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Wind: Rettung auf Raten


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 11/2019 vom 08.11.2019

Die Situation schreit nach Veränderung: Sollte es mit dem Ausbau der Onshore-Windenergie in Deutschland nicht schnell wieder besser laufen, dann könnte bis 2030 über ein Viertel der direkten Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Beratungsunternehmens Prognos (siehe Seite 47).

Die Ursachen sind bekannt. Der Ausbau hat einen historischen Tiefststand erreicht. Das geht aus einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hervor. Von Januar bis September wurden lediglich 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 Megawatt (MW) ans ...

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Bildquelle: neue energie, Ausgabe 11/2019

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... Netz gebracht – das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren. Und Besserung ist nicht in Sicht. Bis Ende des Jahres dürfte das Ausbauvolumen 1000 MW nicht überschreiten, so die FA Wind.

Berechtigte Hoffnung? Am 5. September lud Wirtschaftsminister Peter Altmaier – hier mit den beiden Umweltministern Franz Untersteller (Baden-Württemberg, l.) und Olaf Lies (Niedersachsen, r.) – zum Windgipfel nach Berlin.


Dass es womöglich nicht so glatt läuft, wie vom BMWi gedacht, könnte auch bei den geplantenzentralen Genehmigungsbehörden der Fall sein, die im Laufe des kommenden Jahres in jedem Bundesland eingerichtet werden sollen. „Das kann den Prozess tatsächlich beschleunigen, es werden Kompetenzen gebündelt, Sachbearbeiter müssen sich nicht immer neu in die Themen einarbeiten. Oft haben wir es in den Behörden ja mit fehlendem Personal und einer Überlastung zu tun. Die Verfahren bleiben nicht selten einfach liegen. Ob es realistisch ist, solch eine Behörde innerhalb eines Jahres aufzubauen, steht auf einem anderen Blatt“, meint der Innogy-Manager.

Nicht viel anders sehen die Erwartungen bei derTechnischen Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) aus. Dabei geht es um eine einheitliche Anwendung von Naturschutzrecht. Edler-Krupp hält das für eine „effektive Maßnahme“, denn „die vielen Leitfäden, die es in den Ländern zum Artenschutz gibt und die dann behördenspezifisch ausgelegt werden, führen in der Regel zu mehr Zeitverzug, als dass sie helfen. An der TA Lärm etwa sehen wir, dass die Verfahren viel einfacher laufen, wenn man verbindliche Eckdaten hat.“ Auch hier sei der Zeitplan aber ambitioniert.

Auch Hartmut Brösamle begrüßt die geplante Einführung der TA Artenschutz – ebenso wie dieAufnahme eines weiteren Ausnahmegrunds beim Artenschutz. Allerdings liege der Teufel im Detail. Je nach Ausgestaltung der TA könnten sich künftig durchaus weitere Hürden auftun. „Zudem ist es fraglich, ob der zweite Punkt so wie angedacht europarechtskonform umsetzbar ist. Wünschenswert wäre an dieser Stelle die Einführung einer habitatabhängigen Bewertung des geplanten Standorts anstatt weiterhin mit relativ sinnfreien Radialabständen um Brutplätze zu arbeiten, auch weil die häufig wechseln“, sagt der WPD-Chef

Der von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Umgang mit artenschutzrechtlichen Vorschriften gilt tatsächlich als eines der größten Hemmnisse. Mit ihnen kann von Anfang an verhindert wer den, dass Genehmigungen erteilt werden. Obendrein landen viele Planungen auch dann vor Gericht, wenn Behörden schon grünes Licht gegeben haben. Joachim Wierlemann, Projektierer und Betreiber aus Hessen, schildert die Situation so: „Die Landesregierung in Wiesbaden hat erkannt, dass das Problem mit den Genehmigungen zumindest hier vor Ort im Wesentlichen an Problemen mit dem Natur- und Artenschutz liegt und dass wir dabei vom Individuenschutz wegkommen müssen. Die Behörden stehen aber bislang vor der Schwierigkeit, dass sie nicht wissen, wie sie Genehmigungen rechtssicher machen sollen.“

Die Landespolitiker packen das Problem jetzt an – ihr Ansatz könnte ein Vorbild für andere Regionen sein. „DieBund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen klingt zunächst gut, da es einige unterschiedliche Regelungen bei den Ländern zur Windenergienutzung gibt. Da die Inhalte unbekannt sind, verfolgt Hessen die Strategie, solche Maßnahmen zu priorisieren und umzusetzen, die zu einer Vereinfachung und somit Beschleunigung von Genehmigungsverfahren führen können“, erklärt eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums mit Verweis auf einen weiteren Punkt auf Altmaiers Liste, besagte Vereinbarung. Als derzeit wichtigste Maßnahme sei die Überarbeitung des sogenannten Naturschutzfachlichen Leitfadens zu nennen.

Joachim Wierlemann bestätigt, dass es bis Mitte 2020 zu dem Thema einen Erlass geben soll, in dem wesentliche Fragen zum Artenschutz geregelt sind. „Ein solcher Erlass lässt sich recht schnell formulieren. Wenn es im Anschluss dazu noch eine Landesverordnung gibt, sind die Genehmigungen deutlich rechtssicherer“, sagt Wierlemann, der auch als Vizepräsident des Bundesverbands WindEnergie aktiv ist. Allerdings braucht eine Landesverordnung etwas mehr Zeit – sie muss erst das Kabinett passieren, um in Kraft treten zu können.

Intensiv wird in der Branche auch über diefinanzielle Beteiligung der Kommunen diskutiert, die das BWMi im Rahmen der Grundsteuerreform unter anderem durch einen gesonderten Hebesatz regeln möchte. Hartmut Brösamle verspricht sich grundsätzlich viel davon: „Das dürfte zu einer deutlichen Akzeptanzsteigerung bei Kommunen und Bürgern führen.“

Allerdings scheint der Klärungsbedarf gerade in dieser Frage hoch zu sein. Nicolai Herrmann etwa weist darauf hin, dass es sehr darauf ankomme, den Anwohnern zu erklären, in welcher Form ihnen das Geld zugutekommt. Sonst führe das Instrument nicht zu einer Verbesserung. „Wobei eine Abgabe sicher einfacher zu gestalten ist als eine investive Beteiligung, bei der die Kommune ja ein wirtschaftliches Risiko eingehen würde.“

Jens Edler-Krupp gibt zu bedenken, dass es Kommunen motivieren kann, planungsrechtliche Verfahren zügig auf den Weg zu bringen, wenn sie finanziell beteiligt werden. Eine einheitliche Regelung beschneide aber Gestaltungsspielräume: „Ich halte es für besser, wenn man in der Lage ist, auf die Wünsche vor Ort eingehen und wählen zu können, zwischen einer Beteiligung der Kommune, örtlicher Unternehmen oder auch der Bürger.“

Joachim Wierlemann hingegen zeigt ein Problem auf, das in Hessen beim Land selbst liege. Ein großer Teil der Windparks müsse dort in Wäldern errichtet werden. Diese gehörten nicht selten dem Land, das jedoch extrem hohe Pachten verlange. „Echte Bürgerprojekte und Kommunen, selbst große Stadtwerke können da nicht mithalten. Nur Projektierer, die meistbietend weiterverkaufen kommen zum Zug. Es müsste also eine klare Vorgabe des Bundes und der Länder her, die festlegt, in welchem Umfang echte Bürgerprojekte und Kommunen an den Vorhaben beteiligt werden. Nur so lässt sich eine umfassende lokale und regionale Wertschöpfung verankern“, sagt Wierlemann.

Gerade beim Artenschutz und bei der finanziellen Beteiligung der Kommunen zeigt sich, wie groß der Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern ist. Doch dafür bleibt laut Plan kaum noch Zeit. „Eine wirkungsvolle Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bis Ende 2019 zu erstellen, das erscheint mir schon sportlich“, schätzt Nicolai Herrman.

Dazu passt, dass dem hessischen Wirtschaftsministerium am 24. Oktober die Inhalte der geplanten Vereinbarung noch unbekannt waren. Und am 17. Oktober war vom Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu hören: „Wir sind gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen der Bund im Rahmen der angekündigten Gespräche für die Vereinbarung auf uns zukommt.“ Nach einem intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern klingt das nicht.

Es überrascht wenig: In Summe überwiegt bei vielen Akteuren Skepsis, dass mit der Arbeitsliste des BMWi der Branche wirklich schnell und effektiv unter die Arme gegriffen wird. Zumal der allererste Punkt – der mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht ist – eher als Rückschritt gewertet wird. Es geht dabei um die Einführung desbundeseinheitlichen Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung von einem Kilometer.

Schleswig-Holstein hatte schon sehr früh nach Bekanntgabe angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen, die es erlaubt, die pauschalen Abstandsvorschriften lokal außer Kraft zu setzen. Ähnlich könnte sich Rheinland-Pfalz verhalten. Dort will man aber erst den Ausgang einer Initiative des Umweltausschusses im Bundesrat gegen die Bundesvorgabe abwarten, wie das Umweltministerium auf Anfrage mitteilt.

Wie lautet also das Fazit?

Für Jens Edler-Krupp ist klar: „Wenn die Arbeitsliste zu konkreten Maßnahmen führt, dann könnte sich die Lage vielleicht mit dem ersten Lichtstrahl des Jahres 2021 bessern.“ Nicolai Herrmann betont den Gesamtzusammenhang: „Ich denke nicht, dass sich die Situation kurzfristig, also innerhalb eines Jahres, bessert. Damit die Genehmigungen wirklich schneller erteilt werden, müssen die Maßnahmen zudem als Paket umgesetzt werden. Insofern hoffe ich, dass der politische Wille jetzt nicht mit diesem Papier aufhört.“

Die vorgelegte Liste sei „ein Notfallpaket, das bei schneller und rechtlich guter Umsetzung kurzfristig helfen kann, die Zahl der Genehmigungen zu erhöhen. Das ist nötig, um die Branche vor dem völligen Absturz zu retten“, resümiert Hartmut Brösamle. Die für die CO2-Minderungsziele notwendigen Ausbauziele würden damit aber nicht erreicht. Dafür brauche es schnell eine Gesamtstrategie, die keine weiteren Restriktionen, sondern ambitionierte Ausbaumengen vorsieht, ist der WPD-Chef überzeugt.

Dass im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung die jährliche Ausbaumenge für Windkraft an Land von 2500 auf rund 1500 Megawatt zurechtgestutzt wurde, sendet insofern ein völlig falsches Signal. Der Weg aus der Krise der deutschen Onshore-Branche, er scheint noch weit zu sein.


Foto: Silke Reents