gewinn wird dann auf die verschiedenen Staaten nach einem Schlüssel verteilt, der reflektiert, wie viel die Firmenaktivitäten in jedem Land zum Gesamterfolg des Unternehmens beitragen. Dann kann jeder Staat den auf ihn entfallenden Konzernprofit nach seinen eigenen Gesetzen besteuern. Man würde dann bald sehen, wie schnell die Iren die Körperschaftssteuer wieder erhöhen.

Wer bestimmt diesen Schlüssel?
Man könnte eine Art Konvention formulieren, in der sich verschiedene Länder darauf einigen. Natürlich ist das politisch schwierig, da einige Länder von dieser gemeinschaftlichen Lösung nicht profitieren würden. Insgesamt aber wäre eine solche Konvention für die Welt ein riesiger Gewinn, auch wenn die multinationalen Konzerne sie ablehnen.

Gerecht oder ungerecht

Es gibt nur etwas, das schlimmer ist als Ungerechtigkeit, und das ist Gerechtigkeit ohne Schwert in der Hand. Wenn Recht nicht Macht ist, ist es Übel.

OSCAR WILDE, IRISCHER SCHRIFTSTELLER U. BÜHNENAUTOR (1854–1900)

Wenn die Reichen die Armen ihrer Rechte berauben, so wird das ein Beispiel für die Armen, die Reichen ihres Eigentums zu berauben.

THOMAS PAINE, US-AMERIKAN. POLITIKER U. PUBLIZIST (1737–1809)

Privilegien aller Art sind das Grab von Freiheit und Gerechtigkeit.

JOHANN GOTTFRIED SEUME, DT. DICHTER (1763–1810)

THOMAS POGGE
ist 1953 geboren und studierte in Hamburg Soziologie. Promoviert hat er an der Harvard University in den USA. Seit 2008 ist er Professor für Philosophie und internationale Angelegenheiten an der Yale University in New Haven, wo er auch lebt. Sein Buch Weltarmut und Menschenrechte zählt zu den einflussreichsten Schriften in der Debatte über internationale Gerechtigkeit.


FOTO: PRADEEP GAUR/MINT VIA GETTY IMAGES