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Wirtschaftsrecht:BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 10.02.2020

BGH, Urteilvom 3.12.2019 - II ZR 457/18 ECLI:DE:BGH:2019:031219UIIZR457.18.0 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2020-273-1 unter www.betriebs-berater.de

LEITSATZ

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.
HGB § 25 Abs. 1 Satz 1

BB-Kommentar

BGH begrenzt die Haftungsrisiken für Erwerber beim Kauf aus der Insolvenz in Eigenverwaltung PROBLEM

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts ...

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... begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. nur in: MüKo-HGB, 4. Aufl. 2016, § 25, Rn. 36 m.w.N.). Der BGH hatte nun erstmals höchstrichterlich zu entscheiden, ob diese einschränkende Auslegung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auch bei einem Erwerb des Handelsgeschäfts vom Schuldner in Eigenverwaltung Anwendung findet.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine gegenüber einer Schuldnerin in Eigenverwaltung begründete Werklohnforderung unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung durch die Beklagte geltend. Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

Der BGH stellt klar, dass § 25 Abs. 1 S. 1 HGB bei der Veräußerung eines Handelsgeschäfts während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung nicht anwendbar sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung finde die Norm beim Verkauf eines Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung (BGH, 24.9.2008 - VIII ZR 192/06, ZIP 2008, 2116, 2117; BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12, BB 2014, 207, 208 m. BB-Komm. Goschler). Denn die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Verwertung der Masse im Ganzen zu veräußern, würde durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Inhabers erschwert. Zudem käme es bei einer Fortsetzungshaftung zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner hierdurch begünstigter Insolvenzgläubiger unter Benachteiligung der übrigen Gläubiger. Für die Veräußerung im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung ergäbe sich nichts anderes (so schon LAG Hamm, 6.4.2016 - 2 Sa 1395/15, NZI 2016, 854, 855). Auch im Eigenverwaltungsverfahren sei eine Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens ein mögliches Verfahrensziel. Zudem gelte auch bei der Eigenverwaltung der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (BAG, 22.8.2017 - 1 AZR 546/15, NZI 2018, 47, 48).
Die Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner sei auch nicht mit der Veräußerung durch den Sequester nach der früheren KO vergleichbar. Zwar sei § 25 Abs. 1 S. 1 HGB nach der Rechtsprechung des Senats bei Veräußerung eines Handelsgeschäfts durch den Sequester anwendbar (BGH, 11.4.1988 - II ZR 313/87, BB 1988,1276; a.A. Ca- naris, FS Frotz, 1993, S. 11, 26ff.). Die Stellung des eigenverwaltenden Schuldners ähnele indes nicht der des Sequesters, sondern sei derjenigen des Insolvenzverwalters angeglichen. Wie dieser müssten die Geschäftsleiter des eigenverwaltenden Schuldners ihr Handeln an den Insolvenzzwecken und den Interessen der Gläubigergesamtheit ausrichten. Im Gegensatz zum Sequester würde der eigenverwaltende Schuldner bzw. dessen Geschäftsleiter aufgrund gerichtlicher Anordnung Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse besitzen. Zudem setze die Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auch keine unerwünschten Anreize für die Geschäftsleiter des eigenverwaltenden Schuldners, vor Veräußerung des Handelsgeschäfts im größtmöglichen Umfang noch Waren-oder Werklieferungen zu erhalten, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Denn die Geschäftsleiter hafteten den Beteiligten für die Verletzung der ihnen obliegenden insolvenzspezifischen Pflichten analog §§ 60,61 InsO auf Schadensersatz (BGH, 29.4.2018 - IX ZR 238/17, BB 2018,1350 m. BB-Komm. Swierczok/von Hahn) und unterlägen darüber hinaus der Kontrolle des Sachwalters.

PRAXISFOLGEN

Die Entscheidung des BGH überzeugt und schafft nun auch höchstrichterlich Klarheit und damit Rechtssicherheit für eigenverwaltende Unternehmen und potentielleErwerbergleichermaßen.DenndiefüreinRegelinsolvenzverfahren geltenden Grundsätze und Wertungen, aufgrund derer der BGH und die herrschende Ansicht im Schrifttum eine teleologische Reduktion des § 25 Abs. 1 S.1 HGB zu Recht befürworten,finden auch im Fall einer Eigenverwaltung Anwendung. Die Vorschriften der InsO zur Eigenverwaltung sind gerade - wie § 270 Abs. 1 S. 2 InsO explizit zeigt - kein in sich geschlossenes und abschließendes System der Insolvenzverwaltung. Sie enthalten vielmehr die allgemeinen Vorschriften modifizierende und ergänzende Bestimmungen, die dem Zweck dienen, die allgemeinen Regelungen der InsO auf das Verfahren in Eigenverwaltung des Schuldners zu übertragen (Pape, in: Kübler/Prütting/ Bork, InsO, § 270, Rn. 18; Kern, in: MüKo-InsO, 4. Aufl. 2020, vor §§ 270ff., Rn. 26) und dessen Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Veräußerung eines Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner unterscheidet sich jedoch nicht von der Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren. Denn in beiden Fällen verfügen die nach der gesetzgeberischen Konzeption dazu befugten, ermächtigten und bestimmten Personen aus der Insolvenz, die zudem dem gleichen, an den Insolvenzzwecken und den Interessen der Gläubigergesamtheit ausgerichteten Pflichtenkanon unterliegen. Umso begrüßenswerter istes, dass sich der BGHnun in erfreulicher Klarheit geäußert und damit ein in der Praxis durchaus wichtiges RisikofürErwerberendgültigausgeschlossen hat.

Dr. Arndt Kaubisch, LL.M. (East Anglia), RA, ist als Counsel im Bereich Insolvenzrecht und Restrukturierung bei Eversheds Sutherland in Berlin und München tätig. Er ist auf die Prozessführung im insolvenznahen Umfeld spezialisiert und berät insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Dr. Christian Hilpert, MBA, RA, Solicitor (England & Wales), ist als Partner bei Eversheds Sutherland in Berlin und München tätig und leitet die deutsche Re- strukturierungs- und Insolvenzpraxis. Er berät bei Restrukturierungen, Sanierungen und Insolvenzen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.