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Wir müssen sehr genau hingucken, wer in den Maschinen sitzt


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 35/2021 vom 29.08.2021

Artikelbild für den Artikel "Wir müssen sehr genau hingucken, wer in den Maschinen sitzt" aus der Ausgabe 35/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 35/2021

Historischer Ort mit Aussicht: Robert Habeck am Fenster des Hamburger Büros von Axel Springer

Er wollte seine Partei ins Kanzleramt führen – und scheiterte bereits an seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Nun versucht Robert Habeck zu retten, was zu retten ist von der Wahlkampagne seiner in den Umfragen immer weiter abrutschenden Partei. Im Interview mit WELT AM SONNTAG attackiert er Olaf Scholz und die SPD, plädiert für eine grüne Geldpolitik – und drängt auf erhöhte Aufmerksamkeit bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

WELT AM SONNTAG: Herr Habeck, wer tut Ihnen mehr leid: Armin Laschet oder Annalena Baerbock?

ROBERT HABECK: Keiner von beiden tut mir leid. Das haben sie auch nicht nötig. Wir machen das alle freiwillig, wir wissen, dass wir Personen des öffentlichen Lebens sind und uns damit sowohl Lob als auch Kritik aussetzen. Das gehört dazu. Und Annalena Baerbock ist eine Kämpferin.

Woran liegt es aus Ihrer Sicht, dass die beiden derzeit kein Bein auf den ...

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... Boden bekommen?

Da muss man unterscheiden. Bei Armin Laschet ist mir nach wie vor nicht klar, wohin er will – und ich glaube, das ist Teil des Problems. Annalena Baerbock hat klare Vorstellungen davon, wie wir die großen Aufgaben der Zeit beantworten. Die letzten Wochen lassen allerdings den Schluss zu, dass in einer politischen Öffentlichkeit, die sehr auf die handelnden Personen fokussiert ist, persönliche Patzer offenkundig nachhaltiger wirken als schwerwiegende politische Fehler im Umgang mit zum Beispiel Cum-Ex-Geschäften.

Sie spielen auf die Vorwürfe an, die dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen durch die Warburg-Bank gemacht werden. Scholz liegt bei den persönlichen Umfragen dennoch deutlich vor Baerbock und Laschet. Haben Sie ihn unterschätzt?

Nein. Ich kenne ihn ja schon lange und weiß, was er kann. Er war Bürgermeister in Hamburg, als ich stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein war. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern ist ja intensiv. Aber seine guten Persönlichkeitswerte sind das eine, das Zutrauen in die SPD das andere.

Dennoch ist die SPD mittlerweile in einigen Umfragen stärkste Partei, in allen liegt sie klar vor den Grünen. Kann Ihre Partei das noch drehen?

Die Umfragewerte sind hinreichend volatil. Armin Laschet ist von Christian Lindner vor Kurzem schon zum kommenden Kanzler ausgerufen worden, deutlich verfrüht, wie sich nun zeigt. Die nächsten vier Wochen werden für uns alle die längsten vier Wochen aller Zeiten werden, ein Marathonlauf.

Einspruch. So richtig volatil sind die Umfragen für die Grünen nicht. Im Gegenteil. Es geht seit Wochen stetig bergab. Seit wann ist Ihnen klar, dass Ihre Wahlkampfstrategie implodiert?

Die implodiert nicht.

Teil der grünen Strategie war, dass die Partei drei, vier Wochen vor der Wahl klar vor der SPD liegen sollte, um im Wahlkampf-Endspurt möglichst viele Unentschlossene aus dem rot-grünen Lager auf ihre Seite zu ziehen. Das klappt jetzt nicht mehr, oder?

Natürlich sind wir nicht in der strategischen Ausgangslage, auf die wir hingearbeitet haben. Aus dem Zweikampf mit der Union ist ein Dreikampf geworden.

Gibt es einen Punkt, an dem Sie als Co-Parteivorsitzender Ihre Verantwortung wahrnehmen und der Kanzlerkandidatin sagen müssten: Stopp jetzt, so geht es nicht mehr?

Wir haben die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam getragen. Loyalität ist für mich ein hoher Wert. Also wird es diesen Punkt nicht geben.

Im Zweifel gehen Sie gemeinsam unter?

Von Untergehen kann keine Rede sein. Unsere Lage ist nicht so, wie wir sie uns zu diesem Zeitpunkt des Wahlkampfs gewünscht hätten. Aber es gibt auch noch Mittel und Möglichkeiten, sie wieder zu verbessern.

Wie wollen Sie das schaffen? Die Wahl läuft ja schon. Die Briefwahlunterlagen werden gerade versandt.

Bisher hat sich noch niemand so richtig mit der SPD beschäftigt. Die sind eher durchgerutscht. Das wird sich nun ändern. Es klingt doch hohl, wenn eine Partei, die 19 der letzten 23 Jahre regiert hat, auf einmal behauptet, in Zukunft aber nun wirklich ganz viel Klimaschutz umsetzen und für Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet wollen die Ära Merkel im politischen Habitus verlängern. Tunlichst keine Antworten geben, Politik möglichst entpolitisieren. Das passt aber nicht zur gesellschaftlichen Stimmung, die von großer Unruhe und Orientierungslosigkeit geprägt ist. Gerade in den TV-Triellen wird Annalena Baerbock deshalb mit ihrer Schlagfertigkeit und ihrer Energie punkten können.

Wo wollen die Grünen noch inhaltliche Schwerpunkte setzen? Mit Lastenfahrrädern werden Sie nicht weit kommen.

Elektrisch getriebene Lastenfahrräder werden bereits gefördert, aber wir bekommen die Energiewende auch ohne das hin. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Emissionen deutlich zu senken. Und es geht darum, die Kapitalmärkte für und nicht gegen den Klimaschutz arbeiten zu lassen. Die Geldpolitik muss grün ausgerichtet werden. Wir müssen den Kapitalismus umorganisieren.

Gutes Stichwort. Der ökologische Umbau der Gesellschaft und die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen werden Unsummen kosten. Woher nehmen Sie das nötige Kapital? Einnahmen aus Steuererhöhungen für Superreiche werden dafür sicher nicht ausreichen …

… und die sind dafür auch nicht vorgesehen, sondern sollen ausschließlich dazu dienen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten. Wer pro Jahr 150.000 Euro Einkommen erzielt und nicht verheiratet ist, würde jährlich 1500 Euro mehr an Steuern zahlen müssen. Das dürften die meisten, die betroffen sind, gar nicht merken. Bei den Steuermodellen anderer Parteien werden die Reichen dagegen noch reicher, weil etwa der Solidaritätszuschlag ohne Kompensation in der Steuer wegfällt oder die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll.

Das ist klassische Umverteilungspolitik. Für die Finanzierung anderer Ausgaben nützt die nichts.

Richtig. Dafür werden wir die Einnahmeseite verbessern müssen, indem wir etwa Steuerschlupflöcher schließen.

Der Klassiker aller Wahlkampf-Versprechen. Hat fast nie funktioniert.

Was nicht heißt, dass es nicht neu angegangen werden sollte, und diesmal mit Erfolg. Wir sprechen über einen Betrag in gut zweistelliger Milliardenhöhe. Man muss allerdings bereit sein, sich mit jenen anzulegen, die ihr Geschäftsmodell auf Steuerumgehung gründen. Eine Privatbank noch bei ihren krummen Geschäften zu schonen und sich später an nichts erinnern zu wollen, wie Olaf Scholz es getan hat, ist dagegen ein verheerendes Signal.

Für Ihre Umbaupläne würden diese Zusatzeinnahmen nicht annähernd reichen.

Ohne Kredite wird es nicht gehen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren, damit Spielraum für Investitionen schaffen und über diese Investitionen Wachstum ankurbeln. Das generiert klimaneutralen Wohlstand, und wir haben langfristig etwa den gleichen Schuldenstand. Solange die Zinsen so niedrig sind wie im Moment, und das werden sie nach Meinung vieler Experten erst einmal bleiben, ist das ein ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weg.

Robert Habeck

Co-Parteichef

Er wollte es anders machen als die anderen. Nun muss er doch genau das tun, was alle andere auch tun müssen, wenn nicht gleich alles kaputt gehen soll. Also schluckt Robert Habeck, 51, seinen Ärger herunter. Seine Trauer, auch die Wut über den Lauf der Dinge, über die verhinderte Kanzlerkandidatur. Er zieht weiter durch den grünen Wahlkampf. Seit Januar 2018 ist Habeck neben Annalena Baerbock Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der in Lübeck geborene Habeck trat 2002 in die Partei ein.

Anderes Thema: Welche Konsequenzen sollte die künftige Bundesregierung aus dem Afghanistan-Desaster ziehen?

Wir alle sind sehr dankbar, dass die Bundeswehr so viel gegeben hat, um in dieser extremen Situation Leben zu retten. Aber natürlich ist es beklemmend, zu wissen, dass immer noch Menschen, die uns geholfen und auf unseren Schutz vertraut haben, jetzt den Taliban ausgeliefert sind. Wir werden alles tun müssen, um möglichst vielen von ihnen noch zu helfen. Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte zudem der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden. Darauf muss sich jede Bundesregierung einstellen. Eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste ist geboten. Das gilt für das Auswie das Inland. Bekannte Gefährder müssen engmaschig überwacht werden. Und wir müssen sehr genau hinschauen, wer in den hier ankommenden Maschinen saß und sitzt – auch im Interesse der Schutzsuchenden.

Wie geht es außenpolitisch weiter?

Der Fall von Kabul stellt das Selbstverständnis westlicher Außenpolitik komplett infrage. Das ist ein Bruch, der eine Neubewertung der deutschen Außenpolitik nötig macht. Die USA sind offenbar nicht mehr willens oder fähig, sich so stark zu engagieren wie in der Vergangenheit. Aber ohne sie ist die Handlungsfähigkeit infrage gestellt. Also wird Europa sich in die Lage versetzen müssen, in internationalen Konflikten selbstständiger zu handeln.

Mit wem würden Sie nach der Wahl gern koalieren?

Es ist kein Geheimnis, dass uns bei aller Unterschiedlichkeit die SPD am nächsten ist. Aber ich fürchte, dass es am Ende wohl nicht reichen wird für diese Zweierkoalition. Dann werden wir sehen, was sich anbietet und was möglich ist.

Rot-Grün-Rot zum Beispiel?

Sie wissen, dass wir in mehreren Bundesländern mit der Linken zusammenarbeiten. Aber dass die Linke im Bundestag nicht mal bereit war, einen Bundeswehreinsatz zur Rettung von Menschenleben zu unterstützen, lässt einem die Haare zu Berge stehen. So ist die Linke dabei, sich selbst auszuschließen. Verantwortung fürs Land umfasst auch die außen-und sicherheitspolitische Verantwortungsbereitschaft.

Was wäre Ihnen persönlich lieber: Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP?

Noch mal: Auf dem Papier ist die SPD uns vor allem in sozialpolitischen Themen näher als die CDU, aber das wird man dann sehen, wenn es so weit ist.