Es brauchte erst das Klimaurteil desBundesverfassungsgerichts im April,um der Politik mehr Beine beim Kampf gegen die Erderwärmung zu machen. Nach dem Spruch überboten sich die Parteien regelrecht in Versprechen zum Klimaschutz. Wohlwissend, dass das Thema bei der Bundestagswahl zum Gamechanger taugt, besserte die Große Koalition ihr eigenes Gesetz nach, peilt nun eine CO 2 -Reduktion um 65 statt 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität schon ab 2045 an. Zugleich kündigte sie an, acht Milliarden Euro für ein Sofortprogramm für zusätzliche Schutzmaßnahmen locker zu machen. Doch wann genau dieser „Klimapakt“ greift, ist weitgehend unklar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das Programm eine „Brücke in die nächste Legislaturperiode“.
Das frisch gewählte Parlament wird beim Klimaschutz also in die Puschen kommen müssen, darauf drängen gleich mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse. ...