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Wird Klimaschutz wählbar?


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 7/2021 vom 01.07.2021

Es brauchte erst das Klimaurteil desBundesverfassungsgerichts im April,um der Politik mehr Beine beim Kampf gegen die Erderwärmung zu machen. Nach dem Spruch überboten sich die Parteien regelrecht in Versprechen zum Klimaschutz. Wohlwissend, dass das Thema bei der Bundestagswahl zum Gamechanger taugt, besserte die Große Koalition ihr eigenes Gesetz nach, peilt nun eine CO 2 -Reduktion um 65 statt 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität schon ab 2045 an. Zugleich kündigte sie an, acht Milliarden Euro für ein Sofortprogramm für zusätzliche Schutzmaßnahmen locker zu machen. Doch wann genau dieser „Klimapakt“ greift, ist weitgehend unklar. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das Programm eine „Brücke in die nächste Legislaturperiode“.

Das frisch gewählte Parlament wird beim Klimaschutz also in die Puschen kommen müssen, darauf drängen gleich mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse. ...

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... Schließlich hinterlässt die Regierungskoalition so einige wichtige Baustellen. Kritiker bemängeln, dass die nachgeschärften Klimaziele im Gesetz nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind. Das betreffe zum Beispiel den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, der schon jetzt auf der Stelle trete. Die Novelle entspreche nicht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, beklagte etwa die Rechtsanwältin Roda Verheyen, die einige der Beschwerdeführer vor dem Gericht vertreten hatte.

Insgesamt 19 Maßnahmenpakete, von Klimaschutzbildung in Beruf und Schule über Klimabilanzierung von Lieferketten bis zur netzdienlichen Strompreisgestaltung, werden auf der Plattform detailliert beschrieben. Die Bundestagskandidaten sollen angeben, für welche der Maßnahmen sie sich im Falle eines Wahlerfolgs einsetzen werden. „Wir können die katastrophalen Folgen der Klimakrise nur abwenden, wenn die Politik schnell ins Handeln kommt“, sagt Volker Quaschning. Die Aktion erhöhe den Druck auf alle künftigen Abgeordneten und bringe das Thema Klimaschutz noch stärker ins öffentliche Bewusstsein, so der Professor für Regenerative Energiesysteme an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Dass die Wähler Druck machen müssen, zeigt eine Analyse der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Reiner Lemoine Stiftung. „Klimaneutralität und erneuerbare Energien wollen fast alle Parteien. Allerdings unterscheiden sich die Programme stellenweise massiv, wenn es um die Strategien und Maßnahmen geht, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen“, erläutert Projektleiter Fabian Zuber.

Für die Analyse wurden die Anfang Juni bereits beschlossenen und entworfenen Programme mit elf Weichenstellungen für das Gelingen des erneuerbaren Energiesystems abgeglichen. Die Union arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch an ihrem Programmentwurf. Untersucht wurde nicht nur, wie ambitioniert die Parteien Klima- oder Ausbauziele erreichen wollen. Auch die Aussagen zu Mobilitätswende, Flexibilisierung des Strommarkts, Einsatz von Speichertechnologien oder die bessere Einbindung der Menschen vor Ort standen auf dem Prüfstand. „Anstelle von konzeptionellen Angeboten bieten die Wahlprogramme – neben ablehnenden Positionen – oft nur vage Andeutungen oder wohlklingende Überschriften“, so Zuber.

Das Bild hat sich mit dem mittlerweile vorgelegten Unionsprogramm nicht aufgehellt. Die Politik von CDU und CSU sei „desaströs und hat nichts mehr als ein ‚Weiter so‘ zu bieten, frei nach dem Motto: Wir machen Klimaschutz wie bisher – nämlich gar nicht“, kritisierte Fridays for Future die Wahlprogrammatik scharf. Die Union halte weiter am Kohleausstieg 2038 und an Erdgas als Brückentechnologie fest. Auch die Aktivisten hatten auf ihren Social-Media- Kanälen einen Hashtag für ihre Kritik parat: #GarKeinPlan.

Die Aussagen finden sich indes bei der AfD: die Rechtspartei lehnt in ihrem Wahlprogramm das Ziel der Klimaneutralität eindeutig ab und spricht sich dezidiert gegen die Energiewende aus.