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Zukunft für alle Bürger


ÖKO-TEST Spezial Umwelt & Energie - epaper ⋅ Ausgabe 11/2010 vom 18.11.2010

Seit Jahrzehnten kämpfen die wechselnden Regierungen gegen die Arbeitslosigkeit, bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Millionen Arbeitswillige bleiben ausgesperrt. Nur radikales Umdenken führt zu einer nachhaltigen Vollbeschäftigung und stabilisiert die Sozialsysteme.


Hurra, es geht wieder aufwärts: Die deutsche Wirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt, in Umfragen zeigen sich Unternehmer wie Verbraucher optimistisch. Schon meldet der Einzelhandel eine Belebung des Umsatzes. Spürbare Lohnerhöhungen scheinen möglich und sollen die Nachfrage weiter beflügeln. „Wenn der Aufschwung sich verstetigt, ...

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Hurra, es geht wieder aufwärts: Die deutsche Wirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt, in Umfragen zeigen sich Unternehmer wie Verbraucher optimistisch. Schon meldet der Einzelhandel eine Belebung des Umsatzes. Spürbare Lohnerhöhungen scheinen möglich und sollen die Nachfrage weiter beflügeln. „Wenn der Aufschwung sich verstetigt, können wir in vier bis fünf Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen“, macht Bundes wirtschaftsminister Rainer Brüderle Mut.

Den Mut braucht er selbst – für eine solche Prognose. Denn in den wichtigsten Abnehmerländern der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich das Wachstum schon wieder, ob in Frankreich, Italien und Großbritannien, den USA oder Japan. Sogar in China und Indien läuft es langsamer, meldet die OECD, die Wirtschaftsorganisation der Industrieländer. Deren Mitgliedsstaaten versuchten in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt, mit kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen das Wachstum zu pushen. Doch das gelang immer nur vorübergehend. Nun sind viele hoch verschuldet und müssen ihre Ausgaben zügeln. Deutschland hat sich sogar durch einen neuen Artikel im Grundgesetz verpflichtet, die Neuverschul dung deutlich zu verringern. Die Schulden werden aber immer noch nicht abgebaut, obwohl das dringend geboten wäre, um künftige Generationen nicht völlig zu überlasten. Ohnehin müssen diese die Folgen der demografischen Entwicklung verkraften – ein Bündel von Problemen.

Nur grünes Wachstum sichert Jobs

Politik und Wirtschaft setzen auch in dieser aktuellen Situation wieder auf Wachstum (siehe „Wir leben auf Kredit“): Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2009 ihre Lösung: „Nur mit Wachstum gibt es Geld für Investitionen, für Bildung, Hilfe für die Schwachen.“ Und darin liegt gerade das Problem. „Unsere Gesellschaft ist vom Wachstum abhängig“, warnt Professor Angelika Zahrnt, die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dabei überfordern wir und die übrigen Industriestaaten bereits heute die natürlichen Ressourcen der Welt. Und künftig verlangen die Schwellenländer sowie die nicht industrialisierten Staaten ihren gerechten Anteil, um die Armut zu überwinden.“

Doch wie löst man die scheinbaren Widersprüche auf? Dazu ist radikales Umdenken erforderlich, so das Fazit ei-ner Studie mit dem TitelZukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt . Auftraggeber ist der BUND gemeinsam mit der Aktion Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. Die Studie hat das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie verfasst, das für die Politik, aber auch für Firmen Konzepte entwickelt, die für ein umwelt verträglicheres Wirtschaften sorgen. Diese Experten lieferten beispielsweise die Grundlagen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das grünem Strom zum Erfolg verhalf. Einige der wichtigsten Aussagen der Studie betreffen die Arbeitsplätze und ihre Sicherheit.

Foto: irisblende.de

„Wir brauchen mehr staatliche Anreize wie das EEG oder Effizi enzvorgaben, damit die Unternehmen nachhaltige Wachstums chancen nutzen und in allen Bereichen Rohstoffe und Energie effizienter als heute einsetzen“, beschreibt Michael Kopatz, einer der Autoren, die Aufgabe. Dieses neue, nachhaltige Wachstum hilft nicht nur der Umwelt. Die Effizienzstrategie sichert bestehende Arbeits plätze und schafft neue.

Am deutlichsten zeigt sich der Erfolg eines solchen Vorgehens bei den erneu-erbaren Energien. Gerade meldete das Bundesum weltministerium, dass in diesem Bereich die Prognosen übertroffen wurden und 2009 hier bereits 340.000 Menschen arbeiteten – doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Hierbei zählen nicht nur die Erwerbs tätigen beim Bau der Anlagen mit, sondern auch alle, die sie be treiben und warten. Allein 128.000 Personen sind im Bereich Bio-Massenutzung tätig, rund 30.000 davon beim Betrieb der Anlagen, weitere 60.000 sorgen für den Materialnachschub. Diese Arbeits plätze werden im ländlichen Raum dringend benötigt.

Foto: Paul Langrock/AG für erneuerbare Energie

Starkes Doppel: Wind und Sonne sorgen für 165.000 neue Arbeitsplätze und 46 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom.


Foto: Yvon Meyer/Fotolia.com

Mit Windstrom befassen sich gut 100.000 Personen; im Bereich Photovoltaik arbeiten 65.000 Menschen, die wenigsten davon in den hoch automatisierten Fabriken, die meisten in der Planung, der Fertigung von Zubehör und bei der Montage. Bis 2020 wird der Bereich der erneuerbaren Energien rund 500.000 Beschäftigte zählen, falls der Ausbau nicht durch die längere Laufzeit der Atomkraftwerke zu sehr gebremst wird. Bei günstigen Bedingungen könnten im Jahr 2030 sogar 600.000 Arbeitnehmer für grünen Strom sorgen.

Kein Zweifel: Massive Investitionen in Wind-, Sonne- oder Wasserkraft sind notwendig, ja überlebenswichtig. Und wenn die Umweltbranche durch die Hoffnung auf neue Wachstums chancen und Marktanteile vorangetrieben wird, dann hilft das dem Klimaschutz und schafft neue Jobs. Der Boom der regenerativen Energien in Deutschland ist ein Paradebeispiel für den Erfolg einer ökologischen Industriepolitik. Aber sollen die Umwelttechnologien tatsächlich für die gesamte Wirtschaft einen neuen Wachstumsschub auslösen, so wie es viele Politiker fordern?

Skepsis ist angebracht: Wir müssen immerhin unseren CO2 -Ausstoß in den kommenden vier Jahrzehnten um mindestens 80 Prozent verringern. Aber schon bei einer geringen Wachstumsrate von 1,5 Prozent würde sich im selben Zeitraum unser Bruttoinlandsprodukt verdoppeln. Zumindest die Klimaschützer sind sich einig, dass beides miteinander nicht vereinbar ist. Wenigstens gibt es grüne Jobs nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien. Insgesamt kümmern sich derzeit wohl mehr als zwei Millionen Selbstständige und Arbeitnehmer um den Umweltschutz, also gut fünf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Die letzte verlässliche Arbeitsplatzberechnung liegt für 2006 vor, damals gab es 1,8 Millionen professionelle Umweltschützer. Mit Energie befassten sich damals 235.000 Erwerbstätige. Weitere 200.000 Beschäftigte stellten Geräte und Anlagen her, ebenso viele Materialien zum Umweltschutz – vom Filterpapier über Spezialchemikalien bis zu Dämmplatten. Die verbleibenden gut 1,1 Millionen Erwerbstätigen verteilen sich als Spezialisten für Umweltschutz über alle Branchen.

700.000 Jobs durch Klimaschutz

Ein Schönheitsfehler: Bei den Erwerbstätigenzahlen handelt es sich um Bruttowerte. Doch wegen des grünen Stroms werden zum Beispiel Jobs beim Kohlestrom gestrichen. Solche gesamtwirtschaftlichen Effekte hat eine Gruppe von Instituten untersucht. „Auch wenn wir für die erneuerbaren Energien ungünstige Bedingungen unterstellen, bleibt für 2010 ein Zuwachs von 70.000 Jobs, bis 2015 sinkt er etwas ab, um bis 2030 auf 150.000 anzusteigen“, erklärt Ulrike Lehr von der an der Studie beteiligten Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung in Osnabrück. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung berechnete den Nettobeschäftigungsgewinn des Klimaschutzprogramms, das die vorige Bundesregierung 2007 beschlossen hatte. Es umfasst 29 Maßnahmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien über Wärmedämmung und Rohstoffeffizienz bis zur Förderung von Elektroautos. Die meisten Maßnahmen werden heute noch fortgeführt. Fazit: Durch das Programm entstehen bis 2020 netto 380.000, bis 2030 sogar 700.000 neue Stellen.

Foto: irisblende.de

Wachstumschancen: Durch die Gebäudesanierung und den Bahnausbau lassen sich noch viele lohnende Jobs schaffen.


Foto: irisblende.de

Der Grund für den Erfolg: Projekte wie die Wärmedämmung sind sehr arbeitsintensiv, und generell fließen nur wenige Aufträge ins Ausland ab, weil die deutsche Industrie aufgrund der hierzulande strengen Vorgaben über hervorragendes Wissen verfügt. Zudem verbleibt nach der Effizienzsteigerung Jahr für Jahr mehr Geld, das zuvor für Rohstoff- und Energieimporte ausgegeben wurde, in Deutschland und kann hier für Arbeit sorgen.

Doch das Klimaschutzprogramm entfaltet noch längst nicht seine volle Wirkung am Arbeitsmarkt. Zum Beispiel könnten 60.000 neue Arbeitsplätze durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) entstehen. Allerdings werden größere Anlagen durch bürokratische Hindernisse blockiert, und für Kleinanlagen hat die Regierung zu Jahresbeginn die Förderung gestoppt. „KWK soll nach den Regierungsplänen 2020 ein Viertel des Stroms liefern, doch so ist das Ziel kaum zu erreichen“, bedauert Dieter Attig, Präsident des Bundesverbands KWK. Er hofft auf Verbesserungen 2011, wenn Berlin die Situation prüfen wird.

So lange wartet der Hamburger Energieanbieter Lichtblick nicht. Er will noch 2010 beginnen, in Häusern gas betriebene Kleinkraftwerke zu installieren, die Strom erzeugen und das Gebäude mit ihrer Abwärme heizen. Die Anlagen sollen ferngesteuert insbesondere dann eingeschaltet werden, wenn Windräder und Solarzellen wenig Strom liefern. Bis zu 100.000 Geräte sollen es werden – ein virtuelles Großkraftwerk. „Beim Lieferanten Volkswagen und bei uns schafft das Projekt 350 Arbeits plätze; Einbau und Wartung sichern Hunderte Handwerkerjobs“, rechnet Lichtblick-Vorstandsvorsitzender Christian Friege vor.

Hochspannende neue Arbeitsplätze

Um solche Anlagen, vor allem aber die norddeutschen Windräder und die Photovoltaikmodule, endlich sinnvoll in das deutsche Stromnetz einzubinden, muss dieses ausgebaut und europaweit besser verbunden werden. In Deutschland fehlen 3.500 Kilometer Leitungen, zu deren Bau nach ersten Schätzungen bis 2020 pro Jahr 10.000 Arbeitskräfte nötig sind. Weitere, sich wirtschaftlich lohnende Stellen ließen sich zudem im Bereich Energieeffizienz schaffen. Könnten Mieter eine bessere Wärmedämmung verlangen, falls diese sich rechnet, und würde sich zudem die öffentliche Hand mehr auf diesem Gebiet engagieren, entstünden nach Berechnungen der Grünen binnen vier Jahren 150.000 Jobs im Bauhandwerk.

Allerdings mangelt es gerade den Kommunen selbst für rentable Arbeiten an Geld. Hier könnten Modelle helfen, wie sie zum Beispiel örtliche Investoren in Köln und Umgebung nutzen: Sie sanierten für drei Millionen Euro vier Schulen und erhalten nun aus den eingesparten Energiekosten ihren Einsatz plus rund sechs Prozent Rendite pro Jahr zurück. Würde öfter so finanziert, könnte das Handwerk expandieren; schließlich gibt es in Deutschland 40.000 Schulen, viele mit veraltetem Heiz- und Lichtsystem.

Nicht viel besser sieht es heiztechnisch in vielen Betrieben aus, zudem arbeiten dort oft noch veraltete Druckluftsysteme, Pumpen, Regler, Heiz- und Kühlgeräte oder Abluftanlagen ohne Wärmetauscher, weiß Professor Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (BAUM), dem 500 Konzerne und Mittelständler angehören. Er entwickelte das System des Zukunftsfonds, der noch in diesem Jahr beginnt, Kapital bei Anlegern einzusammeln. Er lässt dann Experten in interessierten Betrieben nach Einsparmöglichkeiten suchen, sorgt für die entsprechenden Investitionen und erhält sein Geld aus den Einsparungen zurück. „Wir wollen 100 Millionen Euro zusammenbringen und können damit Aufträge für etwa 2.000 Mannjahre an den Anlagenbau und das Montagehandwerk vergeben“, erklärt Fondsvorstand Volker Schwikowski. In ganz anderen Dimensionen denkt der Verein Allianz pro Schiene. Nach seinen Berechnungen müsste der Bund dauerhaft zusätzlich gut eine Milliarde Euro pro Jahr für den Bahnausbau gewähren, wodurch nicht nur wesentlich mehr Verkehr von der Straße auf die Bahnen geholt, sondern auch an die 20.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. Der Arbeitsmarkt profitiert sogar dann, wenn zugunsten der Bahn beim Straßenbau gespart würde. Denn pro investierter Million entstehen im Bahnbereich ein Drittel mehr Jobs als im Straßenbau, ermittelte die Technische Universität Wien.

Schritt für Schritt kann die deutsche Wirtschaft so in Richtung Nachhaltigkeit vorankommen. Das Fernziel: 2050 so wenig Ressourcen verbrauchen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer genug Spielraum für ihre Entwicklung erhalten und das Öko-System dennoch in der Balance bleibt. Auf ein Etappenziel hat sich die Bundesregierung verpflichtet: Bis 2020 sollen pro einge-setzter Energie- oder Rohstoffeinheit doppelt so viele Produkte erzeugt werden wie 2000 – ein ehrgeiziges Ziel. „Mehr Output pro Tonne Input“, formuliert Wuppertal-Experte Kopatz kurz und bündig. Der Ressourcenverbrauch sinkt deutlich, doch darf der Spar erfolg nicht durch Wachstum aufgezehrt werden. Kopatz folgert: „Die Industriestaaten werden sich mit wesentlich geringeren Wachstumsraten begnügen müssen. Bei wirtschaftlicher Stagna tion oder gar Schrumpfung ist mit einem Rückgang der gesamtwirt schaftlichen Erwerbsarbeit zu rechnen.“ Legt da die nachhaltige Wirtschaft die Axt an den eigenen grünen Wachstumsbaum? Nicht unbedingt. Es muss nur gelingen, in manchen Bereichen Arbeit neu zu definieren.

Neue Kraftwerke braucht das Land wie diese Dampf-Gas-Anlage. Das hilft auch dem Arbeitsmarkt, auf dem in diesem Sektor 60.000 neue Jobs entstehen könnten.


Foto: MEV

Anders als die Fertigungsbetriebe können die Dienstleistungs bereiche, die ohnehin nur wenig Ressourcen beanspruchen, expandieren und mehr Personal einsetzen – etwa in Kindergärten, Bildungseinrichtungen, sozialen Netzwerken, Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen. Wenn es gelänge, die Geldströme teilweise dorthin umzuleiten, würde die Gesellschaft doppelt profitieren: durch mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz. Auch auf diese Weise könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wie mehr Bürger erwerbstätig werden

Meist müsste jedoch der Staat für die Finanzierung sorgen. Soll dies nachhaltig geschehen, müssen andere Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden. Für wie viele neue Stellen sich unter dieser Vorgabe demokratische Mehrheiten finden, wird sich erst zeigen. Zusätzliche Unwägbarkeiten erschweren eine Arbeits marktprognose: Werden noch viele Fertigungsbetriebe in Billiglohnländer verlagert? Wie wirkt sich die Sanierung der Staatshaushalte auf den Arbeitsmarkt aus? Wie dessen weitgehende Öffnung für EU-Bürger im Jahr 2011? Wie die demografische Entwicklung?

In ihrer Deutschland-Studie schlagen die Wuppertal-Experten deshalb vor, bei anhaltendem Jobmangel die Erwerbsarbeit durch Teilzeitstellen und eine generell kürzere Vollarbeitszeit auf mehr Schultern zu verteilen. Mehr Menschen würden in die Arbeitswelt integriert und dem Einzelnen bliebe mehr Zeit, sich um seine Familie, Freunde und Nachbarn zu kümmern und sich stärker gesellschaftlich zu engagieren. „Einst blieb bei Paaren die Frau zu Hause, der Mann arbeitete Vollzeit; heute übernimmt sie oft eine halbe, er eine volle Stelle. Bei kurzer Vollzeit könnten beide um die 30 Stunden arbeiten und es wäre mehr Gleichberechtigung erreicht“, wirbt Kopatz für das Konzept, das schon lange diskutiert wird. Ausprobiert hat es zum Beispiel der Volkswagen-Konzern, der 1993 eine Vollarbeitszeit von 28,8 Stunden bei moderater Lohnkürzung einführte, um in einer Absatzflaute Massenentlassungen zu vermeiden. Bei Groß unternehmen ist also eine kurze Vollzeit umzusetzen. Eine Firma mit lediglich einem Angestellten, der zum Beispiel fünf Stunden weniger arbeiten soll, tut sich dagegen schwer, zum Ausgleich eine Teilzeitkraft einzustellen.

Immerhin wäre es für den Arbeitsmarkt günstig, wenn wenigstens größere Firmen die Stunden auf mehr Köpfe verteilten. Doch dies lehnen die meisten Unternehmen strikt ab. Wenn die notwendige Gesamtstundenzahl von mehr Mitarbeitern absolviert wird, fällt den Betrieben die Koordination schwerer; auch finden sie nicht immer auf Anhieb entsprechend qualifizierte zusätzliche Arbeitnehmer. Unter den Erwerbstätigen wünschen sich ebenfalls nur sieben Prozent eine kürzere Arbeitszeit, wenn sie dafür auf Gehalt verzichten müssten, meldet das Statistische Bundesamt. Und Lohnabschläge scheinen heute in einem solchen Fall zwingend, anders als in den 1960erund 1970er-Jahren, als es trotz Zeitverkürzungen mehr Gehalt gab.

Bleibt eine subjektive Neubewertung von Arbeit: Nur der Einzelne kann für sich entscheiden, was ihm der materielle Wohlstand bedeutet, den er durch die heutigen Arbeitszeiten erlangt. Einen sicheren Job bewerten die meisten Deutschen heute zwar immer noch als wichtige Quelle für Lebenszufriedenheit. Insgesamt zeigen sie aber in Umfragen und Studien, dass sie durch mehr Geld nicht zufriedener werden (siehe „Wir leben auf Kredit“). Viel mehr entscheidet das menschliche Miteinander. Wir müssen uns also begrenzen und lernen, mit mehr Freizeit und Muße sinnvoll umzugehen. Nur wenn wir auf Wachstum und ein Stück Wohlstand verzichten, haben wir die Chance, das Öko-System Erde für zukünftige Generationen zu bewahren. Vielleicht erkennen das bald mehr Bürger, aber einstweilen findet sich wohl keine Mehrheit für die kürzere Vollzeitbeschäftigung.

Welche Chancen der zweite Arbeitsmarkt bieten kann

Selbst wenn die vorhandene Erwerbsarbeit durch kürzere Wochenarbeitszeiten auf mehr Schultern verteilt würde, bliebe ein soziales Netz unverzichtbar, ähnlich dem heutigen Arbeitslosengeld II (Alg II). Damit die Betroffenen dennoch am Arbeitsleben teilhaben und fit für eine Erwerbstätigkeit bleiben oder werden, hat das Bundesarbeitsministerium unter dem eleganten Titel „Bürgerarbeit“ einen Großversuch für einen zweiten Arbeitsmarkt gestartet. Derzeit sind in bundesweit 197 Jobcentern 160.000 Alg-II-Bezieher in der Vorbereitungsphase. Möglichst viele davon sollen in dieser Zeit durch Kurse und intensive Vermittlungsbemühungen doch noch eine Erwerbsarbeit finden. 34.000 der weiterhin Arbeitslosen erhalten ab Januar 30-Stunden-Stellen im gemeinnützigen Bereich, etwa der Altenpflege. Das bringt rund 900 Euro brutto im Monat ein und ist auf drei Jahre befristet. „Das ist gegenüber den Ein-Euro-Jobs ein Fortschritt“, stellt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach fest. Wichtig sei, dass Bürgerarbeit keine sozialversicherungspflichtigen Stellen ersetzt. Und: „Da es genügend Bewerber für die Stellen gibt, sollte die Übernahme freiwillig sein und eine Ablehnung nicht, wie jetzt vorgesehen, zu Kürzungen beim Alg II führen.“

Bei einem Test der Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg/Sachsen-Anhalt 2006 bestätigten 60 Prozent der Teilnehmer, dass sie nun wieder eine Perspektive für sich sehen; weitere 20 Prozent sagten das mit Einschränkung. Das ermittelte das Zentrum für Sozialforschung in Halle. Nach sechs Monaten hatten 20 Prozent der früheren Alg-II-Bezieher eine Erwerbsarbeit gefunden – ein Erfolg, aber damals war auch die Konjunkturlage günstig.

Viele Bundesbürger werden dieses neue Modell eines zweiten Arbeitsmarkts begrüßen. Schließlich wollen laut Umfrage mehr als 70 Prozent der Befragten, dass Alg-II-Bezieher gemeinnützige Arbeiten übernehmen müssen. In der Tat bleiben viele Aufgaben aus Geldmangel unerledigt, etwa im weiten Feld der Sozialarbeit, in der Altenpflege oder auch in Bildung und Kultur. Doch bringt selbst Bürgerarbeit nur eine Minderheit der Betroffenen in reguläre Erwerbsarbeit, denn es gibt einfach zu wenige Stellen.

Wenn sich die Zahl der Arbeitsangebote nicht deutlich erhöhen lässt, warum bietet der Staat nicht generell jedem Bürger einen Betrag an, der zum Leben ausreicht, und überlässt es ihm, ob er eine Erwerbsarbeit annimmt? Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde es Menschen erleichtern, ihre Erwerbsarbeit zu verringern oder ganz darauf zu verzichten, wenn sie etwa ihre Kinder oder betagten Eltern betreuen wollen – Aufgaben, die übrigens auch rund 50 Prozent der Alg-II-Bezieher übernehmen.

Mit dem Grundeinkommen würden vielleicht auch mehr Bürger Ehren ämter ausüben und sich politisch oder eventuell künstlerisch betätigen. Das macht Jobs frei für die Bürger, die über mehr Geld verfügen wollen, was sicher weiterhin die Regel wäre. Die Befürchtung, für unbeliebte Jobs fänden sich dann noch weniger Arbeitnehmer als heute, scheint grundlos: Wer sich vor Erwerbsarbeit drücken will, schafft das auch beim heutigen Arbeitslosengeld II.

Foto: irisblende.de

Prinzip Hoffnung: Im Sozialbereich gibt es viele dringende Aufgaben, die bislang unerledigt bleiben. Denn längst nicht jeder Arbeitslose findet den passenden Job.


Foto: irisblende.de

Geld vom Staat ohne Gegenleistung und Kontrollen: Das Konzept ist nicht so utopisch, wie es vielen Bürgern zunächst erscheint, und es hat namhafte Befürworter. So propagierte der einflussreiche US-Wirtschaftsprofessor Milton Friedman, Nobelpreisträger und einer der Väter des Neoliberalismus, schon in den 1960er-Jahren eine negative Einkommensteuer. Die sollte das Finanz amt ohne weitere Prüfungen jedem Bürger auszahlen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt. Das Konzept fand seinerzeit in den USA viel Zustimmung. In Deutschland präsentierte der konservative Wirtschaftsprofessor Wolfram Engels 1972 den detaillierten Entwurf für eine Staatsbürgersteuer, den der Bund der Steuerzahler damals positiv kommentierte. Auch hier war jedem Bürger ein Mindesteinkommen sicher.

Aktuell liegt der Vorschlag einer CDU-Kommission unter dem früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus für ein „Solidarisches Bürgergeld“ auf dem Tisch. Auch in der SPD befürwortet eine Minderheit ein „Solidarisches Grundeinkommen“ und der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Grünen sprach sich gerade für eine ähnliche Lösung aus.

Auftrieb erhält die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch das medienwirksame Engagement von Götz Werner, dem Gründer und bisherigen Eigentümer der dm-Drogeriemärkte. Wie die anderen Befürworter solcher Konzepte befasst er sich auch mit deren Finanzierung. Werners Vorschlag dazu ist verblüffend: Die Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialabgaben entfallen, dafür steigt die Mehrwertsteuer drastisch, mit der das Grundeinkommen finanziert werden soll. Deutsche Waren und Leistungen würden dadurch aber im Schnitt nicht teurer. Denn derzeit stecken in ihren Preisen auch 19 Prozent Mehrwertsteuer und indirekt auf die im Produkt enthaltene Arbeit durchschnittlich etwa 30 Prozent Lohnsteuer und 40 Prozent Sozialabgaben.

Wie Hartz IV radikal reformiert werden kann

Der Charme der Werner-Lösung: Dienstleistungen und andere Produkte, die viel Arbeit erfordern, werden deutlich billiger, wenn sie nicht mehr mit Lohnsteuer und Sozialabgaben belastet werden. Sie verbessern ihre Marktchancen im Vergleich zu einem Industrieprodukt, sodass sie verstärkt nachgefragt werden – und dadurch insgesamt mehr Jobs entstehen. Da Importware ebenfalls dieser hohen Mehrwertsteuer unterliegt, würde sie mit zur Finanzierung des deutschen Sozialsystems herangezogen. Deutsche Exporte würden dagegen billiger, weil ihre Preise weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben enthielten. Auch sozial scheint Werners Modell ausgewogen: Zwar trifft eine Mehrwertsteuererhöhung tendenziell ärmere Bürger, die all ihr Geld ausgeben müssen, härter als Wohlhabende, die einen Teil sparen. Doch dieser Effekt wird dadurch ausgeglichen, dass alle das gleiche Grundeinkommen erhalten, das wie ein Steuerfreibetrag wirkt.

Grundeinkommen, neue Arbeitszeitmodelle, ökologischer Umbau der Wirtschaft – welche Wege am besten zu einem zukunftsfähigen Deutschland führen, muss dringend diskutiert werden, betont die BUND-Ehrenvorsitzende Angelika Zahrnt: „Die Gestaltung einer Gesellschaft, die ohne Wirtschaftswachstum funktioniert, ist jetzt die Herausforderung für Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften. Sie müssen sich dieser Aufgabe stellen, statt gebetsmühlenartig Wachstum zu beschwören.“ Bleibt zu hoffen, dass die Bürger dann auch am Wahltag den Politikern ihre Stimme geben, die in puncto Wachstum realistisch argumentieren, und nicht Populisten fördern, die immerfort steigenden materiellen Wohlstand versprechen.