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Zeitschrift ZMV - DIE MITARBEITERVERTRETUNG - epaper

Fachzeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche

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Lesen Sie das Editorial von ZMV - DIE MITARBEITERVERTRETUNG - epaper

Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift ZMV - DIE MITARBEITERVERTRETUNG - epaper die aktuelle Ausgabe 5/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen.

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im „katholischen Chefarztfall“ bekannt gegeben. Ein Chefarzt eines Caritas-Klinikums war nach erfolgter Ehescheidung eine zweite standesamtliche Ehe eingegangen. Daraufhin wurde ihm verhaltensbedingt ordentlich gekündigt. Diese Kündigung hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 2011 für unwirksam erklärt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Jahr 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat, hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen vorgelegt, ob eine derartigeKündigung mit dem Europarecht vereinbar sei. In dem Urteil des EuGH vom 11. September 2018 wird ausgeführt, dass die Akzeptanz des katholischen Eheverständnisses durch einen Chefarzt „nicht für die Bekundung des Ethos der katholischen Kirche notwendig“ sei. Eine entsprechende berufliche Anforderung erscheine nicht gerechtfertigt (siehe das Urteil ab S. 265 ff. mit Kommentaren von Detlev Fey und Samuel Gruber).

Das Jahr 2018 steht im Zeichen des Datenschutzes. Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und auch der kirchlichen Datenschutzgesetze stellt die Praxis vor viele Herausforderungen. Die beiden Aufsätze von Matthias Ullrich und Heinz-Gert Papenheim erörtern einige Fragen aus der Praxis (S. 230 ff., 232 ff.). Ein Urteil des KAG Bayern zeigt, wie die MAV bei Schulungen zum Datenschutz zu beteiligen ist (S. 260 ff.).

Das Verbot der Diskriminierung von Menschen bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts stellt sich die Frage, wie bei Stellenausschreibungen damit umzugehen ist. Christopher Wiencke und Utz Andelewski prüfen Handlungsmöglichkeiten für Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen (ab S. 226).

Das Mitarbeitervertretungsrecht der evangelischen Kirche sieht in § 54 MVG-EKD die Bildung von Gesamtausschüssen der Mitarbeitervertretungen vor. Dabei handelt es sich bei etwas unterschiedlicher Aufgabenzuweisung um das Gegenstück zu den Diözesanen Arbeitsgemeinschaften nach § 25 MAVO. Ulrike Gaffron beschreibt in ihrem Beitrag ab S. 240 ff. die vielfältigen Aufgaben der Gesamtausschüsse.

Eine wichtige Aufgabe von Gerichten ist die richterliche Rechtsfortbildung. Jacob Joussen stellt in seinem Beitrag ab S. 236 ff. klar, dass die richterliche Rechtsfortbildung auch zu den Aufgaben der Kirchengerichte für Mitarbeitervertretungssachen gehört.

In Berlin sind Bundesregierung und Bundestag an der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Behebung des Pflegenotstands, zur Sicherung der Renten und sozialer Gerechtigkeit und zu Verbesserung im Arbeitsrecht (siehe ab S. 254).

Am 11. und 12. März 2019 findet die 22. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Zusammenarbeit mit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht in sicheren Bahnen“ statt.

Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Hinweise zu den Inhalten finden Sie auf S. 282. Das Programm wird demnächst auf der Homepage der ZMV (www.zmv-online.de) und in Heft 6/2018 der ZMV veröffentlicht.

Ihre
Renate Oxenknecht-Witzsch, Detlev Fey und Jacob Joussen
Mit diesem Editorial leitet der/die Herausgeber/in oder die Chefredaktion der Zeitschrift ZMV - DIE MITARBEITERVERTRETUNG - epaper die aktuelle Ausgabe 5/2018 ein. Hier erfahren Sie, welche Artikel besonders lesenswert sind oder woher die Anregungen dazu kamen. …
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Nächste Ausgabe 6/2018 am 05.12.2018
Erscheint 2-monatlich , 6 Ausgaben pro Jahr
Sprache Deutsch
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Kategorie Jurazeitschriften und Zeitschriften für Verwaltung

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