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Zu naiv für die Weltbühne


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 44/2019 vom 25.10.2019

Leitartikel Kramp-Karrenbauers Vorschlag für Nordsyrien führt in die Akzeptanz der Barbarei.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 44/2019

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer


MONIKA SKOLIMOWSKA / DPA

E s gibt Worte im Falle Syriens, die sind zum Hohn ihrer eigentlichen Bedeutung geworden. »Schutz - zone« ist so ein Wort. Eine Schutzzone versprach die türkische Regierung in Nordsyrien einzu - richten, als sie vor zwei Wochen dort mit wahllosem Mörserbeschuss und Luftangriffen ihre Invasion begann und 180000 Menschen zur jähen Flucht zwang. Vorher war es dort ruhig gewesen, durchaus sicher.

Gleich vier sichere Areale, als »Deeskalationszonen« etikettiert, versprach die russische Führung 2017 für Syriens Aufstandsgebiete. Drei von denen sind mittler - weile zusammengeschossen worden, Hunderttausende Menschen in die vierte Zone geflohen, die nun vor dem Sturm steht: Idlib.

Am Montag kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone einrichten zu wollen, gemeinsam mit Russland und der Türkei. Gewiss definiert sie das anders, als ihre beiden politischen Partner in spe dies tun. Aber das macht die Sache nicht besser.

Es sei doch mutig, hieß es in Stimmen des Zuspruchs: AKK zeige Initiative, Deutschland könne nicht ewig abseitsstehen. Die Kommentare klangen, als wäre es das Wichtigste, endlich wieder auf der Weltbühne mitzuspielen.

Doch welches Spiel? Nach wessen Regeln?

Sich nach dem US-Abzug nun jenen anzudienen, vor denen es Zivilisten eigentlich zu schützen gälte, ist absurd. Russlands Luftwaffe hat über Jahre Krankenhäuser oder Märkte in Syrien bombardiert, hat sich bemüht, die Chemiewaffenangriffe Baschar al-Assads zu vertuschen und ihn um jeden Preis an der Macht zu halten. Die türkische Regierung hat den »Islamischen Staat« jahrelang gewähren lassen, bis an den Rand der Unterstützung.

Seit 2018 baten die USA und Frankreich immer drängender, Deutschland möge sich an der Anti-IS-Mission in Nordostsyrien mit Truppen beteiligen. Es hätte die Chance ge - geben, ungefähr ein Drittel des Landes zur Ruhe kommen zu lassen, unter amerikanischer Schirmherrschaft vor Luftangriffen zu schützen und wiederaufzubauen, was vom Anti-IS-Kampf eingeäschert worden war.

Aber nicht einmal daran wollte sich die Bundesregierung mit mehr als essenzieller Nothilfe beteiligen: Das kurdische Gebiet sei nicht wirklich demokratisch regiert; die PKK, das militante Mutterschiff der in Nordsyrien herrschenden Partei, als Terrororganisation in Deutschland gelistet.

Alles korrekt, dennoch eine fatal verpasste Gelegenheit. Die letzte. Denn der jähe amerikanische Ausstieg hat eine blitzartige Kettenreaktion ausgelöst: Als Erstes marschierte die Türkei ein. Die im Stich gelassenen Kurden unterwarfen sich unter russischer Vermittlung wieder dem Regime von Assad in Damaskus, dessen Truppen nun von Süden vorrücken.

Als Deutschland gerade begann, über AKKs Vorschlag zu diskutieren, teilten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Kurort Sotschi Syrien unter sich auf. Erdoğan bekommt seine Beute, der »etablierte Status quo« der türkischen Operation »Friedensquelle « wird beibehalten. Das heißt: Die Bewohner der syrischen

Städte Tall Abjad und Ras al-Ain, die ohne jede Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten um ihr Leben rennen mussten, sie werden wohl nicht zurückkehren dürfen. Stattdessen hat Erdoğan wiederholt angekündigt, bis zu zwei Millionen in die Türkei geflüchtete Syrer in dieses Gebiet abschieben zu wollen. Dabei kommen diese aus ganz Syrien, aber nur wenige aus jenem überwiegend kurdischen Landstrich, wo sie nun zwangsangesiedelt werden sollen. Das nennt man ethnische Säuberung. Nichts, woran sich die Bundesregierung beteiligen sollte. Aber auch nichts, was die Bundeswehr oder ein EU-Kon tingent verhindern könnte. Wie sollten deutsche Soldaten türkische Truppen davon abhalten, weitere Bewohner aus eroberten Dörfern zu vertreiben? Mit Waffengewalt?

Oder, grausiger noch: Was sollten sie mit den Türken gemeinsam tun? Den Deportationen das Siegel deutscher Beteiligung geben? Assads längst begonnene Rückkehr in diesen Teil des Landes mit Ausbildungsmissionen für Marodeure begleiten? Russland hätte für seine und Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit liebend gern die deutsche Zustimmung und finanzielle Aufmerksamkeit in Milliardenhöhe.

Genau das ist es, was von diesem Vorschlag übrig bleiben wird nach seinem absehbaren Scheitern: ein Schritt hin zur Akzeptanz der Barbarei. Das ist mehr als naiv. Es ist ein fataler Fehler. Christoph Reuter

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