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Lesen Sie das Editorial von OBM - epaper

Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift OBM - epaper die aktuelle Ausgabe 4/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Fragen dieser Zeit

Mannheims OBM Peter Kurz spricht vom Jahrhundert der Städte – und das mit gutem Grund: Die strategische Bedeutung der Städte bei den zentralen Fragen dieser Zeit ist enorm gewachsen. Bei der Energiewende und im Kampf gegen den Klimawandel kommt den Kommunen eine ebenso essentielle Bedeutung zu wie bei der Integration von Flüchtlingen.

Die Rolle der Städte hat sich gewandelt. Die Struktur, in der sie verfassungsmäßig aufgehängt sind, bleibt jedoch unverändert. Als Teil der Länder verfügen die Kommunen kaum über direkte Verbindungen zum Bund oder zur EU. Daraus ergeben sich Reibungsverluste – vor allem bei den Finanzflüssen, wenn die Städte und Gemeinden den Ländern klebrige Hände vorwerfen, aber auch bei der Analyse von Sachfragen und der anschließenden Gestaltung von Maßnahmen. Peter Kurz engagiert sich im Global Parliament of Mayors, um in diesem internationalen Städtenetzwerk lokale Antworten auf globale Herausforderungen zu finden. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, die städtische Perspektive auch auf EU-Ebene, im Ausschuss der Regionen, zu schärfen, in dem er als einziger deutscher OBM Mitglied ist.

Dietlind Tiemann macht sich neuerdings auf der Bundesebene für die kommunalen Belange stark. Die ehemalige OBM der Stadt Brandenburg an der Havel hat die Ebene gewechselt, ist jetzt Bundestagsabgeordnete und stellt fest, dass ihren Kollegen im Bundestag die Situation der Kommunen nicht immer vollumfänglich präsent ist. Diesen Verdacht hegen sicher viele OBM schon lange. Dietlind Tiemann will etwas ändern und weist in den Debatten regelmäßig auf die Frage hin, welche Konsequenzen eine Entscheidung auf die Kommunen hat. Jahrelang habe sie ausbaden müssen, was auf Bundesebene beschlossen worden sei, jetzt wolle sie mitreden, erklärt sie den Abgeordneten und uns auf Seite 4.

Um Aufmerksamkeit für ihre Anliegen ringen auch Bürger in bundesweit zahlreichen Initiativen zu verschiedensten Themen. Das Einmischen und Mitredenwollen gewinnt an Bedeutung – aus demokratischer Sicht eine positive Entwicklung. Gleichwohl ergeben sich daraus für OBM durchaus Herausforderungen. Denn die sozialen Medien bieten Kommunikationsplattformen für jedermann und tragen dazu bei, dass das politische Klima in vielen Kommunen gereizt ist. Dass der Wuppertaler OBM Andreas Mucke gerade mit dem gut organisierten Widerstand von Anwohnern um den geplanten Bau einer Seilbahnbau ringt (Seite 9), lässt sich noch als Teil des demokratischen Diskurses einordnen. Andernorts geht es aber darum, angesichts von Hetze in sozialen Medien ein allgemeines Misstrauen zu entkräften, das der Politik und Verwaltung entgegenschlägt. Damit beschäftigt sich unsere OBM-Umfrage (Seite 8). Sechs OBM beschreiben, wie sie das politische Klima der Republik zwischen Polarisierung, Populismus und Polemik einschätzen.

Dem Thema „Vertrauen“ wenden wir uns auch beim 2. OBM-Strategieforum am 13. und 14. März in Berlin zu. Gleichzeitig widmen wir uns dort der Digitalisierung und blicken unter anderem auf Vorreiterbeispiele in Estland. Wir hoffen, Sie dazu begrüßen und persönlich mit Ihnen über die Zukunftsthemen der Städte diskutieren zu dürfen. Bis dahin wünschen wir Ihnen besinnliche Festtage und alles Gute für den Start ins neue Jahr! ‹

Vanessa Wilke
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Kategorie Wirtschaftsmagazine und Politikmagazine

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