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Sonderteil: Das ändert sich 2017


ÖKO-TEST Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2017 vom 29.12.2016

Politik & Umwelt

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Bildquelle: ÖKO-TEST Magazin, Ausgabe 1/2017

Fracking-Gesetz tritt in Kraft
Nach langem Hin und Her ist das sogenannte unkonventionelle Fracking in Deutschland nun grundsätzlich verboten. Fracking ist die Förderung von Erdgas oder Erdöl durch Aufbrechen von Gestein per hydraulischem Druck mittels eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien. Als „unkonventionell“ wird diese Anwendung auf Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein bezeichnet. Dies ist künftig nur für vier wissenschaftliche Probebohrungen zulässig. „Konventionelles“ Fracking in Sandstein bleibt unter verschärften Auflagen erlaubt. In bestimmten Gebieten, etwa ...

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Fracking-Gesetz tritt in Kraft
Nach langem Hin und Her ist das sogenannte unkonventionelle Fracking in Deutschland nun grundsätzlich verboten. Fracking ist die Förderung von Erdgas oder Erdöl durch Aufbrechen von Gestein per hydraulischem Druck mittels eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien. Als „unkonventionell“ wird diese Anwendung auf Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein bezeichnet. Dies ist künftig nur für vier wissenschaftliche Probebohrungen zulässig. „Konventionelles“ Fracking in Sandstein bleibt unter verschärften Auflagen erlaubt. In bestimmten Gebieten, etwa Wasserschutzgebieten, darf überhaupt nicht gefrackt werden. Das Gesetz tritt am 11. Februar 2017 in Kraft.

Strengere Abgaswerte
Ab 1. September 2017 tritt die Abgasnorm Euro 6c für neu typgeprüfte Fahrzeuge in Kraft, für neu zugelassene Autos ein Jahr später. Die größte Änderung ergibt sich für Ottomotoren: Hier darf die Partikelzahl nur noch ein Zehntel des bisherigen Grenzwerts betragen. Damit unterliegen Ottomotoren nun den gleichen Grenzwerten wie Dieselmotoren. Manche Automobilhersteller haben bereits Benziner mit Partikelfiltern vorgestellt. Kunden sollten beim Neukauf nach der Einhaltung der Euro 6c fragen.

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Anti-Fouling-Stoff verboten
Die EU-Kommission hat dem Wirkstoff Cybutryn aufgrund „unannehmbarer Risiken“ die Genehmigung verweigert. Der unter dem Handelsnamen Irgarol bekannte Stoff wird an Schiffsrümpfen eingesetzt, um dort den Bewuchs durch Algen, Muscheln und andere Lebewesen zu verhindern. Er wirkt ökotoxisch. Bootsbesitzer haben noch bis zum 31. Januar 2017 Zeit, alle Restmengen zu entsorgen. Ab März 2017 dürfen keine neuen mit Cybutryn behandelten Boote mehr verkauft werden.

Vignettenpflicht im Ausland
Für Touristen mit eigenem Auto gilt in Umweltzonen französischer Städte ab 1. April 2017 die Plaketten-Pflicht. Paris hat beispielsweise bereits eine solche Umweltzone eingerichtet. Erhältlich ist die Plakette „Crit’Air“ ab März 2017, es gibt sie in sechs Kategorien, je nach Jahr der Erstzulassung und Abgaswerten. Sie wird auf die Windschutzscheibe des Autos geklebt. Die belgische Stadt Antwerpen will im Februar 2017 ebenfalls eine Umweltzone einführen, die auch für Touristen mit Autos gelten soll. Eine Vignette soll aber nicht nötig sein. Weitere Infos gibt es unter dem Stichwort „lage- emissiezone“.

Gentechnik-Verbot möglich – mit Hürden
Lange wurde darum gerungen, 2017 soll nun ein Gesetz in Kraft treten, das regelt, wie Deutschland Gentechnik-Anbauverbote („Opt-out“) umsetzt. Gentechnisch veränderte Pflanzen deutschlandweit zu verbieten, ist demnach erstens in der Zulassungsphase möglich – falls sowohl die Mehrheit der Bundesländer einem Verbot zustimmt als auch sechs Bundesministerien. Oder zweitens durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, wofür die Bundesländer besondere Gründe vorlegen sollen. Greift keine dieser Möglichkeiten, sollen Länder den Anbau per Landesverordnung verbieten können. Umweltverbände kritisieren, dass die Hürden für ein nationales Verbot in der Zulassungsphase zu hoch seien. Bei Redaktionsschluss hatte das Kabinett das entsprechende Gesetz verabschiedet, der Bundestag noch nicht abschließend darüber beraten.

Foto: imago/Westend61

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Mehr Rechte für Leiharbeiter
Rund eine Million Leiharbeiter sollen ab April 2017 bessere Rechte erhalten. So müssen Leiharbeiter künftig nach 18 Monaten fest übernommen werden, wenn sie weiterhin in dem Betrieb arbeiten sollen. Andernfalls muss sie der Verleiher abziehen. Ausnahmen sind nur in Branchen zulässig, bei denen sich die Tarifvertragsparteien auf längere Überlassungsfristen einigen. Außerdem soll bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden. Daher müssen Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn wie Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft erhalten, wenn sie neun Monate in ein- und demselben Entleihbetrieb tätig sind. Längere Abweichungen (maximal 15 Monate) sind nur möglich, wenn die Tarifpartner eine stufenweise Erhöhung vereinbaren.

Führerschein und TÜV werden teurer
Führerscheinprüfungen und die Hauptuntersuchung für Autos bei TÜV oder Dekra sollen teurer werden. So sollen Fahrschüler für die theoretische Prüfung künftig 22,49 statt bisher 20,83 Euro inklusive Mehrwertsteuer bezahlen. Die Gebühr der praktischen Prüfungen zum Führerschein für Personenwagen soll von 84,97 auf 91,75 Euro steigen, für Motorräder von 112,81 auf 121,38 Euro. Das geht aus einer Verordnung des Verkehrsministeriums hervor. Die regelmäßig fällige Hauptuntersuchung soll für Pkw künftig je nach Bundesland zwischen 29,40 und 46,10 Euro plus 19 Prozent Mehrwertsteuer kosten. Bisher liegt diese Spanne zwischen 27,80 und 43,50 Euro. Der Gebührenrahmen gilt aber nur für die staatlich „beliehenen“ technischen Prüfstellen von TÜV und Dekra. Andere Überwachungsorganisationen, auch Töchter von TÜV-Gesellschaften, sind in ihrer Preisgestaltung frei.

Foto: CursedSenses/iStock/Thinkstock

Foto: Wright Studio/Shutterstock

Mehr unternehmerische Transparenz
Zumindest theoretisch können sich Verbraucher bald besser darüber informieren, welche Auswirkungen das Handeln großer Konzerne auf Umwelt und Gesellschaft hat. Ein neues Gesetz soll börsennotierte Unternehmen verpflichten, über die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu berichten. Das Gesetz soll ab dem Geschäftsjahr 2017 gelten. Die Bundesregierung setzt damit die EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung (Corporate Social Responsibility) in deutsches Recht um. Zum Redaktionsschluss hatte der Bundesrat zu dem Gesetz Stellung genommen.

Essen & Trinken

Foto: Billion Photos/Shutterstock

Regelungen für den EU-Zuckermarkt ändern sich
Zum 1. Oktober 2017 entfallen wesentliche Elemente der EU-Zuckermarktregelung. Mit der Abschaffung etwa der Quotenregelung entfällt die Vorgabe, die Belieferung des EU-Marktes durch europäische Produzenten auf 85 Prozent des Bedarfs zu beschränken. Das kann eine Chance für heimische Zuckerhersteller sein, ihre Produktion auszudehnen, kommentiert die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker. Zugleich steige aber der Einfluss des Weltmarktes. Kritisch sieht der Verband Bestrebungen der EU-Kommission, wichtigen Einfuhrländern wie Brasilien oder Thailand immer mehr Einfuhrkontingente sowie Zollvorteile zu gewähren. Die Wirtschaftsvereinigung geht dennoch davon aus, dass die Selbstversorgung Europas mit Zucker aus Zuckerrüben erhalten bleibt. Je nach Entwicklung auf dem Weltmarkt sei auch ein Rückgang der Einfuhren von Zucker aus Zuckerrohr möglich.

Die Schnäbel bleiben dran
Endlich: Das routinemäßige Schnabelkürzen von Legehennen ist ab dem 1. Januar vorbei. Erst hatten die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dem Schnabelkürzen ab 2017 gesetzlich ein Ende zu setzen – was aber lediglich bedeutet hätte, dass es regional in den beiden Ländern verboten wird. Dann zog aber auch der bundesweite Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung (KAT) nach und forderte als Bedingung für seine Zertifizierung, dass die Schnäbel der Legehennen ab 2017 ungekürzt sein müssen. Da fast alle Eier, die in deutschen Supermärkten verkauft werden, KAT-zertifiziert sind, gilt in der Branche das, was der Verein beschließt. Zusätzlich hat sich dann auch noch die deutsche Geflügelwirtschaft verpflichtet, keine Schnäbel mehr zu kürzen. Viele Wege, ein Ziel – und das ist erreicht.

Foto: stockphoto mania/Shutterstock

Kinder & Familie

Foto: Ridofranz/iStock/Thinkstock

Kinderzuschlag steigt auf 170 Euro
Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag, den Elternpaare und Alleinerziehende zusätzlich zum Kindergeld erhalten können, auf 170 Euro. Dafür muss das Monatseinkommen der Eltern mindestens 900 Euro für Paare und 600 Euro für Alleinerziehende betragen und darf eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Diese liegt etwa für ein Elternpaar mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 690 Euro warm bei ca. 2.400 Euro brutto und für Alleinerziehende mit einem Kind und einer monatlichen Miete von 560 Euro warm bei 2.000 Euro brutto. Der Kinderzuschlag ist bei der örtlichen Familienkasse zu beantragen und der Anspruch gilt nicht rückwirkend, sondern erst mit der Antragsstellung. Das Antragsformular gibt es unterwww.kinderzuschlag.de. Wer Anspruch auf Kinderzuschlag hat, kann zusätzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen.

Foto: quintanilla/iStock/Thinkstock

Mehr Geld für Scheidungskinder
Leben Eltern getrennt oder sind geschieden, orientiert sich die Höhe des Kindesunterhalts, den der nicht mit den Kindern zusammenlebende Elternteil zahlen muss, üblicherweise an der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Die wird alle zwei Jahre an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst, so auch zum diesjährigen Jahreswechsel. Ab dem 1. Januar 2017 steigt der monatliche Mindestunterhalt von Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von 335 auf 342 Euro, bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von 384 auf 393 Euro, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von 450 auf 460 Euro und für volljährige Kinder von 516 auf 527 Euro.

Neue Grenzwerte für Spielzeug
• Die allergieauslösenden Konservierungsmittel Benzothiazolinon (BIT), Methylisothiazolinon (MIT) und Chlormethylisothiazolinon (CMI) sind ab dem 24. Mai bzw. 24. November 2017 in Spielzeug auf Wasserbasis wie Fingerfarben verboten. Damit dürfen nicht mehr als fünf Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) BIT im Spielzeugmaterial nachweisbar sein. Die Grenzwerte für CMI und MIT liegen bei 0,75 mg/kg und 0,25 mg/kg.
• Das fortpflanzungsschädliche Lösemittel Formamid ist ab dem 24. Mai 2017 in Spielzeugmaterialien aus Schaumstoff verboten. Danach darf aus Spielzeugmaterial, dass mehr als 200 mg/kg Formamid enthält, innerhalb von 28 Tagen nicht mehr als 20 Mikrogramm Formamid pro Kubikmeter ausgasen. Wir haben Formamid zuletzt in Puzzlematten aus EVA kritisiert, wenn darin mehr als 200 mg/kg steckte.

Foto: poplasen/iStock/Thinkstock

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld steigt in den kommenden beiden Jahren um je zwei Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es 2017 daher zunächst 192 Euro und 2018 dann 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind steigt das Kindergeld bis 2018 in ebenfalls zwei Schritten auf 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind auf je 225 Euro. Gutverdiener profitieren dagegen eher von den ebenfalls steigenden Freibeträgen. So wird der Kinderfreibetrag ab Jahreswechsel von 4.608 auf 4.716 Euro angehoben. Im Folgejahr steigt er auf 4.788 Euro. Zusammen mit dem Erziehungs- und Betreuungsfreibetrag wird der Gesamtkinderfreibetrag 2017 dann auf 7.356 Euro und 2018 auf 7.428 Euro steigen.

Foto: utah778/iStock/Thinkstock

Foto: dolgachov/iStock/Thinkstock

Verbesserte Regeln für Unterhaltsvorschuss
Kinder von Alleinerziehenden sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig künftig länger staatlich unterstützt werden, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. So soll einerseits die Begrenzung des Höchstalters und anderseits auch die Begrenzung der Bezugsdauer für den Unterhaltsvorschuss abgeschafft werden. Dann könnte der Vorschuss künftig bis zum 18. Lebensjahr des Kindes statt wie bislang bis zum 12. Lebensjahr fließen. Auch die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren soll abgeschafft werden. Weil sich der Mindestunterhalt für Kinder alle zwei Jahre ändert, wird der Zuschuss ab 2017 zudem erhöht. Für Kinder bis 6 Jahre gibt es 150 Euro, für Kinder bis 12 Jahre 201 Euro und für Kinder bis 18 soll es 268 Euro geben. Die Linke kritisiert zudem, dass der Unterhaltsvorschuss mit der Grundsicherung verrechnet wird. Da mehr als zwei Drittel der Alleinerziehenden darauf angewiesen sind, kommt der Vorschuss bei ihnen gar nicht an. Der Gesetzentwurf könnte allerdings noch im Bundesrat scheitern. Denn mit einigen Bundesländern wird noch über die Finanzierung gestritten. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, könnte das Gesetz eventuell erst Anfang 2017 beschlossen werden, soll dann aber rückwirkend ab Jahreswechsel gelten.

Kinder & Familie

Foto: g-stockstudio/iStock/Thinkstock

Neuregelungen beim Mutterschutz
Das über 60 Jahre alte Mutterschutzgesetz wird zum Jahreswechsel aktualisiert. An den grundsätzlichen Regelungen ändert sich dabei nichts. Aber es werden mehr Mütter als bislang vom Gesetz erfasst. Derzeit gilt der Mutterschutz nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit ausführen. Ab 2017 werden auch Schülerinnen und Studentinnen sowie Auszubildende, Praktikantinnen, Teilnehmerinnen des Jugend- und Bundesfreiwilligendienstes sowie Entwicklungshelferinnen vom Gesetz erfasst. Ihnen darf also während der Schwangerschaft bis zum Ablauf der achtwöchigen Schutzfrist (bei Frühund Mehrlingsgeburten bis zu 12 Wochen) nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Das gilt ab 2017 auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Sie werden künftig so lange vor einer Kündigung geschützt, als hätten sie ein lebendes Kind geboren. Darüber hinaus werden Arbeitgeber ausdrücklich aufgefordert, Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen zu vermeiden. Stattdessen sollen sie durch Schutzmaßnahmen für sichere Arbeitsbedingungen sorgen oder schwangere Mitarbeiterinnen auf einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz einsetzen.

Freizeit & Technik

DVB-T2 startet Regelbetrieb
Ab dem 29. März 2017 ersetzt das neue digitale Antennenfernsehen DVB-T2 in zahlreichen Ballungsgebieten die Sendenorm DVB-T1. Bis Mitte 2019 soll die Ausstrahlung auf ganz Deutschland ausgebaut werden. Konsumenten müssen umrüsten, weil die bisherigen TV-Empfangsboxen für den neuen Standard nicht ausreichen. Betroffen davon sind rund zwei Millionen Haushalte, die ausschließlich das digitale Antennenfernsehen nutzen, sowie weitere, die es für Zweitgeräte verwenden. Experten schätzen den dadurch entstehenden Elektroschrott auf bis zu fünf Millionen Altgeräte. DVB-T2-Nutzer werden nicht nur gezwungen, neue Receiver oder Fernseher zu kaufen, sondern müssen für private Sender auch noch extra bezahlen. Geräte, die T2 empfangen können, tragen ein grünes Siegel mit den Umrissen eines Fernsehgerätes.

Foto: travnikovstudio/iStock/Thinkstock

Keine Roaming-Gebühr mehr in der EU
Handybenutzer müssen ab Mitte 2017 keine Roaming-Gebühr mehr für die Nutzung ihres Handys im EU-Ausland zahlen. Das hat die Europäische Kommission beschlossen. Die Regelung gilt zudem nicht nur für eine maximal 90-tägige Urlaubsphase, sondern ohne zeitliche Begrenzung. Der EU-Rat will es den Mobilfunkanbietern allerdings erlauben, vergleichsweise hohe Gebühren für die Vermittlungen von Verbindungen in andere Mitgliedsstaaten der Union in Rechnung zu stellen. Die Obergrenzen für die einschlägigen Großhandelspreise beim Daten-Roaming sollen Mitte 2017 zunächst bei maximal zehn Euro pro Gigabyte liegen und dann bis 2021 nach und nach auf fünf Euro für die gleiche Menge fallen. Gleichzeitig können die Netzgebühren steigen. Kritiker fürchten daher, das Aus für die Roaming-Gebühren werde dadurch hintertrieben und könne so zu einem allgemeinen Anstieg der Mobilfunktarife führen.

Kosmetik & Mode

Neuer Naturkosmetikstandard
Zum 1. Januar ist der Cosmos-Standard für Natur- und Bio-Kosmetika bindend. Alle Mitglieder der angeschlossenen Zertifizierer BDIH, Ecocert, Cosmebio, ICEA und Soil Association müssen ihre neu entwickelten Produkte nun nach den Cosmos-Vorgaben prüfen lassen. Bestehen sie die Prüfung erfolgreich, erhalten sie die Cosmos-Zertifizierung. Die bekannten Prüfzeichen der einzelnen Zertifizierer werden dann um den Zusatz „Cosmos natural“ oder „Cosmos organic“ ergänzt. Produkte, die vorher produziert wurden, dürfen ihr Label jedoch weiterhin ohne Cosmos-Zusatz tragen.

Die Vorgaben des Standards sind unter anderem:
■ Keine Paraffine/Erdölprodukte/Silikone
■ Keine synthetischen Farbstoffe, Duftstoffe und UV-Filter
■ Keine Parabene
■ Keine Polyethylenglykole und deren Abkömmlinge (PEG/PEG-Derivate)
■ Keine gentechnisch veränderten Organismen
■ Keine Nanomaterialien, keine Bestrahlung
■ Berücksichtigung von Artenschutz und Tierversuchsverboten
■ Vorgaben für Kennzeichnung und Werbung, die nicht irreführend sein sollen

Foto: wwwebmeister/Shutterstock

Mindestlohn in der Textilbranche
Ab 1. Januar zahlen Arbeitgeber in der Textilbranche bundesweit den gesetzlichen Mindestlohn, der gleichzeitig auf 8,84 Euro pro Stunde angehoben wird. Bis Ende 2016 hatten Arbeitnehmer in den ost- und westdeutschen Bundesländern noch unterschiedlich viel verdient.

MIT-Verbot im Februar
Ab dem 12. Februar ist das allergieauslösende Konservierungsmittel Methylisothiazolinon (MIT) in Kosmetikprodukten, die auf der Haut bleiben, verboten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Kosmetika, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, in der EU nicht mehr hergestellt und verkauft werden.

Foto: puhhha/Shutterstock

Foto: Sergey Peterman/Shutterstock

Ende für Mikroplastik in Kosmetika
Eine Reihe von Ländern will im Laufe des Jahres 2017 den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten verbieten: In den USA beispielsweise dürfen ab Juli keine Kosmetika mit Mikroplastik mehr produziert werden – ein Jahr lang dürfen Restbestände dann noch verkauft werden, bevor auch der Handel damit verboten wird. Die Vereinigten Staaten definieren Mikroplastik als feste Plastikpartikel mit einer Größe von weniger als fünf Millimetern, die als peelende oder reinigende Inhaltsstoffe eingesetzt werden. Auch Südkorea plant ein Verbot ab Mitte 2017, Großbritannien will es Ende des Jahres einführen.

Gesundheit & Fitness

Foto: racorn/Shutterstock

Krankenversicherung: Auslandsschutz prüfen
Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) dürfen ihren Versicherten ab diesem Jahr keinen kostenlosen privaten Auslandsreise-Versicherungsschutz mehr anbieten. Das Bundessozialgericht entschied bereits im Mai 2016, dass ein kostenloser weltweiter Krankenversicherungsschutz nicht Aufgabe der GKV sei und mit Beitragsgeldern nur gesetzlich erlaubte Leistungen übernehmen dürfe (Az.: B 1 A 2/15 R). Dabei klagte das Bundesversicherungsamt gegen einen Gruppenversicherungsvertrag für eine Auslandskrankenversicherung, den der Bundesverband der Betriebskrankenkassen entwickelt hatte. 26 Kassen mit knapp drei Millionen Mitgliedern waren daran angeschlossen. Versicherten wird geraten, ihren Auslandsschutz zu überprüfen und falls nötig eine private Versicherung abschließen.

Foto: KatarzynaBialasiewicz/iStock/Thinkstock

Pflegepflichtversicherung wird teurer
Infolge der Pflegereform, die teilweise schon 2016 in Kraft trat, wird auch der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegepflichtversicherung zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Er beträgt ab 2017 dann 2,55 statt bislang 2,35 Prozent. Für Kinderlose kommen weitere 0,25 Prozentpunkte hinzu, sodass deren Beitragssatz dann bei 2,8 Prozent liegt. Mit dem höheren Beitrag sollen die verbesserten Leistungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes finanziert werden. Einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zufolge werden die Beitragserhöhungen dafür langfristig aber kaum ausreichen. Das WIP rechnet bis zum Jahr 2060 mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 5,5 Prozent.

Psychologische Sprechstunde kommt
Wartelisten sind die Regel, nicht die Ausnahme: Menschen mit akuten psychischen Problemen finden oft monatelang keinen niedergelassenen Therapeuten. Das soll sich mit einer Sprechstunde ändern, die Psychotherapeuten ab dem 1. April anbieten können. In ihr klärt der Therapeut ab, ob ein Verdacht auf eine psychische Erkrankung vorliegt und eine Psychotherapie nötig ist. Zudem macht die Änderung der Psychotherapierichtlinie künftig auch eine Akutbehandlung möglich, wenn Patienten diese etwa in Krisen zeitnah benötigen. Ein Antrags- und Gutachterverfahren dafür fällt weg. Durch die neuen Angebote soll verhindert werden, dass Betroffene ihre Suche nach einem Therapeuten irgendwann abbrechen. Unklar ist, ob sie auch in der Praxis greifen. Denn das Anbieten einer Sprechstunde ist nicht verpflichtend. Sie muss mindestens zwei Stunden in der Woche dauern. Wird sie nicht offen geführt, muss der Therapeut zudem für die Terminvergabe 2,5 Stunden pro Woche erreichbar sein.

Foto: shironosov/iStock/Thinkstock

Bauen & Wohnen

Foto: Anton Starikov/Hemera/Thinkstock

Fast phosphatfreie Maschinengeschirrspülmittel
Spülmitteltabs beziehungsweise -pulver für die Geschirrspülmaschine dürfen ab 2017 nur noch wenige Phosphate enthalten. Dabei gilt ein Grenzwert von 0,3 Gramm pro Standard-Spülgang. Bereits 2013 hatte die EU niedrigere Grenzwerte beschlossen, für Maschinengeschirrspülmittel gelten sie aber erst jetzt. Etliche Hersteller bieten mittlerweile phosphatfreie Spülmitteltabs an. Phosphate führen zu einem Nährstoffüberangebot im Wasser, weshalb der Algenwuchs zu- und der Sauerstoffgehalt abnimmt.

Vielfach höhere Strompreise
Für viele Haushalte wird der Strom zu Beginn des Jahres oder erst im laufenden Jahr teurer. Die Energieversorger begründen das mit der Erhöhung der Ökostromumlage um 0,59 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und mit zum Teil deutlich gestiegenen Kosten für die Stromnetze. Verbraucher können angesichts von Erhöhungen ein Sonderkündigungsrecht nutzen.

Foto: Airubon/iStock/Thinkstock

Öko-Strom: Mehr Wettbewerb
Am 1. Januar 2017 tritt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 in Kraft. Ein grundsätzlicher Wechsel: Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Auktionen am Markt ermittelt. Dadurch soll der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zu wettbewerblichen Preisen erfolgen. Ausgeschrieben wird die Vergütungshöhe für Windenergie, Photovoltaik und Bio-Masse. Für Bürgerenergiegenossenschaften soll die Teilnahme an den Ausschreibungen erleichtert werden. Festgesetzte Einspeisevergütungen und somit staatliche Förderung gibt es jedoch noch für kleine und somit meist private Anlagen.

Rauchmelder nun bundesweit Pflicht
Als letztes Bundesland hat Berlin die Rauchmelderpflicht eingeführt. Ab 2017 müssen in Berlin alle Neu- und Umbauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden, für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Die Details der Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen ist Ende 2016 die Übergangsfrist für bestehende Wohnungen abgelaufen. Alle Wohnungen müssen nun mit Rauchmeldern ausgestattet sein. In Bayern haben Wohnungsbesitzer noch bis Ende 2017 Zeit, nachzurüsten.

Foto: Chimpinski/iStock/Thinkstock

Effizienzlabel für alte Heizkessel
Ab 2017 sind Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, bei ihrer turnusmäßigen Kontrolle der Abgaswerte diejenigen Heizkessel, die noch kein Effizienzlabel haben, zu etikettieren. Bereits seit Januar 2016 gibt es das Effizienzlabel für Heizkessel, die älter als 15 Jahre sind. Je nachdem, wie effizient die Heizung arbeitet, wird sie in Klassen von A++ bis E eingeteilt. Ermittelt wird die Effizienzklasse mithilfe von Computerprogrammen, die auch als App zur Verfügung stehen.

Foto: Intelligent heizen/VdZ

Altersvorsorge & Versicherungen

Foto: fotodo/Fotolia

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Wer gut verdient, wird 2017 bei den Sozialabgaben wieder stärker zur Kasse gebeten. Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Rentenbeiträge und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden im neuen Jahr auf Einkommen bis zu 6.350 Euro im Monat bzw. 76.200 Euro im Jahr in den alten und bis zu 5.700 Euro im Monat oder 68.400 Euro im Jahr in den neuen Bundesländern erhoben. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auf Einkommen bis zu 4.350 Euro in Monat (bislang bis zu 4.237,50 Euro) gezahlt werden. Wer in die private Krankenversicherung wechseln will, muss 2017 sogar ein Einkommen von 4.800 Euro pro Monat bzw. 57.600 Euro pro Jahr nachweisen.

Rund 2,0 Prozent mehr Rente ab Juli 2017
Nach ersten Schätzungen können die knapp 25 Millionen Rentner in Deutschland ab Juli 2017 mit einer Rentenerhöhung von 1,77 Prozent in den alten und 2,06 Prozent in den neuen Bundesländern rechnen. Die Zahlen sind aber nur vorläufig. Verbindlich festgelegt werden die Werte erst im März kommenden Jahres, wenn feststeht, wie stark die Löhne im abgelaufenen Jahr gestiegen sind. Daran orientiert sich der Rentenanstieg üblicherweise. In diesem Jahr war der Rentenanstieg infolge eines einmaligen Sondereffekts fast doppelt so hoch. Denn neben der üblichen Lohnentwicklung wirkte sich 2016 auch eine Revision bei der Berechnung der Durchschnittslöhne rentenerhöhend aus.

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Höhere Förderung für Betriebsrenten
Wer auf Teile seines Gehalts zugunsten einer späteren Betriebsrente verzichtet, wird besser gefördert. Ab 2017 bleiben Einzahlungen bis zu 3.048 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfrei. Darüber hinaus können weitere 1.800 Euro steuerfrei auf das Betriebsrentenkonto fließen, sofern keine pauschalversteuerte Versorgung aus Zeiten vor 2005 fortgeführt wird. Das gilt für alle Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Sagt der Betrieb selbst die Rente zu oder besteht eine Versorgung über eine Unterstützungskasse, sind sogar Beiträge in unbegrenzter Höhe steuerfrei. Auf eine weitere, kräftige Erhöhung der Förderung für Betriebsrenten können Arbeitnehmer ab 2018 hoffen. Sofern die Bundesregierung ihr neues Betriebsrenten-Stärkungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet, bleiben dann künftig mehr als 5.334 Euro steuerfrei.

Keine Sozialversicherung auf Minibetriebsrenten
Wer 2017 nur Minibetriebsrenten von insgesamt weniger als 148,75 Euro im Monat erhält, muss auch als gesetzlich pflichtversicherter Rentner keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darauf abführen. Das ist in § 226 Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuches geregelt. Der Passus gilt auch, wenn es sich bei der Betriebsrente um eine Direktversicherung handelt, die teilweise vom Betrieb und teilweise privat finanziert wurde. Liegt der betriebliche Teil unter dem Mindestsatz, bleibt die gesamte Betriebsrente abgabenfrei, sofern der Rentner keine weiteren anrechnungsfähigen Einnahmen hat. Bei der Berechnung der abgabenfreien Minirente werden allerdings alle Versorgungsbezüge sowie etwaiges zusätzliches Arbeitseinkommen zusammengezählt, die der Betroffene neben der Rente erhält.

Altersvorsorge & Versicherungen

Höhere Förderung für Rürup-Renten
Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rente sowie Beiträge für eine zertifizierte Rürup-Rente sind ab 2017 zu 84 Prozent als Sonderausgaben bei der Steuer absetzbar. Gleichzeitig steigt bei der Rürup-Rente der Förderhöchstbetrag auf 23.362/46.724 Euro (Single/Ehepaar). Sparer können daher im kommenden Jahr als Single maximal 19.624 Euro und als Ehepaar bis zu 39.248 Euro Beitrag für eine Rürup-Rente steuerlich geltend machen. Den Förderhöchstbetrag können allerdings nur Selbstständige voll ausschöpfen. Bei Arbeitnehmern werden die Höchstbeträge zunächst um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt – und zwar um den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil. Nur der Rest vom Höchstbetrag steht für eine private Rürup-Rente zur Verfügung. Ähnlich sieht es bei Beamten aus. Hier wird der Förderhöchstbetrag um fiktive Beiträge zur gesetzlichen Rente gekürzt.

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Mehr Rente für Pflegepersonen
Ab dem Jahreswechsel ändern sich auch die Regelungen zur Rentenversicherung von ehrenamtlichen Pflegepersonen. Bislang galt: Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung mindestens 14 Stunden in der Woche pflegt, für den führt die Krankenkasse Beiträge zur gesetzlichen Rente ab. Ab 2017 werden Rentenbeiträge schon gezahlt, wenn eine pflegebedürftige Person mit Pflegegrad zwei bis fünf für mindestens zehn Stunden, verteilt auf mindestens zwei Tage die Woche, gepflegt wird. Allerdings darf die Pflegeperson nach wie vor nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein, sonst entfällt der zusätzliche Anspruch. Ehrenamtliche Pflegepersonen erwerben künftig zudem nicht nur höhere Rentenansprüche, sondern werden ab Jahreswechsel erstmals auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. Das gilt aber nur, wenn der Pflegende unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit arbeitslosenversichert war, sei es aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder als Arbeitsloser.

Nur noch 0,9 Prozent Garantiezins
Alle Leistungen, die Versicherer bei Lebens- und Rentenversicherungen garantieren, dürfen bei Neuverträgen ab 2017 nur noch mit maximal 0,9 Prozent Garantiezins kalkuliert werden. Bislang lag der Höchstrechnungszins noch bei 1,25 Prozent. Mit der Absenkung des Garantiezinses (übrigens der sechsten in den vergangenen 15 Jahren) will der Gesetzgeber verhindern, dass Versicherer höhere Leistungen versprechen, als sie langfristig halten können. Doch unterm Strich verteuern sich dadurch die Verträge. Im Schnitt wird die Garantieleistung klassischer Renten- und Lebensversicherungen um bis zu 28 Prozent sinken. Bei fondsgebundenen Renten mit Garantieleistung sind im Schnitt bis zu 14 Prozent weniger Garantierente drin. Bei Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungsverträgen sind fünf bis zehn Prozent Beitragssteigerung zu erwarten. Das gilt allerdings nur für Neuverträge ab 2017. Bei den Altverträgen kommen eher die Überschüsse unter Druck. Mehr als 2,8 bis 3,0 Prozent laufende Verzinsung sind 2017 im Schnitt kaum zu erwarten. Bei vielen Anbietern werden die Überschussgutschriften sogar deutlich niedriger liegen. Das gilt übrigens nicht nur für ungeförderte Verträge, sondern auch für versicherungsförmige Betriebsrenten, Riester- und Rürup-Renten.

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Änderungen bei Minijobs durch Flexirente
Die Flexirente sorgt im neuen Jahr auch für Änderungen bei Minijobs. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer in 450-Euro-Minijobs sozialversicherungspflichtig. Altersrentner sind davon aber ausgenommen. Sie sind bislang rentenversicherungsfrei. Das ändert sich ab 1.1.2017 mit dem Gesetz zur Flexirente. Altersvollrentner, die einer Beschäftigung nachgehen, sind zukünftig nur noch versicherungsfrei, wenn sie die Regelaltersrente bereits erreicht habe – also nicht vorzeitig in Rente gegangen sind. Alle anderen Rentner unterliegen ab Jahreswechsel der Versicherungspflicht. Das gilt auch im Minijob. Sie müssen daher ab Jahreswechsel den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 3,7 Prozent Eigenanteil aufstocken. Wollen sie keine weiteren Rentenansprüche aufbauen, können sie sich von der Rentenversicherungspflicht aber befreien lassen. Umgekehrt können Rentner mit Minijob, die bereits 65 Jahre oder älter sind, nach Jahreswechsel auch auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und so ihre gesetzliche Rente aufstocken. Für Bestandsrentner, die schon 2016 einen Minijob hatten, ändert sich dagegen nichts. Das gilt auch für Frührentner mit Minijob, sofern sie nicht auf Versicherungsfreiheit verzichten.

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Mehr Transparenz bei Riester-Renten?
Um Vorsorgesparern Produktvergleiche zu erleichtern, bekommen staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte wie Riester- und Rürup-Renten ab 1, Januar 2017 ein einheitliches Produktinformationsblatt (PIB). Anbieter müssen ihre Kunden darin vor Abschluss eines Vertrags auf zwei Seiten über das Chance-Risiko-Profil des jeweiligen Produkts, die Höhe der Effektivkosten, die erwartete Ablaufleistung beziehungsweise die Rentenhöhe sowie die Kosten bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder Anbieterwechsel informieren. Die Berechnung der Angaben im PIB erfolgt nach einheitlichem Muster auf Basis von Modellvorgaben, welche die für diese Aufgabe gegründete Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA) entwickelt hat. Vor allem der Kostenausweis im PIB ist jedoch heftig umstritten. Denn die Berechnung erfolgt als prozentuale Renditeminderung durch Kosten (Reduction in Yield) ausschließlich auf Basis hypothetischer Vorgaben je nach Risikoklasse des Vertrags. Zudem bleiben diverse Kostenblöcke ausgeschlossen, zum Beispiel die Kosten im Rentenbezug. Mehr noch: Bei ungeförderten Produkten können die Anbieter ganz anders rechnen. Das erschwert einen Vergleich ebenso wie der Umstand, dass für ungeförderte Rentenversicherungen oder Fonds ganz andere Risikoklassen zulässig sind – auch wenn sich die Produkte wie eineiige Zwillinge ähneln.

Pleiteschutz für Betriebsrenten wird günstiger
Firmen, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds abwickeln oder ihren Mitarbeitern eine Direktzusage geben, müssen ihre Betriebsrenten beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) gegen Insolvenz absichern, damit die Arbeitnehmer bei einer Firmenpleite nicht leer ausgehen. Während der Beitrag dafür im vergangenen Jahr noch auf 2,9 Promille erhöht wurde, kann er infolge einer günstigen Schadensentwicklung, ausreichenden Rücklagen und Überschusserträgen für 2016 auf 0,0 Promille gesenkt werden. Damit gibt es den Pleiteschutz erstmals zum Nulltarif. Dauerhaft wird es aber nicht so günstig bleiben. Im langjährigen Durchschnitt liegt der Beitragssatz des PSV bei 2,8 Promille.

Altersvorsorge & Versicherungen

Renteneintritt wird flexibler
Rentner sollen künftig länger arbeiten dürfen, wenn sie wollen und können. Das sieht die neue „Flexi-Rente“ vor, die ab 2017 in Kraft tritt. Die meisten Regeln gelten allerdings erst ab 1. Juli 2017. Kernpunkt der Reform sind vor allem Erleichterungen beim gleitenden Übergang in die Rente. So können die Bürger ab dem 63. Lebensjahr in Teilzeit arbeiten und den Verdienstausfall durch eine Teilrente ausgleichen. Wie viel sie neben der Teilrente hinzuverdienen dürfen, wird flexibler geregelt als bislang. Bis zu 6.300 Euro pro Jahr bleiben künftig anrechnungsfrei. Ist der Hinzuverdienst höher, werden 40 Prozent vom übersteigenden Betrag von der Teilrente abgezogen. Daneben können Versicherte etwaige Rentenabschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn früher und flexibler ausgleichen. So können sie demnächst schon ab 50 ratenweise Beiträge zum Rückkauf der Abschläge einzahlen. Entscheiden sie sich dann später doch nicht für eine vorgezogene Rente, erhöhen diese Zusatzbeiträge ihre Altersrente. Drittens soll es sich lohnen, später in Rente zu gehen. Wer schon eine Vollrente bezieht und trotzdem weiter arbeitet, kann seinen Rentenanspruch erhöhen. Um das zu erreichen, sind Rentner demnächst bis zur Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig. Jobben Sie darüber hinaus, können sie auf Antrag weiter Beiträge einzahlen.

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Steuern

Höhere Sachbezugswerte
Erhalten Arbeitnehmer neben Lohn und Gehalt auch freie Unterkunft oder Verpflegung vom Betrieb, so gehören diese Leistungen ebenfalls zu ihrem Verdienst. Das bedeutet: Auf diese sogenannten „Sachbezüge“, zu denen auch unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten in der Betriebskantine gehören, werden Steuern und ggf. auch Sozialabgaben fällig. Welchen Wert solche Sachbezüge haben, wird jährlich vom Bundessozialministerium veröffentlicht. Für 2017 gilt: Spendiert der Arbeitgeber ein Frühstück, schlägt das mit 1,70 Euro pro Frühstück oder insgesamt 51 Euro pro Monat zu Buche. Für Mittag- und Abendessen werden jeweils 3,17 Euro pro Mahlzeit oder je 95 Euro pro Monat angesetzt. Das ergibt maximal einen Monatswert von 241 Euro für Verpflegung. Freie Unterkunft wird 2017 bundesweit mit 223 Euro im Monat bewertet.

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Höhere Umzugspauschale
Wer beruflich umzieht, kann die anfallenden Kosten dafür steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt sie als steuermindernd an, wenn die tägliche Gesamtfahrzeit zur Arbeit durch den Wohnungswechsel um mindestens eine Stunde verkürzt wird. Halten sich die Umzugskosten im Rahmen, lohnt es sich die Kosten dafür pauschal geltend zu machen. Ab 2017 steigt die Umzugspauschale für Verheiratete von 1.493 Euro auf 1.528 Euro. Für Ledige gilt die Hälfte des Betrags. Für jedes zum Haushalt gehörende Kind erhöht sie sich um 337 Euro. Für Arbeitnehmer, die vor dem Umzug keine eigene Wohnung hatten, weil sie zum Beispiel noch bei den Eltern wohnten, reduziert sie sich auf 20 bzw. 30 Prozent (Single/Verheiratete).

Steuern

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Katalog der haushaltsnahen Dienstleistungen wird erweitert
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen können die darin enthalten Lohn- und Fahrtkosten steuermindernd geltend gemacht werden – und zwar zu 20 Prozent. Bei Handwerkerleistungen beträgt der Höchstbetrag dafür 1.200 Euro pro Jahr, für haushaltsnahe Dienstleistungen liegt er bei 4.000 Euro. Das Bundesfinanzministerium hat den Katalog der abzugsfähigen Leistungen in einem aktuellen Schreiben ab sofort erweitert. So umfasst der Begriff „Haushalt“ künftig auch das angrenzende Grundstück des Steuerpflichtigen. Das bedeutet zum Beispiel, dass auch die Lohnkosten für den Winterdienst von öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück berücksichtigt werden können. Auch die Hausanschlusskosten an Ver- und Entsorgernetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Zu den Handwerksleistungen zählen zudem auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage sowie Reparaturen oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Damit sind ab sofort auch die Kosten für Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen abzugsfähig, Kontrollmaßnahmen des TÜV bei Fahrstühlen oder Kontrollen bei Blitzschutzanlagen. Auch die Betreuungspauschale für ein Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ ist abzugsfähig.

Grundfreibetrag steigt
Steuerzahler können im neuen Jahr auf eine kleine Entlastung hoffen. Um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, das für den Lebensunterhalt absolut erforderlich ist, wird der sogenannte Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro auf 8.820 Euro angehoben. Das bedeutet: 2017 bleiben 168 Euro mehr steuerfrei als im Jahr 2016. Im Folgejahr steigt der Grundfreibetrag dann auf 9.000 Euro. Hintergrund für die kleine Entlastung ist der verfassungsrechtliche Anspruch, existenziell notwendige Lebenshaltungskosten aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Die Bundesregierung überprüft diese Kosten daher alle zwei Jahre. Der Grundfreibetrag gilt für alle Steuerzahler, auch für Rentner. Ehepaare profitieren vom doppelten Betrag.

Belegvorlage entfällt
Um das Steuerverfahren zu vereinfachen, müssen Steuerpflichtige im kommenden Jahr erstmals keine Belege mehr zusammen mit der Steuererklärung einreichen. Sie müssen die Belege aber weiterhin bereithalten. Denn bei Bedarf kann das Finanzamt die Unterlagen einfordern. Damit wird aus der Pflicht zur Belegvorlage eine Pflicht, die Belege vorzuhalten. Zudem steht es Steuerzahlern frei, Belege freiwillig beizulegen. Das kann durchaus ratsam sein, wenn man ungewöhnliche oder ungewöhnlich hohe abzugsfähige Kosten hatte und eine Nachfrage des Finanzamts wahrscheinlich ist.

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Geldwerte Vorteile für Elektro- oder Hybridfahrzeuge
Elektro- bzw. -Hybridfahrzeuge sind deutlich teurer als herkömmliche Fahrzeuge. Damit daraus kein Nachteil für die Nutzung umweltfreundlicher Autos wird, hat der Gesetzgeber Steuererleichterungen vorgesehen. Reine Elektrofahrzeuge sind schon bislang für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Diese Frist wird rückwirkend zum 1.1.2016 auf zehn Jahre verlängert. Ermöglicht der Arbeitgeber das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridfahrzeugs in seinem Betrieb, so bleibt die zeitweise Nutzung der betrieblichen Ladeeinrichtung steuerfrei. Daneben können Käufer eines Elektro- oder Hybridfahrzeuges von einer Umweltprämie profitieren. Sie beträgt 4.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Der Zuschuss muss bereits bei Bestellung des Pkw bei der BAFA (www.bafa.de) beantragt werden.

Steuern

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Höhere Steuern für Rentner
2005 wurden die Regeln zur Besteuerung der Rente grundlegend geändert. Für jeden neuen Rentnerjahrgang steigt seither der steuerpflichtige Anteil der Rente – und zwar von 50 Prozent für alle, die 2005 schon Rentner waren oder wurden, bis auf 100 Prozent im Jahr 2040. Gleichzeitig wird für jeden Rentnerjahrgang ein Rentenfreibetrag festgelegt, der dann bis zum Lebensende unverändert bleibt. Das gilt nicht nur für Bezieher der gesetzlichen Rente, sondern auch für Rürup-Rentner. Bei allen, die 2017 in Rente gehen, zählen bereits 74 Prozent der Bruttorente zum steuerpflichtigen Einkommen. Umgekehrt gelten fortan 26 Prozent der ersten Jahresrente als Rentenfreibetrag. Daneben können Rentner den Grundfreibetrag und Vorsorgeaufwendungen etc. geltend machen. Beziehen Ruheständler neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte wie Betriebs- oder Riester-Renten, gibt es noch den Altersentlastungsbetrag von maximal 988 Euro in 2017. Der wird aber erst ab 65 gewährt.

Mehr Zeit für die Steuererklärung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat die Bundesregierung neue Fristen für die Abgabe der Steuererklärung eingeführt. Diese muss künftig erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt eingehen. Wenn ein Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein eingeschaltet wird, kann dieser die Erklärung sogar bis Ende Februar des übernächsten Jahres noch einreichen. Was allerdings häufig übersehen wird: Obwohl das Gesetz bereits zum Jahreswechsel in Kraft tritt, gilt die neue Abgabefrist erst für die Steuererklärung 2018, die bis 31.7.2019 eingereicht werden kann. Für die Steuerjahre 2016 und 2017 gilt weiterhin der 31. Mai als letzter Termin für die Abgabefrist.

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E-Steuerbescheid gilt nach drei Tagen als zugestellt
Steuererklärungen müssen mittlerweile elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden. Ab 2017 soll der Steuerpflichtige zudem nicht nur online abrufen können, welche Daten dem Finanzamt bereits vorliegen und diese ggf. auch korrigieren. Bei entsprechender Zustimmung wird später auch der Steuerbescheid online an dieselbe E-Mail-Adresse geschickt, die zur Abgabe der Erklärung genutzt wurde oder sogar nur online zum Abruf bereitgestellt. In diesem Fall gilt der Bescheid allerdings drei Tage nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als zugestellt. Damit beginnt auch die vierwöchige Frist für einen etwaigen Einspruch gegen den Bescheid mit diesem Tag zu laufen.

Vereinfachter Steuerabzug bei Rechnungen
Bei Kleinbetragsrechnungen muss die Umsatzsteuer nicht separat in Euro ausgewiesen werden. Es reicht, wenn der Umsatzsteuersatz auf der Rechnung steht, damit Unternehmen und Freiberufler sie bei der Vorsteuer berücksichtigen können. Denn dann kann die Umsatzsteuer aus dem Bruttobetrag herausgerechnet werden. Diese Regelung, die bislang nur für Bruttobeträge bis zu 150 Euro gilt, wird ab Jahreswechsel auf 200 Euro brutto angehoben. So steht es im Bürokratieentlastungsgesetz, das voraussichtlich erst im Februar 2017 verabschiedet wird. Dennoch soll die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen bereits rückwirkend ab 1.1.2017 in Kraft treten.

Soziales

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Einschränkungen der Sozialhilfe für EU-Ausländer
EU-Ausländer sollen nicht mehr wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Der Bundestag hat deshalb beschlossen, den Anspruch auf Hilfe stark einzuschränken. So sollen EU-Ausländer künftig nicht mehr nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland, sondern erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben. Das gilt zumindest für all jene, die nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit hierzulande Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist soll es künftig nur noch für höchstens einen Monat Überbrückungshilfe bis zur Ausreise geben. In allen anderen Fällen müssten EU-Bürger existenzsichernde Leistungen in ihrem Heimatland beantragen. So sieht es auch das EURecht vor. Mit dem Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Andrea Nahles auf ein Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, das EU-Bürgern bereits nach sechs Monaten Hilfen zum Lebensunterhalt zubilligte. Die Kommunen fürchteten deshalb erhebliche Mehrbelastungen. Das Gesetz ist allerdings nach wie vor umstritten. Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob es ohne Änderungen verabschiedet wird.

Hartz IV: Fünf Euro mehr
Ab Jahreswechsel haben Bezieher von Sozialhilfe oder Hartz IV Anspruch auf mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von derzeit 404 Euro um 5 Euro auf 409 Euro im Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 bis 14 Jahren wird um 21 Euro auf 291 Euro, für Jugendliche ab 14 um 5 Euro auf 311 Euro angehoben. Paare in Bedarfsgemeinschaften bekommen mit jeweils 368 Euro pro Monat 4 Euro mehr als bisher. Die Sozialverbände und die Oppositionsparteien kritisieren die Erhöhung allerdings als vollkommen unzureichend. Die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitslosengruppen fordert daher eine grundlegende Neuermittlung der Hartz-Sätze. Denn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe seien nicht komplett umgesetzt.

Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 Euro brutto auf 8,84 Euro je Stunde. Das hat die Mindestlohn-Kommission einstimmig beschlossen. Gleichzeitig laufen zum Jahreswechsel diverse Übergangsregelungen aus, die es erlaubten, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen. Das gilt zum Beispiel in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau. Hier müssen ab Januar mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde und ab 2018 der volle neue Mindestlohn gezahlt werden. Ähnlich sieht es bei den Zeitungsausträgern aus. Für Saisonarbeitskräfte wie Erntehelfer gilt der gesetzliche Mindestlohn sogar ab sofort. Bis Ende 2018 können Saisonarbeiter bei kurzer Beschäftigung aber noch bis zu 70 Tage im Jahr sozialabgabenfrei arbeiten.

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Sinkende Leistungen für Asylbewerber
Die Leistungen für Asylbewerber werden nach einer Mitteilung der Bundesregierung 2017 angepasst: Alleinstehende Asylbewerber sollen statt 354 Euro nur noch 332 Euro erhalten. Grund ist die Herausnahme der Verbrauchsausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung. Da ein Ehrenamt beim Spracherwerb und beim Aufbau persönlicher Kontakte helfen kann, wird ins Asylbewerberleistungsgesetz eine Freibetragsregelung aufgenommen worden. Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann demnach mit bis zu 200 Euro vergütet werden

Soziales

Mehr Geld für die Pflege
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSGII) werden zum Jahreswechsel nicht nur die Leistungen im Pflegefall angehoben, sondern auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Ziel der Reform ist ein gleichberechtigter Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob die Betroffenen an körperlichen Einschränkungen leiden oder an Demenz erkrankt sind. Anstelle der drei Pflegestufen wird es ab 01. Januar 2017 daher fünf Pflegegrade geben. Maß für die Einstufung ist die Frage, wie selbstständig ein Mensch sein Leben noch ohne Hilfe und Unterstützung von anderen führen kann. Sechs Lebensbereiche sind dabei von Bedeutung: die Mobilität, die geistigen und kommunikativen Fähigkeiten, das Verhalten, die Selbstversorgung, der Umgang mit Erkrankungen und Belastungen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und die sozialen Kontakte. In jedem Bereich werden je nach Stärke der Beeinträchtigung Punkte vergeben, die am Ende zusammengezählt werden. Die Gesamtpunktzahl entscheidet dann über den Pflegegrad. Wer schon Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird automatisch in das neue System überführt. Eine Herabstufung ist dabei nicht vorgesehen. Es gilt Bestandsschutz. Darüber hinaus hat der Bundestag auch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen, das ebenfalls zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Es soll die Pflegeberatung der Kommunen stärken. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dadurch eine verbesserte Vor-Ort-Beratung aus einer Hand bekommen. Zudem erhält die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht, um Abrechnungsbetrug bei der häuslichen Krankenpflege zu verhindern. Ob es wie geplant und ohne Änderungen in Kraft tritt, muss aber noch der Bundesrat entscheiden.

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Höhere Förderung für Weiterbildung
Weiterbildungsstipendiaten dürfen sich freuen. Ab 2017 steigt der maximale Förderbetrag von derzeit 6.000 auf 7.200 Euro. Anders als bislang ist es den Stipendiaten zudem künftig freigestellt, wofür sie das Geld verwenden. So lassen sich damit auch Prüfgebühren begleichen oder ein angestrebtes, berufsbegleitendes Studium finanzieren. Darüber hinaus gibt es unter anderem Zuschüsse, falls zum Beispiel ein neuer Computer angeschafft werden muss. Den Antrag auf ein Weiterbildungsstipendium kann jeder stellen, der jünger als 25 ist, einen anerkannten Ausbildungsberuf mit Durchschnittsnote 1,9 oder besser bestanden hat oder aufgrund einer besonderen Qualifizierung vom Arbeitgeber oder der Berufsschule vorgeschlagen wird bzw. bei einem überregionalen Leistungswettbewerb einen der ersten drei Ränge erreicht hat. Der Antrag wird bei der IHK gestellt. Mit den Leistungen werden berufliche und fachübergreifende Weiterbildungsmaßnahmen gefördert.

Geld & Recht

Neue Steuerregeln für Investmentfonds
Der Gesetzgeber ändert ab 2018 das Besteuerungsprinzip für Investmentfonds. Bislang gilt: Nur der Anleger wird besteuert, nicht aber der Fonds. Ab 2018 müssen in Deutschland aufgelegte Fonds dagegen Steuern in Höhe von 15 Prozent auf deutsche Dividenden, heimische Mieterträge und den Verkauf deutscher Immobilien zahlen. Damit stellt der Gesetzgeber die steuerliche Belastung heimischer Fonds prinzipiell mit der von ausländischen Fonds gleich. Zum Ausgleich werden Ausschüttungen und Gewinne aus dem Verkauf der Fonds dann bei der Abgeltungssteuer teilweise steuerfrei gestellt – und zwar egal, ob der Fonds in Deutschland oder im Ausland aufgelegt wurde. Für Privatanleger sind bei Aktienfonds dann 30 Prozent steuerfrei, bei Mischfonds mit mindestens 25 Prozent Aktienquote sind es 15 Prozent, bei offenen Immobilienfonds 60 Prozent, ausnahmsweise sogar 80 Prozent, wenn der Investitionsschwerpunkt im Ausland liegt. Unterm Strich soll es daher zu keiner Mehrbelastung kommen. Verkaufsgewinne werden ab 2018 aber auch bei Altanteilen (Kauf vor 2009) steuerpflichtig. Für sie wird daher ein Freibetrag von 100.000 Euro eingeführt.

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Hinweis auf außergerichtliche Schlichtung
Unternehmen, die eine auf Verbraucher zugeschnittene Website oder einen Onlineshop betreiben, sind ab 1.2.2017 verpflichtet, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf der Website darauf hinzuweisen, ob sie zur Teilnahme an einem Verbrauchstreitschlichtung verpflichtet oder zumindest bereit sind, in einem Streitfall an einen entsprechenden Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Gleichzeitig müssen sie die Website und die Adresse der für ihr Unternehmen zuständigen Stelle angeben. Darüber hinaus müssen sie eine Teilnahmeerklärung des Unternehmens zum Download bereithalten. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet sind nur Unternehmen aus bestimmten Branchen, zum Beispiel Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Alle anderen können über eine Teilnahme an der Schlichtung frei entscheiden. Unternehmen mit weniger als elf Mitarbeitern sind von den Informationspflichten freigestellt.

Mehr Lohngerechtigkeit
Männer und Frauen werden in Deutschland auch für gleiche Tätigkeiten oft unterschiedlich bezahlt. Das möchte Familienministerin Manuela Schwesig unter anderem mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ändern. Das Gesetz, das nach den üblichen parlamentarischen Beratungen ab Juli 2017 in Kraft treten soll, räumt Frauen in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ein Auskunftsrecht darüber ein, was Männer und Frauen für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit verdienen. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem verbindlich geregelte Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit eingeführt werden. Dabei werden in einem ersten Schritt alle Einkommensbestandteile, wie Grundgehalt, Stufensteigerungen, Leistungs- und Überstundenvergütungen auf Lohngerechtigkeit geprüft. Außerdem müssen die Unternehmen innerhalb ihrer Geschäftsberichte über Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten. Die Regelungen sollen auch für den öffentlichen Dienst gelten. Allerdings konnte insbesondere mit den öffentlichen Arbeitgebern noch keine Einigkeit erzielt werden. Ob das Gesetz wie geplant umgesetzt wird, ist daher noch offen.

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Geld & Recht

Wohlverhaltensregeln für Fondsgesellschaften
Deutschlands Investmentbranche hat ihre 2003 eingeführten Wohlverhaltensregeln überarbeitet und aktualisiert. So verpflichten sich die Fondsgesellschaften ab 2017, dass sie
■ keine unangemessenen Kosten und Gebühren erheben sowie die Anlegerinteressen nicht durch marktmissbräuchliche Praktiken wie häufige, kostenträchtige Umschichtungen des Portfolios (Churning) beeinträchtigen,
■ klare Ausführungsgrundsätze zur marktgerechten Abwicklung von Aufträgen und eine faire Anlegerbehandlung beachten, also zum Beispiel kein „Aufhübschen“ des Portfolios zum Jahresende (Window Dressing) betreiben und keine Wertpapiere zwischen den Fonds und verwalteten Individualdepots hin- und herschieben, sofern das nicht im Interesse beider Vertragspartner liegt,
■ ihre Kunden klar, umfassend und verständlich informieren,
■ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat auf eine gute Corporate Governance der Fondsgesellschaften hinwirken,
■ gesellschaftliche Verantwortung in ökologischen, sozialen Belangen sowie zur guten Unternehmensführung (ESG) übernehmen, d. h. ESG-Kriterien bei der Anlage in Wertpapieren und Sachwerten berücksichtigen, um Risiken bei Anlageentscheidungen zu minimieren.

Bei dem Kodex des Bundesverbands Investment und Asset Management, kurz BVI-Kodex genannt, handelt es sich aber nur um freiwillige Standards, die sich eine Branche meist nur auferlegt, um einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen vorzubeugen. Die Punkte zeigen also auf, wo derzeit noch einiges im Argen liegt und die Branche freiwillig für Besserung sorgen will. Neu ist allerdings, dass die Fondsgesellschaften ihre Anleger darüber informieren müssen, ob und inwieweit sie die Wohlverhaltensregeln einhalten. Weichen sie von der Selbstverpflichtung ab, müssen sie das jährlich offenlegen und begründen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich auf diese Weise die Spreu vom Weizen trennt und unsaubere Praktiken wirkungsvoll begrenzt werden können.

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Zentrales Transplantationsregister
Die Bundesregierung hat erstmals ein zentrales Transplantationsregister eingeführt, das alle Daten zur Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Es dient der Patientensicherheit, soll für mehr Transparenz sorgen und Missstände abbauen bzw. unmöglich machen. Das Register wird von der Bundesärztekammer, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft eingerichtet. Es führt die Daten aller transplantationsmedizinischen Einrichtungen zusammen, angefangen mit Informationen zu Spendern und Empfängern über die Organentnahme bis hin zur Betreuung nach der Transplantation. Die Informationen sollen dann für Zwecke der Qualitätssicherung, zur Verbesserung der Richtlinien für die Organzuteilung und für die Forschung zur Verfügung stehen. Die Daten von lebenden Organspendern und Organempfängern dürfen aber nur übermittelt werden, wenn diese ausdrücklich einwilligen.

Geld & Recht

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Bankgeheimnis entfällt
Ab 2017 gibt es endgültig kein Bankgeheimnis mehr. Denn der Bundestag hat beschlossen, an einem globalen Austausch von Finanzdaten teilzunehmen. Name, Kontostand, Adresse, Zins- und Dividendenerträge – all diese Daten der Bundesbürger werden ab Jahreswechsel von allen Banken und Sparkassen an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet, und zwar schon rückwirkend für 2016. Dort werden die Daten gespeichert und bei entsprechender Anfrage auch an ausländische Finanzbehörden übermittelt. Auf diese Weise sollen Steuerhinterzieher schneller aufgedeckt und viele Steueroasen trockengelegt werden. An dem „Internationalen Finanzdaten-Abgleich“ nehmen insgesamt mehr als 51 Nationen weltweit teil. Dazu zählen neben den EU-Staaten auch Länder wie die Schweiz, Indien, Argentinien oder Cayman Islands.

Keine unbegrenzte Einlagensicherung mehr bei Bausparkassen
Bislang sind Guthaben von Bausparern bei den privaten Bausparkassen in Deutschland noch in unbegrenzter Höhe durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der Branche gesichert. Doch dieser Zusatzschutz entfällt ab 28. Februar 2017. Dann löst der Verband der privaten Bausparkassen diesen zusätzlichen Sicherungsfonds auf. Einlagen sind danach bei zehn privaten Bausparkassen, darunter auch die Wüstenrot Bausparkasse und die Debeka Bauspar, nur noch bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer geschützt. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Bausparkassen, die wie Schwäbisch Hall zugleich Mitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sind. Für diese Bausparkassen gilt weiterhin die genossenschaftliche Institutssicherung. Hier sind also weiterhin Guthaben in unbegrenzter Höhe abgesichert.

Immobilien

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Erleichterungen bei Immobilienkrediten
Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditlinie in nationales Recht im März 2016 ist Deutschland über die EU-Vorgaben ein wenig hinausgeschossen. Die neuen Regeln sollen eigentlich die Beratung und Kreditwürdigkeitsprüfung bei Baukrediten verbessern. So sind die Banken seither verpflichtet, die Bonität ihrer Kunden bei der Vergabe von Immobilienkrediten stärker zu prüfen und dies auch entsprechend nachzuweisen. Immobiliendarlehen dürfen sie daher nur noch vergeben, wenn das Einkommen des Kreditnehmers für die Komplettabzahlung zu Lebzeiten ausreicht. In der Praxis führt diese neue Regelung bisweilen dazu, dass insbesondere ältere Menschen und manchmal auch Familien mit Kindern erhebliche Schwierigkeiten haben, überhaupt einen Kredit zu bekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas macht sich daher ebenso wie die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg für Nachbesserungen stark. Noch sind die Änderungen aber nicht beschlossen. Ob sie bei Verabschiedung in 2017 rückwirkend ab Jahresbeginn in Kraft treten, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Immobilien

Mehr Verbraucherschutz im Baugewerbe
Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung soll der Verbraucherschutz bei Bauverträgen verbessert werden. So wird mit dem Verbraucherbauvertrag ein neuer Vertragstyp speziell für Geschäfte mit privaten Bauherren eingeführt. Er gilt nur für die Errichtung eines kompletten Gebäudes oder bei erheblichen Umbaumaßnahmen von gleichem Gewicht. Bei diesen Verträgen muss der Bauunternehmer künftig eine detaillierte Baubeschreibung des angebotenen Werkes erstellen und dem Verbraucher sogar ein Widerrufsrecht einräumen. Ausnahmen gelten nur, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde. Zum Schutz privater Bauherren werden die Abschlagszahlungen bei solchen Verträgen auf maximal 90 Prozent der vereinbarten Vergütung beschränkt. Zudem darf der Bauherr Abschlagszahlungen auch ohne Begründung verweigern. Im Gegenzug soll eine Abnahmefiktion eingeführt werden. So gilt eine Leistung als angenommen, wenn der Kunde sich darüber nicht beschwert bzw. keine wesentlichen Mängel vorgetragen hat. Das Gesetz soll 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat muss aber erst noch zustimmen.

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Sachkundenachweis für Immobilienmakler
Immobilienmakler und Verwalter von Wohneigentum müssen spätestens Ende 2017 einen Sachkundenachweis vorlegen. Sonst dürfen sie ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die Sachkunde wird von den Industrieund Handelskammern der einzelnen Bundesländer geprüft. Entsprechende Lehrgänge zur Vorbereitung werden deutschlandweit angeboten. Der Nachweis muss spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen. Allerdings gibt es Ausnahmen. „Alte Hasen“, die eine mindestens sechsjährige Tätigkeit als Makler oder Verwalter durch geeignete Unterlagen nachweisen können, sind von der Prüfung ausgenommen. Auch eine Reihe von Ausbildungs- und Studienabschlüssen mit Immobilienschwerpunkt sind von der Prüfung befreit.

Weitere Anhebungen der Grunderwerbsteuer
Schon in den vergangenen Jahren haben etliche Bundesländer die Grunderwerbsteuer zur Sanierung ihrer Haushalte angehoben. Von bundesweit 3,5 Prozent im Jahr 2006 ist die Steuer daher in vielen Ländern mittlerweile auf 5,0 bis zu 6,5 Prozent gestiegen. 2017 kommt nun Thüringen hinzu. Hier wird die Steuer zum Jahreswechsel ebenfalls auf 6,5 Prozent erhöht. In Bayern und Sachsen ist mittelfristig ebenfalls mit einer Anhebung zu rechnen. Denn dies sind die einzigen beiden Bundesländer, die bislang noch nicht an der Steuerschraube gedreht haben.

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Ein Feiertag mehr in 2017
Arbeitnehmer können sich im neuen Jahr über einen zusätzlichen Feiertag freuen. Anlässlich des Reformationsjubiläums ist der 31. Oktober 2017 einmalig zum bundesweiten Feiertag erklärt worden. Grund dafür ist die Feier des 500-jährigen Jubiläums des Thesenanschlags durch Martin Luther. Der Reformationstag ist normalerweise nur in Ostdeutschland gesetzlicher Feiertag. In vielen katholisch geprägten Bundesländern haben die Arbeitnehmer am nächsten Tag dann auch noch frei: Am Mittwoch, 1. November, ist Allerheiligen.


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