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„Wir müssen jetzt wohl etwas kleinere Brötchen backen“


Bild am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 35/2021 vom 29.08.2021

Artikelbild für den Artikel "„Wir müssen jetzt wohl etwas kleinere Brötchen backen“" aus der Ausgabe 35/2021 von Bild am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Bild am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 35/2021

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (54) hat sich mit der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet abgefunden: ?Die Frage ist entschieden. Endgültig.?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (54) ist im Wahlkampfmodus. Das sieht man auch an der Tasse, aus der er seine Cola-Light beim BamS-Interview in München trinkt: Darauf ist „Captain America“ zu sehen. Die Comicfigur ist ein Superheld, der die Welt vor den Bösen rettet – und immer gewinnt. Diese Rolle gefällt Söder.

BILD am SONNTAG: Herr Söder, Sie haben Kanzlerkandidat Armin Laschet Ihre Unterstützung zugesagt. Können Sie den Absturz der Union noch verhindern?

MARKUS SÖDER: Wir müssen alles tun, um einen historischen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern. Noch nie war die Gefahr so groß, dass ein Linksbündnis die Macht übernimmt. Darüber und über die drohenden Konsequenzen für unser Land müssen wir reden. Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung.

Kann Armin Laschet Kanzler?

Ja, natürlich.

Bleiben Sie dabei, dass die Union den Anspruch ...

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... haben muss, 30 Prozent plus X zu erreichen?

In der aktuellen Situation müssen wir wohl etwas kleinere Brötchen backen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir überhaupt noch vor der SPD und den Grünen liegen, und das am besten deutlich.

Manche sagen: Söder reibt sich doch die Hände, wenn Laschet verliert. Wie viel Schadenfreude haben Sie?

Das ist Quatsch. Wir wollen gewinnen.

Einige in der CDU wollen, dass Sie noch in letzter Minute für Laschet einspringen. Stünden Sie zur Verfügung?

Die Frage ist entschieden. Endgültig. Armin Laschet ist unser Kandidat und ich tue alles dafür, damit er Kanzler wird. Es wäre gut, wenn sich alle in der Union in gleicher Weise engagieren würden.

FDP-Chef Christian Lindner sagt, er könne sich eine Ampel mit der SPD und den Grünen nicht vorstellen. Glauben Sie ihm das?

Ich nehme Christian Lindner ab, dass er an sich keine Ampel will. Aber er wird sie machen, wenn es keine anderen Optionen gibt. Er will unbedingt Minister werden und wird deshalb jede Chance nutzen. Die FDP will um jeden Preis regieren, anstatt weiter in der Opposition zu verharren. Daher sollte auch jeder wissen: Eine Stimme für die FDP kann eine Stimme für eine rote Ampel sein.

Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Wer FDP wählt, kann mit Scholz und Baerbock aufwachen. Daher besser beide Stimmen bei der Union lassen.

Woher kommt die Stärke der SPD?

Die SPD hat sich leise angeschlichen und profitiert von der Schwäche der Grünen und dem unlauteren Versuch von Olaf Scholz, eine Art Erbschleicher von Angela Merkel zu werden. Die Raute zu machen, reicht aber nicht. Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, werden Steuern erhöht und Schulden gemacht. Er will Euro-Bonds und eine europäische Haftungsunion, bei der Millionen von deutschen Sparkonten für andere europäische Banken haften könnten. Deshalb geht es bei der Bundestagswahl auch darum, die künftige Entwertung deutscher Sparguthaben zu verhindern.

Armin Laschet will jetzt kämpfen. Sehen Sie davon schon etwas?

Wir müssen uns jetzt auf die Kernthemen konzentrieren. Zum Beispiel Entlastung und Steuersenkungen. Wir brauchen Steuersenkungen für den Mittelstand und die normalen Arbeitnehmer. Wir brauchen eine dauerhafte Festschreibung des niedrigeren 7-%-Steuersatzes für die Gastronomie und um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, brauchen wir einen zusätzlich ermäßigten Mehrwertsteuersatz für regionale Lebensmittel. Das ist auch für den Klimaschutz gut, wenn Regionales günstiger ist als Importware. Und wir brauchen klare Absagen an eine Vermögensteuer und an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Wir sollten sogar für den Mittelstand die Erbschaftsteuer deutlich reduzieren und für kleine Betriebe wie Friseure, Bäcker oder Händler Bagatellgrenzen für Steuer und Bürokratie einführen. Für Konzerne wird in Deutschland vieles ermöglicht, für die Kleinen nicht. Das muss sich ändern. Die Union muss Steuersenkungs-und Entbürokratisierungspartei sein.

Reicht das, um die Wahl zu gewinnen?

Wir müssen zudem klarmachen, dass die Union wie keine andere Partei für innere Sicherheit steht. Auf neue Bedrohungen muss Deutschland konsequenter reagieren. Wir erleben zunehmend Hacker-Angriffe auf persönliche Daten, die zu milde bestraft werden. Der Daten-Einbruch in die Privatsphäre ist genauso schlimm wie ein Wohnungseinbruch und sollte deshalb auch ebenso hart bestraft werden, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Und wir müssen uns gegen sogenannte „deep fakes“ wehren, wo mit künstlicher Intelligenz im Internet sogar Bilder und Sprache manipuliert werden. Dafür gibt es noch keinen Straftatbestand. Den sollten wir schnell einführen.

Die Bundesregierung hat in Afghanistan total versagt. Sind die zurückgebliebenen Ortskräfte für immer verloren?

Die Entwicklungen in Afghanistan sind eine schwere politische und

moralische Niederlage für die westliche Welt und unsere Wertegemeinschaft – und das fast zeitgleich zum 20. Jahrestag von 9/11. Der Islamismus in der ganzen Welt fühlt sich jetzt gestärkt, und die Glaubwürdigkeit des Westens, der Nato und der Vereinigten Staaten ist gesunken. Europa und Deutschland haben dabei leider auch keine gute Figur gemacht. Wir hätten früher handeln müssen.

Christian Lindner will unbedingt Minister werden und wird deshalb jede Chance nutzen“

Ohne die Amerikaner sind wir hilflos, können nicht mal einen Flughafen sichern“

Was meinen Sie konkret?

Europa steht am Rande des Weltgeschehens und ist nicht in der Lage, Schutzgarantien selbst für eigene Bürger in Kabul zu geben. Ohne die Amerikaner sind wir hilflos. Wir reden in Europa von mehr Eigenständigkeit, können aber nicht mal einen Flughafen sichern. Das ist für viele Bürger eine große Ernüchterung, vor allem weil jetzt sogar deutsche Staatsbürger und verbündete Ortskräfte zurückgelassen werden mussten.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen uns in Europa endlich auch militärisch konsequent koordinieren. Hierfür braucht es einen europäischen Sicherheitsrat. Das Ziel für Afghanistan könnte sein, in naher Zukunft auf dem Flughafen in Kabul eine eigene europäische Schutzzone zu etablieren. Wir müssen mit Verhandlungen dazu sofort beginnen, damit wir mit einem eigenen europäisch-militärischen Kontingent die Rückflüge wieder aufnehmen können.

Sie wollen einen neuen Militär-Einsatz in Afghanistan?

Nein, aber Europa braucht eine schlagkräftige militärische Einheit, die deutsche und europäische Staatsbürger in Notlagen schützt.

Viele Bundeswehrsoldaten sind enttäuscht von ihrer Führung.

Unsere Bundeswehr hat mehr Respekt und Anerkennung verdient. Alle Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sollten das Bundesverdienstkreuz oder eine vergleichbare Ehrung bekommen. Für mich sind unsere Soldatinnen und Soldaten wahre Helden. Es braucht aber auch eine neue Strategie bei Einsätzen: Der Glaube, nur mit Ausbildung und Sanitätsdienst an internationalen Einsätzen teilzunehmen, hat sich als sicherheitspolitischer Trugschluss erwiesen. Um politisch relevant und ernst genommen zu werden, müssen wir genauso an robusten Einsätzen teilnehmen. Dazu brauchen wir endlich auch neue Waffensysteme wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen. Es liegt nur an der Blockade der SPD, dass wir diese Waffensysteme zum Schutz der eigenen Soldaten noch nicht einsetzen können.

Sie wollen mehr Geld für die Bundeswehr trotz knapper Kassen?

Ja. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat und die neuen Einsatztaktiken werden wir in einem Koalitionsvertrag einfordern. Wer regieren will, muss auch bereit sein, Deutschland zu schützen. Ein Linksbündnis könnte sogar aus der Nato austreten. Wollen wir das wirklich? Auf keinen Fall.