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Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift Die Weltwoche - epaper die aktuelle Ausgabe 33/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Übler Deal

Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Sogar SVP-Politiker machen bei dieser schummrigen Nummer mit. Von Roger Köppel

Nach dem Ständerat hat nun also auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission dafür gestimmt, die Unternehmenssteuerreform mit einer Milliardenspritze für die AHV zu verknüpfen. Dieser Vorgang ist nicht einmalig, aber ungewohnt in der schweizerischen Demokratie: Man verquickt zwei völlig sachfremde Geschäfte miteinander, um so die Chance für ihr Durchkommen zu erhöhen. Wie ich höre, sind auch bürgerliche Vertreter der FDP und der SVP für das fächerübergreifend zusammengenagelte Doppelpack. Sie sind der Meinung, dass die aus ihrer Sicht wichtigen Steuersenkungen für Unternehmen, für sich genommen, beim Volk keine Chance hätten. Deshalb brauche es ein Zückerchen. Das sind die zwei Milliarden für die AHV. Wie ist der Vorgang zu deuten? Es gibt nur zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Die Steuervorlage ist so schlecht, dass sie den Leuten nicht mehr vermittelt werden kann. In diesem Fall wäre die Verwurstung eine Täuschung, politisches Gammelfleisch und daher aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Eine gute Steuervorlage muss nicht mit den drei Buchstaben AHV verzuckert werden. Zweitens: Die Bürgerlichen sehen sich ausserstande, wollen nicht oder sind unfähig, die Leute von ihren Steuersenkungen zu überzeugen. Oder scheuen Sie die Mühe? Das wäre eine intellektuelle Bankrotterklärung der gröberen Art, denn auf dem Papier nennen sich sowohl die SVP wie auch die FDP «liberal», und der Kampf für möglichst tiefe Steuern ist ein, wenn nicht das Kerngeschäft liberaler, bürgerlicher Parteien. Die Verknüpfung von Steuersenkungen und AHV-Milliarden ist entweder eine Verzweiflungstat oder aber sie ist der finstere Versuch, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entrechten, zu bestechen: Man erkauft sich die Zustimmung für die Steuersenkungen durch Milliardenzahlungen in die AHV. Was kommt als nächstes? 1000 Franken cash pro Wähler für ein Ja zum neuen Kampfjet? Das richtige Stimmverhalten bringt Barprämien aus dem Bundeshaus. Irgendwo wurde geschrieben, dass sich die Schweiz von der direkten Demokratie verabschiede, wenn sie solche politischen Verklumpungen zulässt. Es gehe in Richtung repräsentative Demokratie mit Regierungsprogrammen, die alles mit jedem verbinden. Das stimmt. Es ist unmöglich, gleichzeitig über eine AHV- und eine Steuervorlage abzustimmen. Was macht man, wenn einem die Steuerreform gefällt, nicht aber die AHV-Subventionierung, die sie irreführend Sanierung nennen? Wie gewichte ich ein AHV-Ja zum Steuersenkungs-Nein? Unmöglich.

Die Verknüpfung ist eine Machtanmassung. Das Parlament nimmt sich ein Recht heraus, macht etwas, was allen anderen verboten wäre. Kein Schweizer darf, zum Beispiel, eine Volksinitiative lancieren, die das Nein zum EU-Rahmenabkommen mit niedrigeren Krankenkassenprämien belohnt. Der Grundsatz dahinter lautet: Einheit der Materie. Der AHV-Steuer- Deal, von einigen sogar als Geniestreich gefeiert, torpediert die schweizerische, die direkte Demokratie.

Dass sich sogar SVP-Politiker für solche Manöver hergeben, sie nur schon in Erwägung ziehen, ist krass. Ausgerechnet die Partei, die ihre grössten Erfolge ihrer Glaubwürdigkeit als Gralshüterin einiger wichtiger staatspolitischer Grundsätze verdankt, scheint diese Grundsätze über den Haufen werfen zu wollen. Für die kurzlebige Glorie einer Steuerreform, deren Vermittlung man sich nicht mehr zutraut. Natürlich sind Steuersenkungen wichtig, aber nicht so wichtig, dass man deswegen die Grundprinzipien beerdigt. Wo habe ich zum ersten Mal von solchen unseligen Verknüpfungen gehört? Es war bei einem Abendessen in Berlin vor über zehn Jahren, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fürchterlich über einen Ministerkollegen aufregte, der seine Vorstösse nicht mehr dem Bundestag vorlegte, sondern sie in Brüssel mit anderen Vorstössen kreuzen liess, um der parlamentarischen Kontrolle zu Hause auszuweichen. SVP auf EU-Kurs? Wir müssen nicht über die Details der AHV-Steuer-Vorlage diskutieren. Das Motiv dahinter ist schon falsch. Man kennt das aus schlechten Firmen produziert keine gute. Und aus der Fusion von zwei schlechten Vorlagen kann nichts Gutes kommen. Dass sie schlecht sind, ist offensichtlich. Wären sie gut, müsste man sie nicht verknüpfen.

In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte. Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den Souverän, das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest. Wenn Politiker ihr Mauscheln mit einer höheren Notwendigkeit rechtfertigen, in diesem Fall der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, beschreiten sie eine brandgefährliche Spur. Die moralische Selbstermächtigung zur Missachtung demokratischer Gepflogenheiten hat noch immer die Diktatur hervorgebracht. In der Schweiz regiert das Volk. Wo Politiker regieren, gibt es keine Schweiz. Mit dem AHV-Deal kommt sich die Schweiz abhanden.
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