... Bundesstraßen hinzu. Der Bund erhofft sich davon zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen.
Neue Regeln für Strahlenschutz
Bis Ende des Jahres tritt das neue Strahlenschutzgesetz etappenweise in Kraft. Im Kern wird darin der Schutz der Bevölkerung bei überregionalen Strahlenunfällen neu und zentral geregelt. Dezentral hingegen werden laut der neuen gesetzlichen Regeln Jodtabletten gelagert, die bei nuklearen Katastrophen verteilt werden. Mit dem Gesetz gelten nun außerdem erstmals Fristen zur Zulassung von auf Strahlen basierenden medi zinischen Anwendungen. Der Gesetzgeber erhofft sich damit einen Schub für die pharmazeutische Forschung durch raschere Genehmigung dieser Anwendungen. Derzeit ist die Mammographie zur Früherkennung von Brustkrebs die einzige Früherkennungsuntersuchung, bei der Röntgenstrahlen erlaubt sind. Künftig sollen zudem andere Früherkennungsuntersuchungen mit Röntgenstrahlen erlaubt sein. Das neue Gesetz legt auch einen Referenzwert für die Radonkon zentration in der Luft von Aufenthaltsräumen fest. Radon, ein natürliches radioaktives Edelgas, das aus dem Boden austritt, gilt nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs.
Für den Umgang mit radioaktiven Altlasten gibt es nun erstmals in der Bundesrepublik eine konkrete gesetzliche Regelung. In den neuen Ländern galt bisher noch DDR-Recht, in den alten im weitesten Sinne das Bundes-Bodenschutzgesetz.
Umfassende Entsorgung von Elektrogeräten
Ab dem 15. August müssen Verbraucher grundsätzlich alle elektrischen und elektronischen Geräte getrennt vom Hausmüll als Elektro-Altgeräte entsorgen. Bisher galt dies nur für Produkte, die in eine von zehn Kategorien fallen. Damit sind nun beispielsweise auch Bekleidung oder Möbel mit fest verbauter Elektronik in Rücknahmestellen wie dem kommunalen Wertstoffhof oder im Handel abzugeben. Schon heute ist dies für Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, Spielzeug, Telekommunikationstechnik, elektrische Werkzeuge und weitere Produktgruppen der Fall. Ausnahme: Ein Gerät wird explizit durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausgeschlossen. Im Zweifelsfall helfen Mitarbeiter der Rücknahmestellen weiter.
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Neuwagen müssen sauberer sein
Ab 1. September tritt die Abgasnorm Euro 6c für neu zugelassene Autos in Kraft. Für Ottomotoren darf die Partikelzahl damit nur noch ein Zehntel des bisherigen Grenzwerts betragen. Für Dieselmotoren galt dieser Grenzwert bereits seit der Norm Euro 5b. Ob der gewünschte Neuwagen die Norm einhält, sollten Verkäufer beantworten können. Für neu typgeprüfte Fahrzeuge gilt Euro 6c bereits seit September 2017.
GESUNDHEIT & FITNESS
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag für Krankenkassen sinkt
Dank guter Kassenlage wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, den Versicherte allein tragen müssen, ab Jahreswechsel von derzeit 1,1 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Er gilt aber nur für bestimmte Personengruppen, wie Kurzarbeiter, versicherungspflichtige Hartz-IV-Empfänger, Azubis, die nicht mehr als 325 Euro Arbeitsentgelt erhalten, Teilnehmer von beruflichen Eingliederungs- oder Erprobungsmaßnahmen oder Bezieher von Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation. Einzelne Krankenkassen können sowohl höher als auch niedriger liegen. Denn den individuellen Zusatzbeitrag, den alle übrigen Arbeitnehmer zahlen müssen, legen die Kassen für ihre Mitglieder selbst fest. Ob es auch hier Erleichterungen geben wird, ist noch offen. Die meisten Kassen gehen künftig von steigenden Ausgaben aus und wollen ihre Sätze daher stabil halten.
Höhere Pflichtversicherungsgrenze
Wer ab diesem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln will, muss ein Einkommen von 4.950 Euro pro Monat oder 59.400 Euro pro Jahr nachweisen. Zudem wird, wer gut verdient, 2018 bei den Sozialabgaben erneut stärker zur Kasse gebeten. Die Beitragsbemessungsgrenzen, also der Teil der Löhne und Gehälter, auf welchen die Sozialversicherungsträger Beiträge erheben, steigen. Rentenbeiträge und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden auf Einkommen bis zu 6.500 Euro im Monat bzw. 78.000 Euro im Jahr in den alten und bis zu 5.800 Euro im Monat oder 69.600 Euro im Jahr in den neuen Bundesländern erhoben. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auf Einkommen bis zu 4.425 Euro in Monat – bislang bis zu 4.350 Euro – gezahlt werden. Wer mehr verdient, zahlt aber nicht mehr: Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind gedeckelt.
KOSMETIK & MODE
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Einsatz von Zinkoxid beschränkt
Ab dem 24. Februar dürfen Kosmetika den weißen Farbstoff Zinkoxid nicht mehr enthalten, wenn Verbraucher ihn aus Versehen einatmen können – zum Beispiel bei Sprays. Für Zinkoxid als UV-Filter gilt diese Beschränkung schon seit 2016. Wenn Zinkoxid inhaliert wird, könnte es zu Lungenentzündungen kommen.
Textilbündnis: Veröffentlichung ist verpflichtend
Ab 2018 sind die Mitglieder des freiwilligen Textilbündnisses verpflichtet, ihre Pläne zur Bekämpfung der schlechten Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern jährlich zu veröffentlichen. Die „Roadmaps“ mussten die Mitglieder zum ersten Mal 2017 einreichen, die Veröffentlichung war aber noch freiwillig. Nicht alle Unternehmen sind damit an die Öffentlichkeit gegangen. Die Pläne bewerteten externe Prüfer.
Bangladesh Accord verlängert
Im Mai wird der Bangladesh Accord für Feuer- und Gebäudesicherheit um drei Jahre verlängert. Er wurde 2013 nach dem verheerenden Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik, bei dem mehr als 1.100 Menschen starben, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ins Leben gerufen. Er gilt als eines der strengeren Abkommen, um Sicherheitsmängel in Zulieferfabriken internationaler Textilunternehmen zu beseitigen. Unter anderem H&M, Inditex (Zara), Otto, Kik, Aldi Süd und Nord, Lidl und Tchibo haben das neue Abkommen unterzeichnet. Trotz solcher Vereinbarungen treten immer wieder verheerende Sicherheitsmängel in Textilfabriken zutage. Bei der Explosion eines Heizkessels in der Multifabs Ltd. Fabrik in Bangladesch, die unter anderem für Aldi, Metro und Takko produziert, waren erst im Juli 2017 zehn Menschen ums Leben gekommen.
KINDER & FAMILIE
Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen
Verabschiedet wurde das neue Mutterschutzgesetz zwar schon Ende Mai 2017. Einige Neuerungen treten jedoch erst zum Jahreswechsel in Kraft. So gilt das Mutterschutzgesetz dann auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind künftig in der Schutzfrist sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes von allen Pflichtveranstaltungen befreit, ohne Nachteile zu erleiden. Daneben greift das Gesetz erstmals auch für Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung, bei Frauen in Heimarbeit, arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Entwicklungshelferinnen und für Frauen im Bundesfreiwilligendienst.
Mehr Kindergeld
Das Kindergeld steigt um zwei Euro im Monat auf 194 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind gibt es 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind je 225 Euro im Monat. Auch wird der Kinderfreibetrag von 4.716 Euro auf 4.788 Euro angehoben. Zusammen mit dem Erziehungs- und Betreuungsfreibetrag steigt der Gesamtkinderfreibetrag dann auf 7.428 Euro im Jahr pro Kind. Zudem wird das Kindergeld nur noch rückwirkend für maximal sechs Monate ab Antragstellung nachgezahlt.
Neue Grenzwerte für Spielzeug
Ab Oktober gelten neue Grenzwerte für das nervengiftige Blei. Aus Spielzeug wie Knete dürfen sich dann nicht mehr als 2,0 Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) des Schwermetalls lösen, aus Fingermalfarben nicht mehr als 0,5 mg/kg und aus Plüschtieren nicht mehr als 23 mg/ kg. Ab November wird der Grenzwert für Bisphenol A verschärft und ein Grenzwert für Phenol in die Spielzeugrichtlinie 2009/48 aufgenommen: Künftig dürfen sich nicht mehr als 0,04 mg Bisphenol A pro Liter (mg/l) aus Spielzeug lösen, das für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist oder dazu, in den Mund genommen zu werden. Aus Kunststoffen dürfen nicht mehr als 5 mg/l Phenol frei werden und Artikel wie Fingermalfarben sollen höchsten 10 mg/kg an Phenol zum Schutz vor Verkeimung enthalten.
Oft weniger Geld für Scheidungskinder
Leben Eltern getrennt, orientiert sich die Höhe des Kindesunterhalts, den der nicht mit den Kindern zusammenlebende Elternteil zahlen muss, üblicherweise an der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Die wird alle zwei Jahre an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst. Zum Jahreswechsel gibt es für Kinder bis 17 Jahren mindestens sechs Euro mehr. Die Sätze für volljährige Kinder bleiben unverändert bei mindestens 527 Euro. Auf den ersten Blick sieht das nach mehr Unterhalt aus. Jedoch werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben. Das kann unterm Strich dazu führen, dass den Kindern trotz Erhöhung weniger Geld zusteht: So reicht künftig etwa die niedrigste Einkommensklasse bis 1.900 Euro Nettoeinkommen statt bis 1.500 Euro. Ein Vater mit 1.800 Euro Nettoeinkommen schuldet seinem dreijährigen Kind ab 2018 daher mit 348 Euro sogar 12 Euro weniger als zuvor.
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ESSEN & TRINKEN
Strengere Richtwerte für Weichmacher in Bio-Ölen
Ab Januar gelten strengere Richtwerte für Weichmacher in Bio-Ölen. Diese gehen auf ein Strategiepapier des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) vom März 2016 zur Minimierung von Weichmachereinträgen zurück. Bereits 2006 hatte der BNN Orientierungswerte für Weichmacher in Bio-Olivenöl festgelegt. Die neuen Richtwerte betreffen die besonders kritischen Weichmacher Diethylhexylphthalat (DEHP) und Dibutylphthalat (DBP). Sie wurden auf jeweils ein Milligramm pro Kilogramm abgesenkt und gelten künftig für sämtliche Bio-Öle und -Fette. Bis Ende 2017 durften Hersteller noch eine erweiterte Messunsicherheit von 50 Prozent berücksichtigen. Diese Frist läuft nun aus. Der BNN prüft zurzeit, in welchem Ausmaß Messunsicherheiten künftig berücksichtigt werden. Für Drittlandsware gilt noch eine Übergangsfrist von zwei Jahren, auch hier ist der BNN in Prüfung. Wichtig: Der Richtwert ist kein gesetzlicher Grenzwert und er betrifft zunächst nur die Bio-Öle der BNN-Mitglieder. Diese sollen ab einer Überschreitung nicht mehr verkauft werden dürfen. Das allgemeine Lebensmittelrecht sieht keine Grenzwerte für Weichmacher vor.
Zulassung für Insekten notwendig
Die neue Novel-Food-Verordnung ist nun verbindlich. Darin ist der Begriff „Novel Food“ jetzt klarer formuliert. Das betrifft zum Beispiel die Zulassung von Insekten für den europäischen Markt. In der Vorgängerversion ließ die Formulierung, dass Lebensmittel auch neuartig sein können, wenn sie aus Tieren isoliert wurden, Raum für Interpretation. Jetzt gilt: Auch ganze Insekten, die vor dem Stichtag (15. Mai 1997) noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, müssen nun zugelassen werden. Im Allgemeinen fallen unter Novel Food Lebensmittel, die aufgrund ihrer exotischen Herkunft, ihrer speziellen Zusammensetzung oder der Anwendung innovativer Herstellungsverfahren neu auf dem europäischen Markt sind. Deren Bewertungs- und Zulassungsverfahren soll nun einfacher und schneller gehen, auch weil dieses nun zentral durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgt. Mit der aktualisierten Verordnung sollen außerdem traditionelle Lebensmittel aus Drittländern leichter auf den europäischen Markt gelangen können.
BAUEN & WOHNEN
Förderung für erneuerbare Energien vorab beantragen
Ab Januar müssen Fördergelder für Heizungen, die Wärme dank erneuerbarer Energien produzieren, zwingend vor Beginn der Installation beantragt werden. Nachträgliche Anträge sind nicht mehr möglich. Allerdings gilt eine Übergangsregelung: Hausbesitzer, die 2017 Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien eingebaut haben, können noch bis zu neun Monate danach Fördergelder beantragen. Informationen und Formulare für die Förderung stehen auf der Homepage bafa.de zur Verfügung.
Austausch der Stromzähler beginnt
Bis 2032 sollen alle Haushalte mit digitalen Stromzählern ausgestattet sein. Der Gesetzgeber schreibt seit 2017 den Austausch der bisherigen analogen Zähler vor. Pflicht ist das zunächst für Großverbraucher sowie für Privathaushalte mit mehr als 10.000 Kilowattstunden jährlichem Verbrauch, ebenso für Besitzer von stromerzeugenden Anlagen mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung. Da Smart Meter erst im Verlauf 2017 an den Markt kamen, wird die flächendeckende Umstellung erst 2018 realisiert werden. Üblicherweise entscheidet der örtliche Netzbetreiber über die Umstellung. Verbraucher müssen drei Monate vor dem Einbau informiert werden. Widersprechen können sie der Installation nicht. Sie können aber prüfen, ob möglicherweise ein Wechsel zu einem anderen Messstellenbetreiber günstigere Konditionen bringt.
Energieeffizientere Lüftungsgeräte
Die seit 2016 bestehenden Anforderungen der Ökodesign-Richtlinie an die Energieeffizienz von Lüftungsgeräten und -anlagen werden in einer zweiten Stufe ab Januar verschärft. Es dürfen nur noch Wohnraumlüftungsgeräte vertrieben werden, die, verglichen mit einer Fensterlüftung, mehr Energie einsparen als verbrauchen. Für die Berechnung wird der Wärmeverlust mit dem Energieverbrauch verglichen. Durch die verschärften Anforderungen entfallen die schlechten Energieeffizienzklassen E bis G. Die Geräte müssen auch leiser werden, es sind nur noch 40 Dezibel erlaubt.
Mindestanforderungen an Heizlüfter und Öfen
Neue Heizgeräte für Einzelräume, also etwa Heizlüfter und -strahler oder kleine Öl- und Gasöfen, müssen ab Januar 2018 je nach Art des Gerätes bestimmte Nutzungsgrade aufweisen. Extrem energiefressende Geräte dürfen nicht mehr in den Handel gelangen. Die Geräte müssen ein Energielabel tragen und werden in die Effizienzklassen A++ bis G eingeteilt, wobei die schlechtesten Klassen immer noch relativ viel Energie verbrauchen. Für Geräte mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen gelten außerdem Grenzwerte für den Stickstoffausstoß.
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Ausweitung der Rauchmelderpflicht
Auch in Bayern gilt von Januar an die Rauchmelderpflicht in bestehenden Gebäuden, wie schon in den meisten anderen Bundesländern. In den nächsten Jahren werden außer dem Saarland und Sachsen die restlichen Bundesländer nachziehen: Berlin, Brandenburg und Thüringen. Für Neubauten gilt die Rauchmelderpflicht mittlerweile in allen Bundesländern.
Zulassungspflicht für Immobilienverwalter
Für Immobilienverwalter und Makler wird im neuen Jahr erstmals eine Zulassungs- und Fortbildungspflicht eingeführt. Ab 1. August brauchen Wohnimmobilienverwalter – dazu gehören WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnraum – für ihre Tätigkeit eine Erlaubnis. Bereits tätige Verwalter haben nochmals sechs Monate Zeit, diese zu beantragen. Dazu müssen sie ihre Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Der ursprünglich geplante Sachkundenachweis wurde dagegen durch eine Fortbildungspflicht ersetzt.
Mehr Verbraucherschutz im Baugewerbe
Zum Jahreswechsel tritt ein neues Bauvertragsrecht mit mehr Verbraucherschutz in Kraft. So muss der Bauunternehmer bei Verträgen mit privaten Bauherren vor Vertragsschluss eine detaillierte Baubeschreibung vorlegen und einen konkreten Fertigstellungstermin nennen oder zumindest die Dauer der Bauarbeiten angeben. Für spätere Abweichungen muss der Anbieter haften. Gleichzeitig wird es schwieriger, hohe Vorauszahlungen zu fordern, die nicht dem Baufortschritt entsprechen. Bei Mängeln am Bau ist aber Vorsicht angebracht. So gelten Bauarbeiten als „abgenommen“, wenn sich der Bauherr nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist dazu äußert. Um eine fingierte Abnahme zu verhindern, reicht es jedoch aus, mindestens einen Mangel zu rügen. Ob der besteht, ob er als wesentlich oder unwesentlich einzustufen ist, spielt keine Rolle. Ebenfalls wichtig: Private Bauherren dürfen den Vertrag mit der Baufirma binnen 14 Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
FREIZEIT & TECHNIK
Härtere Strafen für Verkehrssünder
Bereits seit Ende Oktober 2017 wurde die Straßenverkehrsordnung deutlich verschärft. Wer eine Rettungsgasse blockiert oder Blaulicht und Einsatzhorn nicht beachtet, muss statt bislang 20 Euro jetzt im Minimum 200 Euro zahlen plus zwei Punkte in Flensburg hinnehmen. Wenn mit der Blockade eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und bis zu 320 Euro Geldbuße. Auch wer unerlaubterweise sein Handy am Steuer benutzt, muss spürbar mehr zahlen. Das Bußgeld steigt von 60 auf 100 Euro, bei schweren Verstößen drohen Fahrverbote und Geldbußen bis zu 200 Euro. Beim Radfahren kostet die Handynutzung 55 Euro. Daneben ist die Verschleierung des Gesichts am Steuer nicht erlaubt. Jeder Verstoß kostet 60 Euro Strafe.
Schärfere Regeln beim TÜV
Nach dem Abgasskandal um Volkswagen und weitere deutsche Autobauer müssen nach dem Jahreswechsel wieder alle Autos beim TÜV eine Abgabeuntersuchung direkt am Auspuff – im Fachjargon „Endrohrmessung“ – vornehmen lassen. Die reine elektronische Messung reicht dann nicht mehr aus. Bislang gilt das nur für ältere Fahrzeuge, die vor 2006 zugelassen worden waren. Bei Fahrzeugen jüngeren Datums kam die Endrohrmessung dagegen nur zum Einsatz, wenn Fehler bei der elektronischen Messung aufgetreten waren. Die neue, zusätzliche Endrohrmessung verteuert die TÜV-Kosten im Schnitt um drei bis vier Euro. Sie soll helfen, defekte oder manipulierte Abgasanlagen besser zu erkennen.
eCall wird Pflicht
Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen europaweit ab 31. März 2018 mit Notrufgeräten ausgestattet sein, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen. Solche eCall-Notrufsysteme verfügen über einen GPS-Empfänger zur Ermittlung der Position sowie eine Mobilfunkeinheit zum Senden der Daten und zum Telefonieren mit der Notrufzentrale. Das soll die Verkehrssicherheit in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten verbessern und dazu beitragen, die Zahl der Unfalltoten zu verringern. Verpflichtend sind bordeigene eCall-Notrufsysteme nur für Neuwagen.
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Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol
Anbieter dürfen Winter- sowie Ganzjahresreifen ab dem 1. Januar 2018 nur noch verkaufen, wenn sie mit einer Schneeflocke, dem sogenannten Alpine-Symbol, gekennzeichnet sind. Denn das Alpine-Symbol kennzeichnet Reifen, die neu festgelegte Mindestanforderungen von Winterreifen bei schneebedeckten Straßen erfüllen. Das gilt für alte Winterreifen mit dem M+S-Symbol nicht. Allerdings müssen Autofahrer die bisherigen Reifen keinesfalls sofort ersetzen. Für M+S-Reifen, die Verbraucher bis zum 31.12.2017 angeschafft haben, gilt eine Übergangsfrist. Sie dürfen bis zum 30.09. 2024 weiterhin gefahren werden – auch bei Eis und Schnee.
Höheres Buβgeld bei falschen Reifen
Wer im Winter mit ungeeigneten Reifen unterwegs ist, muss Bußgeld zahlen. In Deutschland gibt es zwar keine generelle, sondern nur eine „situative“ Winterreifenpflicht. Das bedeutet: Bei Schnee, Matsch und Eis müssen Winterreifen montiert sein. Das gilt auch bei Gefahr von Blitzeis. Während Fahrer bislang mit einem Bußgeld von 60 Euro – 80 Euro bei zusätzlicher Behinderung – und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg davonkamen, wenn sie mit einem Auto ohne geeignete Reifen unterwegs waren, wird es ab Jahreswechsel teurer. Ab 2018 wird auch der Halter des Fahrzeugs bestraft. Er muss mit einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.
Mehr Verbraucherschutz im Reiserecht
Am 1. Juli 2018 tritt in Deutschland ein neues Reiserecht in Kraft. Es soll die veränderten Buchungsgewohnheiten vor allem bei Reiseplanung im Internet berücksichtigen und für mehr Transparenz sorgen. Die wichtigste Änderung: Künftig sind Kunden von „vermittelten verbundenen Reisen“ genauso geschützt wie Pauschalreisende. Das bedeutet: Wer bei demselben Besuch im Reisebüro oder innerhalb von 24 Stunden beim gleichen Portal im Internet mehrere Reiseleistungen von unterschiedlichen Veranstaltern bucht, zum Beispiel Flug, Hotel und Mietwagen, wird einem Pauschalreisenden gleich gestellt. Denn der Vermittler dieser Einzelleistungen muss sich künftig gegen die eigene Insolvenz absichern. Geht er also pleite, ist die Anzahlung des Kunden versichert. Reisebüro und Onlineportal haben den Kunden zudem künftig schriftlich darüber zu informieren, ob sie eine Pauschalreise oder lediglich eine einzelne Reiseleistung gekauft haben. Das neue Gesetz hat aber auch Nachteile. So gilt das Pauschalreiserecht künftig nicht mehr für Ferienhäuser- und Wohnungen.
ALTERVORSORGE
Betriebliche Riester-Renten ab sofort ohne Doppelbelastung im Alter
Betriebliche Riester-Renten waren bislang stark benachteiligt. Denn anders als bei privaten Riester-Renten stammen nicht nur die Beiträge aus dem bereits voll verbeitragtem Nettoeinkommen. Vielmehr wurden auf die betrieblichen Riester-Renten in der späteren Auszahlphase neben Steuern auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig, und zwar der volle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag von derzeit 18,1 Prozent und mehr. Mit dieser echten Doppelbelastung im Alter ist es bei betrieblichen Riester-Verträgen ab sofort vorbei. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber geregelt, dass betriebliche Riester-Renten ab 2018 genau wie private Riester-Renten behandelt werden. Sie bleiben in der Auszahlphase daher sozialabgabenfrei.
Bessere Förderung für Betriebsrenten
Wer auf Teile seines Gehalts zugunsten einer späteren Betriebsrente verzichtet, wird 2018 besser gefördert. Dank des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes bleiben ab Jahreswechsel Einzahlungen bis zu 6.240 Euro im Jahr steuerfrei. Sofern noch eine pauschalversteuerte Versorgung aus Zeiten vor 2005 fortgeführt wird, wird diese auf die neue Förderhöchstgrenze angerechnet. Die neue Regelung gilt für alle Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Sagt der Betrieb selbst die Rente zu oder besteht eine Versorgung über eine Unterstützungskasse, sind sogar Beiträge in unbegrenzter Höhe steuerfrei. Angehoben wurde aber nur der steuerliche Förderhöchstbetrag. Sozialabgabenfrei bleiben weiterhin nur Beiträge bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Das entspricht 2018 einem Jahresbeitrag von 3.120 Euro. Bei darüber hinausgehenden Beiträgen kommt es daher unter Umständen zu einer echten Doppelverbeitragung, weil sowohl in der Anspar- als auch in der Rentenphase Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig werden.
Höhere Grundzulage für die Riester-Rente
Die Grundzulage für die Riester-Rente wird ab 2018 von derzeit 154 Euro auf 175 Euro angehoben. Das wurde mit Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes geregelt, gilt aber für alle Riester-Verträge. Da der Förderhöchstbetrag von 2.100 Euro unverändert bleibt, profitieren vor allem Geringverdiener von der höheren Grundzulage. Bei allen anderen fließt zwar ebenfalls mehr Förderung auf den jeweiligen Riester-Vertrag. Gleichzeitig wird die Anhebung der Zulagen aber mit der darüber hinausgehenden Steuererstattung verrechnet, die durch den Sonderausgabenabzug bei der Steuererklärung ermittelt wird.
Foto: imago/Westend61
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Zuschuss für Betriebsrenten von Geringverdienern
Arbeitgeber erhalten künftig einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro Bruttoeinkommen im Monat eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen sie Beiträge in Höhe von 240 bis 480 Euro jährlich an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zahlen. Davon erhält der Betrieb im Gegenzug 72 bis maximal 144 Euro als Förderbetrag zurück. Diese arbeitgeberfinanzierte Rente können Mitarbeiter gegebenenfalls noch durch Entgeltumwandlung aufstocken.
Mehr Schutz für junge Arbeitnehmer
Junge Mitarbeiter können das angesparte Kapital aus einer betrieblichen Altersversorgung bei einem Arbeitgeberwechsel künftig leichter mitnehmen. Möglich machen das Änderungen durch die EU-Mobilitätsrichtlinie. So sind bei allen Neuzusagen ab 2018 die bereits erworbenen Ansprüche unverfallbar, wenn Arbeitnehmer bereits drei Jahre im Betrieb waren und mindestens 21 Jahre alt sind. Bisher wurden im Minimum fünf Jahre Betriebszugehörigkeit gefordert, zudem mussten die Mitarbeiter mindestens 25 Jahre alt sein. Für ältere Anwartschaften gelten Übergangsfristen. Ab sofort sind alle Anwartschaften auf eine Betriebsrente unverfallbar, wenn sie seit 2018 mindestens drei Jahre bestehen und die Mitarbeiter 21 Jahre alt sind. Stammen die Beiträge aus Entgeltumwandlung, sind sie ohnehin sofort unverfallbar. Ferner soll der Wert unverfallbarer Anwartschaften künftig auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb gewahrt bleiben. Sofern es keine feste Verzinsung gibt, sind die Betriebsrentenansprüche daher im Minimum mit einem Prozent jährlich zu dynamisieren.
Neues Betriebsrentenmodell ohne Garantieleistungen
Um die Verbreitung von Betriebsrenten in kleineren und mittleren Unternehmen zu fördern, hat der Gesetzgeber ein neues Betriebsrentenmodell eingeführt. Ab 2018 können Gewerkschaften und Arbeitgeber sogenannte Zielrenten per Tarifvertrag vereinbaren. Dabei muss der Arbeitgeber nur noch die Beiträge für die künftige Betriebsrente abführen. Eine Haftung für die in Aussicht gestellte Leistung übernimmt der Betrieb dagegen nicht. Das Kapitalanlagerisiko tragen allein die Arbeitnehmer. Im Tarifvertrag kann jedoch ein zusätzlicher Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers zum Ausgleich der Anlagerisiken vereinbart werden. Bei Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber ohnehin mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts an die Versorgungseinrichtung zahlen, sofern auch der Betrieb Sozialabgaben spart. Ausgezahlt wird die neue Zielrente nur als lebenslange Rente.
Mehr Transparenz bei Betriebsrenten
Im neuen Betriebsrentengesetz werden auch die Auskunfts- und Transparenzpflichten klarer geregelt. Künftig müssen sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber bei einem Arbeitgeberwechsel dem Mitarbeiter in verständlicher Form mitteilen, was passiert, wenn er seine Betriebsrentenansprüche beim alten Betrieb belassen will oder das angesparte Kapital zum neuen Arbeitgeber mitnehmen möchte. Dabei ist auch darüber zu informieren, wie sich die Anwartschaft sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber jeweils weiterentwickeln würde. Auch über die Möglichkeit zur privaten Fortführung des Vertrags muss Auskunft gegeben werden. Bei der neuen Zielrente müssen die Anbieter die Beschäftigten zudem nicht nur über das Versorgungskapital, die daraus entstehenden möglichen Rentenansprüche sowie die Rendite der Kapitalanlage informieren. Vielmehr müssen sie ausdrücklich auch auf das Fehlen einer Garantie hinweisen.
ALTERVORSORGE/VERSICHERUNGEN
Keine Sozialversicherung auf Mini-Betriebsrenten
Wer 2018 nur Mini-Betriebsrenten von insgesamt weniger als 152,25 Euro im Monat erhält, muss auch als gesetzlich pflichtversicherter Rentner keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darauf abführen. Das ist in § 226 Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuches geregelt. Der Passus gilt auch, wenn es sich bei der Betriebsrente um eine Direktversicherung handelt, die teilweise vom Betrieb und teilweise privat finanziert wurde. Liegt der betriebliche Teil unter dem Mindestsatz, bleibt die gesamte Betriebsrente abgabenfrei, sofern der Rentner keine weiteren anrechnungsfähigen Einnahmen hat. Bei der Berechnung werden allerdings alle Versorgungsbezüge und Gehälter zusammengezählt, die der Betroffene neben der Rente erhält.
Rentenwerte werden angeglichen
Ab dem 1. Juli 2018 wird der Rentenwert Ost, der derzeit bei 29,69 Euro liegt, in sieben Schritten an den im Westen geltenden Rentenwert – derzeit 31,01 Euro – angeglichen. Das regelt das neue Rentenüberleitungsabschlussgesetz. Danach wird der Rentenwert Ost ab Sommer 2018 in einem ersten Schritt auf 95,8 Prozent des Rentenwertes West angehoben. In den Folgejahren steigt er dann jeweils um weitere 0,7 Prozentpunkte, bis er zum 1. Juli 2024 exakt 100 Prozent des Rentenwerts West erreicht. Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitlicher Rentenwert.
Mehr Förderung für Rentenbeiträge
Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rente sowie Beiträge für eine zertifizierte Rürup-Rente sind ab 2018 zu 86 Prozent als Sonderausgaben bei der Steuer absetzbar. Gleichzeitig steigt bei der Rürup-Rente der Förderhöchstbetrag auf 23.808/47.616 Euro (Single/Ehepaar). Sparer können daher im kommenden Jahr als Single maximal 20.475 Euro und als Ehepaar bis zu 40.950 Euro Beitrag für eine Rürup-Rente steuerlich geltend machen. Den Förderhöchstbetrag können allerdings nur Selbstständige voll ausschöpfen. Bei Arbeitnehmern werden die Höchstbeträge zunächst um alle Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt.
Mehr Geld für Erwebsgeminderte
Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, erhalten künftig eine höhere Erwerbsminderungsrente. Denn für alle, die ab dem 1. Januar 2018 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, wird die sogenannte Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre erhöht. Bislang wurde die Rente von Erwerbsgeminderten so berechnet, als wären sie bis zum 62. Lebensjahr voll erwerbstätig gewesen. Bis 2024 wird die Zurechnungszeit nun bis auf 65 Jahre erhöht.
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Renter rauf, Beitrag runter
Nach ersten Schätzungen können die knapp 25 Millionen Rentner in Deutschland ab Juli 2018 mit einer Rentenerhöhung von 3,08 Prozent in den alten und 3,29 Prozent in den neuen Bundesländern rechnen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der Ende November 2017 vorgelegt wurde. Die Zahlen sind aber nur vorläufig. Verbindlich festgelegt werden die Werte erst im März kommenden Jahres, wenn feststeht, wie stark die Löhne im abgelaufenen Jahr gestiegen sind. Daran orientiert sich der Rentenanstieg üblicherweise. Darüber hinaus wird der Rentenbeitrag 2018 dank der guten Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent sinken.
Neue Steuerregeln gelten auch für Fondspolichen
Ab Jahreswechsel gelten für Investmentfonds neue Steuerregeln. Um heimische Fonds mit ausländischen gleichzustellen, müssen die Fonds auf in Deutschland erzielte Dividenden, Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien künftig 15 Prozent Körperschaftssteuer zahlen (Einzelheiten siehe Seite 30 Geld und Recht). Die neue Regelung betrifft auch fondsgebundene Versicherungen, den Sparern fließen dadurch künftig niedrigere Fondserträge zu. Als Ausgleich gewährt der Fiskus bei Auszahlungen zu Rentenbeginn zwar einen 15-prozentigen Freibetrag auf alle Erträge der Police, die durch Fonds erwirtschaftet wurden. Doch schon jetzt steht fest: Wer zu einem Aktienfonds-Sparplan statt zur Fondspolice greift, ist steuerlich künftig oft besser gestellt. Gut weg kommen die Sparer nur bei staatlich geförderten Verträgen, wie fondsgebundenen Riester- und Rürup-Policen. Hier bleiben alle Fondserträge weiterhin komplett steuerfrei.
Pleiteschutz für Betriebsrenten wird wieder teurer
Firmen, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds abwickeln oder ihren Mitarbeitern eine Direktzusage geben, müssen ihre Betriebsrenten beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) gegen Insolvenz absichern, damit die Arbeitnehmer bei einer Firmenpleite nicht leer ausgehen. Während der Beitrag dafür im vergangenen Jahr infolge einer günstigen Schadensentwicklung auf 0,0 Promille gesenkt wurde, steigt er 2017 wieder auf 2,0 Promille an. Das ist zwar ein spürbarer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Im langjährigen Durchschnitt liegt der Beitragssatz des PSV mit 2,8 Promille aber noch einen Tick höher.
Der endgültige Beitragssatz wird vom PSV immer erst am Ende jedes Kalenderjahres nach dem aktuellen Ausfallvolumen zum 30. September berechnet. Er gilt jeweils rückwirkend für das betreffende Kalenderjahr.
SOZIALES
Feibetrag bei Grundsicherung im Alter
Für freiwillige Zusatzrenten, wie Riester-, Rürup-, Betriebsrenten und gesetzliche Renten, die auf freiwilligen Beiträgen beruhen, gibt es ab 2018 einen neuen Freibetrag. Dadurch bleiben Zusatzrenten bis zu maximal 202 Euro künftig anrechnungsfrei. Der Freibetrag setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen. So wird ein Grundfreibetrag von 100 Euro gewährt. Liegt die Zusatzrente höher, bleiben weitere 30 Prozent des übersteigenden Betrags anrechnungsfrei – maximal bis zur Höhe von 50 Prozent des Regelbedarfs. Bisher lohnte sich für alle, die später auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen waren, das Vorsorgesparen nicht. Denn egal ob Riester- oder Betriebsrente – die Leistungen wurden voll auf das Einkommen angerechnet und schmälerten bislang die Höhe der Grundsicherung.
Sieben Euro mehr bei Hartz IV
Ab Jahreswechsel haben Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, Anspruch auf mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 409 Euro um 7 Euro auf 416 Euro im Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wird um 5 Euro auf 296 Euro, für Jugendliche ab 14 Jahre um 5 Euro auf 316 Euro monatlich angehoben. Für Kinder unter 6 Jahren gibt es mit 240 Euro 3 Euro mehr als bisher. Bei Paaren in Bedarfsgemeinschaften steigt der Regelsatz um 6 Euro auf jeweils 374 Euro pro Monat. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Basis ist ein Mischindex für die Preisentwicklung von Gütern und Dienstleistungen, der sich zu 70 Prozent aus den Verbraucherpreisen und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammensetzt.
Mindestlohn ohne Ausnahme
Ab dem Jahreswechsel gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Tarifverträge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Stunde liegen, sind dann nicht mehr zulässig. Gleichzeitig steigen die Branchen-Mindestlöhne in einigen Sektoren an. So können sich Elektriker ab 2018 zum Beispiel über mehr Geld freuen. Deren Branchen-Mindestlohn steigt dann bundesweit auf 10,95 Euro. Leih- und Zeitarbeiter müssen ab April 2018 mindesten 9,49 Euro (West) bzw. 9,27 Euro (Ost) erhalten, für Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk gibt es ab Mai 2018 bundesweit mindestens 10,60 Euro, Gesellen erhalten dann sogar 13,30 Euro (West, inkl. Berlin) bzw. 12,40 Euro in den neuen Bundesländern. Auch in der Pflegebranche steigt der Mindestlohn zum Jahreswechsel, und zwar auf 10,55 Euro in den alten und 10,05 Euro in den neuen Bundesländern.
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STEUERN
Mehr Zeit für die Steuererklärung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren hat die Bundesregierung schon 2016 neue Fristen für die Abgabe der Steuererklärung eingeführt, die jetzt in Kraft treten. So können sich Steuerzahler mit der Abgabe der Steuererklärung für 2018 erstmals bis zum 31. Juli 2019 Zeit lassen. Denn die allgemeine Abgabefrist für die Steuererklärung wird von fünf auf sieben Monate verlängert. Wenn ein Bürger einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein einschaltet, kann dieser die Erklärung sogar bis Ende Februar des übernächsten Jahres noch einreichen. Was allerdings häufig übersehen wird: Obwohl das Steuermodernisierungsgesetz bereits zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, gilt die verlängerte Abgabefrist erst für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.
Neue Grenze für kleine Anschaffungen
Anschaffungen für den Job, wie Drucker, Schreibtisch oder PC, können sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer von der Einkommensteuer abziehen. Doch oft nicht sofort in vollem Umfang. Bislang gilt ein Betrag von 410 Euro netto als Grenze. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher, müssen die Gegenstände über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Ab 2018 können Gegenstände jedoch bis zu einem Nettobetrag von 800 Euro (952 Euro Brutto) als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter direkt im Jahr des Kaufs oder der Herstellung steuerlich geltend gemacht werden. Unter Umständen kann es sich daher lohnen, Anschaffungen in das neue Jahr zu verschieben.
Kollege Computer prüft die Steuererklärung
Im Zuge der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die meisten Steuererklärungen künftig automatisch bearbeitet werden. Durch diese computergestützte Bearbeitung wird auch der Bescheid automatisch verschickt oder korrigiert, falls sich meldepflichtige Daten ändern. Nur die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle sortiert künftig ein „Risikofilter“ aus. Und dann prüft ein Bearbeiter von Hand. Aus diesem Grund müssen Steuerzahler künftig auch keine Belege mehr zusammen mit der Steuererklärung einreichen. Das Finanzamt kann die Unterlagen aber bei Bedarf anfordern.
Erstmals können Steuerbescheide zudem auch nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat nachträglich geändert werden, wenn dem Steuerzahler Rechtschreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind. Bislang galt das nur, wenn das Finanzamt den Fehler erkennen und beheben konnte.
STEUERN
Ausgleich der kalten Progression
Mit jeder Erhöhung der Einkünfte steigt im deutschen Steuertarif auch der durchschnittliche Steuersatz. Das gilt sogar dann, wenn sich die Einkünfte nur entsprechend dem Preisanstieg erhöht haben, das Realeinkommen also gleich geblieben ist. Diese „heimliche“ Steuererhöhung durch den Preisanstieg wird im Fachjargon als „kalte Progression“ bezeichnet. Um sie auszugleichen, sollen die Eckwerte des Steuertarifs 2017 und 2018 um die geschätzte Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres erhöht werden. Dabei geht die Bundesregierung für 2016 von 0,72 Prozent Preisanstieg und für 2017 von 1,57 Prozent Preisanstieg aus.
Grundfreibetrag steigt
Arbeitnehmer und andere Steuerzahler können im neuen Jahr auf eine kleine Entlastung hoffen. Um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, das für den Lebensunterhalt absolut erforderlich ist, wird der sogenannte Grundfreibetrag von derzeit 8.820 Euro auf 9.000 Euro angehoben. Das bedeutet: 2018 bleiben immerhin 180 Euro mehr steuerfrei als im Jahr 2017. Hintergrund für die kleine Entlastung ist der verfassungsrechtliche Anspruch, existenziell notwendige Lebenshaltungskosten aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Die Bundesregierung überprüft daher alle zwei Jahre, wie sich die Kosten der Bürger für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind vor dem Zugriff des Fiskus geschützt.
Steuern für Rentner steigen
2005 wurden die Regeln zur Besteuerung der Rente grundlegend geändert. Seither muss zwar noch nicht die gesamte Rente besteuert werden. Das wird erst für Neurentner ab 2040 gelten. Doch für jeden neuen Rentnerjahrgang steigt seither der steuerpflichtige Anteil der Rente – und zwar von 50 Prozent für alle, die 2005 schon Rentner waren oder wurden, bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. Gleichzeitig wird für jeden Rentnerjahrgang ein Rentenfreibetrag festgelegt, der dann bis zum Lebensende unverändert bleibt. Für alle, die 2018 in Rente gehen, gilt dabei: Bei ihnen zählen bereits 76 Prozent der Bruttorente zum steuerpflichtigen Einkommen. Umgekehrt gelten fortan 24 Prozent der ersten Jahresrente als Rentenfreibetrag. Daneben können Rentner auch noch den Grundfreibetrag und Vorsorgeaufwendungen geltend machen. Beziehen Ruheständler neben der gesetzlichen Rente noch weitere Einkünfte, wie Mieten oder eine Riester-Rente, gibt es auch noch einen Altersentlastungsbetrag. Der wird aber erst ab dem 65. Lebensjahr gewährt und beträgt 912 Euro.
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Höhere Sachbezugswerte
Erhalten Arbeitnehmer neben Lohn und Gehalt auch freie Unterkunft oder Verpflegung vom Betrieb, so gehören diese Leistungen ebenfalls zu ihrem Verdienst. Das bedeutet: Auf diese sogenannten „Sachbezüge“, zu denen auch unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten in der Betriebskantine gehören, werden Steuern und ggf. auch Sozialabgaben fällig. Welchen Wert solche Sachbezüge haben, veröffentlicht jährlich das Bundessozialministerium. Für 2018 gilt: Spendiert der Arbeitgeber ein Frühstück, schlägt das mit 1,73 Euro pro Frühstück oder insgesamt 52 Euro pro Monat zu Buche. Für Mittag- und Abendessen werden jeweils 3,23 Euro pro Mahlzeit oder je 97 Euro pro Monat angesetzt. Das ergibt maximal einen Monatswert von 246 Euro für Verpflegung. Freie Unterkunft wird 2018 bundesweit mit 226 Euro im Monat bewertet. Die Mahlzeiten sind nicht anzusetzen, wenn Arbeitnehmer die Verpflegungspauschale in Anspruch nehmen können. Diese wird dann aber entsprechend gekürzt.
Höhere Kfz-Steuer
Käufer von Neuwagen müssen sich ab September 2018 möglicherweise auf höhere Kfz-Steuern einstellen. Dann sollen EU-Vorgaben für realistischere Abgastests greifen und die dabei ermittelten Kohlendioxidemissionen bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Das kann bei einigen Fahrzeugmodellen zu einer höheren Belastung mit Kfz-Steuer führen als bislang. Denn die Kfz-Steuer für Pkw wird nach dem CO2-Wert sowie dem Hubraum bemessen. Betroffen sind allerdings nur Neuwagen, die ab September 2018 zugelassen werden.
Steuererleichterungen bei Minirenten
Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag oder einer betrieblichen Altersversorgung so gering, dass er unter 30,35 Euro im Monat in den alten Bundesländern und unter 26,95 Euro im Monat in den neue Bundesländer bleibt, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Einmalzahlung zu Rentenbeginn zu beenden. Bislang ist diese Einmalzahlung im Jahr der Auszahlung voll steuerp flichtig, erhöht also das Einkommen und damit auch die Steuerprogression der Betroffenen. Um diese Wirkung etwas abzumildern, wendet der Fiskus bei Abfindung solcher Kleinbetragsrenten ab 2018 die sogenannte Fünftelungsregelung an. Zur Ermittlung des Steuersatzes wird dabei nur ein Fünftel der Einmalzahlung dem Einkommen zugeschlagen. Der so berechnete Steuersatz gilt dann aber für die gesamte Kapitalabfindung. Neue Riester-Produkte müssen zudem ein Wahlrecht enthalten. Sparer können entscheiden, ob sie die Einmalzahlung gleich zu Beginn der Auszahlphase oder erst im Folgejahr erhalten wollen. Dadurch lässt sich die Steuerlast gegebenenfalls weiter reduzieren.
GELD & REICHT
Neue Steuerregeln für Fonds
Ab Jahreswechsel gelten für Investmentfonds neue Steuerregeln. Um heimische Fonds mit ausländischen gleichzustellen, müssen die Fonds auf in Deutschland erzielte Dividenden, Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien künftig 15 Prozent Körperschaftssteuer zahlen. Bislang waren die Fonds dagegen steuerfrei, die Erträge wurden nur bei den Anlegern besteuert. Um die nicht doppelt zu belasten, führt der Gesetzgeber ab 2018 sogenannte Teilfreistellungen ein, die einen gewissen Teil der Erträge steuerfrei stellen. Die fallen aber je nach Fondsvariante anders aus. Bei reinen Aktienfonds bleiben 30 Prozent der Ausschüttung und des Veräußerungsgewinns steuerfrei. Bei Mischfonds mit einer Aktienquote von mindestens 25 Prozent sind es 15 Prozent, bei offenen Immobilienfonds 60 Prozent, ausnahmsweise sogar 80 Prozent, wenn der Investitionsschwerpunkt im Ausland liegt. Bei Rentenfonds gibt es dagegen keine Freistellung.
Die Teilfreistellung lohnt aber nur für Anleger und Sparer, die überhaupt steuerpflichtig sind. Kleinsparer, die ihren Sparerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft haben, gehen dagegen leer aus. Sie bekommen von der Steuer auf Fondsebene nichts zurück.
Bestandsschutz fällt weg
Mit Einführung der Abgeltungssteuer 2009 stellte der Gesetzgeber seinerzeit die Kursgewinne von zuvor erworbenen Papieren steuerfrei. Zum Jahreswechsel wird dieser Bestandsschutz aber wieder einkassiert. Sparer und Anleger, die noch Fondsanteile aus der Zeit vor 2009 besitzen, können diese daher nur bis Ende 2017 steuerfrei verkaufen. Danach sind Verkaufsgewinne bei allen Fonds steuerpflichtig, egal, wann sie erworben wurden. Ob sich ein vorzeitiger Verkauf lohnt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Meist lohnt er nicht. Denn zum Ausgleich für die Abschaffung des Bestandsschutzes gibt es für Gewinne aus dem Verkauf von Alt-Anteilen ab 2018 einen Freibetrag von 100.000 Euro (200.000 Euro für Ehepaare). Der funktioniert so: Der Fiskus tut so, als ob die Anteile Ende 2017 verkauft und zum 1. Januar neu erworben würden. Damit entsteht 2017 ein fiktiver Verkaufsgewinn, der steuerfrei bleibt. Danach beginnt die Uhr neu zu laufen. Ab 2018 anfallende Wertsteigerungen bleiben bis zum Freibetrag von 100.000 Euro steuerfrei.
Vorabpauschale kommt
Bei Fonds, die ihre Erträge nicht ausschütten, sondern automatisch wieder anlegen – sogenannte thesaurierende Fonds –, hat der Fiskus bislang keinen Zugriff auf die Erträge. Das gilt zumindest für ausländische thesaurierende Fonds. Um die Steuern dennoch zeitnah vereinnahmen zu können, wird ab 2018 eine fiktive Steuer auf die Wertsteigerungen thesaurierender Fonds eingeführt, Vorabpauschale genannt. Zur Berechnung wird der Rücknahmepreis des Fonds am Jahresende jeweils mit 70 Prozent des Basiszinses multipliziert, den die Bundesbank berechnet. Auf diese fiktiv berechnete Vorabpauschale müssen Anleger zu Beginn des Folgejahres dann Abgeltungssteuer zahlen. Die Steuer wird von der Bank direkt vom angegebenen Konto abgebucht. Werden die Fondsanteile später verkauft, werden bereits gezahlte Steuern auf Vorabpauschalen angerechnet. Anleger sollten daher alle Bescheinigungen über bereits gezahlte Pauschalen bis zum Verkauf aufbewahren.
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Mehr Schutz bei Anlageberatung
Am 3. Januar 2018 tritt das zweite Finanzmarkt-Novellierungsgesetz in Kraft, mit dem Deutschland unter anderem die Vorgaben der europäischen Mifid-II-Richtlinie umsetzt. Die neuen Regelungen sollen deutlich mehr Verbraucherschutz im Bereich der Anlageberatung bringen. Neu ist vor allem die stärkere Haftung der Produktanbieter. Sie müssen ab sofort genau festlegen, für welche Kunden ein Produkt geeignet ist. Im Fachjargon wird das als „Zielmarkt festlegen“ bezeichnet. Bei komplizierten Produkten, wie zum Beispiel Zertifikaten, kann auch der Ausschluss bestimmter Kundengruppen notwendig sein. Ziel der Regelung soll eine bessere Beratung sein, bei der ungeeignete Produkte nicht mehr verkauft werden. Die Regelung hat weitreichende Folgen. So hat die beratungsfreie Direktbank Ing-Diba bereits mitgeteilt, dass bei ihr nur noch Produkte erhältlich sein werden, die als passend für Privatanleger und das beratungsfreie Geschäft eingestuft werden.
„Geeignetheits-erklärung“ statt Beratungsprotokoll
Im Zuge des Finanzmarkt-Novellierungsgesetzes wird auch das bisherige Protokoll bei der Bankberatung abgeschafft. Stattdessen müssen Banken und Finanzdienstleister eine sogenannte „Geeignetheitserklärung“ ausfüllen. In diesem Vermerk über den Gesprächsverlauf müssen die Berater festhalten, ob die empfohlenen Produkte für die Anlageziele und die Risikotragfähigkeit des Kunden geeignet sind. Erfolgt die Beratung telefonisch, muss der Finanzdienstleister das Gespräch aufzeichnen. Darüber hinaus muss den Kunden sowohl vor Geschäftsabschluss als auch danach auf Euro und Cent vorgerechnet werden, welche Kosten mit einer Kapitalanlage verbunden sind und wie die entstehenden Kosten möglicherweise die Rendite schmälern, ob etwaige Interessenkonflikte bestehen beziehungsweise ob die Beratung auf Honorarbasis erfolgt oder der Berater eine Provision für die Vermittlung der Produkte erhält. Letzteres ist bei Banken nur noch zulässig, wenn dabei ein Mehrwert für den Kunden entsteht. Als Mehrwert wird aber auch schon die Unterhaltung eines Filialnetzes eingestuft.
GELD & RECHT
Neue Basisinformationen
Damit Kleinanleger eine fundierte Anlageentscheidung treffen können, müssen die notwendigen Informationen zu Anlage- und Versicherungsprodukten, wie Fondssparplänen und ungeförderten Lebens- und Rentenversicherungen, künftig in einem einheitlichen, dreiseitigen Basisinformationsblatt, kurz BiB genannt, gebündelt werden. In den neuen standardisierten BiB ist genau anzugeben, um welches Produkt es sich handelt, für welche Anleger und Anlageziele es geeignet ist, welche Risiken und Ertragschancen bestehen und was passiert, wenn der Anbieter zahlungsunfähig ist beziehungsweise ob ein Sicherungssystem zur Anlegerentschädigung besteht. Darüber hinaus sind alle mit dem Produkt verbundenen Kosten anzugeben – und zwar in Euro und Cent ebenso wie in prozentualen Werten. Auch die Renditeminderung durch Kosten ist auszuweisen. Anders als bei den Produktinformationsblättern (PiB) für staatliche geförderte Produkte, wie Riester- und Rürup-Renten, sind bei den BiB aber sieben statt fünf Risikoklassen vorgesehen und auch die Kosten können anders berechnet werden. Eine echte Vergleichbarkeit aller Produkte auf Basis der neuen Infoblätter ist daher kaum zu erwarten.
Strengere Regeln für Versicherungsvermittler
Für Versicherungsvermittler gelten künftig ebenfalls strengere Regeln. Die sind ab 23. Februar 2018 zum Beispiel verpflichtet, dem Kunden schon vor der Beratung mitzuteilen, ob sie auf Honorar- oder Provisionsbasis arbeiten. Arbeiten sie auf Honorarbasis, dürfen sie Kunden nur Nettotarife anbieten. Die gibt es aber nicht für alle Produkte und Tarife. Wird ausnahmsweise ein Bruttotarif angeboten, muss der Vermittler sicherstellen, dass der Anteil der im Tarif enthaltenen Provision über fünf Jahre hinweg mit der Prämie verrechnet wird. Arbeitet der Vermittler dagegen auf Provisionsbasis, ist es nicht mehr zulässig, einen Teil der Provision an den Kunden zurückzugeben. Denn seit 29. Juli 2017 gilt wieder das Provisionsabgabeverbot. Darüber hinaus sind Vermittler ab kommendem Jahr verpflichtet, sich regelmäßig mindestens 15 Stunden im Jahr weiterzubilden und dies auch nachzuweisen.
Neue Haftungsgrenze bei Kartenmissbrauch
Ab 13. Januar gelten in Deutschland die neuen europaweiten Regeln für den Zahlungsverkehr – also für Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und Onlinebanking. Die sogenannte PSD2-Richtlinie der EU tritt in Kraft. Sie regelt zum Beispiel, dass Kunden bei einem Missbrauch ihrer Bank- oder Kreditkarte nur noch mit einem Betrag von 50 Euro für entstandene Schäden haften, solange sie die Karte noch nicht gesperrt haben. Bislang liegt die Haftungsgrenze für Schäden noch bei 150 Euro. Auch beim Onlinebanking mit PIN und TAN wird die Haftung entsprechend herabgesetzt. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften Kunden weiterhin unbegrenzt. Daneben können Kunden im Onlinebanking künftig Drittanbieter beauftragen, Zahlungen vorzunehmen oder Kontoinformationen abzurufen. Sofern es sich um gesetzlich anerkannte Zahlungsdienstleister handelt, die der Bankenaufsicht unterliegen, dürfen Kunden gegenüber diesen Diensten auch ihre PIN und TAN einsetzen.
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Mehr Tranparenz bei Reservierungen per Karte
Viele Hotels und Autovermietungen reservieren bei Buchung oder Anmietung einen bestimmten Betrag auf dem Kartenkonto des Kunden. Ab 2018 müssen Kunden einer solchen Reservierung ausdrücklich zustimmen. Erst dann ist die Bank berechtigt, diesen Betrag auf dem Kreditkartenkonto zu sperren. Der Vorteil: Durch das neue Verfahren erfahren die Kunden genau, wie hoch der Betrag ist, den die Bank als Sicherheit zurückbehält. Dadurch können sie abschätzen, wie viel Geld sie im jeweiligen Monat noch zur Verfügung haben. Stimmt der Kunde nicht zu, kommt entweder der Vertrag nicht zustande oder der Kunde muss die Sicherheit in bar hinterlegen.
500-Euro-Schein wird abgeschafft
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Herstellung und Ausgabe von 500-Euro-Banknoten gegen Ende des Jahres 2018 einstellen. Mit der geplanten Ausgabe der neuen 100-Euro- und 200-Euro-Banknoten aus der Europa-Serie wird es keinen 500-Euro-Schein mehr geben. Die bereits im Umlauf befindlichen Scheine bleiben aber gültig. Sie können weiterhin unbefristet als Zahlungsmittel genutzt sowie bei den nationalen Zentralbanken des Eurosystems umgetauscht werden. Mit der schrittweisen Abschaffung des lilafarbenen 500-Euro-Scheins will die EZB vor allem die Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit eindämmen. Nach ihren Erfahrung wird die 500-Euro-Note häufig für derartige kriminelle Geschäfte genutzt.
Besserer Datenschutz fur Verbraucher
Am 28. Mai 2018 tritt die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie stellt den Datenschutz EU-weit auf eine einheitliche Grundlage und soll Verbrauchern mehr Schutz bieten. So sollen Nutzer von Internetdiensten künftig leichteren Zugang zu ihren Daten haben. Verbraucher haben jederzeit das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gesammelt werden, zu welchem Zweck dies geschieht und wie und wo sie verarbeitet werden. Dazu gehört auch, dass Nutzer sofort informiert werden müssen, wenn ihre Daten gehacked wurden. Zudem wird klargestellt, dass personenbezogene Daten dem Nutzer gehören und nicht dem mit der Datenverarbeitung befassten Internetdienst. Nutzer haben daher das Recht, Daten von einem Internetanbieter zum anderen mitzunehmen. Gestärkt wird auch das Recht des Nutzers auf Vergessen. Künftig soll es leichter werden, einmal veröffentlichte Informationen zu löschen.
… und das ändert sich (ganz sicher) nicht
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GLOSSE
Von ÖKO-TEST-RedakteurinKatja Tölle
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2017 geht mit einem Paukenschlag in die Geschichte ein – als das Jahr, in dem die für knallharte Recherchen und hintergründige Analysen bekannte Zeitschrift „Bunte“ das Erfolgsrezept der Bundeskanzlerin geknackt hat. Ja, es ist raus! Frau Merkel stampft ihre Kartoffelsuppe selbst. Mit einem Stampfer, von Hand. So ein automatisches Zerkleinerungsgerät kommt Mutti nicht in den Schrank. Das Erfolgsrezept in Stichworten: Kartoffelsuppe statt Krise, Rezepte statt Ruanda, Brigitte statt Börsenzeitung – bis der (Nicht-)Wähler nach langem Aufmerksamkeitskampf wohlig entschlummert ist. Melatonin frei Haus für alle, für immer, für … chrrrrrrrrrr … Entschuldigung, ich war wohl eingenickt.
Der zwölfjährige Tiefschlaf und der konsequente Verzicht auf die letzten Fesseln beschwerender Inhalte fordern nun ihren Tribut. Es ändert sich einfach nicht mehr so viel! Ausbaden müssen das Sie, die Welt und wir, die ÖKO-TEST-Redaktion: Die alljährliche Endjahres-Strecke „Das ändert sich 20xx“ schrumpft. Echt jetzt. An Veränderung steht 2018 einfach nur so mittelviel an. Das Ernährungsressort hat sich schon die zwei knappen Meldungen aus den Fingern gesogen – und die Novel-Food-Verordnung, ganz ehrlich, die hat ja nun wirklich allenthalben einen marginalen Bezug zu Ihnen, unserem Leser. Oder planen Sie ein Rendezvous bei Kerzenschein und servieren dazu ein Raupenragout? Was liegt da näher als aufzuschreiben, was sich 2018 ganz sicher nicht ändern wird? Zwar lautet eine der wenigen uralten Journalistenregeln: „Eine Nicht-Nachricht ist keine!“ Aber dann gibt es da ja wiederum die noch ältere: „Eine leere Zeitung kauft keiner.“ Also, weil Weißraum kein Verkaufsargument ist, fangen wir mal mit einer herben Enttäuschung an.
Bleiben Sie stark, liebe Leser: Auch wenn Sie dachten, wir sind ganz nah dran – nein, das SpritzgiftGlyphosat landet 2018 weiter auf den Feldern. Das möglicherweise krebserregende Herbizid wird mal mindestens fünf weitere Jahre Thema sein – die Entscheidung haben wir einer kuriosen Mischung aus jahrelanger Lethargie und einem plötzlichen Alleingang des Wer-war-noch-mal-dieser-CSU-Landwirtschaftsminister zu verdanken, der sich zum Schluss wohl noch mal einen Namen machen wollte.
Hatten Sie erwartet, dass die EU oder die Bundesregierung 2018 in Sachen fehlender Grenzwerte vonMineralöl nachrüsten? Keine Chance, die teils krebserregenden Öl-Verbindungen dürfen Schokolade, Müsli und Co. auch im kommenden Jahr grenzenlos schmieren.
Apropos Grenzwerte, apropos Öl: Bisher unterFeinstaub und Stickstoffdioxid leidende Großstädter leiden auch 2018 unter Feinstaub und Stickstoffdioxid. Gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ging die grün-schwarze Landesregierung vor, nachdem der papiergrüne Ministerpräsident „Winfried-Ich-kann-dochkeinen-Fiat-fahren-Kretschmann“ sich seine schwäbische Schwäche für schicke Mercedes mit fetten Motoren eingestanden hatte. Immerhin gibt es Hoffnung: Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht, die Entscheidung steht im Frühjahr an. Bis dahin: weiterschlafen. In Ruhe chillen kann auch die Süßwarenindustrie 2018 noch. Dank der politischen Dauerlethargie darf sie auch künftig mit dreisten Sprüchen wie „Vitamine und Naschen“ auf Zuckerbonbons werben.Gesundheitsbezogene Werbung auf ungesunden Lebensmitteln, noch dazu für Kinder – ein Irrsinn, den eigentlich nur tiefenentspannte Yogagurus gedanklich wegmeditieren können. Dass hier keiner in Sachen überfälligerLebensmittelampel zur Kennzeichnung ungesunder Lebensmittel plötzlich in blinden Aktionismus verfällt, wundert da nicht mehr. Auch die Spielwarenindustrie darf sich entspannt zurücklehnen und fürs Erste noch mal die Füße hochlegen. Das unter Krebsverdacht stehendeAnilin, ein oft zum Färben verwendetes aromatisches Amin, darf auch 2018 grenzenlos hoch in (fast jedem) Kinderspielzeug stecken. Der Versuch, den Gesetzgeber hier zu einem Grenzwert zu bewegen, gleicht dem Versuch, ein Spiegelei an die Wand zu nageln. Und das, obwohl es längst einen gibt – aber der gilt ausschließlich und allein für Fingermalfarben. Warten Sie. Die Idee hat was, lassen Sie uns das weiter denken, größer denken – warum nicht Mineralöl nur in Vollmilch-Nussschokolade verbieten? Oder Glyphosat nur im südlichen Sauerland? Keine gute Idee? Finde ich auch, aber ich habe nicht damit angefangen.
Ach kommen Sie, jetzt sind wir schon dabei – dann machen wir auch das FassTierschutz noch auf. Klar: Die Anbindehaltung und die betäubungslose Enthornung von Kühen bleiben auch 2018 erlaubt, den Ferkeln dürfen die Schwänze, den Puten und Hühnern die Schnäbel abgeschnitten werden. Männliche Küken dürfen, weil sie geschlechtsmäßig halt Pech hatten, am ersten Tag geschreddert werden – und überhaupt, mehr Platz bekommt nächstes Jahr per Gesetz garantiert kein Tier. Für viele Seevögel und Meeresschildkröten endet die politische Schockstarre sogar tödlich. Denn von einem Verbot vonMikroplastik in abwaschbarer Kosmetik ist man in Berlin so weit entfernt wie vom Atlantik. Die Mini-Kunststoffpartikel etwa aus Körperpeelings spülen durch den Abfluss ins Meer und landen dort in den Mägen der Meerestiere – garantiert auch 2018.
Ob das programmatische Vakuum auch was Gutes hat? Nicht wirklich. Aber zumindest ändert sich durch das ewige Nicht-Ändern auch bei uns eins nicht: Wir kommen auch 2018 ganz sicher nicht in Erklärungsnot, wenn wir gefragt werden, warum wir strenger als der Gesetzgeber sind.
Das Leiden der Schweine geht ganz sicher auch 2018 weiter. In Sachen Tierschutz stehen im kommenden Jahr keine entscheidenden Veränderungen an.
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