Lesezeit ca. 6 Min.
arrow_back

Zur Implosion des demokratischen Südafrikas


Logo von WeltTrends
WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 185/2022 vom 01.03.2022

Anfang November 2021 fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt, die sechsten seit der Abkehr von der Apartheid im Jahr 1994. Nur vier Monate zuvor hatte es in zwei der wichtigsten Wirtschaftszentren, Gauteng und KwaZulu-Natal, schwere Unruhen gegeben, manche Beobachter sprachen sogar von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Sie wurden zunächst von der Inhaftierung des kriminellen Staatspräsidenten Jakob Zuma (2009-2018), dann aber von einem Millionenheer von seit 1994 noch weiter verarmter schwarzer Südafrikaner ausgelöst. Umso bemerkenswerter war jedoch, dass die Wahlen wie alle anderen früheren Wahlen auf nationaler bzw. Provinz-und Kommunalebene störungsfrei verliefen. Für diese Wahlen war charakteristisch, dass die Wahlbeteiligung derer, die bis 1994 in einem oft blutigen Kampf ihr Wahlrecht errungen hatten, noch niedriger war als zuvor. Nur circa 65 Prozent aller Wahlberechtigten hatten sich ...

Artikelbild für den Artikel "Zur Implosion des demokratischen Südafrikas" aus der Ausgabe 185/2022 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
Anhaltender Protest seit 2017
Weiterlesen
epaper-Einzelheft 3,49€
NEWS Jetzt gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von WeltTrends. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1050 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 185/2022 von Chile: Neuer Präsident, neue Verfassung, neuer Weg?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Chile: Neuer Präsident, neue Verfassung, neuer Weg?
Titelbild der Ausgabe 185/2022 von Brasilien zwischen Agrobusiness und Hunger. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Brasilien zwischen Agrobusiness und Hunger
Mehr Lesetipps
Blättern im Magazin
Chile: Neuer Präsident, neue Verfassung, neuer Weg?
Vorheriger Artikel
Chile: Neuer Präsident, neue Verfassung, neuer Weg?
Brasilien zwischen Agrobusiness und Hunger
Nächster Artikel
Brasilien zwischen Agrobusiness und Hunger
Mehr Lesetipps

... registrieren lassen. Und selbst von ihnen nahmen nur 45 Prozent an den Wahlen teil. Der ANC und seine „Allianzpartner“ SACP (South African Communist Party) und COSATU (Congress of South African Trade Unions), zuvor die alles dominierende politische Kraft, gewannen nur noch 46 Prozent der Stimmen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 30 Prozent. Auch die stärkste Oppositionspartei, die teils liberale, teils eher sozialdemokratische Democratic Alliance (DA) verlor und kam nur noch auf 22 Prozent (2016: 27 Prozent). Schließlich stagnierte die zweitgrößte oppositionelle Kraft, die EFF (Economic Freedom Fighters) des fähigen Populisten Julius Malema bei gut 10 Prozent. Mit ihrer Forderung, Südafrika nach dem Vorbild des bankrotten Simbabwe umzugestalten, fand die EFF bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör. Die großen Gewinner waren kleinere, manchmal ethnisch orientierte Parteien wie u.a. die Inkatha Freedom Party traditioneller Zulus und die Vryheids Party unzufriedener weißer Südafrikaner sowie die Action South Africa des DA-Renegaten Herman Mashaba. Die Fragmentierung der politischen Landschaft wirft die Frage nach der künftigen Regierbarkeit vieler Kommunen auf.

Affirmative Action oder der Weg in den Abgrund?

Nach der Machtübernahme im Mai 1994 nutzte die Regierung der ANC/ SACP/COSATU-Allianz die ihr im Einklang mit der Verfassung zustehende Machtfülle dazu, die aus Zeiten der Apartheid übernommene staatliche Verwaltung nicht nur zu reformieren, sondern faktisch abzuschaffen. Auf dem Wege der affirmative action und des anschließenden cadre deployment wurde das Gros der gut ausgebildeten und berufserfahrenen weißen und braunen Staatsdiener entlassen und durch nicht oder kaum qualifizierte schwarze Personen abgelöst. Letztere waren von dem ancien régime nicht ausgebildet worden. Und die Chance eines Neuanfangs ab Mai 1991 wurde vertan. So urteilte die anerkannte, lange Zeit inhaftierte Bürgerrechtlerin Mamphela Ramphele zu Recht, „das heutige Schulwesen ist (noch) schlechter als dasjenige, für dessen Überwindung viele Jugendliche bei den Aufständen von 1976 starben“. 3 Diese Politik der neuen Machthaber vollzog sich in allen Ministerien, bei der Polizei, bei Grenzsicherung und Einwanderungskorntrolle, im Justizwesen (inklusive Strafvollzug), in den Streitkräften, in den Kommunalverwaltungen, im Krankenhauswesen und in den Universitäten. Dieselbe Personalpolitik verfolgt die ANC/SACP/COSATU-Allianz in den circa 300 staatseigenen Unternehmen. Die Folge: Chaos! Bekannt wurden die Stromausfälle und der Beinahe-Bankrott der staatlichen Fluglinie. Noch wird zumindest die private Wirtschaft nicht von Gesetzes wegen gezwungen, eine ähnliche Personalpolitik zu verfolgen.

Die Folgen dieser Politik sind massive Kapitalflucht und die Auswanderung von inzwischen weit über einer Million gut ausgebildeter weißer, brauner und auch schwarzer jugendlicher Südafrikaner. Nach alledem verwundert es nicht, dass die Wirtschaftsdaten desaströs sind: Seit Jahren leidet Südafrika unter einem Wirtschaftsrückgang, 7 Prozent im letzten Jahr. Die Arbeitslosigkeit betrug zum Ende des ersten Quartals 2021 zwischen 33 und 43 Prozent. In der Gruppe der 15-bis 24-Jährigen lag sie bei 63 Prozent. Da das Land ganz besonders unter Covid-19 leidet, werden diese Zahlen heute noch höher sein. Sehr viele Arbeitslose beziehen, wenn überhaupt, nur minimale Sozialleistungen. Umso größer sind die Einkommen und Vermögen der fat cats! So nimmt es nicht Wunder, dass Anfang 2020 auch die dritte und letzte der großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Südafrikas auf Ramschniveau herabgestuft hat. Dem renommierten liberalen Johannesburger Institute of Race Relations ist zuzustimmen, als es schon Anfang 2018 in einem Flugblatt feststellte: „South Africa is again at the brink!“

Folgt Südafrika Simbabwe in die Selbstzerstörung?

Kein Außenstehender kann heute die Frage beantworten, welche Konsequenzen die Regierung des durchaus fähigen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa aus dem jetzigen Wahldebakel für die 2024 fälligen nationalen Wahlen ziehen wird. Verbreitet ist die Sorge, die mächtige innerparteiliche Opposition im ANC könnte ihn zu einem radikalen Politikwechsel zwingen. Diese Fraktion schart sich um den früheren Staatspräsidenten Zuma, eine von dessen früheren Ehefrauen, Nkosazana Dlamini-Zuma, den seit Mitte 2021 von seinem Amt als Generalsekretär suspendierten Elias („Ace“) Magashule, den Vizepräsidenten David Mabuza und andere gefolgschaftsstarke Mitglieder der früheren Befreiungsbewegung. Sie haben sich zu der Gruppe RET (Radical Economic Transformation) zusammengeschlossen und fordern die Umgestaltung Südafrikas nach dem Vorbild Simbabwes. Es geht darum, die seit Jahren in Partei und Parlament offen diskutierten Pläne, künftig die entschädigungslose Enteignung von Farmland (und anschließend anderem, in der Regel weißem privatem Eigentum) zuzulassen, umzusetzen. Diese RET-Gruppe könnte mit der noch militanteren EFF zusammenarbeiten. Ramaphosa mag sich zu einem solchen Kurswechsel entschließen, sollte er darin wie der simbabwische Diktator Robert G. Mugabe die letzte Möglichkeit sehen, den drohenden Machtverlust seiner Partei an den Wahlurnen zu vermeiden. Der Preis für diesen Politikwechsel wird allerdings höher sein als in Simbabwe, wo nur die modernen Sektoren der Volkswirtschaft zerstört wurden. Er würde in Südafrika zum Zerbrechen des Staates führen. Nicht sonderlich unwahrscheinlich ist allerdings, dass Ramaphosa einem Vorschlag von keinem Geringeren als dem Botschafter der VR China, Lin Songtian, folgen wird, sich mit dem Internationen Währungsfonds ins Benehmen zu setzen. 4 Sollte das der Fall sein, so muss eine der ersten Maßnahmen sein, auf das Humankapital der nach 1994 abgehalfterten Staatsdiener zurückzugreifen. Nur so wird sich der Weg Südafrikas und der von ihm abhängigen Nachbarstaaten in den Untergang verhindern lassen.

3 „Tell my people that I love them…”, Johannesburg, 2012, Centre for Education Policy Development. Mamphela Ramphele (2012): Conversation with my sons and daughters. Penguin, Johannesburg.

4 Winning, A. / Bavier, J. (2019): Ramaphosa is last hope for SA, says Chinese ambassador, vgl. https://www.businesslive. co.za/bd/economy/2019-07-29-ramaphosa-is-the-last-hope-for-sa-say-chineseambassador. Vgl. auch den in Fußnote 1 genannten Aufsatz, S. 313-316.