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Die Schöpfung bewahren: DAS VERHÄLTNIS VON URHEBERRECHT UND DENKMALSANIERUNG


Denkmalsanierung - epaper ⋅ Ausgabe 1/2019 vom 17.07.2019

Zwischen Architekten und Bauherren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten um das Urheberrecht. Dies betrifft nicht nur prominente Beispiele wie den Umbau der fruheren Frankfürter Grosmarkthalle oder den neuen Berliner Hauptbahnhof – auch Eigenheimbesitzer konnen sich Anspruchen der Architekten gegenübersehen, die auf die Unveranderbarkeit der von ihnen entworfenen Gebäude bestehen.
Dieser Sachverhalt durfte bei denkmalgeschutzten Gebäuden einerseits regelmasig weniger zum Tragen kommen, da der Denkmalschutz in aller Regel den Erhalt des Gebäudes in seiner ursprunglichen Gestalt praferiert und damit in ...

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Bildquelle: Denkmalsanierung, Ausgabe 1/2019

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Zwischen Architekten und Bauherren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten um das Urheberrecht. Dies betrifft nicht nur prominente Beispiele wie den Umbau der fruheren Frankfürter Grosmarkthalle oder den neuen Berliner Hauptbahnhof – auch Eigenheimbesitzer konnen sich Anspruchen der Architekten gegenübersehen, die auf die Unveranderbarkeit der von ihnen entworfenen Gebäude bestehen.
Dieser Sachverhalt durfte bei denkmalgeschutzten Gebäuden einerseits regelmasig weniger zum Tragen kommen, da der Denkmalschutz in aller Regel den Erhalt des Gebäudes in seiner ursprunglichen Gestalt praferiert und damit in weiten Teilen das Urheberrecht durch die denkmalrechtlichen Auflagen wahrt. Andererseits erfullen denkmalgeschutzte Gebäude in aller Regel die Voraussetzungen, um unter den Schutzmantels des Urheberrechts zu fallen. Da Denkmalschutz und Urheberrecht vollkommen eigenstandig nebeneinander stehen, ist durchaus die Situation vorstellbar, dass trotz durch den Denkmalschutz genehmigter Anderungen ein Verstos gegen das Urheberrecht vorliegt. Grund genug also, den Sachverhalt in folgendem Beitrag entsprechend zu würdigen und Bauherren für das Thema zu sensibilisieren.

Foto: Zerbor/Adobe Stock

DER URHEBERRECHTSSCHUTZ VON BAUWERKEN

Nach deutschem Rechtsverstandnis sind Architekten nicht nur schnode Dienstleister, die im Auftrag der Bauherren Gebäude entwerfen, sondern vielmehr Baukunstler, die anderen Kunstlern, deren Werke musikalische, kreative sowie schriftliche Schopfungen sind, gleichgestellt werden.
Damit billigt das Urheberrecht Architekten als Urheber eines Bauwerks grundsatzlich spezifische Rechte zu; die von ihnen entworfenen Bauwerke stehen gem. § 2 Abs. 2 UrhG als „personliche geistige Schopfung“ unter dem Schutz des deutschen Urheberrechts, sofern die Individualitat des Architekten im Bauwerk erkennbar ist und durch den Schopfungsvorgang züge tragt, die nur dieser eine Urheber hat. Sie mussen ein unverwechselbares Band geistiger und personlicher Art zwischen Urheber und Werk bilden (vgl. Neuenfeld, Handbuch des Architektenrechts, 2002, Band 1, Teil III, Rn. 20). Der BGH argumentierte bereits 1957, dass immer dann eine individuelle geistige Schopfung vorliegt, wenn sie „mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tatigkeit hervorgebracht ist und deren asthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen werden kann…“.
Dieser Umstand wird bei denkmalgeschutzten Immobilien regelmasig gegeben sein, denn denkmalschutzfahig sind neben Gebäuden mit geschichtlicher, wissenschaftlicher oder stadtebaulicher Bedeutung eben auch Bauwerke kunstlerisch wesentlicher Originalitat. Ob ein Gebäude urheberrechtsschutzfahig ist, hangt immer vom Vorliegen der erforderlichen Gestaltungshohe ab, die in der Regel nur gerichtlich festgestellt werden kann, da keine amtlichen Verzeichnisse wie beispielsweise Denkmal- oder Patentlisten existieren.

DER URHEBERBERECHTIGTE

Als Urheberberechtigter kommt qua definitionem also nur der Architekt als Schopfer (§ 7 UrhG) infrage, dessen Rechte erst 70 Jahre nach seinem Ableben erloschen, also an seine Erben übergehen (§ 28 UrhG). Daraus folgt, dass wahrend dieser Zeit das Werk gegen jede unzulassige Verwendung im Sinne des Urheberschutzgesetzes geschutzt ist.

DER INHALT DES URHEBERRECHTS

Wenn unzweifelhaft feststeht, dass es sich um ein urheberrechtlich geschutztes Objekt handelt, schutzt das Urheberrecht den Urheber in seinen geistigen und personlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werks (§ 11 Satz 1 UrhG).
Beispielhaft fallt darunter auch die Entscheidungsgewalt über die fotografische Aufnahmen des Bauwerks und deren Veroffentlichung: So ist der Architekt selbst befugt, jederzeit zum Zweck der Eigenwerbung Bilder seines Gebäudes (auch von den Innenraumen) anzufertigen; der Eigentumer des Gebäudes hat dem Architekten hierfür Zutritt zu gewahren. Darüber hinaus hat der Architekt Entscheidungsgewalt darüber, auf welche Art und Weise sein Objekt von Dritten fotografiert und diese Aufnahmen veroffentlicht werden. Ein Gebäude des bekannten Architekten Hundertwasser darf beispielsweise ausschlieslich von der Öffentlichen Strase aus abgelichtet werden.

DAS ÄNDERUNGS-BZW. ENTSTELLUNGSVERBOT

Im Kontext mit (denkmalgeschutzten) Immobilien wirkt aber viel schwerer, dass Anderungen an urheberrechtlich geschutzten Gebäuden nur mit Zustimmung des Urheberberechtigten durchgefuhrt werden durfen. Will der Erwerber eines Gebäudes dieses also modernisieren, daran anbauen, dieses in Teilen oder in Ganze abreisen und wieder neu errichten oder dieses in anderer Art und Weise verandern, benotigt er – unter der Voraussetzung, dass das Gebäude urheberrechtlich geschutzt ist – zwingend die Zustimmung des Urheberberechtigten.
Es bedarf keiner grosen Fantasie zu erkennen, dass sich die Interessen des Urheberberechtigten und die des Erwerber bzw. Nutzers gegenüberstehen. Letztlich kann ein Kompromiss nur durch eine Interessenabwagung gefunden werden, für welche die Rechtsprechung einen umfangreichen Katalog entwickelt hat. So sind zweckbedingte Anderungen bzw. Modernisierungen sowie An- und Erweiterungsbauten nur zulassig, wenn sie die ursprungliche Eigenart des Gebäudes nicht wesentlich beeintrachtigen. Es ist immer die Masnahme zu wahlen, die dem Ursprung am nachsten kommt.
Technisch bedingte Anderungen hat der Architekt grundsatzlich zu dulden, nicht hingegen rein geschmackliche Veranderungen eines Bauwerks, die bis zu einer Entstellung fuhren konnen. Eine Entstellung liegt dann vor, wenn eine Masnahme geeignet ist, die berechtigten geistigen oder personlichen Interessen des Urheberberechtigten am Werk zu gefahrden (§ 14 UrhG).
Grundsatzlich gilt in jedem Fall, dass der Bauherr das Werk nicht entstellen oder beeintrachtigen darf. Auf der anderen Seite kann der Architekt auch nicht jede Veranderung verbieten, z. B. wenn diese aufgrund der Zweckbestimmung des Gebäudes womöglich vorhersehbar war. Auch hier ist eine umfassende (gerichtliche) Interessenabwagung die Losung.
Hingegen hat der Architekt den Abriss seines Bauwerks zu dulden, da dieser nicht unter den Schutzbereich des § 14 UrhG fallt; ein Teilabriss des Bauwerks hingegen kann den Tatbestand einer Entstellung erfullen und untersagt werden. Entweder ist der ursprunglich urheberrechtlich geschutzte Zustand wieder herzustellen oder das Gebäude in Ganze abzureisen. Ein Abriss kommt in aller Regel bei denkmalgeschutzten Gebäuden aufgrund des Denkmalschutzes eben nicht infrage, sodass gerade bei solchen Bauwerken die Relevanz ggf. vorliegender Urheberrechte einer genauen Prufung zu unterziehen ist.
Bei einem Wiederaufbau nach Zerstorung ist der Bauherr grundsatzlich frei in der Entscheidung, ein vollig neues Gebäude zu errichten. Lehnt sich der Wiederaufbau an das vormalige BestandsGebäude an oder handelt es sich um einen originalgetreuen Nachbau, so ist bei Anderungen beispielsweise der Fassade oder Verwendung anderer Werkstoffe erneut die Einwilligung des Urheberberechtigten vonnoten.

FAZIT

Bei der Sanierung denkmalgeschutzter Bauwerke lohnt es sich durchaus zu prufen, ob diese noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Sollte dem so sein, empfiehlt es sich, vor Beginn von Anderungsmasnahmen neben der denkmalrechtlichen Genehmigung auch den Urheberberechtigten in die Planungen miteinzubeziehen und eine Abstimmung über mögliche Anderungen schriftlich festzuhalten.

VOLKER MÖHLE
ist Diplom-Kaufmann und arbeitete mehrere Jahre erfolgreich in der Beratung denkmalgeschützter Immobilien. Nach Stationen im Betriebskosten-, Property- und Asset-Management in Family-Offices und bei institutionellen Investoren verantwortet er aktuell als Bereichsleiter die Abteilungen Asset- und Portfoliomanagement bei einem mittelständischen Immobilienunternehmen.